Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.361/2003
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5P.361/2003 /rov

Urteil vom 17. November 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Z. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Stefan Gerber, Thunstrasse 12, Postfach 134, 3612
Steffisburg,

gegen

2. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17,
3012 Bern.

Art. 9 BV etc. (Kosten; unentgeltliche Rechtspflege im Eheschutz-,
Ehescheidungsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der 2. Zivilkammer des
Appellationshofes des Kantons Bern vom 18. August 2003.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen vom 3. Juli 2003 erteilte die Gerichtspräsidentin 3 des
Gerichtskreises X Thun Z.________ für das Eheschutz- und das
Scheidungsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung unter
Beiordnung eines amtlichen Anwalts für das Scheidungsverfahren.

B.
Nachdem Z.________ sämtliche Honorarforderungen seines Anwalts bar abgefunden
hatte, entzog ihm die Gerichtspräsidentin mit Verfügung vom 9. Juli 2003 das
für das Eheschutz- und das Scheidungsverfahren gewährte Recht zur
unentgeltlichen Prozessführung. In Gutheissung eines Rekurses von Z.________
erkannte die 2. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern
(nachfolgend: der Appellationshof) am 18. August 2003, dem Rekurrenten werde
das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung für das Eheschutz- sowie das
Scheidungsverfahren unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts belassen. Die
Gerichtskosten beider Instanzen schlug der Appellationshof zur Hauptsache
(Ziff. 3), während er keine Parteikosten zusprach (Ziff. 4).

C.
Z.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, Ziffer 3,
soweit die oberinstanzlichen Gerichtskosten betreffend, und Ziffer 4 des
Entscheides des Appellationshofs aufzuheben und ihm für das
bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung zu gewähren.

In seiner dem Beschwerdeführer nachträglich zugestellten Vernehmlassung
schliesst der Appellationshof auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten,
soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Verfahrensgarantien von Art.
6 EMRK rügt. In diesem Zusammenhang setzt er nicht rechtsgenügend
auseinander, inwiefern der Appellationshof die besagten Rechte verletzt haben
könnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zu den Begründungsanforderungen an die
staatsrechtliche Beschwerde: BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a;
123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S.
312).

2.
Soweit der Beschwerdeführer eine Rechtsungleichheit vor dem Gesetz
kritisiert, fallen seine Ausführungen mit der Willkürrüge zusammen, weshalb
die Beschwerde nur unter diesem Gesichtswinkel zu behandeln ist.

3.
Als Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör beanstandet der
Beschwerdeführer, der Appellationshof habe den Entscheid, ihm keine
Parteientschädigung zuzusprechen, einzig mit seiner Praxis und damit
ungenügend begründet.

Mit dem Hinweis auf die Praxis hat der Appellationshof kurz die Überlegungen
genannt, weshalb seiner Ansicht nach keine Parteientschädigung gesprochen
werden kann. Wie die Beschwerdeschrift überdies zeigt, war der
Beschwerdeführer aufgrund dieser Begründung in der Lage, den Entscheid des
Appellationshofs sachgerecht anzufechten. Damit aber genügt die Begründung
des angefochtenen Entscheides den Anforderungen, welche die Rechtsprechung zu
Art. 4 aBV bzw. 29 Abs. 2 BV aufgestellt hat (BGE 112 Ia 109 E. 2b; 124 IV 8
E. 2c; 126 I 97 E. 2b). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann
demnach keine Rede sein.

Im Übrigen wurde die Vernehmlassung des Appellationshofs zur
staatsrechtlichen Beschwerde, in der unter anderem auch Ausführungen zur
Parteientschädigung enthalten sind, dem Beschwerdeführer zugestellt. Dieser
hat nicht um einen ergänzenden Schriftenwechsel (Art. 93 OG) ersucht und kann
sich daher vor Bundesgericht nicht mehr über eine Gehörsverletzung beklagen.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet den angefochtenen Entscheid in verschiedener
Hinsicht als willkürlich. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann,
wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen
wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht
bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar
ist (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 177 E. 2.1).

5.
5.1 Zur Begründung der Willkür von Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids lässt
der Beschwerdeführer erklären, die Kosten des Rekursverfahrens seien durch
die fehlerhafte Verfügung der Einzelrichterin verursacht und daher in
willkürlicher Anwendung von Art. 79 Abs. 4 ZPO/BE (BSG 271.1) zur Hauptsache
geschlagen worden. Angesichts des Verfahrensausgangs habe es sich
aufgedrängt, sie nach den Art. 58 ff. ZPO und insbesondere in analoger
Anwendung von Art. 63 ZPO/BE dem Staat aufzuerlegen.

5.2 Ob es sich beim angefochtenen Entscheid in diesem Punkt um einen
letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG) oder aber um einen
letztinstanzlichen Zwischenentscheid (Art. 87 Abs. 1 OG) mit nicht wieder
gutzumachendem Nachteil handelt, kann offen bleiben, da in beiden Fällen auf
die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten wäre. Diese erweist sich als
unbegründet. Wie der Appellationshof in seiner Vernehmlassung zu Recht
ausführt, war die Einzelrichterin bzw. der Staat nicht Partei im
Rekursverfahren, so dass die Kostenverlegung auch nicht nach den für die
Parteien zugeschnittenen Regeln der Art. 58 ff. ZPO/BE bzw. in analoger
Anwendung des Art. 63 ZPO/BE vorzunehmen war. Als spezielle Vorschrift sieht
Art. 79 Abs. 4 ZPO/BE mit Bezug auf die Gerichtskosten des Verfahrens
betreffend unentgeltliche Prozessführung aber vor, dass diese Kosten
namentlich im Falle der Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche
Prozessführung zur Hauptsache zu schlagen sind. Da dem Beschwerdeführer durch
den Rekursentscheid das Recht der unentgeltlichen Prozessführung wieder
eingeräumt worden ist, erscheint es nicht willkürlich, auch die
Gerichtskosten des Rekursverfahrens in analoger Anwendung von Art. 79 Abs. 4
ZPO/BE zur Hauptsache zu schlagen.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Begründung des
Appellationshofs betreffend Verweigerung der Parteientschädigung für das
Rekursverfahren (Ziff. 4) erschöpfe sich im Wort "praxisgemäss" und sei daher
ebenfalls willkürlich. Aufgrund des Entscheides des Appellationshofs, von
einer Parteientschädigung für das Rekursverfahren abzusehen, müsse er damit
rechnen, dass er die staatlich gewährte Prozesskostenhilfe gestützt auf Art.
82 Abs. 3 ZPO/BE zurückzuerstatten habe. Es widerspreche dem
Gerechtigkeitsgedanken, wenn er letztlich seinen Anwalt für das
Rekursverfahren selber bezahlen müsse, obwohl ihm in Gutheissung des Rekurses
das verfassungsmässige Recht der unentgeltlichen Prozessführung gewährt
worden sei, das ihm die erstinstanzliche Richterin entzogen habe. Wie bei
einem Freispruch im Strafverfahren müsse der im Rekursverfahren obsiegende
Beschwerdeführer vom Kanton voll entschädigt werden. Eine Reduktion der
Entschädigung auf 2/3 der Gebühr nach dem einschlägigen Dekret sei nicht
statthaft.

6.2 Nach Art. 77 Abs. 6 ZPO/BE (BSG 271.1) werden die Bemühungen des Anwaltes
für die Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung durch das Dekret über
die Gebühren der Anwälte geregelt. Art. 17 Abs. 1 dieses Dekretes (BSG
168.81) bestimmt, dass der amtlich bestellte Anwalt in Zivil-, Straf- und
Verwaltungsrechtssachen aus der Staatskasse "zwei Drittel der tarifmässigen
Gebühren einschliesslich allfälliger Zuschläge gemäss Dekret, mit
eingeschlossen die Bemühungen zur Erlangung der unentgeltlichen
Prozessführung" bezieht. Diese Bestimmung kann ohne Willkür dahin verstanden
werden, dass unter die Bemühungen für die Erlangung der unentgeltlichen
Prozessführung auch Anwaltskosten fallen, die im Zusammenhang mit einem
Rekurs gegen einen erstinstanzlichen Entscheid betreffend Entzug der
unentgeltlichen Prozessführung entstehen. Denn auch bei diesen Bemühungen des
Anwalts handelt es sich im weitesten Sinne um solche zur Erlangung der
unentgeltlichen Prozessführung. Der Appellationshof hält in der
Vernehmlassung denn auch grundsätzlich dafür, es sei dem Beschwerdeführer
unbenommen, seine Aufwendungen für das gesamte Verfahren der unentgeltlichen
Prozessführung (inkl. Rekursverfahren) in der Kostennote zum Ehescheidungs-
bzw. Eheschutzverfahren geltend zu machen. Dass der Beschwerdeführer als im
Genuss der unentgeltlichen Prozessführung stehende Partei unter gewissen
Voraussetzungen zur Nachzahlung der Kosten an seinen Anwalt angehalten werden
kann, soweit der Prozessgegner nicht seinerseits zu den Anwalts- und
Gerichtskosten des Beschwerdeführers verurteilt wird (Art. 82 Abs. 3 ZPO/BE),
ist zwar gesetzliche Folge. Ob freilich eine Rückzahlungspflicht an den
Anwalt überhaupt je aktuell wird, ist aber ungewiss und im vorliegenden Fall
auch nicht erstellt. Zudem ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht
zu beanstanden, dass die Bemühungen zur Erlangung der unentgeltlichen
Prozessführung nicht voll entschädigt werden, entspricht dies doch dem
Grundgedanken von Art. 17 Abs. 1 des Dekretes. All diese Vorbringen sind
demnach nicht geeignet, Willkür darzutun.

Entscheidend ist im vorliegenden Fall jedoch, dass der Appellationshof im
Dispositiv jegliche Parteikosten für das Verfahren der unentgeltlichen
Rechtspflege ausdrücklich ausschliesst und damit einen Entscheid im
Widerspruch zu den Bestimmungen von Art. 17 Abs. 1 des Dekretes und
insbesondere auch zu seinen Ausführungen in der Vernehmlassung erlassen hat.
Aufgrund dessen ist nicht sichergestellt, dass der Anwalt letztlich für seine
Bemühungen zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege überhaupt
entschädigt wird. Unter diesem Gesichtswinkel ist der Willkürvorwurf
begründet.

7.
Folglich ist die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziff.
4 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. Da der Beschwerdeführer nicht in
allen Punkten obsiegt hat, ist ihm die Hälfte der sonst üblichen
Gerichtsgebühr, d.h. eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156
Abs. 1 OG). Dem Appellationshof dürfen keine Kosten überbunden werden (Art.
156 Abs. 2 OG).

Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, war der Beschwerde teilweise Erfolg
beschieden. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann
daher entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Die dem Beschwerdeführer
auferlegte reduzierte Gerichtsgebühr wird folglich einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Ausserdem wird dem Beschwerdeführer ein amtlicher
Anwalt beigeordnet, welcher aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen ist
(Art. 151 Abs. 1 und 2 OG), wobei das Honorar angesichts der
Aussichtslosigkeit gewisser Rügen zu reduzieren ist (vgl. E. 1, 2, 3, 5).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf
einzutreten ist, und Ziff. 4 des Entscheides der 2. Zivilkammer des
Appellationshofs des Kantons Bern vom 18. August 2003 wird aufgehoben.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird
gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren
Fürsprecher Stefan Gerber, Thunstrasse 12, Postfach 134, 3612 Steffisburg,
als amtlicher Anwalt beigeordnet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--
auferlegt; diese wird einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Fürsprecher Stefan Gerber wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der 2. Zivilkammer des
Appellationshofes des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: