Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.365/2003
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5P.365/2003 /rov

Urteil vom 23. Oktober 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

Z. ________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Casarramona, Hammer Merki Hunziker
Partner, Rechtsanwälte, Zelglistrasse 15, Postfach, 5001 Aarau,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecherin Barbara Steiner, Schmiedengasse 33, 5012
Schönenwerd,
Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Art. 9 BV u. Art. 29 BV (Eheschutzmassnahmen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn, Zivilkammer, vom 25. August 2003.

Sachverhalt:

A.
Z. ________ und Y.________ heirateten am 7. Juli 2000. Die Ehefrau brachte
ein 1995 geborenes voreheliches Kind in die Ehe ein. Die Ehe blieb kinderlos.
Seit dem 1. Oktober 2002 leben die Parteien getrennt.

B.
Am 18. Juni 2002 reichte die Ehefrau ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen ein.
Am 30. Mai 2003 wies die Präsidentin des Richteramtes Olten-Gösgen unter
anderem die eheliche Liegenschaft für die Dauer der Trennung der Ehefrau zur
allgemeinen Benutzung zu und verpflichtete sie, für den kleinen Unterhalt und
die Nebenkosten aufzukommen. Der Ehemann wurde angewiesen, weiterhin den
Hypothekarzins der ehelichen Liegenschaft alleine zu bezahlen und zudem ab 1.
Oktober 2002 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'750.-- plus die
von ihm für die voreheliche Tochter X.________ bezogene Kinderzulage zu
bezahlen. In teilweiser Gutheissung des Rekurses des Ehemannes reduzierte das
Obergericht des Kantons Solothurn in Ziffer 2 seines Urteils vom 25. August
2003 den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'400.--.

C.
Der Ehemann hat gegen Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 25. August 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem
Antrag, diese Ziffer sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, den
Unterhaltsbeitrag im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts neu
festzusetzen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid über Eheschutzmassnahmen. Solche Entscheide
können nach ständiger Rechtsprechung einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde
angefochten werden (vgl. BGE 127 III 474). Auf die im Übrigen form- und
fristgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Streitig ist im vorliegenden Verfahren der Unterhaltsbeitrag, den der
Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin ab 1. Oktober 2002 zu bezahlen hat.
Dieser Betrag hängt zunächst von der Höhe des der Beschwerdegegnerin
anzurechnenden hypothetischen Einkommens ab. Nachdem der Beschwerdeführer in
seinem Rekurs an das Obergericht selber ausgeführt hat, der
Beschwerdegegnerin sei es zuzumuten, ein Einkommen von mindestens Fr.
2'619.-- zu erzielen, kann er sich angesichts der in diesem Bereich
anwendbaren Dispositionsmaxime nicht mit Erfolg über Willkür beklagen, wenn
das Obergericht den Betrag entsprechend festgesetzt hat. Daran ändern seine
ausführlichen Überlegungen zu den Chancen einer Wiederaufnahme des ehelichen
Haushalts, zur Möglichkeit der Ausdehnung der Erwerbstätigkeit der
Beschwerdegegnerin und zur Krankheit der Tochter X.________ und deren
Betreuungsbedürftigkeit einschliesslich der in diesem Zusammenhang erhobenen
formellen Rügen nichts. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer das Einkommen der
Ehefrau bei seiner Bedarfs- und Einkommenszusammenstellung auch im
bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'620.-- eingesetzt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter die Berechnung des Bedarfs der
Beschwerdegegnerin als willkürlich, indem das Obergericht die
Unterhaltszahlungen des Vaters von X.________ bei der Beschwerdegegnerin
nicht als Einkommen aufgerechnet habe und indem es ohne triftigen Grund die
Unterlagen betreffend die Unterhaltsbevorschussungen, insbesondere den
Beschluss betreffend die Alimentenbevorschussung, nicht eingeholt habe.

3.1 Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren anerkannt, dass der
Grundbetrag für X.________ von Fr. 350.-- und auch ihre Krankenkassenprämie
von Fr. 61.40 beim Bedarf der Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen sei. Er
erhebt diesbezüglich auch vor Bundesgericht keine Willkürrüge, sondern legt
diese Zahlen seiner eigenen Bedarfsberechnung zugrunde. Er vertritt aber die
Meinung, das Obergericht hätte im Gegenzug der Beschwerdegegnerin die
Unterhaltszahlungen des Kindsvaters bzw. des bevorschussenden Gemeinwesens
als Einkommen aufrechnen müssen. Er beruft sich dabei auf den Entscheid
5P.341/2002 des Bundesgerichts vom 25. November 2002.

3.2 Die Kinderalimente, die einem Ehegatten für ein in die Ehe eingebrachtes
voreheliches Kind seitens des Kindsvaters zustehen, gehören grundsätzlich
nicht zum Einkommen des berechtigten Elternteils. Gläubiger ist nämlich das
Kind und die Alimente sind für dessen Bedürfnisse bestimmt (Bräm/Hasenböhler,
Zürcher Kommentar, N. 98 zu Art. 163 mit Hinweisen). Etwas anderes ergibt
sich auch nicht aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen nicht publizierten
Bundesgerichtsentscheid. In jenem Fall hatten die kantonalen Behörden bei
einer vergleichbaren Konstellation wie vorliegend der Ehefrau die
Unterhaltsbeitragszahlungen des Kindsvaters als Einkommen aufgerechnet. Das
Bundesgericht bezeichnete in Erwägung 6.2 den Vorwurf, damit partizipiere der
Ehemann rechnerisch an diesen Kindereinnahmen, als berechtigt. Es liess aus
anderen Gründen die Frage schliesslich offen, ob die gegenteilige Annahme in
jenem Fall geradezu willkürlich sei. Der Beschwerdeführer kann aus diesem
Entscheid daher nichts für sich ableiten. Die Schlussfolgerung des
Obergerichts, die Alimente des Kindsvaters seien weder vom Bedarf der
Beschwerdegegnerin abzuziehen, noch seien sie dieser beim Einkommen
hinzuzuzählen, ist nicht willkürlich.

Da, wie das Obergericht ausführt, die bevorschussten Kinderalimente von Fr.
663.-- die effektiven Kosten für ein achtjähriges Kind von ungefähr Fr.
1'280.-- nicht decken, ist es nicht willkürlich, den Grundbetrag und die
Krankenkassenprämie für das Kind dem Grundbedarf der Ehefrau zuzurechnen,
obwohl die Kinderalimente nicht zu deren Einkommen gezählt wurden.

3.3 Bei dieser Sachlage ist nicht von Bedeutung, wie hoch die im kantonalen
Verfahren im Wesentlichen ohnehin bekannten
Unterhaltszahlungsbevorschussungen sind. Das Obergericht ist weder in Willkür
verfallen noch hat es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert,
wenn es die Unterlagen betreffend die Unterhaltszahlungsbevorschussungen
nicht von Amtes wegen eingeholt hat.

4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Steuerbelastung der Parteien sei
willkürlich festgesetzt worden. Das Obergericht ist auf diese Rüge nicht
eingetreten, weil sie nicht hinreichend begründet worden sei und hat sie nur
subsidiär auch materiell behandelt. Enthält der angefochtene Entscheid eine
Doppelbegründung, muss sich der Beschwerdeführer mit beiden auseinandersetzen
und darlegen, dass und inwiefern sie seine verfassungsmässigen Rechte
verletzen. Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, inwiefern der
Nichteintretensentscheid des Obergerichts seine verfassungsmässigen Rechte
verletzen könnte (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189 mit Hinweis). Auf die Rüge ist
nicht einzutreten.

5.
Soweit der Beschwerdeführer einfach seine eigenen Zahlen denjenigen des
Obergerichts gegenüberstellt und nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die
vom Obergericht eingesetzte Zahl seine verfassungsmässigen Rechte verletzt,
kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, auch nicht, soweit er aus
der Summe seiner eigenen Berechnung ein willkürliches Ergebnis ableitet. Dass
aufgrund der vom Obergericht willkürfrei eingesetzten Zahlen ein unhaltbares
Ergebnis resultieren würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

6.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, mindestens hätte das
Obergericht eine Staffelung der Unterhaltsbeiträge festlegen müssen. Es sei
der Beschwerdegegnerin ohne weiteres zuzumuten, ihren Beschäftigungsgrad
später auszudehnen. Es wäre tatsächlich denkbar gewesen, dass das Obergericht
in zeitlicher Hinsicht eine Staffelung vorgenommen hätte. Das Gegenteil ist
indessen nicht willkürlich. Dem Beschwerdeführer steht es nämlich frei, bei
veränderten Verhältnissen ein neues Gesuch einzureichen (Art. 179 ZGB).

7.
Aus diesen Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine
Vernehmlassungen eingeholt worden sind, ist keine Parteientschädigung an die
Gegenpartei geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: