Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.374/2003
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5P.374/2003 /rov

Urteil vom 5. November 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Z. ________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Mätzler, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Klosterhof 1, 9001
St. Gallen.

Art. 9 BV (Eheschutzmassnahmen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 4. September 2003.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Rekursentscheid vom 25. März 2002 regelte das Kantonsgericht St. Gallen
im Rahmen von Eheschutzmassnahmen das Getrenntleben von Y.________ (Ehemann)
und Z.________ (Ehefrau) und verpflichtete dabei den Ehemann zu bestimmten
Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau. Gestützt auf ein Gesuch des Ehemannes um
Abänderung dieser Massnahmen befreite ihn die Eheschutzrichterin des
Bezirksgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 13. Februar 2003 für die Zeit
vom 6. Januar 2003 bis Ende August 2003 von der Unterhaltspflicht gegenüber
der Ehefrau und setzte zudem den Ehegattenunterhalt neu fest. Demnach wurde
der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau monatlich für September und Oktober
2003 je Fr. 200.--, für November und Dezember 2003 je Fr. 400.--, für Januar
und Februar 2004 je Fr. 600.--, für März und April 2004 je Fr. 800.-- und ab
Mai 2004 monatlich Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

Auf Rekurs der Ehefrau verpflichtete der Einzelrichter im Familienrecht des
Kantonsgerichts St. Gallen (nachfolgend: der Einzelrichter) am 4. September
2003 den Ehemann, der Ehefrau ab Oktober 2003 bis und mit Juni 2004 monatlich
Fr. 1'600.-- und ab Juli 2004 Fr. 2'100.-- pro Monat zu entrichten. Für die
Zeit von Januar 2003 bis und mit September 2003 wurde kein Unterhalt
festgesetzt, da der Ehemann nach Ansicht des Einzelrichters in dieser Zeit
sein Existenzminimum nicht zu decken vermochte.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV verlangt die
Ehefrau, den Entscheid des Einzelrichters abzuändern und den Ehemann zu
verpflichten, an ihren Unterhalt monatlich und im Voraus ab Mai 2003 bis Ende
September 2003 Fr. 623.--, ab Oktober 2003 bis Ende Juni 2004 Fr. 1'600.--,
schliesslich ab Juli 2004 Fr. 2'100.-- zu bezahlen. Für das
bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

2.
Nicht eingetreten werden kann auf die staatsrechtliche Beschwerde von
vornherein, soweit die Beschwerdeführerin darin um materielle Abänderung der
Unterhaltsbeiträge ersucht; die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier
nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 126 III
534 E. 1c S. 536 f. mit Hinweisen). Im materiellen Antrag enthalten ist aber
auch das Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids, worauf
grundsätzlich eingetreten werden könnte.

3.
3.1 Bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners hat der
Einzelrichter zunächst erwogen, der Beschwerdegegner bezahle seit August 2002
monatlich Fr. 700.-- an den Unterhalt seines mündigen Sohnes X.________ (geb.
1983) aus erster Ehe, welcher nach dem Abbruch einer Lehre Anfang August 2003
eine neue als Lastwagenchauffeuer begonnen habe. Dieser tatsächlich
geleistete Unterhaltsbeitrag sei zwar grundsätzlich in den Grundbedarf
aufzunehmen, doch gelte es auch zu bedenken, dass der Ehegattenunterhalt der
Unterhaltspflicht gegenüber mündigen Kindern vorgehe, weshalb die Beiträge an
den Unterhalt des mündigen Sohnes zukünftig nicht mehr angerechnet werden
könnten. Der Einzelrichter hat in der Folge den besagten Unterhaltsbeitrag ab
Oktober 2003 nicht mehr in das Existenzminimum des Beschwerdegegners
aufgenommen, ihn aber für die Zeit von Januar bis und mit September 2003 nach
wie vor berücksichtigt. Alsdann hat er bei einem monatlichen Einkommen des
Beschwerdegegners von Fr. 3'500.-- geschlossen, dieser vermöge von Januar bis
und mit September 2003 kaum sein Existenzminimum zu decken und sei daher
nicht imstande, während dieser Zeitspanne Unterhaltsbeiträge an die
Beschwerdeführerin zu leisten.

3.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Eingabe die wesentlichen Tatsachen
und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch
den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sein sollen. Es
genügt nicht, wenn die Beschwerdeführerin bloss den angefochtenen Entscheid
rügt, wie sie dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem
die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann (BGE 107 Ia
186; 109 Ia 217 E. 2b, S. 225 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 127 III 279 E. 1c S.
282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Die Aufhebung eines Entscheides
wegen Willkür (Art. 9 BV) rechtfertigt sich abgesehen davon nur, wenn er
nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE
127 I 54 E. 2b S. 56). Zu den Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1
lit. b OG gehört, dass in der Beschwerdeschrift ebenfalls darlegt wird,
inwiefern der Entscheid im Ergebnis unhaltbar und damit willkürlich ist (BGE
123 III 261 E. 4a S. 270).

3.3 Die Beschwerdeführerin erblickt einen Widerspruch und damit Willkür
darin, dass der Einzelrichter trotz seiner zutreffenden rechtlichen
Ausführungen den Unterhaltsbeitrag an den mündigen Sohn aus erster Ehe nicht
bereits ab Mai 2003 aus dem Existenzminimum des Beschwerdegegners gestrichen
habe. Damit erläutert sie jedoch nicht, inwiefern der Entscheid auch im
Ergebnis willkürlich sein soll. Im Übrigen hat der Einzelrichter darauf
hingewiesen, dass der Sohn seine erste Lehre abgebrochen und Anfang August
2003 eine neue Lehre als Lastwagenchauffeur angefangen hat. Die
Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern es unter diesen Umständen
geradezu willkürlich sein soll, den Unterhaltsbeitrag für den Sohn erst ab
Oktober 2003 aus dem Existenzminimum des Ehemannes auszuklammern.

4.
Damit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs.
1 OG), wobei sie dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren
keine Entschädigung schuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

In Anbetracht der von Anfang an aussichtslosen Beschwerde kann dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art.
152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen,
Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: