Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.376/2003
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5P.376/2003 /bnm

Urteil vom 23. Dezember 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Markus Bachmann,

gegen

Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, Dorfplatz 7a, 6370
Stans.

Art. 9 und 29 BV (unentgeltliche Rechtspflege),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Nidwalden, Kassationsabteilung, vom 24. Juli 2003.

Sachverhalt:

A.
In der Betreibung Nr. ... gegen X.________ verweigerte der Einzelrichter in
Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 6.
Februar 2003 die Bewilligung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 265a SchKG und
setzte das neue Vermögen auf Fr. 10'531.80 fest. Am 15. Mai 2003 erhob
X.________ beim Kantonsgericht Nidwalden Klage auf Bestreitung des neuen
Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG und stellte gleichzeitig ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines
Rechtsbeistandes. Mit Verfügung vom 20. Mai 2003 wies das
Kantonsgerichtspräsidium das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit
Urteil vom 24. Juli 2003 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden,
Kassationsabteilung, die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls
ab.

B.
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie
beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 24. Juli 2003. Sie
rügt insbesondere eine Verletzung der Untersuchungsmaxime gemäss kantonalem
Verfahrensrecht. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.

Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 3.
November 2003 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Obergericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine
Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide über die Gewährung oder Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege gelten als selbstständige Zwischenentscheide, die in der Regel
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 126 I 207 E.
2a S. 210; 129 I 281 E. 1.1 S. 283). Die vorliegende staatsrechtliche
Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Obergerichts
erweist sich damit als grundsätzlich zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1
und Art. 87 OG).

2.
Das Obergericht hat ausgeführt, auch im Rahmen der Geltung des
Offizialverfahrens obliege es grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und zu belegen.
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin habe zur Begründung ihres
Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung ausdrücklich auf den Entscheid des
Einzelrichters in Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. Februar 2003 verwiesen
und zur Frage ihrer Bedürftigkeit weder Belege eingereicht noch konkrete
Ausführungen zu ihrer aktuellen finanziellen Situation gemacht. Die
richterliche Fürsorgepflicht gehe nicht soweit, dass eine anwaltlich
vertretene Partei anzufragen wäre, ob ihr Gesuch wohl nicht mangelhaft oder
falsch begründet sei und sie noch weitere Belege einreichen oder eine andere
Begründung anbringen wolle. Die Beschwerdeführerin sieht in diesen
Ausführungen des Obergerichts eine willkürliche Verletzung der
Untersuchungsmaxime. Sie führt im Wesentlichen aus, wenn das Gesetz dem
Richter vorschreibe, das Offizialverfahren anzuwenden und nötigenfalls
weitere Erhebungen zu treffen, dürfe er nicht bei einem anwaltlich
vertretenen Rechtssuchenden gleichwohl die Verhandlungs- und
Dispositionsmaxime anwenden.

2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch
das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher
Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Auslegung und Anwendung der
kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt des
Willkürverbotes. Gleiches gilt für den Umfang der Untersuchungsmaxime, die
sich ebenfalls nach kantonalem Recht bestimmt. Mit freier Kognition prüft das
Bundesgericht hingegen, ob die direkt aus Art. 29 BV abgeleiteten
Mindestanforderungen verletzt sind (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180; 124 I 304 E.
2c S. 306 f.; 127 I 202 E. 3a S. 204 f.).
2.2 Nach Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Nidwalden über die
Organisation und das Verfahren der Gerichte vom 28. April 1968
(Gerichtsgesetz; GerG/NW) kann um die unentgeltliche Rechtspflege nachsuchen,
wer sich darüber ausweist, dass er nicht die nötigen Mittel besitzt, um neben
dem Lebensunterhalt für sich und seine Familie die Prozesskosten
aufzubringen. Ergänzend dazu enthält das Gesetz des Kantons Nidwalden über
den Zivilprozess vom 20. Oktober 1999 (Zivilprozessordnung; ZPO/NW) unter dem
Randtitel "Unentgeltliche Rechtspflege" folgende Bestimmung:

Art. 103
Für das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege gelten zusätzlich zu den
Bestimmungen von Art. 51 ff. Gerichtsgesetz folgende Grundsätze:
1. das Gericht hat das Gesuch nach den Vorschriften des Offizialverfahrens zu
prüfen und nötigenfalls weitere Erhebungen anzustellen, wie Einholen von
Ausweisen über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der gesuchstellenden
Partei, Einvernahme der gesuchstellenden Partei über ihre persönlichen
Verhältnisse sowie ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, Anhörung der
Gegenpartei;

2. ...

Art. 103 Ziff. 1 ZPO/NW statuiert damit für das Verfahren der unentgeltlichen
Rechtspflege die Geltung der Untersuchungsmaxime (zur alten
Zivilprozessordnung des Kantons Nidwalden: Paul Odermatt, Grundzüge der
Gerichtsorganisation und der Zivilrechtspflege im Kanton Nidwalden, Diss.
Zürich 1971, S. 268).

2.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin ist als
Ziffer IV in ihrer Klage betreffend Bestreitung des neuen Vermögens
enthalten. Zur Begründung des Gesuchs führt sie aus, sie sei mittellos, was
der Entscheid des Einzelrichters vom 6. Februar 2003 bestätige. Vorbehalte
bezüglich der Richtigkeit oder der aktuellen Gültigkeit des
einzelrichterlichen Entscheids lassen sich den Ausführungen zum Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege nicht entnehmen. Hingegen kritisiert die
Beschwerdeführerin diesen Entscheid, soweit sie in der Klage das Vorliegen
neuen Vermögens bestreitet (Klage Ziff. II und III) und beantragt in ihrem
Rechtsbegehren dessen Aufhebung. Insbesondere macht sie geltend, die Zahlung
von Krankentaggeldern, welche ihre Haupteinkommensquelle sei, würde am 19.
Juni 2003 enden. Dieser Hinweis fehlt in der direkt nachfolgenden Begründung
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, welches sich damit als
offensichtlich unvollständig erweist und zudem in Widerspruch mit der
Klagebegründung steht.
 2.4 Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht davon
ausgegangen ist, dass auch in einem von der Untersuchungsmaxime beherrschten
Verfahren die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft (Max Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, S. 169; Alfred Bühler, Die
Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution,
unentgeltliche Prozessführung, SWR 2001, S. 188 f.). Diese Mitwirkungspflicht
kann jedoch nicht soweit gehen, dass das Gericht auf die erkennbar
mangelhaften Angaben des Gesuchstellers abstellen darf, nur weil dieser durch
einen Rechtsbeistand vertreten ist. Aus Art. 103 Ziff. 1 ZPO/NW lässt sich
nicht ableiten, dass die Untersuchungsmaxime nur zu Gunsten eines
unbeholfenen Rechtssuchenden angewandt werden soll. Die gegenteilige
Auffassung des Obergerichts erweist sich als willkürlich. BGE 120 Ia 179, auf
welchen das Obergericht abstellt, ist auf den vorliegenden Fall nur
beschränkt anwendbar, da das Bundesgericht in diesem Entscheid den Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege nur unter dem Aspekt von Art. 4 aBV (neu:
Art. 29 Abs. 3 BV) geprüft hat, welcher - im Gegensatz zur
Zivilprozessordnung des Kantons Nidwalden - die Untersuchungsmaxime nicht
vorschreibt. Die offensichtliche Mangelhaftigkeit des Gesuchs hätte die
Gerichtsbehörden veranlassen sollen, weitere Erhebungen anzustellen und
beispielsweise die Beschwerdeführerin aufzufordern, Belege nachzureichen,
oder sie zu ihren finanziellen Verhältnissen einzuvernehmen, wie Art. 103
Ziff. 1 ZPO/NW ausdrücklich vorsieht. Erst wenn die Beschwerdeführerin nach
einer solchen Aufforderung die verlangten Auskünfte nicht oder nur
unvollständig erteilt, kann eine Abweisung des Gesuch wegen Verletzung der
Mitwirkungspflicht in Betracht gezogen werden (Alfred Bühler, a.a.O., S.
189).

3.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Verletzung von
kantonalem Verfahrensrecht gutzuheissen. Eine Prüfung der übrigen Rügen,
insbesondere ob der angefochtene Entscheid die Minimalgarantie nach Art. 29
Abs. 3 BV verletzt, erübrigt sich damit. Das Obergericht hat über das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung
der Untersuchungsmaxime nochmals zu entscheiden.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs.
2 OG). Hingegen ist der Kanton Nidwalden zu verpflichten, die
Beschwerdeführerin für die Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu
entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Da die Beschwerdeführerin diese
Entschädigung ohne Zweifel ausbezahlt erhalten wird, ist ihr Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, vom 24. Juli 2003
wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Nidwalden hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons
Nidwalden, Kassationsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: