Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.378/2003
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5P.378/2003 /dxc

Urteil vom 8. Dezember 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Bühler,

gegen

1.A.________,
2.B.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Rüegg,
Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer, Dorfplatz
7a, 6370 Stans.

Art. 8, 9 und 29 BV (Besitzesrecht),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer, vom 12. Juni 2003.

Sachverhalt:

A.
X. ________ erwarb von A.________ und B.________ in den Jahren 1988/1989 die
Grundstücke Nr. ccc, Nr. ddd und Nr. eee, GB Horw, in der Absicht, darauf
eine Überbauung mit einem Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Im
Kaufvertrag vom 5. April 1989 wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass
das auf dem Grundstück Nr. eee stehende Wohnhaus nach Fertigstellung des
Wohn- und Geschäftshauses abgebrochen werde. Zudem wurde A.________ und
B.________ gestattet, das Haus auf dem Grundstück Nr. eee bis zum Abbruch
unentgeltlich zu bewohnen. Im Weiteren wurde im Sinne eines Vorvertrages
vereinbart, dass sich die Parteien verpflichten, spätestens bei
Fertigstellung des genannten Mehrfamilienhauses einen Kaufvertrag
(Hauptvertrag) über eine 6-Zimmerwohnung im obersten Vollgeschoss und zwei
Autoeinstellplätze in der Tiefgarage abzuschliessen. In der Folge kam es
zwischen den Parteien zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten; insbesondere
in Bezug auf den Ausbaustandard der zu erwerbenden Eigentumswohnung und die
Ausgestaltung des Stockwerkeigentums. Am 30. April 1998 sprach schliesslich
das Amtsgericht Luzern-Land A.________ und B.________ das Eigentum an der
Stockwerkeinheit Nr. ffff, GB Horw, sowie an den zwei selbstständigen
Miteigentumsanteilen Nr. 8 und 9 (Einstellplätze) an Grundstück Nr. gggg, GB
Horw, zu.

B.
In der Folge waren sich die Parteien nicht einig bezüglich den von X.________
noch vorzunehmenden Leistungen an den Wohnungen (3-Zimmerwohnung und 2
½-Zimmerwohnung) von A.________ und B.________, welche in der
Stockwerkeinheit Nr. ffff errichtet worden waren. Uneinigkeit herrschte auch
darüber, wem die Mietzinse von Juni 1998 bis August 1999 bzw. September 1999
der in dieser Zeit von X.________ an Dritte vermieteten Wohnungen zustanden.
Mit Urteil vom 27. Februar 2002 hiess das Kantonsgericht Nidwalden,
Zivilabteilung, Grosse Kammer, eine Klage von A.________ und B.________
teilweise gut und verpflichtete X.________ unter anderem, ihnen Fr. 58'162.--
nebst Zins zu 5 % seit 2. Juli 1999 zu leisten. Die Widerklage von X.________
hiess es nur im Umfang von Fr. 685.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 1999
gut. Dagegen gelangten die Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation
an das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer.
Dieses wies mit Urteil vom 12. Juni 2003 sowohl die Appellation wie auch die
Anschlussappellation vollumfänglich ab und bestätigte das kantonsgerichtliche
Urteil.

C.
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er
beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 12. Juni 2003.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 12. Juni 2003 hat
X.________ ebenfalls eidgenössische Berufung erhoben (Verfahren 5C.215/2003).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche
Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche
Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die Berufung auszusetzen (Art.
57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.

2.
Es ist unstreitig, dass das Eigentum an der Stockwerkeinheit Nr. ffff und den
darin enthaltenen Wohnungen mit Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts
Luzern-Land vom 30. April 1998 an die Beschwerdegegner übergegangen ist.
Hauptstreitpunkt ist dagegen die Frage, ob der Beschwerdeführer nach diesem
Zeitpunkt noch gutgläubiger Besitzer im Sinne von Art. 938 f. ZGB der
fraglichen Liegenschaft gewesen ist. Das Obergericht ist zum Schluss gelangt,
da der Beschwerdeführer die auf Grund der konkreten Umstände erforderliche
Aufmerksamkeit missachtet habe, könne er sich nicht auf den guten Glauben
berufen.

Die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit gemäss Art. 3 Abs.
2 ZGB ist eine Rechtsfrage und damit im vorliegenden Fall der eidgenössischen
Berufung zugänglich. Folglich ist von vornherein auf die staatsrechtliche
Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer behauptet, er habe
die nach Art. 3 Abs. 2 ZGB geforderte Aufmerksamkeit gewahrt (Art. 84 Abs. 2
OG; BGE 120 II 384 E. 4a S. 385).

3.
Das Obergericht hat zu Beginn seines Urteils festgehalten, nach § 79 Abs. 2
aZPO/NW (Verordnung über den Zivilprozess vom 11. Juli 1970 des Kantons
Nidwalden; nicht mehr in Kraft seit 1. Januar 2000) könne die
Appellationsinstanz sowohl bezüglich der tatsächlichen Verhältnisse wie auch
der Entscheidgründe auf das Urteil der unteren Instanz Bezug nehmen. Diese
Bestimmung sei dahin zu verstehen, dass auf die Begründung im Urteil der
ersten Instanz verwiesen werden könne, soweit das angefochtene Urteil
bestätigt und auch mit der Begründung einig gegangen werde. Der
Beschwerdeführer sieht in dieser Erwägung eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs sowie eine willkürliche Anwendung von § 79 Abs. 2 aZPO/NW. Er führt
aus, "Bezug nehmen" auf das Urteil der unteren Instanz heisse nicht
"verweisen". Es bleibe deshalb die grundsätzliche Pflicht zur Begründung
eines Urteils.

3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter
anderem die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann. Jedoch muss sich die entscheidende Instanz in
ihrer Urteilsbegründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem
rechtlichen Einwand der Parteien auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia
107 E. 2b S. 109 f.; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Insbesondere kann sich die
urteilende Behörde dabei ausdrücklich oder implizit den Erwägungen der
Vorinstanz anschliessen (BGE 103 Ia 407 E. 3a S. 409; 123 I 31 E. 2c S. 34).

3.2 Der Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz durch das Obergericht
verletzt damit das rechtliche Gehör nicht von vornherein. Die Möglichkeit,
auf die Begründung im Urteil der ersten Instanz Bezug zu nehmen, wird der
oberen kantonalen Instanz zudem in § 79 Abs. 2 aZPO/NW ausdrücklich
eingeräumt. Inwiefern das Obergericht durch die weitgehende Verweisung auf
das erstinstanzliche Urteil diese Norm willkürlich angewandt haben sollte,
ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht hat bereits in einem früheren, nicht
publizierten Entscheid in Bezug auf die hier strittigen Bestimmung
ausgeführt, dass es sich durchaus vertreten lasse, die kantonsgerichtliche
Begründung nicht nur für die eigene Begründung heranzuziehen, sondern
praktisch ausschliesslich darauf zu verweisen, wenn das Obergericht mit den
gleichen Gründen zu einem gleichen Ergebnis gelangt wie die erste Instanz
(Urteil des Bundesgerichts 4P.133/1993 vom 29. September 1993, E. 1b).

4.
Das Obergericht hat zur Begründung der mangelnden Aufmerksamkeit des
Beklagten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ZGB hauptsächlich auf die Erwägungen des
Kantonsgerichts verwiesen. Zusätzlich hat es auf das Urteil des Amtsgerichts
Luzern-Land vom 30. April 1998 abgestellt und dieses auszugsweise zitiert. In
dieser Zitierung des amtsgerichtlichen Urteils sieht der Beschwerdeführer
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung des
Verhandlungsgrundsatzes gemäss § 52 aZPO/NW, da diese Argumentation völlig
neu gewesen und bisher nie vorgebracht worden sei.

4.1 Unbegründet ist die Rüge der willkürliche Verletzung von § 52 aZPO/NW.
Gemäss dieser Bestimmung hat das Gericht seine Entscheide in tatsächlicher
Hinsicht auf die Sachdarstellung und die Ergebnisse der von den Parteien
beantragten Beweise zu stützen. Das amtsgerichtliche Urteil wurde von den
Beschwerdegegnern als Beilage zu ihrer Klage ins Recht gelegt; die Würdigung
der eingereichten Beweise erfolgt nach freier richterlicher Überzeugung und
kann von den Parteien nicht vorweggenommen werden (Max Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, S. 163). Eine Verletzung des
Verhandlungsgrundsatzes liegt folglich durch das Hinzuziehen des Urteils des
Amtsgerichts Luzern-Land nicht vor. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass
bereits das Kantonsgericht auf das strittige Urteil - wenn auch in anderem
Zusammenhang - verwiesen hat. Dieses Vorgehen hatte der Beschwerdeführer in
der Appellation an das Obergericht nicht beanstandet.

4.2 Nicht nachvollziehbar ist zudem der Vorwurf der Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Zu diesem Anspruch gehört zwar insbesondere das Recht des
Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden
Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in
die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden oder
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen (BGE 116 Ia 94 E. 3b S. 99; 127 I 54 E. 2b S. 56).
Aus diesem Anspruch lässt sich jedoch nicht ableiten, dass das Gericht vor
seinem Entscheid die Parteien darüber informieren muss, wie es einzelne
Beweise zu würdigen gedenkt und sie dazu Stellung nehmen zu lassen.

4.3 Auf die übrigen Ausführungen, die der Beschwerdeführer in Zusammenhang
mit der Würdigung des Urteils des Amtsgerichts Luzern-Land vorbringt, kann
nicht eingetreten werden. Denn dabei geht es um die Frage, was sich aus
diesem Entscheid in Bezug auf die notwendige Aufmerksamkeit im Sinne von Art.
3 Abs. 2 ZGB ableiten lässt, und diese ist - wie oben ausgeführt (E. 2
hiervor) - im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen.

5.
Eine weitere Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen
Gehörs sieht der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht nicht zu allen
seinen Vorbringen in Bezug auf das Verhalten der Beschwerdegegner Stellung
genommen habe.

5.1 Die Ausführungen des Beschwerdeführers beziehen sich auch in diesem Punkt
hauptsächlich auf die Rechtsfrage, inwieweit das (passive) Verhalten der
Beschwerdegegner einen Einfluss auf die Gut- bzw. Bösgläubigkeit des
Beschwerdeführers gehabt hat. Darauf kann nicht eingetreten werden (E. 2
hiervor).

5.2 In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich, dass das Obergericht - in
Übereinstimmung mit den Darlegungen des Beschwerdeführers - davon ausgegangen
ist, die Beschwerdegegner hätten nach dem Urteil des Amtgerichts Luzern-Land
nicht umgehend Anstalten getroffen, den Beschwerdeführer auf die bestehende
Rechtslage aufmerksam zu machen oder ihn oder die Mieter aufgefordert, die
Mietzinse direkt an sie zu zahlen. Das Obergericht hat jedoch pauschal
festgehalten, der Beschwerdeführer könne aus dem Verhalten der
Beschwerdegegner nichts für sich ableiten; eine detaillierte
Auseinandersetzung mit jedem einzelnen diesbezüglichen Vorbringen des
Beschwerdeführers hat sich damit für das Obergericht erübrigt, eine
Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.

6.
Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs und des Willkürverbotes in Zusammenhang mit der
Nichtberücksichtigung seines Gesundheitszustandes vor. Das Obergericht habe
die angerufenen Beweismittel nicht abgenommen und zudem Beweise willkürlich
gewürdigt.

6.1 Unzutreffend ist die Behauptung des Beschwerdeführers, das Obergericht
sei auf die Beweisanträge der Zeugeneinvernahme und Erstellung eines
Gutachtens nicht eingegangen. Das Obergericht hat ausgeführt, dass der
Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren geschäftstätig gewesen sei und
etwa auch fähig, Mietverträge abzuschliessen und sich im Rahmen geselliger
Anlässe von der Presse befragen zu lassen oder im vorliegenden Prozess ohne
anwaltliche Vertretung die Appellationserklärung einzureichen. Daraus hat es
gefolgert, dass der Beschwerdeführer, jedenfalls in den vergangenen Jahren,
sehr wohl in der Lage gewesen sei, rechtliche Zusammenhänge zu begreifen und
entsprechend zu handeln. Diesen Schluss hielt das Obergericht offensichtlich
als durch die beantragten Beweismittel nicht mehr abänderbar. Dies stellt
eine antizipierte Beweiswürdigung dar, die unter dem Aspekt des rechtlichen
Gehörs nicht zu beanstanden ist (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 124 I 208 E. 4a
S. 211). Soweit der Beschwerdeführer zudem die Schlussfolgerung des
Obergerichts in Bezug auf die Geschäftsfähigkeit bestreitet, gehen seine
Ausführungen nicht über appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung hinaus.
Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Offensichtlich irrelevant für die Frage der Gutgläubigkeit ist zudem, wer den
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu verantworten hat.

6.2 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Rüge der Verletzung von
Art. 8 BV. Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise substantiiert und
nachvollziehbar dar, inwiefern das Obergericht die Rechtsgleichheit verletzt
haben soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

7.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht sei zu Unrecht davon
ausgegangen, die Behauptung, dass es sich bei der von den Beschwerdegegnern
gestalteten Küche um eine luxuriöse gehandelt habe, sei neu gewesen. Zudem
erweise sich das Heranziehen von Fotos als Beweismittel für mittleren statt
luxuriösen Küchenstandard als willkürlich, da die Bilder über diese Fragen
nichts aussagen würden.

7.1 Zunächst kann offen bleiben, ob die Behauptung der "luxuriösen Küche" ein
unzulässiges Novum im Sinne von § 225 aZPO/NW gewesen ist. Das Obergericht
hat dies zwar grundsätzlich angenommen, das Vorbringen jedoch nicht deswegen
verworfen. Vielmehr ist es auf die Rüge nicht eingetreten, weil es sie für zu
wenig substantiiert gehalten hat. So hat es aufgeführt, der Beschwerdeführer
hätte dartun müssen, was in der Regel - und nicht nach seinen eigenen Plänen
- bei Bauwerken eine Küche mittleren Standards sei  und inwiefern die von den
Beschwerdegegnern gewählte Kücheneinrichtung diesen mittleren Standard
überschreite. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer in keiner
Weise auseinander, so behauptet er nicht einmal, er habe die vom Obergericht
geforderten Nachweise erbracht. Damit ist auf diese Rüge mangels
rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

7.2 Soweit das Obergericht im Sinne einer Eventualbegründung festgehalten
hat, auf Grund der Fotos lasse sich unschwer erkennen, dass es sich um eine
Küche mittleren Standards handle, ist es ebenfalls nicht der Willkür
verfallen. Es erweist sich als haltbar, den Standard einer Küchenausstattung
auf Grund von Fotos zu beurteilen.

8.
Endlich macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe die Rüge in
Bezug auf die Räumungskosten überhaupt nicht behandelt und insbesondere das
Begehren zur Einvernahme eines Zeugen offensichtlich übersehen.

8.1 Das Obergericht hat bereits einleitend in seinem Urteil ausgeführt, es
gehe vollumfänglich mit den rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen der
Vorinstanz einig und hat grundsätzlich in umfassender Weise darauf verwiesen.
Damit kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Obergericht auch
in Bezug auf die Räumungskosten sich (stillschweigend) der vorinstanzlichen
Begründung angeschlossen hat. Der Beschwerdeführer legt zudem nicht dar, er
habe vor zweiter Instanz in diesem Punkt beachtliche Gründe vorgebracht, mit
welchen sich die erste Instanz nicht bereits auseinandergesetzt hatte (BGE
103 Ia 407 E. 3a S. 409).

8.2 Nicht eingetreten werden kann zudem auf die Rüge der Nichtabnahme des
beantragten Beweismittels: Der Anspruch auf Abnahme von Beweisen, die zum
Nachweis rechtserheblicher Tatsachen frist- und formgerecht anerboten worden
sind, ergibt sich aus Art. 8 ZGB und ist damit der eidgenössischen Berufung
zugänglich (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223).

9.
Dementsprechend ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet den
Beschwerdegegnern allerdings keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden,
Zivilabteilung, Grosse Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: