Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.380/2003
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5P.380/2003 /rov

Urteil vom 4. Dezember 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Z. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,

gegen

Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, Amthaus I, Amthausplatz, 4500
Solothurn.

Art. 8 und 29 BV (unentgeltliche Rechtspflege im Unterhaltsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn, Zivilkammer, vom 12. September 2003.

Sachverhalt:

A.
Im Unterhaltsverfahren zwischen Y.________ und X.________, Kläger, einerseits
und ihrem Vater Z.________, Beklagter, anderseits vor dem Amtsgericht
Olten-Gösgen ersuchte Z.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) um
unentgeltliche Rechtspflege. Die Amtsgerichtspräsidentin gab dem Gesuch mit
Verfügung vom 17. Februar 2003 nicht statt (Ziffer 3), gestattete dem
Gesuchsteller aber, den Kostenvorschuss von Fr. 5'500.-- in 5 Raten zu je Fr.
1'100.-- zu bezahlen, wobei die erste Rate bis Ende Februar 2003, die anderen
jeweils per Ende des nachfolgenden Monats zu begleichen waren (Ziffer 4). Mit
Rekurs an das Obergericht des Kantons Solothurn ersuchte der Gesuchsteller um
Aufhebung der Ziffern 3 und 4 der erstinstanzlichen Verfügung, was das
Obergericht indes mit Urteil vom 30. April 2003 ablehnte. Die dagegen
erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Gesuchstellers hiess das
Bundesgericht am 9. Juli 2003 gut, soweit darauf einzutreten war, und hob das
obergerichtliche Urteil auf. Zur Begründung hielt das Bundesgericht dafür,
mit der vom Obergericht ermittelten verfügbaren Quote von Fr. 926.50 sei der
Beschwerdeführer nicht einmal in der Lage, die 5 Raten von je Fr. 1'100.--
(Gesamtkostenvorschuss: Fr. 5'500.--) zu bezahlen, geschweige denn einen
Anwaltskostenvorschuss zu leisten. Das Obergericht habe nun erneut über die
Frage der Bedürftigkeit zu befinden und dabei insbesondere dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass ein allfälliger, den prozessualen Zwangsbedarf
übersteigender Betrag dem Beschwerdeführer erlauben müsse, innert nützlicher
Frist sowohl Gerichts- als auch Anwaltskostenvorschüsse zu leisten.

B.
Am 12. September 2003 hob das Obergericht in teilweiser Gutheissung des
Rekurses die Ziffern 3 und 4 der erstinstanzlichen Verfügung auf und
gestattete dem Beschwerdeführer in teilweiser Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, den Kostenvorschuss von Fr. 5'500.-- in 11 Raten zu je Fr.
500.--, jeweils per Ende des Monats, erstmals per Ende September 2003, zu
bezahlen und wies im Übrigen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab.

C.
Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das
obergerichtliche Urteil aufzuheben. Ferner sei ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das
Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen, beantragt aber unter Hinweis auf
die Motive des Urteils, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtspflege ausschliesslich im Lichte der Bundesverfassung, weshalb die
Beschwerde einzig unter diesem Gesichtswinkel zu behandeln ist. Dabei prüft
das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit
zutreffend gewählt worden sind, während seine Kognition in Bezug auf die
tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde auf Willkür beschränkt
ist (vgl. dazu BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweisen, Art. 4 aBV
betreffend).

1.2 Freie Kognition in rechtlicher Hinsicht bedeutet allerdings nicht, dass
das Bundesgericht prüft, wie es entscheiden würde, wenn es selber über das
Rechtsmittel zu befinden hätte (BGE 122 I 267 E. 3c S. 273; vgl. BGE 126 I 43
E. 1c S. 46). Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt im Bereich
der Verfassungsbeschwerde nicht. Vielmehr ist es Sache des Beschwerdeführers,
dem Bundesgericht klar und detailliert darzulegen, inwiefern das Obergericht
die Bedürftigkeit in verfassungswidriger Weise verneint hat (Art. 90 Abs. 1
lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73; vgl. dazu: Urteil
5P.471/2000 vom 19. Februar 2001, E. 3c die Frage der Aussichtslosigkeit
betreffend).

2.
Das Obergericht ist auf die Berechnung des Zwangsbedarfs nicht mehr
zurückgekommen mit der Begründung, diese sei vom Bundesgericht nicht
beanstandet worden. Es hat im Weiteren dafürgehalten, nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssten die Gerichtskosten (recte:
Gerichtskostenvorschüsse) in absehbarer Zeit geleistet werden können (BGE 109
Ia 5 und 118 Ia 369), wobei als absehbare Zeit ein Zeitabschnitt von einem
bis zwei Jahren gelte. Mit dem monatlichen Überschuss von Fr. 926.50 könne
der Beschwerdeführer innert zwei Jahren sowohl die Gerichts- als auch
Anwaltskosten des Unterhaltsprozesses finanzieren. Gestützt auf diese
Überlegungen hiess das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
teilweise gut und gestatte dem Beschwerdeführer in Abänderung von Ziff. 3 der
erstinstanzlichen Verfügung den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 5'500.-- in
11 Raten zu je Fr. 500.-- zu bezahlen, wobei die erste Rate per Ende
September 2003, die folgenden jeweils per Ende des Monats zu leisten sind. Im
Übrigen wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Was der Beschwerdeführer dagegen
vorbringt, vermag den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
in keiner Weise zu genügen.

2.1 Zunächst behauptet der Beschwerdeführer, die Rechtsauffassung des
Obergerichts sei mit BGE 109 Ia 5 und 118 Ia 369 nicht zu vereinbaren; dabei
setzt er sich indes nicht mit der Rechtsprechung auseinander und erläutert
auch nicht, inwiefern das Obergericht die bundesgerichtliche Rechtsprechung
verkannt und damit Art. 29 Abs. 3 BV verletzt haben soll. Insbesondere zeigt
der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern ihm bei einem monatlichen
Überschuss in der Höhe von Fr. 926.50 und bei monatlichen Raten in der Höhe
von Fr. 500.-- für die Gerichtskosten eine Leistung von genügenden
Vorschüssen an seinen Anwalt innert des nämlichen Zeitraumes (11 Monate)
geradezu unmöglich sein soll. Ferner schweigt sich der Beschwerdeführer auch
darüber aus, inwiefern eine unangemessene Fristansetzung vorliegen könnte.

2.2 Mit seinen Erörterungen zum rechtlichen Gehör und zum
Rechtsgleichheitsgebot stellt er die Behauptung auf, dass ihm im Lichte der
zitierten Verfassungsbestimmungen ein amtlicher Rechtsanwalt beigegeben
werden müsse. Im angefochtenen Entscheid ging es freilich nicht um diese
Frage, sondern einzig darum, ob der Beschwerdeführer als bedürftig im Sinne
von Art. 29 Abs. 3 BV anzusehen ist. Ebenso wenig äussert sich der
angefochtene Entscheid zur Aussichtslosigkeit des Unterhaltsverfahrens.

2.3 Soweit der Beschwerdeführer auf Anzahlungen für Steuerforderungen des
Staates verweist, ist dies neu, zumal dem angefochtenen Entscheid keine
entsprechenden Feststellungen zu entnehmen sind. Der Beschwerdeführer macht
keine Ausnahmen geltend, wonach eine Berücksichtigung dieses Novums zulässig
wäre (BGE 118 Ia 369 E 4d S. 372).

2.4 Keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid enthält
schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf BGE 120 Ia 181, 101 Ia 37
E. 2 und 122 I 5, zumal damit nicht erläutert wird, inwiefern der Entscheid
dieser Rechtsprechung zuwiderläuft.

3.
Damit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 OG).

Wie die Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Dem
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung kann daher nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons
Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: