Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.38/2003
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5P.38/2003 /bnm

Urteil vom 10. März 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Scholl.

A. ________ (Ehemann),
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Frey, Vorstadt
40/42, Postfach,
8201 Schaffhausen,

gegen

B.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt  Hans-Peter Sorg,
Vordergasse 31/33, Postfach, 8201 Schaffhausen,
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Postfach 568, 8201 Schaffhausen.

Art. 9 BV (vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen vom 29. November 2002.

Sachverhalt:

A.
Zwischen B.________ und A.________ ist seit 1997 das Scheidungsverfahren
hängig. Im Rahmen des vorangegangenen Ehe- schutzverfahrens sowie der
vorsorglichen Massnahmen im Ehescheidungsverfahren wurde der Ehemann
A.________ unter anderem verpflichtet, an seine Ehefrau und die drei
gemeinsamen Kinder Unterhaltsbeiträge zu leisten. Die Höhe dieser Beiträge
wurde im Zuge mehrerer kantonaler Rechtsmittel- und Abänderungsverfahren
sowie von vier Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde vor Bundes- gericht
wiederholt abgeändert.

Mit Urteil vom 3. Mai 1999 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die
Parteien und regelte die Nebenfolgen. Im Scheidungspunkt ist dieses Urteil
rechtskräftig. Bezüglich der Nebenfolgen erhoben beide Parteien Berufung beim
Obergericht des Kantons Schaffhausen. A.________ focht dabei insbesondere die
Regelung der Unterhaltsbeiträge an. Daneben beantragte er den Erlass
geänderter vorsorglicher Massnahmen in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge für
die Dauer des Berufungsverfahrens vor Obergericht.

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2001 betreffend vorsorgliche Massnahmen im
Ehescheidungsverfahren setzte das Obergericht des Kantons Schaffhausen
insbesondere die Unterhaltsbeiträge ab dem 1. März 2001 auf je 500.-- inkl.
Kinderzulagen für die drei Kinder sowie auf Fr. 300.-- für die Ehefrau fest.

B.
Mit Eingabe vom 7. März 2002 ersuchte A.________ um erneute Abänderung der
vorsorglichen Massnahmen und beantragte unter anderem, es sei festzustellen,
dass er nicht mehr in der Lage sei, für den Unterhalt seiner Frau und der
gemeinsamen Kinder aufzukommen. Mit Beschluss vom 29. November 2002 setzte
das Obergericht des Kantons Schaffhausen in teilweiser Gutheissung des
Gesuchs die Unterhaltsbeiträge ab 1. März 2002 auf Fr. 400.-- inkl.
Kinderzulagen pro Kind und Fr. 100.-- für die Ehefrau fest.

C.
A. ________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er
beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts, soweit die seit 1.
März 2002 geschuldeten Unterhaltsbeiträge betreffend. Weiter stellt er für
das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

D.
Im Hauptverfahren der Scheidung hat das Obergericht des Kantons Schaffhausen
am 29. November 2002 ein Urteil gefällt. Dagegen ist A.________ mit
eidgenössischer Berufung ebenfalls ans Bundesgericht gelangt (Verfahren
5C.24/2003).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 177
E. 1 S. 179).

1.1 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im hängigen
Scheidungsprozess. Gegen einen solchen Entscheid kann staatsrechtliche
Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte geführt werden (BGE
118 II 369 E. 1 S. 371).

1.2 Bei einer staatsrechtlichen Beschwerde muss die Begründung in der
Beschwerdeschrift selber enthalten sein (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
Unzulässig ist daher die Beschwerde, wenn auf die in den Rechtsschriften des
kantonalen Verfahrens gemachten Ausführungen verwiesen wird. Das Gleiche
gilt, soweit der Beschwerdeführer seine Eingabe im Verfahren der
eidgenössischen Berufung als integrie- renden Bestandteil der
staatsrechtlichen Beschwerde erklären will.

1.3 Ebenfalls grundsätzlich unzulässig im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde sind neue Sachvorbringen (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 109 Ia 5 E. 3b
S. 9). Wenn der Beschwerdeführer daher Tatsachen geltend macht, die weder im
angefochtenen Entscheid festgehalten sind, noch sich klar aus den Akten
ergeben, kann daher auf seine Vorbringen nicht eingetreten werden. Das gilt
insbesondere, soweit er behauptet, sein Einkommen aus der Hauswartstelle habe
sich im Laufe des kantonalen Verfahrens vermindert und die Beschwerdegegnerin
beziehe seit anfangs Jahr erhöhte Kinderzulagen direkt. Der Beschwerdeführer
bringt nicht vor, dass er im kantonalen Verfahren diesbezüglich Anträge
gestellt habe, die vom Obergericht fälschlicherweise nicht gewürdigt,
versehentlich übersehen oder abgewiesen worden seien.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes von
ehelichen und ausserehelichen Kindern. Es gehe nicht an, dass das Obergericht
von ihm als allein erziehender Vater von zwei vier- und sechsjährigen Kindern
verlange, einer Teilzeitarbeit nachzugehen, während die Beschwerdegegnerin,
die drei schulpflichtige Kinder betreue, nicht zu arbeiten brauche.

2.1 Der Beschwerdeführer verweist insbesondere auf das Urteil des
Bundesgerichts 5P.424/2001 vom 4. März 2002, das zwischen den gleichen
Parteien ergangen ist. In diesem Entscheid hat es das Bundesgericht als
unzumutbar und willkürlich betrachtet, dass von der damaligen
Beschwerdeführerin (und heutigen Beschwerdegegnerin) neben der Betreuung der
damals sechs, neun und elf Jahre alten Kinder noch ein Teilzeiterwerb
gefordert wurde.

Der Beschwerdeführer zitiert diesen Entscheid jedoch nur unvollständig. So
hat das Bundesgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man sich vor
schematischen Lösungen in Bezug auf Betreuung von Kindern und möglichem
Teilzeiterwerb hüten müsse. Ins Gewicht fielen nebst Zahl und Alter der
Kinder deren konkreter Betreuungsbedarf, aber auch zumutbare
Unterbringungsmöglichkeiten (E. 3a). Zumutbare Möglichkeiten der
Fremdbetreuung für die drei Kinder hatte das Obergericht damals aber gerade
nicht festgestellt (E. 3b).

2.2 Vorliegend präsentiert sich die Lage in diesem Punkt anders, worauf das
Obergericht in seinem Entscheid Rücksicht nimmt und somit die grundsätzliche
Gleichbehandung der Kinder nicht in Frage stellt: So hat es festgehalten,
dass die beiden Kinder des Beschwerdeführers jeweils am Vormittag den
Kleinkindergarten besuchen würden. Weiter befänden sie sich je zweimal pro
Woche zum Mittag- und Abendessen bei den Eltern des Beschwerdeführers, welche
auch sonst zeitweise bei dessen Abwesenheit die Betreuung der Mädchen
übernehmen würden. Es sei daher dem Beschwerdeführer möglich und auch
zumutbar, jeweils am Morgen einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. Die
tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts beanstandet der
Beschwerdeführer vorliegend nicht.

2.3 Auch soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Bundesgericht habe im
Entscheid 5P.424/2001 seiner damaligen Lebenspartnerin ebenfalls nicht
zugemutet, neben der Betreuung von zwei Kleinkindern einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen, zitiert er den Entscheid unvollständig und falsch. So war gemäss
damaligen Feststellungen die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers in
(bescheidenem Umfang) teilzeiterwerbstätig. Weiter ging das Bundesgericht
davon aus, dass ebenfalls keine Möglichkeit zur Fremdbetreuung der Kinder
bestehen würde, da der diesbezügliche Einwand der Gegenpartei in jenem
Verfahren neu gewesen war und demnach darauf nicht eingetreten werden konnte
(E. 7).

2.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die vorliegende Rüge im
Wesentlichen aus einer unzutreffenden und unvollständigen Zitierung des
Bundesgerichtsentscheids 5P.424/2001 besteht. Im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht indes nur klar und
detailliert erhobene Rügen, was insbesondere eine ausreichende
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid bedingt (Art. 90 Abs. 1
lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Eine solche
findet aber vorliegend überhaupt nicht statt. Folglich kann insoweit auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, das Obergericht begehe bei der
Berechnung des hypothetischen Einkommens einen "Denkfehler". Dieses habe es
offensichtlich auf rund 50 % des früher erzielten Einkommens festgelegt.
Dabei übersehe das Obergericht, dass in diesem Einkommen das Gehalt für die
zusätzlich ausgeübte Hauswartstelle bereits enthalten gewesen sei. Für das
hypothetische Einkommen rechne es nun dieses Gehalt zum mutmasslichen Lohn
von Fr. 2'600.-- für eine 50 %-Stelle hinzu.

Auf dieses Vorbringen kann ebenfalls nicht eingetreten werden: Der
Beschwerdeführer unterstellt dem Obergericht einen "Denkfehler", ohne eine
klare Rüge zu formulieren. Sinngemäss wirft er dem Obergericht wohl Willkür
vor. Damit dieses Vorbringen als aber Willkürrüge verstanden werden könnte,
müsste es den entsprechenden Begründungsanforderungen genügen (Art. 90 Abs. 1
lit. b OG). Dies ist vorliegend nicht der Fall. So unterlässt es der
Beschwerdeführer, genaue Aktenstellen zu bezeichnen und klare Widersprüche
aufzuzeigen. Die von ihm eingereichten Lohnausweise genügen dazu nicht.

Im Übrigen lässt sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht eindeutig
entnehmen, dass das Obergericht zur Berechnung des hypothetischen Einkommens
einfach das frühere Gehalt halbiert hat.  Als Ausgangspunkt seiner Berechnung
stellt es vielmehr auf die Möglichkeit des Beschwerdeführers ab, jeweils am
Vormittag einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachzugehen, was vorliegend nicht
bestritten wird. Dem Sachrichter steht bei der Festsetzung eines
hypothetischen Einkommens ein weiter Ermessensspielraum zu. Selbst wenn vom
Beschwerdeführer verlangt wird, vormittags einer 50 %-Erwerbstätigkeit
nachzugehen und gleichzeitig noch die Hauswartstelle zu versehen, kann dies
nicht als unhaltbar bezeichnet werden.

4.
Folglich kann ebenfalls nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit
der Beschwerdeführer die Höhe der Unterhaltsbeiträge als willkürlich und
rechtsungleich rügt. Die Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge ist von den
beiden vorangehenden Rügen bezüglich zumutbarer Teilzeitarbeit und
hypothetisches Einkommen abhängig, auf welche mangels ausreichender
Begründung nicht eingetreten werden konnte, und wird somit hinfällig.

5.
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten
werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin
allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren,
zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

6.
Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bedürftig und deren Sache
nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Dass dem Beschwerdeführer im
kantonalen Verfahren sowie in vorangegangenen Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, ist für das
Bundesgericht nicht bindend. In jedem Verfahren prüft das Bundesgericht die
massgeblichen Voraussetzungen von neuem.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275;
127 I 202 E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen).

Die vorliegende Eingabe hat sich als derart mangelhaft erwiesen, dass auf
keine der Rügen eingetreten werden konnte. Die Gewinnaussichten haben sich
daher deutlich geringer als die Verlustgefahren dargestellt. Dem Gesuch kann
demnach wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden, womit die Frage
der Bedürftigkeit nicht zu prüfen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. März 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: