Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.40/2003
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5P.40/2003 /bnm

Urteil vom 27. Mai 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Möckli.

Heinz Julen, Haus Hermitage, 3920 Zermatt,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schmid,
Kantonsstrasse 1a, Postfach 272,
3930 Visp,

gegen

1.Alexander Schärer, Schlossgutweg 39, 3073 Gümligen,
2.Maryana Bilski, Schlossgutweg 39, 3073 Gümligen,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Fux, Bahnhofplatz 7, 3930 Visp,
Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, Justizgebäude, 1950 Sion 2.

Art. 9 BV (Persönlichkeitsschutz),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis,
Zivilgerichtshof I, vom 10. Dezember 2002.

Sachverhalt:

A.
Heinz Julen und Alexander Schärer planten den Bau eines exklusiven Hotels in
Zermatt. Nachdem dieses provisorisch eröffnet und für die Ausführung der
verbleibenden Arbeiten wieder geschlossen worden war, überwarfen sich die
beiden. In der Folge malte Heinz Julen 30 Porträts von Personen, die am Bau
beteiligt waren, wobei er hierfür einzig von Alexander Schärer und dessen
Freundin Maryana Bilski keine Einwilligung einholte. Die Porträts stellte er
unter dem Titel "Der letzte Raum einer Vision ist eine Installation" vom 24.
bis. 27. November 2000 an der internationalen Messe für Gegenwartskunst in
Zürich-Oerlikon auf, und er legte dazu ein Flugblatt aus, in welchem er das
Scheitern des Hotelprojekts aus seiner Sicht schilderte. Über diese
"Bilderinstallation" wurde in der Presse mehrmals berichtet. Die Porträts von
Alexander Schärer und Maryana Bilski wurden vom Bezirksgericht Visp im Rahmen
vorsorglicher Massnahmen beschlagnahmt.

B.
Am 2. Mai 2001 reichten Alexander Schärer und Maryana Bilski gegen Heinz
Julen eine Klage ein. Sie verlangten im Wesentlichen die Feststellung der
Persönlichkeitsverletzung durch die Porträts, ein Anfertigungs-,
Reproduktions- und Veröffentlichungsverbot sowie die Herausgabe der Bilder
und schliesslich die Leistung einer Genugtuung an eine ideelle Organisation.

Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 stellte das Kantonsgericht des Kantons
Wallis, Zivilgerichtshof I, fest, dass die von Heinz Julen angefertigten
Porträts von Alexander Schärer und Maryana Bilski einen widerrechtlichen
Eingriff in deren Persönlichkeit darstellen, und es verbot ihm, die Bilder
oder Abbildungen davon auszustellen und weitere Porträts anzufertigen, zu
reproduzieren, zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen. Des
Weiteren verpflichtete es ihn zur Herausgabe der Porträts nach Rechtskraft
des Urteils, und es missbilligte die öffentliche Ausstellung des Porträts von
Maryana Bilski. Schliesslich verurteilte es Heinz Julen zur Leistung einer
Genugtuung von Fr. 3'000.-- für Maryana Bilski an die "Aeschlimann Louise und
Margareta Corti Stiftung".

C.
Dagegen hat Heinz Julen sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde
erhoben. Mit Letzterer verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht, ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche
Beschwerde zu befinden und die Entscheidung über die Berufung auszusetzen
(Art. 57 Abs. 5 OG). Es besteht kein Anlass, anders zu verfahren.

2.
Der Beschwerdeführer hält den Zuspruch einer Genugtuung an die
Beschwerdegegnerin für willkürlich, weil deren Unbill weder bewiesen noch
überhaupt dargetan sei.

Die Vorinstanz hat einleitend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
hingewiesen, wonach der Verletzte die Umstände darzutun hat, aus denen auf
seinen seelischen Schmerz geschlossen werden kann (BGE 120 II 97 E. 2b S.
99). Sie hat anschliessend befunden, die Beschwerdegegner würden durch den
Ausgang des Verfahrens eine "gewisse Genugtuung" erfahren und beim
Beschwerdegegner sei eine darüber hinausgehende seelische Unbill nicht in
substanziierter Form dargetan. Anders verhalte es sich mit Bezug auf die
Beschwerdegegnerin; trotz gewandelter Moralvorstellungen stelle die Abbildung
einer Frau mit nacktem Oberkörper grundsätzlich einen schweren Eingriff in
deren Persönlichkeit dar, zumal sie dem Beschwerdeführer nie mit entblösstem
Oberkörper posiert oder sonst wie Anlass für eine derartige Darstellung
gegeben habe. Pikanterweise sei in den Medienberichten regelmässig ihr
Porträt gezeigt worden, wobei sich der Beschwerdeführer zum Teil sogar davor
habe photographieren lassen.

Die Beschwerdegegnerin hatte im Parteiverhör ausgesagt, sie würde sich nie in
dieser Pose, d.h. unbekleidet, zeigen, das gehe gegen ihre Erziehung und
Kultur. Sie sei religiös betroffen worden, weil sie mit einem Apfel
dargestellt worden sei, d.h. als Eva, die Adam im Paradies verführe; sie
würde so etwas nie zulassen (p. 385 der kantonalen Akten). Das Kantonsgericht
hat diese Aussagen in seinen Erwägungen nicht wiedergegeben, sondern in
generell-abstrakter Weise und damit im Sinne eines allgemeinen
Erfahrungssatzes befunden, die Abbildung einer Frau mit nacktem Oberkörper,
ohne dass das Einverständnis der Betroffenen vorliege und ohne dass diese
Anlass zu solcher Darstellung geboten hätte, stelle in jedem Fall eine
schwere Verletzung dar, die seelischen Schmerz hervorrufe. Allgemeine
Erfahrungssätze erfüllen die Funktion von Normen und sind folglich nicht
Gegenstand der Beweisführung (vgl. BGE 120 II 97 E. 2b S. 99). Insofern
stösst das die Beweisführung betreffende Vorbringen, das Kantonsgericht habe
der Beschwerdegegnerin willkürlich eine Genugtuung zugesprochen, ohne dass
diese ihre seelische Unbill bewiesen hätte, ins Leere. Dass es den
betreffenden Erfahrungssatz gar nicht gebe oder dass er falsch und damit in
Verletzung von Bundesrecht angewandt worden sei, wäre mit Berufung darzutun;
die staatsrechtliche Beschwerde steht hierfür nicht offen.

3.
Der Beschwerdeführer erblickt auch im Umstand Willkür, dass ihm die gesamten
Gerichts- und Parteikosten auferlegt worden sind. Im kantonalen Prozess sei
es einerseits um die Persönlichkeitsverletzung, andererseits um die
Genugtuung gegangen. Im zweiten Punkt seien die Beschwerdegegner, die einen
Betrag von Fr. 10'000.-- verlangt hätten, weitgehend unterlegen.

Das Kantonsgericht hat seinen Kostenentscheid auf Art. 252 ZPO/VS gestützt,
nach dem von der verhältnismässigen Teilung abgewichen werden kann, wenn die
unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah
oder wenn dem Kläger die genaue Bezifferung seines Anspruches nicht zumutbar
war und seine Klage grundsätzlich gutgeheissen wird. Es hat zutreffend
ausgeführt, im vorliegenden Fall seien die Beschwerdegegner im Grundsatz
durchgedrungen und die Rechtsbegehren 1 - 3 (Feststellung der
Persönlichkeitsverletzung; Verbot der Reproduktion und Veröffentlichung;
Herausgabe der beschlagnahmten Porträts) seien vollumfänglich gutgeheissen
worden. Zu Recht hat es daraus gefolgert, auf das Gesamte betrachtet falle
das teilweise Unterliegen hinsichtlich der Genugtuung - deren Zuspruch von
der Gutheissung des Hauptpunktes abhängig und die vorliegend im Grundsatz
bejaht worden ist - kaum ins Gewicht, zumal die Beschwerdegegner auf Grund
des Verhaltens des Beschwerdeführers zur Durchsetzung ihrer legitimen
Interessen zur Klage gezwungen gewesen seien. Was an diesen Erwägungen und
der vollständigen Kostenauflage an den Beschwerdeführer willkürlich sein
soll, ist nicht ersichtlich.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der in Art. 21 BV garantierten
Kunstfreiheit; bei der Güterabwägung hätte sich die Vorinstanz für die
Kunstfreiheit entscheiden müssen, die dem Persönlichkeitsschutz vorgehe.

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung der Art. 28 ff. ZGB ergangen.
Freilich sind die rechtsanwendenden Instanzen gehalten, die zivilrechtlichen
Normen über den Persönlichkeitsschutz verfassungskonform auszulegen (vgl.
etwa BGE 111 II 209 E. 3c S. 213 f. betr. Pressefreiheit). Will der
Beschwerdeführer geltend machen, die Vorinstanz habe (mangels
verfassungskonformer Auslegung) Bundesrecht verletzt, hat er dies jedoch mit
Berufung vorzutragen (Art. 43 Abs. 1 OG). Steht die Berufung offen, was
vorliegend zutrifft, fällt die staatsrechtliche Beschwerde für die
betreffenden Vorbringen wegen des Prinzips der absoluten Subsidiarität ausser
Betracht (Art. 84 Abs. 2 OG).

Ebenso wenig kann mit ihr vorgebracht werden, die Kunstfreiheit gehe dem
Persönlichkeitsschutz in einem absoluten Sinn vor, wie dies der
Beschwerdeführer sinngemäss tut ("Art. 21 BV prävaliert gegenüber Art. 28
ZGB"): Die Rüge, die darauf hinausläuft, eine Bestimmung auf Gesetzesstufe
sei verfassungswidrig, ist von vornherein nicht zu hören. Bundesgesetze sind
für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgeblich
(Art. 191 BV). Insofern ist es unzulässig, sich hinsichtlich der Anwendung
von Bundesgesetzen direkt auf ein Grundrecht zu berufen (vgl. BGE 107 Ia 277
E. 3a S. 280 f. betr. Pressefreiheit). Auf die betreffende Rüge ist folglich
nicht einzutreten.

5.
Der Beschwerdeführer macht abschliessend eine Verletzung der Kunstfreiheit
und der Eigentumsgarantie im Zusammenhang mit der Konfiskation und Herausgabe
der Bilder an die Beschwerdegegner geltend.

Das Kantonsgericht hat sich bei der Anordnung der Herausgabe der beiden
Porträts auf Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB gestützt und diesbezüglich
festgehalten, angesichts der bereits eingetretenen und der durch weitere
Ausstellungen drohenden Persönlichkeitsverletzung lasse sich der
Beseitigungsanspruch der Beschwerdegegner nur durch Vernichtung oder
Herausgabe der Bilder wirksam wahren.

Ob sich die umstrittene Herausgabe auf den Beseitigungsanspruch gemäss Art.
28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB zu stützen vermag, ist eine Frage des
Bundesprivatrechts, die im Berufungsverfahren zu thematisieren ist. Im
Weiteren wird der Schutz des Eigentums im Verhältnis zwischen Subjekten des
Privatrechts durch die einschlägigen Normen des ZGB verwirklicht. Deren
allfällige Verletzung wäre mit Berufung zu rügen, während die
staatsrechtliche Beschwerde auch diesbezüglich nicht zur Verfügung steht.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen
ist, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ergebnis
ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
OG). Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, entfällt nach stehender
Praxis ein Entschädigungsanspruch.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis,
Zivilgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: