Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.41/2003
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5P.41/2003 /min

Urteil vom 16. April 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Möckli.

C. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. Fridolin Walther,
Marktgasse 38, Postfach,
3000 Bern 7,

gegen

1.G.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Peyer, Postfach 7678, 8023 Zürich,
2.N.________, c/o N.________ AG,
Beschwerdegegner,
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons
Basel-Stadt,
Bäumleingasse 5, Postfach 964, 4001 Basel,

Art. 9 und 29 BV, Art. 6 Ziff.1 EMRK (Ermächtigung zum Freihandverkauf),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde über das
Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt vom 15. Januar 2003.

Sachverhalt:

A.
Über die Firma G.________ Holding AG wurde am 3. September 2002 der Konkurs
eröffnet. Mit Entscheid vom 27. September 2002 stellte der
Zivilgerichtspräsident das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Nachdem ein
Gläubiger den verlangten Kostenvorschuss geleistet hatte, bewilligte der
Zivilgerichtspräsident mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 das summarische
Verfahren.

In der Konkursmasse befinden sich als Aktivum 100 % des Aktienkapitals der
Firma G.________ AG. Dieses beträgt Fr. 2'600'000.-- und ist eingeteilt in
2'600 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.--. Mit Zirkular vom 14. Dezember 2002
ersuchte das Konkursamt Basel-Stadt die Gläubiger um Ermächtigung zum
freihändigen Verkauf dieser Aktien an Herrn N.________ zu einem Preis von Fr.
50'000.--, und es gewährte den Gläubigern das Recht zum höheren Angebot.

B.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 erhob die C.________ Einsprache gegen den
Antrag um Ermächtigung zum Freihandverkauf und stellte ihrerseits den Antrag,
sie mit der Durchführung des Verkaufsprozesses zu beauftragen und hierfür
einen entsprechenden Gläubigerbeschluss zu erwirken. Dies wurde vom
Konkursamt Basel-Stadt mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 abgelehnt.

Gegen das Zirkular vom 14. Dezember 2002 und das Schreiben vom 20. Dezember
2002 erhob die C.________ am 24. Dezember 2002 Beschwerde, im Wesentlichen
mit den Begehren um deren Aufhebung und um Anweisung des Konkursamtes, sie
mit dem Verkauf der Aktien zu betrauen. Mit Urteil vom 15. Januar 2003 wies
die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt die
Beschwerde ab.

C.
Dagegen hat die C.________ am 27. Januar 2003 sowohl Beschwerde gemäss Art.
19 SchKG als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer
beantragt sie im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und
die aufschiebende Wirkung. Diese ist mit Präsidialverfügung vom 13. Februar
2003 gewährt worden. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2003 hat die
G.________ AG auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen. In
seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2003 hat N.________ auf einen
expliziten Abweisungsantrag verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Vorinstanz hat ausgeführt, beim summarischen Konkursverfahren liege die
Anordnung eines Freihandverkaufes in der Zuständigkeit und im Ermessen der
Konkursverwaltung, ohne dass es der Zustimmung der Gläubiger bedürfte.
Immerhin sei ihnen bei Vermögensgegenständen von bedeutendem Wert und bei
Grundstücken Gelegenheit zu höheren Angeboten einzuräumen. Vorliegend habe
das Konkursamt nicht nur die einschlägigen Vorschriften beachtet, sondern es
habe den Gläubigern darüber hinausgehende Rechte gewährt, indem diesen auch
der beabsichtigte Freihandverkauf zur allfälligen Ablehnung unterbreitet
worden sei; damit wäre die Konkursverwaltung sogar im ordentlichen Verfahren
formell zum Freihandverkauf berechtigt gewesen. Im Übrigen gebe es im
summarischen Konkursverfahren in der Regel keine Gläubigerversammlungen;
vielmehr träten Zirkularbeschlüsse an deren Stelle.

Ergänzend hat die Vorinstanz erwogen, das Konkursamt sei zu Recht davon
ausgegangen, dass sich der Wert der Aktien der G.________ AG kaum schätzen
lasse. Die Revisionsstelle habe nämlich bei der Zwischenbilanz zahlreiche
Vorbehalte angebracht, und es handle sich nicht um eine gesunde und blühende
Gesellschaft, sondern um einen eigentlichen Sanierungsfall. Im Übrigen habe
der Verkaufsprozess bereits stattgefunden und die Offerte hervorgebracht, die
nun von der Beschwerdeführerin beanstandet werde. Es sei nicht anzunehmen,
dass ein von der Beschwerdeführerin durchgeführter bzw. noch durchzuführender
Verkaufsprozess bessere Resultate zeitigen würde als der von der H.________
AG bereits durchgeführte.

2.
Einerseits sieht die Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid ihr
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und ihren Anspruch auf ein faires
Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) verletzt, andererseits hält sie ihn für
willkürlich (Art. 9 BV).

2.1 Die Beschwerdeführerin erblickt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
sowie der Garantie auf ein faires Verfahren im Umstand, dass die Vorinstanz
ihr die Vernehmlassungen des Konkursamtes sowie der G.________ AG nicht
zugestellt hat.

Da die Ermächtigung zum Freihandverkauf kein "civil right" beschlägt, kann
Art. 6 Abs. 1 EMRK von vornherein nicht angerufen werden. Sofern die
angefochtene betreibungs- oder konkursamtliche Verfügung nicht zu ihrem
Nachteil abgeändert, sondern - wie vorliegend - durch Abweisung der dagegen
erhobenen Beschwerde bestätigt wird, lässt sich auch aus Art. 29 Abs. 2 BV
kein Anspruch auf Einreichung einer Replik ableiten (BGE 99 III 18 E. 6 S.
21). Ebenso wenig bestünde ein solcher von Bundesrechts wegen (Amonn/Gasser,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 6
N. 58), was freilich mit Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG vorzutragen wäre. Ob
allenfalls ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen ist, steht demnach im
freien Belieben der kantonalen Aufsichtsbehörde, wobei es allgemeiner Praxis
entspricht, dass in Beschwerdesachen gemäss Art. 17 SchKG nur ein einfacher
Schriftenwechsel durchgeführt wird (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde
und Nichtigkeit, Basel 2000, N. 100 zu Art. 20a SchKG). Die Rüge ist demnach
unbegründet.

2.2 Die Beschwerdeführerin erblickt Willkür im Umstand, dass die G.________
AG in der Eröffnungsziffer des angefochtenen Entscheides als
Beschwerdegegnerin bezeichnet worden ist.

Wie die Beschwerdeführerin selbst festhält, ist die G.________ AG nicht zur
Vernehmlassung eingeladen worden. Inwiefern die Beschwerdeführerin allein
dadurch, dass die Vorinstanz die G.________ AG gemäss Eröffnungsziffer als
Verfahrenspartei angesehen und dieser den Entscheid eröffnet hat, in ihren
rechtlich geschützten Interessen betroffen sein und ihr eine Abänderung der
Eröffnungsziffer einen praktischen Nutzen materieller oder ideeller Art
bringen könnte, ist nicht ersichtlich. Auf die Rüge ist demnach nicht
einzutreten (Art. 88 OG), da die staatsrechtliche Beschwerde weder zur
Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen noch zur Verfolgung bloss
tatsächlicher Interessen gegeben ist und mit ihr insbesondere nicht geltend
gemacht werden kann, der angefochtene Entscheid begünstige einen Dritten in
gesetzwidriger Weise (BGE 105 Ia 349 E. 3 S. 355).

2.3 Im Übrigen betreffen die Rügen der Beschwerdeführerin - Beizug neuer
Akten (namentlich Bericht der H.________ und Verkaufsdokumentation) ohne
rechtliches Gehör; formelle Rechtsverweigerung mangels eigener Schätzung der
Aktien; Willkür im Zusammenhang mit dem Eigenkapital, Aktienwert,
Verkaufspreis, etc. - ausschliesslich die wirtschaftliche Lage der Firma
G.________ AG, die in der Beschwerde als gesund und werthaltig dargestellt
wird.

Die Rügen richten sich damit gegen die ergänzende oder allenfalls alternative
Begründung der Vorinstanz. Demgegenüber wird nicht einmal im Ansatz
aufgezeigt, inwiefern die eigenständige und hauptsächliche Begründung, die
Konkursverwaltung habe hinsichtlich des Freihandverkaufes nicht nur alle
einschlägigen Vorschriften des summarischen Konkursverfahrens eingehalten,
sondern sie habe den Gläubigern sogar wesentlich mehr als die gesetzlichen
Rechte gewährt, ein verfassungsmässiges Recht der Beschwerdeführerin
verletzen soll. Die staatsrechtliche Beschwerde bleibt insofern
unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG; zur Substanziierungslast allgemein: BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f; 125 I 71
E. 1c S. 76; zur Anfechtung von Alternativbegründungen im Speziellen: BGE 105
Ib 221 E. 2c S. 224; 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.).

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen
ist, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ergebnis
wird die Beschwerdeführerin kosten- und gegenüber der G.________ AG
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). N.________
ist nicht anwaltlich vertreten und es liegen keine ausserordentlichen
Umstände vor; damit entfällt praxisgemäss ein Entschädigungsanspruch.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die G.________ AG für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde über das
Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt sowie dem Konkursamt
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: