Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.427/2003
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5P.427/2003 /bmt

Urteil vom 12. Dezember 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Dr. Andreas
Edelmann,

gegen

B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Franz
Hollinger, Stapferstrasse 28, Postfach, 5201 Brugg,
Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 BV (Kostenfolge; Eheschutz, Anweisung an den Arbeitgeber),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 5. Zivilkammer, vom 22. September 2003.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 13. Mai 2002 des Gerichtspräsidiums Zurzach wurde B.________
(Beklagter) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen unter anderem dazu
verpflichtet, A.________ (Klägerin) an deren persönlichen Unterhalt sowie an
jenen der gemeinsamen Kinder ab dem 1. Mai 2002 einen Beitrag von insgesamt
Fr. 4'280.-- zu bezahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 17. Mai 2002 im
Dispositiv und auf Verlangen am 17. Juni 2002 in vollständiger Ausfertigung
zugestellt. Mit Eingabe vom 27. Juni 2002 erhob der Beklagte dagegen
fristgerecht Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2002 setzte die Klägerin dem Beklagten Frist bis
zum 18. Juni 2002 zur Begleichung des für den Monat Juni 2002 noch
ausstehenden Differenzbetrages. Da der Beklagte dieser Aufforderung nicht
nachkam, ersuchte die Klägerin mit Eingabe vom 21. Juni 2002 beim Präsidenten
des Bezirksgerichts Zurzach darum, die Arbeitgeberin des Beklagten
anzuweisen, von dessen Lohn monatlich Fr. 4'280.-- in Abzug zu bringen und
auf das Konto der Klägerin zu überweisen. In der Folge liess die Klägerin am
9. Dezember 2002 erklären, sie verzichte auf die Anweisung der Arbeitgeberin,
unter Vorbehalt des Entscheids über die Kosten.

B.
Mit Urteil vom 20. Januar 2003 schrieb der Präsident des Bezirksgerichts
Zurzach das Verfahren zufolge Klagerückzuges von der Kontrolle ab, auferlegte
die Kosten dem Beklagten und verpflichtete diesen überdies zur Leistung von
Parteikosten an die Klägerin. Demgegenüber auferlegte das Obergericht des
Kantons Aargau in Gutheissung einer Beschwerde des Beklagten die
Verfahrenskosten der Klägerin und verpflichtete diese zur Leistung von
Parteikosten an den Beklagten mit der Begründung, das Gesuch um Anweisung an
die Arbeitgeberin hätte kaum Aussicht auf Erfolg gehabt.

C.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde ersucht die Klägerin um
Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Für das bundesgerichtliche
Verfahren verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es
ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht hält dafür, die Verteilung der Prozesskosten sei nach
Massgabe von Obsiegen und Unterliegen gemäss § 112 Abs. 1 ZPO/AG vorzunehmen.
Bei der Beurteilung der für die Kostenverteilung wesentlichen Frage, wer im
Verfahren obsiegt hätte, ist es alsdann zum Schluss gelangt, die Klage hätte
keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Das Dispositiv des Urteils des
Gerichtspräsidiums Zurzach vom 13. Mai 2002 sei dem Beschwerdegegner am 17.
Mai 2002 zugestellt worden; die innert zehn Tagen verlangte Ausfertigung des
begründeten Urteils habe er am 17. Juni 2002 erhalten, weshalb die
Unterhaltsbeiträge entgegen der Auffassung von Beschwerdeführerin und
Vorinstanz erst ab diesem Zeitpunkt vollstreckbar und fällig gewesen seien.
Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner am 10. Juni 2002 Frist bis
zum 18. Juni 2002 zur Bezahlung des für den Monat Juni 2002 noch ausstehenden
Betrages gesetzt und überdies die Anweisung an die Arbeitgeberin angedroht,
falls der Aufforderung nicht statt gegeben werde. Das genannte Schreiben sei
vor der Zustellung des begründeten Urteils (17. Juni 2002) erfolgt und die
Unterhaltsbeiträge zum Zeitpunkt des Schreibens somit noch gar nicht
vollstreckbar und fällig gewesen. Daher sei der Beschwerdegegner auch nicht
verpflichtet gewesen, auf das Schreiben zu reagieren. Am 21. Juni 2002 habe
die Beschwerdeführerin das Begehren um Anweisung gestellt und dem
Beschwerdegegner mithin lediglich vier Tage seit Fälligkeit der Beiträge
gewährt, um die Unterhaltsnachzahlungen (Differenzzahlungen zwischen den
geleisteten und den richterlich festgesetzten Beiträgen) für die Monate Mai
und Juni 2002 zu tätigen. Diese Frist sei indessen zu kurz bemessen, um bei
deren Nichteinhaltung eine ernsthafte Gefährdung künftiger
Unterhaltszahlungen anzunehmen. Die Anweisung nach Art. 177 ZGB hätte unter
solchen Umständen als unverhältnismässig unterbleiben müssen.

Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, dessen Argumentation beruhe
auf einer willkürlichen Auslegung von § 298 Abs. 4 ZPO/AG. Der Hinweis auf
diese Bestimmung sei offensichtlich widersprüchlich, sehe sie doch vielmehr
ausdrücklich vor, dass in Unterhaltssachen einem noch nicht definitiven und
später durch das Obergericht möglicherweise abgeänderten Entscheid eines
Gerichtspräsidiums vorläufige Vollstreckbarkeit zukomme. Auch im summarischen
Verfahren könne das Gerichtspräsidium seinen Entscheid den Parteien vorerst
im Dispositiv eröffnen (§ 299 i.V.m. § 277 ZPO/AG). In § 298 Abs. 4 ZPO werde
nicht zwischen einem begründeten und einem vorläufig im Dispositiv erlassenen
Entscheid unterschieden. Die obergerichtliche Auffassung lasse sich überdies
auch nicht durch die Materialien stützen; danach gehe es bei § 298 Abs. 4
ZPO/AG gerade darum, das direkte Inkasso der Unterhaltsbeiträge zu
ermöglichen, zumal der Ehegatte auch bei streitigen Unterhaltsbeiträgen für
die Kinder sorgen müsse. Die obergerichtliche Begründung lasse sich
schliesslich auch nicht durch den Grundsatz rechtfertigen, dass ein Entscheid
ohne Angabe von Entscheidgründen keine Wirkung entfalte.

2.
2.1 Die obergerichtliche Begründung erweckt in der Tat Bedenken. Mit seinem
Verweis auf § 298 Abs. 4 ZPO/AG geht das Obergericht davon aus, dass die
Eheschutzmassnahmen im summarischen Verfahren erlassen werden. Nach § 298
Abs. 4 ZPO/AG hemmt die Beschwerde - gegenteilige Anordnung des
Instruktionsrichters des Obergerichts vorbehalten - Rechtskraft und
Vollstreckbarkeit namentlich dann nicht, wenn - wie hier - mit dem Entscheid
Unterhaltsbeiträge zugesprochen werden. Bei der Beschwerde gegen Entscheide
erster Instanz über Unterhaltsbeiträge im Rahmen von Eheschutzmassnahmen
handelt es sich demnach um ein ausserordentliches Rechtsmittel (zum Charakter
des Rechtsmittels nach § 298 Abs. 4 ZPO/AG siehe: Markus Roth, Das
summarische Verfahren in der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau vom 18.
Dezember 1984, Diss. Bern 1993, S. 173). Dem angefochtenen Entscheid lässt
sich nicht entnehmen, dass der Instruktionsrichter des Obergerichts eine
gegenteilige Anordnung getroffen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung
zuerkannt hätte. Nach § 277 ZPO/AG kann der Gerichtspräsident als
Einzelrichter die schriftliche Eröffnung auf die Zustellung des
Urteilsspruchs (Dispositiv) beschränken mit dem Hinweis, dass das Urteil
rechtskräftig wird, wenn innert zehn Tagen keine Partei eine vollständige
Ausfertigung verlangt. Diese Art der Eröffnung des Urteils gilt grundsätzlich
auch für das summarische Verfahren (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur
aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 1 zu § 298 ZPO/AG). Im
vorliegenden Fall hat das Gerichtspräsidium dem Beschwerdegegner den
Entscheid vom 13. Mai 2002 am 17. Mai 2002 im Dispositiv zugestellt. Mit der
Zustellung des Dispositivs erwuchs das Urteil des Gerichtspräsidiums in
Rechtskraft. Dieser im Dispositiv zugestellte rechtskräftige Entscheid gilt
als Vollstreckungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG (vgl.
Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, Band I, 1990, N. 1.5 zu Art. 37 OG). Daran ändert nichts, dass §
277 ZPO/AG den Parteien eine Frist von 10 Tagen seit Zustellung des
Dispositivs einräumt, um eine begründete Ausfertigung des Urteils zu
verlangen. Ein Entscheid ist jedoch nur dann wegen Willkür aufzuheben, wenn
er nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE
127 I 54 E. 2b S. 56; 128 I 81 E. 2 S. 86). Davon kann hier freilich keine
Rede sein:
2.2 Kommt ein Ehegatte seiner familienrechtlichen Unterhaltspflicht nicht
nach, so kann sein Schuldner vom Richter gestützt auf Art. 177 ZGB angewiesen
werden, seine Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.
Bei der Anweisung handelt es sich um eine einschneidende Massnahme, die nicht
leichtfertig angeordnet werden darf. Sie erweist sich namentlich dann als
unverhältnismässig, wenn nur ausnahmsweise ein Unterhaltsbeitrag ganz oder
teilweise ausbleibt oder sich verzögert und  darin kein Indiz für künftige
Wiederholungen erblickt werden kann (statt vieler: Hausheer/Reusser/Geiser,
Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 177 ZGB). Laut den nicht als willkürlich
beanstandeten Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdegegner die
Differenz zwischen den geleisteten und den richterlich festgesetzten
Beiträgen für die Monate Mai und Juni 2002 nicht geleistet. Dem angefochtenen
Entscheid lassen sich überdies keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass auch
danach Unterhaltszahlungen gänzlich unterblieben oder nur in reduziertem
Umfang geleistet worden sind. Dem Obergericht kann unter den gegebenen
Umständen nicht vorgeworfen werden, es habe aufgrund der summarischen Prüfung
und Würdigung des aktenkundigen Sach- und Streitstandes im Zeitpunkt des
Eintrittes des Erledigungsgrundes (vgl. dazu: Addor, Die Gegenstandslosigkeit
des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 225) im Ergebnis einen willkürlichen
Kostenentscheid gefällt.

3.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Sie schuldet der Gegenpartei für das bundesgerichtliche Verfahren keine
Entschädigung, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

4.
Da sich die Beschwerde nach den Erwägungen nicht als von Anfang an
aussichtslos erwiesen hat und die Beschwerdeführerin nachgewiesen als
bedürftig gilt, ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen.
Der Beschwerdeführerin wird ein Rechtsanwalt beigeordnet, welcher für seine
Bemühungen im bundesgerichtlichen Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu
entschädigen ist. Die auf die Beschwerdeführerin entfallende Gerichtsgebühr
ist einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen (Art. 152 Abs. 1 und 2
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Der
Beschwerdeführerin wird Fürsprecher Dr. Andreas Edelmann, Bahnhofstrasse 1,
Postfach 31, 5330 Zurzach, als Rechtsbeistand beigeordnet.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Fürsprecher Dr. Andreas Edelmann wird für das bundesgerichtliche Verfahren
ein Honorar von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 5.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: