Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.42/2003
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5P.42/2003 /bnm

Urteil vom 24. Februar 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

A. ________ (Ehefrau),
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Tim Walker, Hinterdorf 27, 9043 Trogen,

gegen

B.________ (Ehemann),
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger,
Mellingerstrasse 6, Postfach 2028,
5402 Baden,
Obergericht von Appenzell A.Rh., Justizaufsichts-
kommission, Postfach, 9043 Trogen.

Art. 9, 29 BV, Art. 6 EMRK (vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts von
Appenzell A.Rh., Justizaufsichtskommission, vom 14. November 2002.

Sachverhalt:

A.
Der Kantonsgerichts-Präsident von Appenzell A.Rh. wies für die Dauer des von
B.________ am 2. März 2001 anhängig gemachten Scheidungsverfahrens das Gesuch
von A.________ um einen Unterhaltsbeitrag mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab.
Das Obergericht von Appenzell A.Rh. wies die von A.________ dagegen erhobene
Beschwerde am 14. November 2002 ab.

B.
A.________ hat gegen den Entscheid des Obergerichts mit Eingabe vom 27.
Januar 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie
beantragt im Wesentlichen, den obergerichtlichen Entscheid und denjenigen des
Kantonsgerichtspräsidiums aufzuheben und den Kantonsgerichts-Präsidenten
anzuweisen, angemessene Unterhaltsbeiträge festzulegen. Ferner stellt sie das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden, womit sich ein zweiter
Schriftenwechsel erübrigt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der im vorsorglichen Massnahmeverfahren ergangene Entscheid der oberen
kantonalen Instanz gilt nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG
und ist daher nicht mit Berufung anfechtbar. Hingegen ist die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte in
einem solchen Falle gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 126 III 261 E. 1).

2.
Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, bei denen die
verfassungsmässige Ordnung nicht schon durch Aufhebung des angefochtenen
Entscheids oder Erlasses wiederhergestellt werden kann, ist die
staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a S.
332; 118 Ia 64 E. 1e, je mit Hinweisen). Der Antrag, angemessene
Unterhaltsbeiträge festzusetzen, ist unzulässig.

3.
3.1 Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich der Beschwerdeführer mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im
Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen
Verfassungsrechte bestehen soll. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren
prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene Rügen. Auf
ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 III 279 E. 1c S. 282;
125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). Rügt der Beschwerdeführer eine
Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), so reicht es - anders als bei
einem appellatorischen Rechtsmittel - nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des
Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen
Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist anhand der
angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzustellen, inwiefern das kantonale
Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid
deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117
Ia 10 E. 4b S. 11/12). Diese Anforderungen an die Begründungspflicht gelten
auch für Rügen mit Bezug auf die Verweigerung des rechtlichen Gehörs nach
Art. 29 Abs. 2 BV.

Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines
Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5;
128 I 275 E. 2.1).
3.2 Diesem Begründungsgebot genügen zum Vornherein die folgenden Vorwürfe
nicht:
3.2.1Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid sei ungenügend
begründet (siehe dazu: BGE 126 I 97 E. 2b; 112 Ia 109 E. 2b, mit Hinweisen;
vgl. auch BGE 114 Ia 233 E. 2d S. 242). Weshalb dem so sein sollte, wird
nicht substantiiert und trifft überdies auch nicht zu. Darauf ist nicht
einzutreten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Obergericht
hinsichtlich des Kernpunktes des Rechtsmittelverfahrens -
rechtsmissbräuchliches Begehren um Unterhaltsbeiträge (vgl. E. 5.2 hiernach)
- ausführt, die Beschwerdeführerin setze sich mit dem Entscheid des
Kantonsgerichts-Präsidenten nicht auseinander. Dass dieser Vorwurf
unberechtigt war, wird von der Beschwerdeführerin nicht erörtert.

3.2.2Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei
verletzt worden, weil das Obergericht von ihr beantragte Beweise nicht
abgenommen habe. Welche Beweise angeboten wurden, wird überhaupt nicht näher
dargelegt. Unter Berufung auf dieselbe Konventionsnorm bemängelt die
Beschwerdeführerin, es habe keine öffentliche Verhandlung stattgefunden, ohne
jedoch anzuführen, dass bzw. wann eine solche verlangt worden ist, weshalb
auch darauf nicht eingetreten werden kann.

3.2.3 Ebenfalls unzulässig mangels hinreichender Begründung ist der Vorwurf,
die Auffassung des Obergerichts sei willkürlich, dass unter dem Titel
Rechtsverweigerung Verfassungs- und EMRK-Verletzungen nicht geltend gemacht
werden könnten. Das Obergericht führt dazu aus, Beschwerdegründe seien nach
Art. 280 Abs. 1 ZPO/AR Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und Willkür. In
Ziff. 10 und 11 der Beschwerdebegründung werde die Verletzung von Art. 6
Ziff. 1 EMRK, Art. 30 BV und Art. 20 Abs. 4 KV behauptet, ohne indessen
darzulegen, inwiefern dadurch einer der in Art. 280 Abs. 1 ZPO/AR genannten
Beschwerdegründe erfüllt sein sollte. Inwiefern die zuletzt genannte
Bestimmung willkürlich angewendet worden sein soll, wird von der
Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht in keiner Weise dargetan.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, in der Beschwerdeergänzung vom 29.
August 2002 habe sie den ausdrücklichen Zusatzantrag auf einen zweiten
Schriftenwechsel nach Zustellung der Beschwerdeantwort gestellt. Da dem nicht
stattgegeben worden sei, habe das Obergericht gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK
verstossen, worin das Recht auf Replik ausdrücklich gewährleistet werde.

4.2 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat das Obergericht ihr
Gesuch nicht einfach übergangen, sondern sie unter Zustellung der
Beschwerdeantwort ausdrücklich darüber informiert, dass keine Replik
vorgesehen sei. Insoweit erfolgt der Vorwurf wider besseres Wissen. Es fragt
sich, ob die Beschwerdeführerin auf das Schreiben des Obergerichts nicht
hätte reagieren müssen, immerhin wurde ihr Gesuch klar abgelehnt.

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids
dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört
insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine
Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE
115 Ia 11 E. 2b mit Hinweisen; 116 Ia 99 E. 3b; 118 Ia 17 E. 1c; 127 I 54 E.
2b S. 56). Der gleiche Anspruch ergibt sich auch aus dem in Art. 6 Ziff. 1
EMRK garantierten Anspruch auf ein faires Verfahren (Urteil 1P.360/2000 vom
3. Oktober 2000 E. 2b).

Die Beschwerdeführerin trägt zur Begründung ihrer Rüge jedoch bloss vor, die
Stellungnahme des Gegenanwaltes habe 11 Seiten umfasst und zahlreiche
Ausführungen enthalten, auf welche in einem fairen Gerichtsverfahren hätte
repliziert werden müssen. Sie führt nun in keiner Weise näher aus, auf welche
für den Entscheid erhebliche Vorbringen (vgl. dazu Urteil 5A.18/2001 vom 21.
Dezember 2001) sie hätte replizieren wollen, weshalb auf den Vorwurf der
Gehörsverweigerung nicht eingetreten werden kann.

5.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht
Willkür vor, wobei vorauszuschicken ist, dass sich die Beschwerdeschrift mit
der Eingabe ans Obergericht über weite Strecken deckt, eine echte
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid mithin gar nicht
vorgenommen wird.

5.1 Insoweit die Beschwerdeführerin sich für die Begründung ihrer Beschwerde
mit einem generellen Verweis auf ihre Eingabe im kantonalen Verfahren
abstützen will, ist sie nicht zu hören. Denn inwiefern der angefochtene
Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt, ist in der Beschwerdeschrift
selbst darzulegen (BGE 109 Ia 81 E. 1 mit Hinweisen).

5.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe Art. 125 Abs. 2, Art.
137 und namentlich Art. 163 ZGB willkürlich übergangen, indem es ihr im
Massnahmeverfahren keinen und auch nicht einen wegen der Straftat reduzierten
Unterhaltsbeitrag zugesprochen habe.

Vorab nicht eingetreten werden kann auf den Vorwurf, das Obergericht habe
willkürlich die Unterhaltsvereinbarungen nicht berücksichtigt. Im
angefochtenen Entscheid wird diesbezüglich ausgeführt, wegen der
kassatorischen Natur der Beschwerde könnten neue Vorbringen und Beweismittel
nicht gehört werden. Weshalb ein Nichteintreten gleichwohl willkürlich sein
soll, wird von der Beschwerdeführerin bloss damit begründet, die
Vereinbarungen hätten von Amtes wegen berücksichtigt werden müssen. Diese
Begründung genügt den Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht,
weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (E. 3.1 hiervor).

5.3 Zur Verweigerung der Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen verweist das
Obergericht auf den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten, welcher das
Begehren als rechtsmissbräuchlich qualifiziert habe, womit sich die
Beschwerde nicht auseinandersetze. Es gehe nicht um die Frage, ob die
Beschwerdeführerin ein Verschulden treffe oder nicht, sondern darum, dass sie
Vorkehren zur Tötung ihres Ehemannes in die Wege geleitet habe; damit habe
sie ein Verhalten an den Tag gelegt, das zeige, dass ihr an der ehelichen
Beistandspflicht nicht gelegen gewesen sei. Sich nach missglücktem Vorhaben
auf eben diese Beistandspflicht zu berufen sei offensichtlicher
Rechtsmissbrauch.

Die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen diese Erwägungen sind praktisch
eine Wiederholung der kantonalen Beschwerdeergänzung vom 29. August 2002, mit
der sogar das Strafurteil in Zweifel gezogen wird und vor Bundesgericht in
unzulässiger Weise weitere Beweise beantragt werden (zu Letzterem: BGE 118 Ia
20 E. 5a S. 26; 124 I 208 E. 4b S. 212). Derartige Vorbringen genügen der
gesetzlichen Begründungspflicht in keiner Weise (E. 3.1 hiervor). Das Gleiche
gilt auch für die Einwände der Beschwerdeführerin zu den Bemerkungen des
Obergerichts betreffend den von ihr angeführten und in  der fampra. 4/2002 S.
774 veröffentlichten Entscheid des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft;
denn die Stellungnahme der kantonalen Richter zu diesem Präjudiz wird
lediglich in appellatorischer Weise als willkürlich kritisiert (E. 3.1
hiervor).

6.
Nach dem Ausgeführten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt
nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 OG). So wie die Beschwerde begründet worden ist, nämlich
nicht rechtsgenüglich und an der Grenze von Mutwilligkeit, hat sie sich von
Vornherein als aussichtslos erwiesen. Dem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege kann somit nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da keine
Vernehmlassung eingeholt wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell A.Rh.,
Justizaufsichtskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: