Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.433/2003
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5P.433/2003 /mks

Urteil vom 18. Februar 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiberin Scholl.

1. F. X.________,
2.J. X.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt André Gräni,

gegen

M. X.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Martin Ramisberger,
Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 + 29 BV (Erbvertrag),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 2. Zivilkammer,
vom 18. September 2003.

Sachverhalt:

A.
D.  X.________ verstarb am 11. September 1997 in A.________. Er hinterliess
als gesetzliche Erben seine Ehefrau M. X.________ sowie seine Brüder F.
X.________ und J. X.________.

B.
Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D. X.________ von seiner Tante und
seinem Onkel zwei Grundstücke in C.________ zum Preis von Fr. 50'000.--
erworben. F. X.________ und J. X.________ wurde ein unbefristetes
Vorkaufsrecht eingeräumt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren
Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begründet,
ausübbar falls D. X.________ ohne Nachkommen sterben sollte, für welchen Fall
M. X.________ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gewährt wurde.

C.
D. X.________ hatte am 23. Januar 1992 mit F. X.________ und J. X.________
einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden
Grundstücken in C.________ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen
fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte
von allfälligen Investitionen und Wertveränderungen unabhängig und an die
Erben von D. X.________ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine
allfällige Grundpfandschuld abzulösen. Am 21. Februar 1992 wurde den
Begünstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 übertragen und das
vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gelöscht. Das durch die
Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf
Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundstücke von D.
X.________ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28.
Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet.

D.
Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D. X.________ und M.
X.________ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt.
Nach dem Tode des überlebenden Ehegattens sollte das noch vorhandene Vermögen
an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allfälliger
Änderungen durch diesen.

E.
Das Bezirksgericht A.________ hiess am 28. September 2000 die Klage von M.
X.________ teilweise gut und erklärte den zwischen D. X.________ sowie F.
X.________ und J. X.________ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992
mit Ausnahme von Ziff. 1 für ungültig. Es sprach der Klägerin den
Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in C.________ unter
Anrechnung auf ihren Erbteil zu und überband ihr die darauf lastenden
Grundpfandschulden.

F.
Auf Appellation von F. X.________ und J. X.________ hob das Obergericht des
Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise
auf und wies die Klage von M. X.________ ab, soweit sie nicht gegenstandslos
geworden war. Es hiess die Widerklage von F. X.________ und J. X.________
teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil
von 98/100 an den Grundstücken in C.________ zu hälftigem Miteigentum zu und
verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Klägerin wurde
zur Ablösung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundstücken und zur
Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die
Beklagten verpflichtet.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob M. X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim
Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 22. Juli 2002 (5P.178/2002)
teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Obergerichts
vom 27. Februar 2002 teilweise auf. Eine in der gleichen Sache eingereichte
Berufung wies das Bundesgericht gleichentags ab, soweit es darauf eintrat
bzw. sie nicht bereits gegenstandslos geworden war (5C.108/2002).

Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf ein
Erläuterungsgesuch des Obergerichts nicht ein, berichtigte jedoch sein Urteil
vom 22. Juli 2002 von Amtes wegen, indem es die aufgehobenen Ziffern des
obergerichtlichen Urteils präzisierte.

H.
Am 27. Februar 2003 entschied das Obergericht des Kantons Aargau erneut über
den Streitfall, wobei es die von M. X.________ an F. X.________ und J.
X.________ zu leistende Zahlung aus eingenommenen Mietzinsen auf Fr.
90'900.-- erhöhte, ansonsten an seinem Urteil vom 27. Februar 2002 im
Ergebnis vollumfänglich festhielt. Dagegen erhob M. X.________ wiederum
staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil
vom 22. Juli 2003 erneut guthiess, soweit es darauf eintrat (5P.148/2003).

I.
Mit Urteil vom 18. September 2003 befasste sich das Obergericht aufs Neue mit
der Streitsache. Dieses Mal wies es die Appellation der Beklagten im
Wesentlichen ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Einzig in einem
Nebenpunkt bezüglich Mietzinseinnahmen verurteilte es M. X.________, F.
X.________ und J. X.________ eine Betrag von Fr. 1'965.-- zu bezahlen.

J.
Gegen dieses Urteil führen F. X.________ und J. X.________ staatsrechtliche
Beschwerde und beantragen dessen Aufhebung.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

In der gleichen Sache sind F. X.________ und J. X.________ zudem mit
eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren
5C.239/2003).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche
Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche
Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung ist auszusetzen
(Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von diesem
Grundsatz abzuweichen.

2.
Als Erstes werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht vor, aus dem Urteil
des Bundesgerichts 5P.148/2003 vom 22. Juli 2003 in zweifacher Hinsicht
falsche Schlussfolgerungen gezogen zu haben.

2.1 Sie führen aus, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 22. Juli 2003
die Ziffer 1.1 des obergerichtlichen Urteils, in welcher die Klage der
Beschwerdegegnerin abgewiesen worden sei, nicht aufgehoben. Damit hätte das
Obergericht über die Gültigkeit des Erbvertrages nicht nochmals entscheiden
dürfen, sondern einzig noch über die Widerklage.

Diese Auffassung der Beschwerdeführer geht fehl, wie insbesondere die
Prozessgeschichte zeigt: Die Beschwerdegegnerin hatte in ihrer ursprünglichen
Klage vom 24. November 1998 mit Rechtsbegehren Nr. 1 verlangt, der
Beschwerdeführer 1 sei zu verpflichten, ihr aus einem Darlehensvertrag Fr.
50'000.-- zurückzubezahlen. Mit Rechtsbegehren Nr. 2 beantragte sie die
Ungültigerklärung des Erbvertrages und mit Nr. 3 die Zuweisung des Eigentums
an den strittigen Liegenschaften. Das Bezirksgericht wies in Ziff. 1 seines
Dispositives das Rechtsbegehren Nr. 1 betreffend Darlehensrückzahlung ab,
soweit dieses nicht gegenstandslos geworden war. Das Obergericht hob diese
Ziffer auf und fasste sie als Ziffer 1.1 seines Urteils vom 27. Februar 2002
teilweise neu. Das Bundesgericht trat auf die Rüge der Beschwerdegegnerin
bezüglich des Darlehens mit Urteil vom 22. Juli 2002 (5P.178/2002, E. 4)
nicht ein, so dass das obergerichtliche Urteil in diesem Punkt in Rechtskraft
erwachsen ist. Dies gilt hingegen nicht für die Frage der Ungültigerklärung
des Erbvertrages, welche, nachdem das Bundesgericht am 22. Juli 2003 auch das
(zweite) Urteil des Obergerichts vom 27. Februar 2003 aufgehoben hatte,
nochmals beurteilt werden musste.

2.2 Zudem machen die Beschwerdeführer geltend, die Feststellung des
Obergerichts, wonach vom Bundesgericht "die Rügen bezüglich Ungültigkeit des
Erbvertrages vom 23. Januar 1992 als berechtigt bezeichnet wurden", treffe
nicht zu. Indem das Obergericht die Ungültigkeit des Erbvertrages gestützt
auf den Bundesgerichtsentscheid bereits am Anfang seines Urteils als gegeben
angenommen habe, habe es willkürlich entschieden und keine eigene freie
Beweiswürdigung getroffen.

Die Beschwerdeführer geben den angefochtenen Entscheid nur unvollständig
wieder: Direkt im Anschluss an die von ihnen zitierte Stelle hat das
Obergericht angefügt, "dass über die Ungültigkeit des Erbvertrages noch nicht
rechtskräftig entschieden und darüber folglich neu zu befinden ist." Zudem
besteht ein wesentlicher Teil des angefochtenen Urteils in der detaillierten
Würdigung von Zeugenaussagen. Inwiefern das Obergericht also keine eigene
Beweiswürdigung vorgenommen haben soll, ist nicht ersichtlich und wird von
den Beschwerdeführern auch nicht nachvollziehbar dargetan, so dass auf dieses
Vorbringen nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

3.
Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Art. 29 Abs. 2 BV): Das Obergericht habe entgegen ihrem Antrag zwei Zeugen
nicht einvernommen.

Aus den Beschlüssen des Obergerichts vom 3. September 2001 und 22. November
2001 ist ersichtlich, dass dieses der Auffassung gewesen ist, auf Grund der
Akten entscheiden zu können. Unzutreffend ist damit von vornherein die
Behauptung, das Obergericht habe die Beweisanträge ohne Grundangabe
abgelehnt. Vielmehr hat es ein weiteres Beweisverfahren für unnötig erachtet.
Im Übrigen legen die Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, inwiefern die
Einvernahme der zwei Zeugen das Beweisergebnis hätte ändern können, zumal
auch nicht dargetan wird, dass die beiden zur Situation des Erblassers im
Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erbvertrages hätten Angaben machen können.

4.
In der Hauptsache machen die Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe
die Beweise, insbesondere die zahlreichen Zeugenaussagen, falsch gewürdigt.
Der Schluss des Obergerichts, der Erblasser habe sich im Zeitpunkt des
Abschlusses des Erbvertrages wie auch danach in einer Drucksituation
befunden, sei willkürlich.

4.1 In der Würdigung von Beweisen steht dem Sachrichter ein grosses Ermessen
zu. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere
Lösung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen wäre. Das
Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn die
Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation
in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 118 Ia 28 E. 1b
S. 30; 128 I 81 E. 2 S. 86). Inwiefern dies der Fall sein soll, hat der
Beschwerdeführer durch präzise Argumentation im Einzelnen aufzuzeigen; er
kann sich nicht damit begnügen, den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
bloss seine eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 120 Ia 369 E. 3a S. 373), wie er dies in einem
Verfahren tun könnte, bei dem der Rechtsmittelinstanz freie Prüfung zusteht
(BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Das Bundesgericht prüft
im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert
erhobene sowie, wenn möglich, belegte Rügen.

4.2 Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht zunächst in Zusammenhang mit
der Vorgeschichte, die schliesslich zur Unterzeichnung des (ersten)
Erbvertrages vom 23. Januar 1992 geführt hat, willkürliche Feststellung des
Sachverhaltes sowie ein offensichtliches Versehen vor. Sie schildern in ihrer
Beschwerdeschrift ausführlich die damaligen Geschehnisse aus ihrer Sicht,
insbesondere die Motive, die zum Abschluss des Kaufvertrages vom 18. Februar
1986 geführt haben. Dabei fehlt allerdings jegliche Auseinandersetzung mit
dem obergerichtlichen Urteil, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

Die Beschwerdeführer behaupten, es stehe fest, dass es der Wille aller
Beteiligten gewesen sei, die Liegenschaft in ihrer Familie zu behalten. Dies
habe das Obergericht in seinem Entscheid vom 27. Februar 2003 ausdrücklich
festgehalten. Die Beschwerdeführer übersehen indes, dass sich diese
Feststellung auf die Absicht der Beteiligten im Jahr 1986 bezogen hat. Der
Erbvertrag wurde jedoch erst sechs Jahre später abgeschlossen (siehe auch
Urteil 5P.178/2002 vom 22. Juli 2002, E. 3.1). Es kann damit keine Rede davon
sein, das Obergericht habe eine "erwiesene Tatsache" nicht berücksichtigt.
Vielmehr hat es in einer detaillierten Beweiswürdigung die Absichten des
Erblassers im relevanten Zeitpunkt (1992) untersucht. Auf diese
Beweiswürdigung gehen die Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht näher ein,
sondern zitieren einzelne Zeugenaussagen, welche ihren Standpunkt belegen
sollen. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

Gleiches gilt, soweit sie der Beschwerdegegnerin unterstellen, den Erblasser
unter Druck gesetzt und herum erzählt zu haben, dessen Brüder würden ihn
zwingen, die Liegenschaft zu veräussern. Die Beschwerdeführer legen einfach
ihre Sicht der Dinge dar, ohne in rechtsgenüglicher Weise zu begründen,
inwiefern das Obergericht das Willkürverbot verletzt haben soll.

4.3 Nicht nachvollziehbar ist die Rüge, das Obergericht habe sich mit der
Glaubwürdigkeit der von der Beschwerdegegnerin angerufenen Zeugen nicht
ernsthaft auseinander gesetzt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer
hat sich das Obergericht mit dieser Frage ausdrücklich befasst und unter
anderem ausgeführt, die Aussagen der Zeugen würden übereinstimmend in die
gleiche Richtung gehen, ohne dass angenommen werden müsse, sie seien
abgesprochen oder gar von der Beschwerdegegnerin diktiert; sie würden trotz
allem individuell und glaubhaft bleiben. Auf diese Erwägung gehen die
Beschwerdeführer mit keinem Wort ein, so dass sie insoweit ihrer
Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG).

In Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit der Zeugen hat das Obergericht weiter
festgehalten, die Beschwerdeführer hätten ein eminentes Interesse gehabt, ihr
Kaufsrecht mit dem Erbvertrag vom 23. Januar 1992 abzusichern. Diese
Interessenlage spreche für die Glaubwürdigkeit der von der Beschwerdegegnerin
angerufenen Zeugen, welche übereinstimmend ausgesagt hätten, die
Beschwerdeführer hätten den Erblasser zur Unterzeichnung des Erbvertrages
gedrängt, weil sie befürchteten, dieser werde die Grundstücke an die
Beschwerdegegnerin übereignen. Diese Schlussfolgerung bezeichnen die
Beschwerdeführer pauschal als unhaltbar, ohne diese Auffassung indessen
substantiiert zu begründen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Übrigen kann nicht
beanstandet werden, wenn für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen
darauf abgestellt wird, ob deren Aussagen mit weiteren Beweisergebnissen in
Einklang stehen.

Soweit die Beschwerdeführer zudem vorbringen, die Zeugen könnten nicht über
eigene Wahrnehmungen berichten, kann auf das Urteil 5P.148/2003 vom 22. Juli
2003, Erwägung 2.1 verwiesen werden.

4.4 Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer die Würdigung der Zeugenaussagen
bezüglich der Druckausübung auf den Erblasser als willkürlich. Dabei zeigen
sie jedoch nicht auf, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein
soll, sondern würdigen die einzelnen Zeugenaussagen selber frei. Im Verfahren
der staatsrechtlichen Beschwerde ist ein solches Vorgehen nicht zulässig
(siehe E. 4.1 vorangehend). Ebenfalls keine ausreichende Auseinandersetzung
mit dem angefochtenen Entscheid findet statt, soweit die Beschwerdeführer
kritisieren, das Obergericht habe den Zeugenaussagen von A. X.________ und H.
X.________ nicht genügend Beachtung beigemessen. In Bezug auf A. X.________
(Onkel des Erblassers) hat das Obergericht ausgeführt, dieser habe den
Erblasser zum Abschluss des Erbvertrages gedrängt, daher komme seine Aussage
einer Parteiaussage gleich. Zudem habe er die Beschwerdegegnerin stets als
"Mexikanerin" bezeichnet, was für eine starke Abneigung gegen diese spreche.
Mit diesen Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführer nicht substantiiert
auseinander. Zudem übersehen sie, dass das Obergericht aus dem Vorfall mit
dem Telefonanruf nichts in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen
abgeleitet hat, sondern diesen einzig als Hinweis für die
Verzweiflungssituation des Erblassers angesehen hat.

Bei der Beurteilung des Beweiswertes der Zeugenaussage von H. X.________ hat
das Obergericht insbesondere dessen Stellung als beurkundender Notar des
strittigen Erbvertrages sowie als Parteivertreter der Beschwerdeführer im
erstinstanzlichen Verfahren beanstandet. Auf die Auswirkungen dieser
zweifelsohne heiklen Doppelrolle gehen sich die Beschwerdeführer nur
ungenügend ein. Sie begnügen sich mit der Bemerkung, keine der Parteien habe
gegen seine Teilnahme als Parteivertreter Einwände erhoben. Dieses Vorbringen
erweist sich insbesondere auf Grund der Tatsache, dass sich der Präsident der
2. Zivilkammer des Obergerichts angesichts der Unzulässigkeit der
Parteivertretung durch H. X.________ zu einem Einschreiten von Amtes wegen
veranlasst sah, als unbehelflich.

5.
Schliesslich ist festzuhalten, dass nach Art. 84 Abs. 2 OG die
staatsrechtliche Beschwerde unzulässig ist, wenn die behauptete
Rechtsverletzung sonst wie beim Bundesgericht gerügt werden kann (BGE 129 III
301 E. 1 S. 303). Die vorliegende Streitsache ist grundsätzlich der
eidgenössischen Berufung zugänglich, so dass die Verletzung von Vorschriften
des Bundesrechts mit dieser geltend zu machen ist. Nicht eingetreten werden
kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde damit auf die Rüge der
Verletzung von Art. 9 ZGB. Ob die vom Obergericht festgestellte
Drucksituation, in welcher sich der Erblasser bei Abschluss des Erbvertrages
befunden hatte, Zwang im Sinne von Art. 469 Abs. 1 ZGB darstellt, ist
ebenfalls Rechtsfrage. Gleiches gilt den Streitpunkt, ob der zweite
Erbvertrag vom 10. September 1993 als Widerruf des ersten vom 23. Januar 1992
gewertet werden darf und ob die Jahresfrist von Art. 469 Abs. 2 ZGB
eingehalten worden ist.

6.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schulden der
Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: