Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.434/2003
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5P.434/2003 /bnm

Urteil vom 22. Januar 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roman Bögli,

gegen

Z.________ Limited,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Sacher,
Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Art. 9 BV (provisorische Rechtsöffnung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts (Zivilkammer)
des Kantons Solothurn
vom 20. Oktober 2003.

Sachverhalt:

A.
Der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Olten-Gösgen erteilte der
Z.________ Limited in der von ihr gegen die X.________ AG erhobenen
Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Olten-Gösgen am 25. Juni 2003 die
provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 57'000.-- nebst Zinsen und
Betreibungskosten.

B.
Dagegen gelangte die X.________ AG am 18. August 2003 an das Obergericht des
Kantons Solothurn, welches ihren Rekurs am 20. Oktober 2003 abwies.

C.
Die X.________ AG beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher
Beschwerde vom 24. November 2003, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und
die Sache zur weisungsgemässen Neubeurteilung an das Obergericht
zurückzuweisen. Eventualiter verlangt sie die Aufhebung des
Rechtsöffnungsentscheides bzw. des Urteils des Obergerichts und die Abweisung
des Rechtsöffnungsbegehrens der Z.________ Limited.

Die Z.________ Limited schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verweist in seiner
Stellungnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils und auf die Akten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide der letzten kantonalen Instanzen über die definitive oder die
provisorische Rechtsöffnung stellen Endentscheide im Sinne von Art. 87 OG dar
(BGE 120 Ia 256 E. 1a S. 257; 111 III 8 E. 1 S. 9; 98 Ia 348 E. 1 S. 350). Da
sich die staatsrechtliche Beschwerde vorliegend gegen den Rekursentscheid
über eine provisorische Rechtsöffnung richtet, ist sie nach dem Gesagten
zulässig. Indes ist aufgrund ihrer kassatorischen Natur eine Weisung
hinsichtlich der geforderten Neubeurteilung nicht möglich. Aus dem gleichen
Grund kann auf das Gesuch um Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens nicht
eingetreten werden, da die Beschwerdeführerin ausschliesslich die Verletzung
von Art. 9 BV rügt (BGE 120 Ia 256 E. 1b S. 257). Die bloss allgemeine
Bestreitung tatsächlicher Feststellungen, soweit sie von der eigenen
Darstellung abweichen, kann ohne konkrete Rügen der willkürlichen
Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden. Ebenso sind im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 9 BV Beweisofferten nicht
zulässig (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht im Wesentlichen vor, in
willkürlicher Anwendung von Art. 82 SchKG die Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung durch den Amtsgerichtspräsidenten geschützt zu haben.

2.1 Ein Entscheid erweist sich als willkürlich, wenn er offensichtlich
unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine
Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Hingegen erweist
sich ein Entscheid nicht bereits dann als willkürlich, wenn eine andere
Lösung ebenfalls vertretbar ist oder gar vorzuziehen wäre. Zudem muss jeweils
nicht nur die Begründung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar
sein (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).

Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die
provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe aus,
sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung
entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).

2.2 Das Obergericht verweist als Rechtsöffnungstitel auf eine von den
Parteien am 5. November 1999 unterzeichnete Bestätigung über die am 21.
Oktober 1999 an die Beschwerdeführerin erfolgte Auszahlung eines zu 5,5 %
verzinslichen Überbrückungsdarlehens von Fr. 57'000.-- sowie das Schreiben
des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2002, wonach
dieses Darlehen samt Zinsen per Ende Februar 2002 gekündigt worden ist.
Demgegenüber erfasse der zwischen der Beschwerdegegnerin und W.________ am
6./7. Juli 2000 abgeschlossene Forderungsverkauf nur die dabei aufgeführten
Positionen, und die Saldoerklärung beziehe sich nicht auf die nunmehr
strittige Forderung. Daran änderten auch die von der Beschwerdeführerin ins
Feld geführten Sanierungsbemühungen nichts, würden doch in ihrer Bilanz per
Ende 2001 weitere, teils noch ältere Kreditoren aufgeführt. Zudem ergebe sich
aus der Gewährung erneuter Darlehen Hinweise auf die Zahlung von Zinsen aus
dem Jahre 1999. Das Vorliegen einer die Forderung von Fr. 57'000.--
erfassende negative Schuldanerkennung sei seitens der Beschwerdeführerin
nicht glaubhaft gemacht worden.

2.3 Mit dieser einlässlichen Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin
nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinander. Im
Wesentlichen wiederholt sie den bereits im kantonalen Verfahren vertretenen
Standpunkt, dass eine allfällige Forderung aus dem Vertrag vom 5. November
1999 durch die Saldoquittung vom 6./7. Juli 2000 untergegangen sei. Ihre
Ausführungen zur Saldoquittung gehen insoweit an der Sache vorbei, als dass
sie diesen Beleg nur ausschnittweise zitiert. Das Obergericht hat
demgegenüber den Beleg als Ganzes gewürdigt. Die weiteren Umstände, welche
über die Tragweite der Saldoquittung Aufschluss geben können, hat das
Obergericht aufgrund der Parteivorbringen sorgfältig gewürdigt. Was an diesem
Vorgehen unhaltbar und inwiefern das Ergebnis willkürlich sein soll, ist
anhand der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar. Auf ihre
appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil ist daher insgesamt nicht
einzutreten.

3.
Der Beschwerde ist damit kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und
Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für ihre
Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilkammer) des Kantons
Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: