Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.438/2003
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5P.438/2003 /grl

Urteil vom 27. Januar 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.

1. T.________,
2.S.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Denise Zingg,

gegen

V.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin Bettina von Koenig,
Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV (Unterhaltsrecht; Kostenauflage im
Unterhaltsprozess).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen, II. Zivilkammer, vom 14. Oktober 2003.

Sachverhalt:

A.
Bei der Ehescheidung ihrer Eltern wurden die Kinder S.________, Jahrgang
1982, und T.________, Jahrgang 1983, unter die elterliche Gewalt ihrer Mutter
gestellt und die von ihrem Vater geschuldeten monatlichen
Kinderunterhaltsbeiträge auf je ATS 1'900.--, dann auf je ATS 2'500.-- und
zuletzt auf je Fr. 360.-- festgesetzt.

B.
Am 3. Juni 2002 erhoben die beiden Kinder Klage mit den Begehren, ihren Vater
ab 1. März 2001 zu verpflichten, an ihren Unterhalt monatlich im Voraus je
Fr. 750.-- zuzüglich allfällige Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen.
Ihr Vater habe weiter die Hälfte der Kosten der laufenden Zahnbehandlung
seiner Tochter von insgesamt Fr. 4'500.-- zu übernehmen. In zweiter Instanz
verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) den Kindsvater,
seiner Tochter Fr. 600.-- und seinem Sohn Fr. 450.-- zu bezahlen, und zwar
jeweilen monatlich im Voraus und rückwirkend ab 1. März 2001 bis zum
ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung sowie unter Anrechnung der seit
dem 1. März 2001 geleisteten Unterhaltszahlungen. Im Übrigen beliess das
Kantonsgericht den vor ihm angefochtenen Entscheid unverändert, d.h. der
Kindsvater blieb verpflichtet, Fr. 2'250.-- an die Zahnarztkosten seiner
Tochter sowie die erstinstanzlichen Gerichtskosten zu bezahlen
(Dispositiv-Ziffer 1). Das Kantonsgericht auferlegte die Gerichtskosten
zweiter Instanz von Fr. 1'500.-- zur Hälfte dem Kindsvater und befreite die
beiden Kinder auf Grund bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege von der
Bezahlung ihres Kostenanteils (Dispositiv-Ziffer 2). Die staatliche
Entschädigung an die unentgeltliche Vertreterin der Kinder setzte es auf Fr.
4'943.40 fest (Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 14. Oktober 2003).

C.
Die beiden Kinder haben gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid
eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie dem Bundesgericht zur
Hauptsache die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1-3 verbunden mit
Eventualanträgen in der Sache. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen
sie, den Kindsvater zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu
verpflichten, eventuell ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es
sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Entscheidung über die Berufung wird in der Regel bis zur Erledigung der
staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt. Eine Ausnahme (BGE 122 I 81 E. 1 S.
82) von dieser Regel rechtfertigt sich nicht (Art. 57 Abs. 5 OG), da allein
mit staatsrechtlicher Beschwerde Willkür in den Tatsachenfeststellungen
gerügt werden kann, die im Berufungsverfahren - hier nicht zutreffende
Ausnahmen vorbehalten - verbindlich sein werden (Art. 63 f. OG; vgl. zur
Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage: E. 3.1 hiernach).

Die Begründungen von Beschwerde- und Berufungsschrift stimmen praktisch
wörtlich überein, einschliesslich der Verschriebe (z.B. je S. 22: "Er bring"
statt "Er bringt"). Die Beschwerdeführer unterscheiden zwar die Rechtsmittel
dem Namen nach und verwenden die jeweilen zutreffenden Parteibezeichnungen.
In der Sache aber greifen sie dieselben Punkte auf, die sie - mit kleinen
Textanpassungen - im einen als bundesrechtswidrig und im anderen Rechtsmittel
als verfassungswidrig rügen. Inhaltlich übereinstimmende Eingaben vor
Bundesgericht sind nicht unstatthaft, soweit die Vorbringen im Rahmen des
entsprechenden Rechtsmittels zulässig sind und den jeweiligen
Begründungsanforderungen genügen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748).

Auf die formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift (Art. 90 Abs. 1 lit.
b OG) wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein. Da die staatsrechtliche
Beschwerde gegenüber der eidgenössischen Berufung subsidiär ist (Art. 84 Abs.
2 OG), können mit ihr von vornherein nur Rügen erhoben werden, die sich nicht
im Vorwurf einer unrichtigen Anwendung von Bundesrecht erschöpfen (BGE 129
III 301 E. 1.1 S. 303). Unzulässig sind daher die Rügen willkürlicher, d.h.
"qualifiziert unrichtiger" Anwendung von Bundesrecht (Art. 9 BV), zumal die
Beschwerdeführer die Rechtsanwendung mit - der hier fraglos zulässigen -
Berufung frei und nicht bloss auf Willkür hin überprüfen lassen können und
auch wollen (vgl. BGE 127 III 55 E. 1b S. 57). Dasselbe gilt für Art. 11 BV
über den "Schutz der Kinder und Jugendlichen" (Marginalie), den die Gerichte
- nach Ansicht der Beschwerdeführer - in der Rechtsanwendung an oberste
Stelle setzen müssen, zumal damit "nur" eine Verletzung des Grundsatzes
verfassungskonformer Auslegung geltend gemacht wird, die im Rahmen der
eidgenössischen Berufung geprüft werden kann (z.B. BGE 122 III 469 E. 5a S.
474). Auch auf diese Zulässigkeitsfrage wird noch im Sachzusammenhang
hinzuweisen sein.

2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, zu ihren Gunsten wirke im
Unterhaltsprozess von Bundesrechts wegen die Offizial- und die
Untersuchungsmaxime. Es sei willkürlich, dass das Kantonsgericht ihre neuen
Begehren nicht zugelassen habe und überdies Tatsachen zu Gunsten des
Beschwerdegegners berücksichtigt habe, die dieser nicht behauptet habe (S. 21
f. Ziff. 3). Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden. Die Verletzung
bundesrechtlicher Prozessrechtsgrundsätze ist mit Berufung zu rügen (Art. 84
Abs. 2 OG; E. 1 des Berufungsurteils).

3.
In der Sache wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Bemessung der
Unterhaltsbeiträge und dabei insbesondere gegen die Berechnung des jeweiligen
Notbedarfs.

3.1 Unzulässig sind die Willkürrügen der Beschwerdeführer gegen die Anwendung
von Art. 276 f. und Art. 285 Abs. 1 ZGB über den Unterhalt an mündige Kinder
und dessen Bemessung (S. 10 ff. Ziff. 1 lit. a und b sowie S. 20 f. Ziff. 2),
von Art. 276 Abs. 3 ZGB betreffend Anrechnung von Lehrlingslöhnen (S. 18 ff.
Ziff. 1 lit. c) sowie von Art. 286 Abs. 3 ZGB zu den Beiträgen für nicht
vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse (S. 22 f. Ziff. 4 der
Beschwerdeschrift). Diesbezüglich ist die Berufung zu ergreifen (Art. 84 Abs.
2 OG).

Mit Bezug auf die Notbedarfsrechnung sind im Berufungsverfahren die Fragen
überprüfbar, welche Ausgaben- bzw. Aufwandposten bei der Bemessung des
Unterhalts zu berücksichtigen sind und ob diese im Verhältnis zu den
Einkünften als unangemessen hoch erscheinen. Die zahlenmässige Bestimmung der
entscheiderheblichen Beträge gehört demgegenüber zu den verbindlichen - und
mit Willkürbeschwerde anzufechtenden - tatsächlichen Feststellungen (z.B. BGE
126 III 353 E. 1a S. 356 und E. 2b/aa S. 359; 127 III 68 E. 2 S. 69 f.;
Urteile des Bundesgerichts 5C.278/2000 vom 4. April 2001, E. 2a, in: ZBJV
138/2002 S. 31, und 5C.77/2001 vom 6. September 2001, E. 2a/cc und 2b/bb,
teilweise veröffentlicht in FamPra.ch 2002 S. 420 ff.).

Wollen die Beschwerdeführer Tatsachenfeststellungen als willkürlich
anfechten, haben sie klare, detaillierte und, soweit möglich, belegte Rügen
zu erheben und konkret aufzuzeigen, inwiefern der angerufene Art. 9 BV durch
den angefochtenen Entscheid verletzt worden ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Das Bundesgericht prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte Rügen und wendet das
Recht nicht von Amtes wegen an (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120 und 185 E. 1.6 S.
189).

3.2 Vom Einkommen des Beschwerdegegners (Fr. 11'500.--) hat das
Kantonsgericht den geltend gemachten Aufwand (Fr. 10'400.--) in Abzug
gebracht und den monatlichen Überschuss (Fr. 1'100.--) für die Leistung von
Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdeführer verwendet (E. 4 S. 5). Die
Notbedarfsrechnung der Beschwerdeführer ergibt einen Überschuss von Fr.
5'265.75. Sie rechnen mit tieferen Aufwendungen für Wohnkosten (./. Fr.
1'100.--) und Steuern (./. Fr. 150.--) und lassen Berufsauslagen (Fr.
1'450.--) und Kreditverpflichtungen (Fr. 1'500.--) völlig unberücksichtigt
(S. 16 f.).

Den Abzug bei den Steuern begründen die Beschwerdeführer nicht, so dass
darauf nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Bloss die
Rechtsanwendung, auf die in der Berufung einzugehen sein wird, fechten sie
an, soweit sie die Wohnkosten als unangemessen hoch bezeichnen und
dafürhalten, Kreditverpflichtungen seien kein Bestandteil der
Notbedarfsrechnung (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. dazu E. 2.2.2 und E. 2.2.3 des
Berufungsurteils). Hinsichtlich der Berufsauslagen wenden die
Beschwerdeführer ein, diese seien nicht erbracht und dürften kaum die
grosszügigen geschäftlichen Spesenzahlungen übertreffen bzw. keine
tatsächlichen Berufsauslagen darstellen. Darin liegt eine einfache
Bestreitung des geltend gemachten und vom Kantonsgericht seinem Entscheid
zugrunde gelegten Aufwands, aber keine den formellen Anforderungen genügende
Willkürrüge (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

Soweit sie sich gegen die Berechnung des Notbedarfs auf Seiten des
Beschwerdegegners richtet, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt
nicht eingetreten werden.

3.3 Was die Notbedarfsrechnung für die Beschwerdeführer angeht, muss vorweg
auf das soeben Gesagte verwiesen werden. Die Beschwerdeführer rechnen in
praktisch allen Ausgaben- bzw. Aufwandposten mit anderen Zahlen als das
Kantonsgericht, begründen ihre Abweichungen aber nur in zwei Fällen, nämlich
beim Grundbetrag und bei den Kosten für auswärtige Ernährung der
Beschwerdeführerin (S. 11 ff.). In allen anderen Punkten kann auf die
Notbedarfsrechnung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das
Kantonsgericht hat die Kosten für auswärtiges Essen der Beschwerdeführerin
und die Grundbeträge für beide Beschwerdeführer im Wesentlichen anhand der
betreibungsrechtlichen Richtlinien festgesetzt (E. 3 S. 3).

Die Beschwerdeführer wollen einen - leicht herabgesetzten - Barbedarf gemäss
Zürcher Tabellen als Grundbetrag einsetzen. Dabei werfen sie dem
Kantonsgericht nicht willkürliche Feststellungen vor, sondern eine unrichtige
Bemessung des Unterhaltsbedarfs. Die Frage nach dessen Angemessenheit kann -
wie die Beschwerdeführer dies mit ihrem Verweis auf BGE 120 II 285 Nr. 55
belegen - auf Berufung hin überprüft werden (Art. 84 Abs. 2 OG).

Gegenüber den angerechneten Kosten für auswärtiges Essen macht die
Beschwerdeführerin geltend, die betreibungsrechtlichen Richtlinien (Fr. 8.--
bis Fr. 10.-- für jede Hauptmahlzeit) seien unrealistisch und - mit Blick auf
die konkreten Umstände (Essen in der Stadt und Preise bei der Migros Kantine)
- zu verdoppeln. Es mag zutreffen, dass die betreibungsrechtlichen Ansätze
für eine Hauptmahlzeit in städtischen Verhältnissen eher knapp bemessen sind.
Es ist aber zu berücksichtigen, dass auch in Städten Möglichkeiten bestehen,
wo auf Anfrage hin kostengünstig verpflegt werden kann (z.B. Schulkantinen,
Mensa der Universität oder Jugendtreffs), und dass kleinere warme Mahlzeiten
günstig eingekauft werden können. Insgesamt kann - jedenfalls auf Grund der
Vorbringen der Beschwerdeführerin - von einer Verfassungsverletzung - hier
von einer willkürlichen Ermessensbetätigung - des Kantonsgerichts keine Rede
sein (Art. 9 BV; BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109; 126 III 8 E. 3c S. 10).

4.
Nach Auffassung der Beschwerdeführer bilden der Rechtsschutz und die
daherigen Kosten Teil des Unterhalts, der von den Eltern zu leisten ist und
der dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgeht.
Verfassungsverletzungen erblicken die Beschwerdeführer darin, dass das
Kantonsgericht die Gerichtskosten hälftig geteilt und die Parteikosten
wettgeschlagen hat und dass es den auf sie entfallenden Prozesskostenanteil
zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege dem Staat statt dem
Beschwerdegegner belastet hat (S. 23 ff. Ziff. 5).

Wie im Verfahren der eidgenössischen Berufung zu zeigen sein wird (E. 2 des
Urteils), ist der Beschwerdegegner nur beschränkt leistungsfähig und nicht in
der Lage, an Unterhalt mehr als die kantonsgerichtlich festgesetzten Beträge
für die Beschwerdeführer zu bezahlen. Der angerufene Grundsatz, dass der
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegenüber der elterlichen
Unterhaltspflicht subsidiär ist (BGE 127 I 202 Nr. 22), kommt nicht zum
Tragen, wenn der Unterhaltsschuldner nicht in genügendem Ausmass
leistungsfähig ist (vgl. zur ehelichen Beistandspflicht: BGE 85 I 1 E. 3 Abs.
1 S. 4). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV liegt nicht vor.

Gemäss Art. 266 ZPO/SG kann der Richter die Prozesskosten nach seinem
Ermessen auferlegen, wenn es besondere Umstände rechtfertigen (Abs. 1),
namentlich wenn die Art des Streitfalles die Kostenauferlegung als
unverhältnismässig erscheinen lässt (Abs. 2 lit. d). Die Generalklausel wird
praxisgemäss in Familiensachen angewendet (z.B. GVP-SG 1993 Nr. 42 E. 2 S.
94). Inwiefern die angefochtene hälftige Teilung der Prozesskosten mit
Rücksicht auf die offene Regelung im Gesetz willkürlich sein könnte, legen
die Beschwerdeführer nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

5.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde
überwiegend als das falsche Bundesrechtsmittel. Soweit darauf in wenigen
Nebenpunkten eingetreten werden kann, ist die staatsrechtliche Beschwerde
abzuweisen. Die Beschwerdeführer werden damit unter solidarischer Haftbarkeit
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Ein Prozesskostenvorschuss kann
vom Beschwerdegegner - wie erwähnt (E. 4 Abs. 2 hiervor) - nicht einverlangt
werden, so dass die entsprechenden Anträge der Beschwerdeführer abzuweisen
sind. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss wegen Aussichtslosigkeit
der gestellten Begehren abgewiesen werden. Diesen konnte mit Blick auf die
veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts, die in der
Beschwerdeschrift teilweise ausdrücklich zitiert wird, von Beginn an kein
Erfolg beschieden sein (Art. 152 OG). Die Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht im Verfahren
der staatsrechtlichen Beschwerde die kantonalen Akten in der Regel bei der
Behörde einholt, von welcher der angefochtene Entscheid ausgegangen ist (Art.
93 Abs. 1 OG). Wird - wie hier - gleichzeitig eidgenössische Berufung
eingelegt, stellt die kantonale Behörde sämtliche Akten dem Bundesgericht
ohnehin unaufgefordert zu (Art. 56 OG). Es bedeutet deshalb einen
vermeidbaren Kostenaufwand, sämtliche bisher eingereichten Akten nochmals in
Kopie - vorliegend rund ein Kilogramm Papier - einzureichen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gesuche der Beschwerdeführer um Leistung eines Prozesskostenvorschusses
durch den Beschwerdegegner und um unentgeltliche Rechtspflege werden
abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: