Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.442/2003
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5P.442/2003 /bnm

Urteil vom 4. Februar 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________ (Ehemann),
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt  Christian Schroff,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Zweidler,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Art. 9 und 29 BV (Eheschutzmassnahmen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Ent-
scheid des Obergerichts des Kantons Thurgau
vom 20. Oktober 2003.

Sachverhalt:

A.
Im Eheschutzverfahren zwischen Y.________ (Ehefrau) und X.________ (Ehemann)
nahm die Vizepräsidentin des Bezirksgerichtes Weinfelden mit Verfügung vom
29. August 2003 vom Getrenntleben der Parteien Vormerk und ordnete die
Gütertrennung an. Zudem verpflichtete sie X.________, an seine Ehefrau
folgende monatlichen Unterhaltsbeträge zu bezahlen: Von August 2002 bis
Dezember 2002 Fr. 370.--, von Januar 2003 bis Mai 2003 Fr. 785.-- sowie ab
Juni 2003 Fr. 880.--.

B.
Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons
Thurgau mit Entscheid vom 20. Oktober 2003 insoweit gut, als die für den
Zeitraum von Januar 2003 bis Mai 2003 geschuldeten Unterhaltsbeiträge auf
monatlich Fr. 740.-- reduziert wurden. Im Übrigen wies es den Rekurs ab,
soweit darauf eingetreten werden konnte.

C.
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er
verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Strittig sind die Höhe
der Unterhaltsbeiträge und insbesondere die (hypothetischen) Einkommen der
Parteien. X.________ stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.

Y. ________ beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die staatsrechtliche
Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Weiter stellt sie
ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Das Obergericht schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der
staatsrechtlichen Beschwerde.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 ersucht X.________ um die Anordnung eines
zweiten Schriftenwechsels.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, einen zweiten Schriftenwechsel
anzuordnen. Nach Art. 93 Abs. 3 OG findet ein solcher nur ausnahmsweise
statt. Ein Grund dafür kann sich daraus ergeben, dass wesentliche Argumente
erstmals in der Vernehmlassung der Gegenpartei vorgebracht werden (BGE 94 I
659 E. 1b S. 662 f.). Im Rahmen einer Beschwerdeergänzung sind jedoch Rügen
unstatthaft, die bereits in der Beschwerde selbst hätten vorgebracht werden
können; innert der Beschwerdefrist Versäumtes kann nicht in einem zweiten
Schriftenwechsel nachgeholt werden (BGE 118 Ia 305 E. 1c S. 308; 122 I 70 E.
1c S. 74; 125 I 71 E. 1d/aa S. 77).

Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, in den
Stellungnahmen des Obergerichts und der Beschwerdegegnerin werde behauptet,
die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens seien im kantonalen
Rechtsmittelverfahren nicht eingeholt worden. Dies sei ein unübliches
Vorgehen, da in der Regel mit der Aktenretournierung gewartet werde, bis der
Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Zu diesem Punkt sei daher ein zweiter
Schriftenwechsel anzuordnen.

Es ist bereits dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, dass das Obergericht
die vor Bezirksgericht eingereichten Akten nicht von Amtes wegen eingeholt
hat. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Vorwurf des Obergerichts an den
Beschwerdeführer, er habe darauf verzichtet, die notwendigen und vor
Vorinstanz eingereichten Akten wiederum ins Recht zu legen (siehe auch E.
3.1.1 nachfolgend). Aus Ziffer 7 des Dispositives der erstinstanzlichen
Verfügung ist zudem ersichtlich, dass die Vizepräsidentin des
Bezirksgerichtes die Rückgabe der eingereichten Akten zusammen mit der
Mitteilung ihres Entscheids ausdrücklich angeordnet hatte. Die Vorbringen in
den Vernehmlassungen bezüglich der Akteneinreichung sind daher keineswegs
neue Argumente, welche einen zweiten Schriftenwechsel veranlassen könnten.
Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in
welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 129
I 302 E. 1 S. 305).

2.1 Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht
als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit
Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gegeben (Art. 84 Abs. 1 OG; BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Die Beschwerde
erweist sich in dieser Hinsicht als zulässig.

2.2 Die Frist zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde beträgt 30
Tage (Art. 89 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer behauptet, den angefochtenen
Beschluss am 29. Oktober 2003 zugestellt erhalten zu haben; gemäss Angaben
der Post wurde der Entscheid jedoch erst am 30. Oktober 2003 abgeholt. Damit
ist der letzte Tag der Frist (29. November 2003) auf einen Samstag gefallen,
so dass die Beschwerde am 1. Dezember 2003 (Poststempel) noch rechtzeitig
erfolgt ist (Art. 32 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 1 BG über den Fristenlauf an
Samstagen).

3.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind. Der Beschwerdeführer hat sich mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im
Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen
Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen.
Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a
S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des
Beschwerdeführers nicht, da insbesondere unzureichend auf die
obergerichtliche Begründung eingegangen wird, wie nachfolgend aufzuzeigen
ist.

3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs geltend: Das Obergericht sei auf ein Arztzeugnis, welches seine
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit belege, überhaupt nicht eingegangen.

3.1.1 Das Obergericht hat erwogen (unter Hinweis auf die kantonale Praxis und
die Literatur), dass die Parteien dem Richter die notwendigen Akten
vorzulegen hätten. Insbesondere sei es nicht Sache der Rechtsmittelinstanz,
Aktenergänzungen anzuordnen und von sich aus fehlende Unterlagen einzuholen.
Der Beschwerdeführer sei denn auch ausdrücklich in der Rechtsmittelbelehrung
der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen worden, allfällige Akten dem
Rekurs beizulegen. Trotzdem habe er darauf verzichtet, die notwendigen und
vor dem Bezirksgericht eingereichten Akten wiederum ins Recht zu legen.
Soweit die Behauptungen des Beschwerdeführers mangels der erforderlichen
Unterlagen nicht nachgewiesen seien, habe er demnach die entsprechenden
Nachteile zu tragen.

3.1.2 Es kann dahin gestellt bleiben, ob diese Ausführungen des Obergerichts
der kantonalen Zivilprozessordnung entsprechen bzw. ob die einschlägigen
Bestimmungen im vorliegenden Fall willkürfrei angewendet wurden, da der
Entscheid in diesem Punkt vom Beschwerdeführer in keiner Weise angefochten
wird. In dieser Hinsicht erfolgt in der Beschwerde keinerlei
Auseinandersetzung mit der obergerichtlichen Begründung. Gestützt auf seine
Auffassung bezüglich der Akteneinreichung hat jedoch für das Obergericht
keine Veranlassung bestanden, das im Rekursverfahren nicht mehr eingereichte
Arztzeugnis zu beachten, so dass die Rüge der Verletzung des rechtlichen
Gehörs ins Leere stösst.

3.2 Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht aktenwidrige
Tatsachenfeststellung sowie Ermessensüberschreitung in Zusammenhang mit der
Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin vor. Das Obergericht habe bloss
gestützt auf die mündlichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin angenommen,
diese habe ihre Arbeitsstellen unverschuldet verloren. Obwohl es ihr
zuzumuten gewesen wäre, habe die Beschwerdegegnerin dazu keine Akten
beigebracht, so dass ihre Behauptungen unbewiesen und daher unbeachtlich
seien.

Diese Vorbringen des Beschwerdeführers sind wohl als Willkürrüge (Art. 9 BV)
zu verstehen. Jedoch übt er lediglich appellatorische Kritik an der
Beweiswürdigung des Obergerichts. Warum die Annahme des Obergerichts in Bezug
auf die beiden Stellenverluste der Beschwerdegegnerin geradezu unhaltbar sein
sollten, legt er nicht substantiiert dar. Soweit er zudem Aktenwidrigkeit
rügt, fehlt jeglicher Verweis auf Aktenstellen, welche seine Behauptungen
belegen würden. Zudem verlangt er, dass das Obergericht den Sachverhalt näher
hätte prüfen sollen, ohne jedoch eine Verletzung von kantonalem
Verfahrensrecht geltend zu machen. Damit kann mangels rechtsgenüglicher
Begründung in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art.
90 Abs. 1 lit. b OG).

3.3 Gemäss angefochtenem Entscheid verfügt der Beschwerdeführer  ab Januar
2003 über einen tatsächlichen Verdienst von rund Fr. 2'700.--. Zusätzlich hat
ihm das Obergericht ein hypothetisches Einkommen von Fr. 500.-- aufgerechnet.

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in Bezug auf die Anrechnung des
hypothetischen Einkommens sinngemäss Willkür vor. Jedoch ist seine Begründung
von vornherein unbeachtlich, soweit er auf das Arztzeugnis verweist, welches
seine angebliche Arbeitsunfähigkeit belegen soll (siehe E. 3.1.2
vorangehend). Im Übrigen fehlt eine eingehende Auseinandersetzung mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheides. So nimmt der Beschwerdeführer
beispielsweise keine Stellung zur Feststellung des Obergerichts, er selber
sei in seiner Budgetzusammenstellung von einem (tatsächlichen) Einkommen von
Fr. 3'011.-- bzw. Fr. 3'012.-- ausgegangen. Demzufolge kann auch insoweit
nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

4.
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten
werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Beide Parteien haben für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bedürftig und deren Sache
nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127
I 202 E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen).

Auf die vorliegende Beschwerde konnte mangels rechtsgenüglicher Begründung
überhaupt nicht eingetreten werden. Damit muss sie als von vornherein
aussichtslos bezeichnet werden, so dass das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

Die Beschwerdegegnerin hat demgegenüber im vorliegenden Verfahren obsiegt und
ist darüber hinaus einlassungspflichtig gewesen. Zudem ist sie offensichtlich
bedürftig. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung -
soweit es infolge ihres Obsiegens nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist -
kann daher gutgeheissen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird
abgewiesen.

2.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdegegnerin wird
gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und Rechtsanwältin
Brigitte Zweidler wird ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. Im Falle der Uneinbringlichkeit
wird Rechtsanwältin Brigitte Zweidler aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar
von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: