Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.448/2003
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5P.448/2003 /bnm

Urteil vom 16. März 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

Versicherung X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
Obergericht Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine Kammer), Dorfplatz 7a, 6370
Stans.

Art. 9 und 29 BV (Versicherungsvertrag),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Nidwalden
(Zivilabteilung, Kleine Kammer) vom 31. Oktober 2003.

Sachverhalt:

A.
A.a Y.________ schloss gestützt auf ein Antragsformular vom 4. November 1996
mit der zur Gruppe der Versicherung X.________ gehörenden Versicherung
Z.________ per 1. November 1996 einen Lebensversicherungsvertrag ab, der ihr
Leistungen im Falle einer Erwerbsunfähigkeit zusicherte. Am 13. April 1999
erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich Verletzungen im Bereich des
Nackens zuzog. Sie war in der Folge zu verschiedenen Graden arbeitsunfähig.

Am 23. März 2001 reichte Y.________ beim Kantonsgericht Nidwalden gegen die
Versicherung X.________ (im Folgenden: die Versicherung) Klage auf Leistungen
für Erwerbsausfall ein. Die Versicherung erhob Widerklage.

Das Kantonsgericht erkannte am 28. Februar 2002, dass die Klage zur Zeit
abgewiesen und die Widerklage gutgeheissen werde; es verpflichtete
Y.________, der Versicherung Namen und Adressen der Krankenkassen bekannt zu
geben, bei denen sie in den Jahren 1991 bis 1996 versichert war, und sie zu
bevollmächtigen, bei diesen Kassen einen Auszug über die während dieser Zeit
erbrachten medizinischen Leistungen zu verlangen und bei den betreffenden
Ärzten Auskünfte einzuholen.

Eine von Y.________ eingereichte Appellation hiess das Obergericht
(Zivilabteilung, Kleine Kammer) mit Urteil vom 3. Oktober 2002 insofern
teilweise gut, als es die Widerklage abwies.

A.b Y.________ erhob eidgenössische Berufung. Die erkennende Abteilung hiess
diese mit Urteil vom 12. Mai 2003 (5C.7/2003 = BGE 129 III 510 ff.) gut und
wies die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurück.

B.
Das Obergericht (Zivilabteilung, Kleine Kammer) entschied am 31. Oktober 2003
von neuem. Es hob das kantonsgerichtliche Urteil vom 28. Februar 2002
vollumfänglich auf, verpflichtete die Versicherung, Y.________ für die Zeit
vom 1. Juli 2000 bis zum 28. Februar 2002 Fr. 10'528.-- zuzüglich Zins zu
zahlen und wies die Widerklage erneut ab.

C.
Die Versicherung hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch
eidgenössische Berufung erhoben. Mit der Beschwerde verlangt sie, das Urteil
des Obergerichts vom 31. Oktober 2003 aufzuheben.

Y. ________ beantragt ihrerseits, der angefochtene Entscheid sei in
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben; die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens seien dem Kanton Nidwalden aufzuerlegen und dieser sei zu
verpflichten, den Parteien eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Ist ein kantonales Urteil zugleich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit
Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid über letztere
ausgesetzt bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 57 Abs.
5 OG). Von dieser Praxis abzuweichen, besteht hier kein Anlass.

2.
Im Urteil vom 12. Mai 2003 hatte die erkennende Abteilung festgehalten, dass
die Beweislast für eine Anzeigepflichtverletzung dem Versicherer obliege und
die versicherte Person in diesem Zusammenhang keine Mitwirkungspflicht
treffe. Wenn die Beschwerdegegnerin sich auf das Ersuchen der
Beschwerdeführerin vom 14. März 2000, ihr die Krankenkassen zu nennen, bei
denen sie von 1991 bis 1996 versichert gewesen sei, passiv verhalten habe,
habe sie weder gegen eine klare gesetzliche noch gegen eine vertragliche
Mitwirkungspflicht verstossen und keine Auskunftspflicht verletzt. Es könne
daher nicht gesagt werden, zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht habe die
Forderung der Beschwerdegegnerin nicht fällig werden können und habe die
Frist von Art. 6 VVG (für einen Rücktritt des Versicherers vom Vertrag) nicht
zu laufen begonnen (E. 4).

3.
3.1 Die Beschwerdegegnerin hatte dem Obergericht mit Noveneingabe vom 10.
Oktober 2002, d.h. erst nachdem dieses (gleich im Anschluss an die
Appellationsverhandlung vom 3. Oktober 2002) sein (erstes) Urteil gefällt
hatte, unter Beilage des betreffenden Schreibens der Beschwerdeführerin vom
9. Oktober 2002 mitgeteilt, diese sei im Sinne von Art. 6 VVG vom Vertrag
zurückgetreten. Das Obergericht hielt im Entscheid vom 3. Oktober 2002 fest,
dass die Eingabe (aus formellen Gründen) nicht mehr berücksichtigt werden
könne.

3.2 Im vorliegend angefochtenen Urteil erklärt das Obergericht, die mit
Eingabe vom 10. Oktober 2002 ins Recht gelegte Rücktrittserklärung der
Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 2002 sei als (materiell) verspätet zu
qualifizieren. Es verweist auf die Erwägungen der erkennenden Abteilung, aus
denen wohl abzuleiten sei, dass eine Weigerung der versicherten Person,
Informationen zur näheren Abklärung von Verdachtsgründen bezüglich einer
Anzeigepflichtverletzung zu geben, die rechtsgenügliche Kenntnis des
Versicherers vom Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung begründe. Die
vierwöchige Frist nach Art. 6 VVG zum Rücktritt vom Vertrag sei unter diesen
Umständen schon seit Jahren abgelaufen gewesen, habe sich doch die
Beschwerdegegnerin schon nach der auf dem Verdacht einer
Anzeigepflichtverletzung beruhenden Aufforderung vom 14. März 2000 zur
Lieferung einschlägiger Angaben passiv verhalten.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das Obergericht auf die
Noveneingabe der Beschwerdegegnerin vom 10. Oktober 2002 eingegangen ist und
in deren Würdigung festgehalten hat, ihr am 9. Oktober 2002 erklärter
Rücktritt vom Versicherungsvertrag sei verspätet und deshalb unwirksam, ohne
ihr Gelegenheit gegeben zu haben, sich zur Eingabe zu äussern. Es sei der ihr
nach Art. 29 Abs. 2 BV zustehende Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet
worden.

4.2 Das rechtliche Gehör im Sinne der genannten Bestimmung dient einerseits
der Sachaufklärung und verleiht andererseits dem Betroffenen ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Der Betroffene soll
in den Punkten, die geeignet sind, den zu erlassenden in seine Rechtsstellung
eingreifenden Entscheid zu beeinflussen, sich namentlich zur Sache äussern,
erhebliche Beweise beibringen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder
sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können (BGE 129 II 497 E. 2.2 S.
504 f. mit Hinweisen; 121 I 225 E. 2a S. 227).

4.3 In seinem zweiten Entscheid hat das Obergericht die von der
Beschwerdegegnerin nach Abschluss des Appellationsverfahrens ins Recht
gelegte Eingabe vom 10. Oktober 2002 zum Prozess zugelassen. Es hat der
Eingabe zudem insofern eine rechtserhebliche Bedeutung beigemessen, als es
der ihr beigelegten Erklärung der Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 2002
entgegenhält, die gesetzliche Frist für einen Rücktritt vom
Versicherungsvertrag sei im Zeitpunkt der Erklärung längst abgelaufen
gewesen, mit andern Worten, die Rücktrittserklärung sei unwirksam. Die Rüge
der Gehörsverweigerung ist angesichts dieser Umstände begründet. Das
Obergericht hätte der Beschwerdeführerin Gelegenheit geben müssen, sich zu
den rechtlichen Auswirkungen der nachträglichen Zulassung der Eingabe vom 10.
Oktober 2002 zu äussern. Art. 136 der Nidwaldner Zivilprozessordnung (ZPO)
sieht denn auch vor, dass jede Partei nach Schluss des Beweisverfahrens den
Prozess in rechtlicher Hinsicht soll erörtern können.

5.
Das angefochtene Urteil ist nach dem Gesagten aufzuheben, ohne dass auf die
weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen wäre. Indessen rufen gewisse
Ausführungen des Obergerichts einer Klarstellung: Im bundesgerichtlichen
Urteil vom 12. Mai 2003 war festgehalten worden, dass bezüglich der
Aufklärung einer Anzeigepflichtverletzung keine Mitwirkungspflicht der
versicherten Person bestehe und dem Versicherer als Sanktionsmöglichkeit auf
ein von dieser manifestiertes passives Verhalten einzig der Rücktritt vom
Vertrag offen stehe. Entgegen der Ansicht des Obergerichts hatte die
erkennende Abteilung sich damit in keiner Hinsicht zum Schicksal der am 10.
Oktober 2002 ins Recht gelegten Rücktrittserklärung der Beschwerdeführerin
vom 9. Oktober 2002 geäussert. Es ist weder darüber befunden worden, ob das
Schreiben im laufenden Verfahren überhaupt noch berücksichtigt werden dürfe
oder nicht (was sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht bestimmt; vgl. Art.
66 Abs. 1 OG), noch darüber, welches im einen oder im andern Fall die
verfahrensmässigen bzw. materiellen Konsequenzen wären. Der Entscheid
hierüber ist ausdrücklich der kantonalen Instanz vorbehalten worden (vgl. E.
4, S. 6 unten des Urteils vom 12. Mai 2003). Die Auffassung, es sei einzig
noch über die Klageforderung der Beschwerdegegnerin zu befinden, ist daher
unzutreffend.

Das Obergericht wird nach Anhörung der Beschwerdeführerin die von ihm offen
gelassenen Punkte mithin (neu) zu beurteilen haben. Ebenfalls wird die von
beiden Parteien aufgeworfene Frage der Parteibezeichnung auf Seiten der
Versicherung, d.h. der Passivlegitimation, zu klären sein. Vorgängig wird das
Obergericht ferner noch zu prüfen haben, ob den Parteien, wie von der
Beschwerdeführerin geltend gemacht, ein Anspruch auf Durchführung einer
öffentlichen Verhandlung zustehe.

6.
Die Gerichtsgebühr wird in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 156 Abs. 1 OG). Eine solche ist hier nicht vorhanden, zumal auch die
Beschwerdegegnerin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt hat.
Dem Kanton, gegen dessen Verfügung in einer nicht seine eigenen
Vermögensinteressen betreffenden Angelegenheit Beschwerde geführt wird,
dürfen grundsätzlich keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2
OG). Hingegen ist der Kanton Nidwalden zu verpflichten, die
Beschwerdeführerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu
entschädigen (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG). Der Beschwerdegegnerin - die sich
darauf hätte beschränken können, sich dem Rechtsbegehren der
Beschwerdeführerin anzuschliessen - ist mit ihrer kurzen Eingabe kein
(notwendiger) Aufwand erwachsen, der eine Entschädigung zu rechtfertigen
vermöchte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des
Obergerichts Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine Kammer) vom 31. Oktober 2003
aufgehoben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Der Kanton Nidwalden wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für ihre
Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Nidwalden
(Zivilabteilung, Kleine Kammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: