Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.457/2003
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5P.457/2003 /bnm

Urteil vom 19. Januar 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt  Christoph Suter,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 und 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtspflege; Eheschutzverfahren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 5. Zivilkammer, vom 17. November 2003.

Sachverhalt:

A.
X. ________ reichte im Rahmen des von seiner Ehefrau eingeleiteten
Eheschutzverfahrens am 18. November 2002 zusammen mit der Klageantwort ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Am 3. Februar 2003 entschied der
Gerichtspräsident von Muri einerseits über die zu erlassenden
Eheschutzmassnahmen, anderseits wies er in einer separaten Verfügung das
Gesuch von X.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.

A.a X.________ führte sowohl gegen den Massnahmenentscheid als auch gegen die
sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisende Verfügung des
Präsidenten Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Die angerufene
Instanz entschied am 8. September 2003 über die Beschwerde gegen den
Massnahmenentscheid. Darin wurde X.________ unter anderem dazu verpflichtet,
5/6 der obergerichtlichen Verfahrenskosten (Fr. 715.--) zu bezahlen und der
Rechtsvertreterin der Ehefrau zwei Drittel ihrer Anwaltskosten (netto Fr.
1'165.65) zu vergüten.

B.
Am 17. November 2003 wies das Obergericht die Beschwerde von X.________
(nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig.

C.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der
Beschwerdeführer, das obergerichtliche Urteil vom 17. November 2003
aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung.

Das Obergericht schliesst in seiner, dem Beschwerdeführer zugestellten
Vernehmlassung dahin, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtspflege ausschliesslich im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV, weshalb die
Beschwerde einzig unter diesem Gesichtswinkel zu behandeln ist.

1.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29
Abs. 3 BV übertragen lässt, gilt als bedürftig, wer die Kosten eines
Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er
zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie
bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten
wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen,
anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S.
181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des
notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das
betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen
Umständen Rechnung getragen werden. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem
zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden
Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und
Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei
sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei
weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier
Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit
dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts-
und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5
E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Das Bundesgericht prüft
frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt
worden sind, während seine Kognition in Bezug auf die tatsächlichen
Feststellungen der kantonalen Behörde auf Willkür beschränkt ist (BGE 119 Ia
11 E. 3a S. 12 mit Hinweis).

2.
2.1 Das Obergericht hat beim Beschwerdeführer ein Einkommen von monatlich Fr.
4'115.-- angenommen und im Weiteren ausgeführt, dem Beschwerdeführer
verbleibe nach Abzug der im obergerichtlichen Urteil über die
Eheschutzmassnahmen auf Fr. 1'508.-- (inkl. Kinderzulagen) festgesetzten
Unterhaltsbeiträge sowie des zivilprozessualen Zwangsbedarfes von Fr.
2'305.20 ein monatlicher Überschuss von Fr. 301.80, mit dem er die von ihm
persönlich auf Fr. 4'500.-- veranschlagten Gerichts- und Anwaltskosten des
Eheschutzverfahrens innert 15 Monaten begleichen könne. Der Beschwerdeführer
mache zwar geltend, er habe zwischenzeitlich einen Unfall erlitten und könne
daher bis auf Weiteres nicht ergänzend als Heilpraktiker tätig sein. Er habe
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Maschinenführer nicht dargetan, sei
jedoch in seiner Nebenbeschäftigung als Heilpraktiker eingeschränkt und könne
diese Tätigkeit mit ein bis zwei Konsultationen pro Woche nicht weiterhin
ausführen. Ferner hat das Obergericht per 30. September 2002 Vermögen in der
Höhe von Fr. 18'748.20 berücksichtigt und auch der Tatsache Rechnung
getragen, dass lediglich zwei offene Rechnungen über den Betrag von Fr.
2'279.75 aktenkundig seien; daher sei davon auszugehen, der Beschwerdeführer
habe bei Gesuchseinreichung (18. November 2002) nach wie vor über diesen
Vermögensstand verfügt, der ihm auch unter Berücksichtigung eines
Notgroschens die Bezahlung der mutmasslichen Gerichts- und Anwaltskosten von
Fr. 4'500.-- erlaube.

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der obergerichtlichen
Berechnungen sei er nicht in der Lage, die Gerichts- und Anwaltskosten des
einfachen Eheschutzverfahrens - wie von der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung gefordert - innert 12 Monaten zu begleichen. Das Obergericht
habe daher schon unter diesem Blickwinkel Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Ferner
habe es aber auch nicht alle Kosten des Eheschutzverfahrens berücksichtigt.
Dem Obergericht sei zum Zeitpunkt des Entscheides über die Beschwerde
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (17. November 2003)
bekannt gewesen, dass ihm (dem Beschwerdeführer) nach dem am 8. September
2003 im Eheschutzverfahren ergangenen Beschwerdeentscheid nicht nur
Verfahrenskosten in zwei Instanzen, sondern auch ein Anteil der gegnerischen
Parteikosten (Fr. 1'165.65) auferlegt worden seien. Überdies hätten sich in
zwei Beschwerdeverfahren auch eigene Anwaltskosten ergeben, womit ihm Kosten
von Fr. 10'564.15 entstanden seien. Die obergerichtliche Annahme, er sei
nicht bedürftig, erweise sich daher auch insoweit als mit Art. 29 Abs. 3 BV
nicht vereinbar. Sodann sei dem Obergericht zum Zeitpunkt des angefochtenen
Entscheids ebenfalls bekannt gewesen, dass er nicht ein Einkommen von Fr.
4'115.-- pro Monat, sondern lediglich Fr. 3'206.80 pro Monat erzielt habe.
Schliesslich habe er im Eheschutzverfahren vor erster Instanz mit zwei
Kontoauszügen nachgewiesen, dass er bei Gesuchseinreichung am 18. November
2002 gleichermassen wie per 31. Dezember 2002 über Bankguthaben von Fr.
206.55 (18. November 2002) bzw. Fr. 678.25 (31. Dezember 2002) verfügt habe,
mit denen das Verfahren nicht finanziert werden könne. Obwohl er vom
Obergericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nie aufgefordert worden sei,
sich über die Verwendung seiner Gelder ausführlicher als in seiner Beschwerde
zu äussern, habe das Obergericht angenommen, per Datum der Gesuchseinreichung
seien noch mehr Mittel vorhanden gewesen, als er urkundlich mit Bankauszügen
bewiesen habe. Dabei schweige sich das Obergericht im angefochtenen Entscheid
darüber aus, über welchen Betrag er tatsächlich verfügt haben solle. Der
obergerichtliche Entscheid sei insofern willkürlich.

2.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine Verletzung
von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. des Willkürverbotes darzutun:
2.3.1Was die Kosten des Eheschutzverfahrens anbelangt, so hat der
Beschwerdeführer diese laut dem angefochtenen Entscheid selber auf Fr.
4'500.-- veranschlagt, und das Obergericht hat diesen Betrag berücksichtigt.
Soweit er nun höhere Kosten ausweist, lässt sich dem angefochtenen Entscheid
nicht entnehmen, dass das Obergericht darum gewusst hat. Der Beschwerdeführer
behauptet nicht, die höheren Kosten bereits im Beschwerdeverfahren betreffend
unentgeltliche Rechtspflege vorgebracht zu haben; sodann zeigt er auch nicht
auf, aufgrund welcher in willkürlicher Weise nicht angewandten kantonalen
Bestimmung das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, die höheren Kosten von
Amtes zu berücksichtigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S.
201; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Bei
den geltend gemachten höheren Kosten handelt es sich um ein neues und damit
grundsätzlich unzulässiges tatsächliches Vorbringen (BGE 113 Ia 407 E. 1 S.
408; Kälin, Das Verfahren den staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994 S.
369). Inwiefern dieses ausnahmsweise dennoch zugelassen werden müsste (vgl.
BGE 118 Ia 369 E. 4d S. 372), wird nicht erläutert. Insoweit kann daher auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden. Aus den gleichen Gründen ist die
Beschwerde auch insoweit unzulässig, als der Beschwerdeführer auf ein anderes
als das vom Obergericht angenommene Einkommen verweist.

2.3.2 Was schliesslich das Vermögen anbelangt, so geht der Beschwerdeführer
gar nicht konkret auf die obergerichtliche Begründung ein, wonach sein Konto
bei der Bank Z.________ noch am 30. September 2002 ein Guthaben von Fr.
18'748.20 ausgewiesen habe und für die Zeit danach bis zum 18. November 2002
(Datum des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege) nur zwei offene
Rechnungen über einen Betrag von Fr. 2'279 aktenkundig gewesen seien. In
seiner Vernehmlassung erläutert das Obergericht, der Beschwerdeführer habe
vor Obergericht im Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege
neu einen Konto-Auszug der Bank Z.________ per 30. September 2002
eingereicht, welcher einen Betrag von Fr. 18'748.20 ausgewiesen habe. Über
den Stand dieses gegenüber dem erstinstanzlichen Richter noch verschwiegenen
Kontos im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege (18. November 2002) habe sich der Beschwerdeführer nicht
ausgewiesen und auch keine Belege über einen allfälligen Verbrauch des Geldes
bis zum 18. November 2002 beigebracht. Angesichts der klaren
erstinstanzlichen Verfügung vom 20. November 2002, sämtliche
Bankkonto-Auszüge für das Jahr 2002 einzureichen, habe sich das Obergericht
nicht veranlasst gesehen, die entsprechende Aufforderung zu wiederholen,
sondern sei im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass das besagte
Guthaben im Zeitpunkt des Gesuchs noch bestanden habe. Die Vernehmlassung des
Obergerichts ist dem Beschwerdeführer zugestellt worden; er hat sich zu den
darin enthaltenen Vorbringen nicht geäussert und auch keinen ergänzenden
Schriftenwechsel beantragt, weshalb von der obergerichtlichen Feststellung
auszugehen ist. Von Willkür kann keine Rede sein (zum Willkürbegriff: BGE 119
Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 177 E. 2.1; 129 I 1 E. 3).

Das Obergericht hat überdies im angefochtenen Entscheid dem Beschwerdeführer
einen Notgroschen zuerkannt (zu den Voraussetzungen des Notgroschens: Urteil
des Eidg. Versicherungsgerichts B 52/02 vom 20. Dezember 2002, E. 5.3). Der
Beschwerdeführer beanstandet diese Ausführungen in keiner Weise und legt
insbesondere auch nicht dar, inwiefern er unter Einbezug des Notgroschens mit
dem verbleibenden Vermögen nicht in der Lage sein soll, die anfallenden
Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen. Unter Berücksichtigung des
ausgewiesenen Vermögens und der geschätzten Gerichts- und Anwaltskosten von
Fr. 4'500.-- aber hat das Obergericht die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers
zu Recht verneint, auch wenn er - wie an sich zu Recht bemängelt - mit seinem
Einkommen nicht in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten
innert eines Jahres zu begleichen.

3.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an
aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht
entsprochen werden kann (Art. 152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons
Aargau, 5. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: