Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.471/2003
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5P.471/2003 /bie

Urteil vom 29. März 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________ AG, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Wydler,

gegen

Staat Solothurn, 4500 Solothurn,
vertreten durch den Bau- und Justizdepartement
des Kantons Solothurn, Rötihof, 4509 Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
Amthaus 1, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Art. 9 BV usw. (Schadenersatz für fehlerhaftes Verhalten des ausseramtlichen
Konkursverwalters),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 26. November 2003.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG stellt Zivilschutzeinrichtungen her und verkauft diese. Von
1994 an liess sie Kunststoffteile bei der A.________ AG  anfertigen und
überführte dieser die hierfür notwendigen Werkzeugformen. Ab 1995 kam der
Verkauf zum Erliegen. Als die Nachfrage nach den Kunststoffteilen im Herbst
2000 wieder anstieg und die X.________ AG neue Bestellungen aufgab, teilte
ihr die B.________ AG, eine Nachfolgefirma der A.________ AG, mit, die
Werkzeugformen seien im Lager der A.________ AG nicht mehr auffindbar.

B.
Am 13. November 2000 teilte die X.________ AG dem aa. Konkursverwalter der
inzwischen in Konkurs gefallenen A.________ AG mit, die Werkzeuge seien
dieser lediglich zur Produktion überlassen worden, sie stünden nach wie vor
im Eigentum der X.________ AG und seien unverzüglich auszuliefern. Der aa.
Konkursverwalter wies die Eigentumsansprache am 20. November 2000 ab und
verwies auf den Klageweg.

Im darauf von der X.________ AG eingeleiteten Aussonderungsverfahren trat das
Zivilamtsgericht Z.________ mit Urteil vom 2. Juli 2002 auf das Begehren um
Aufhebung der konkursamtlichen Verfügung vom 20. November 2000 nicht ein.
Gleichzeitig erkannte es, dass die ins Konkursinventar aufgenommenen
Gegenstände Nrn. 02, 03, 04 und 05 ausgeschieden würden. Nachdem der aa.
Konkursverwalter dagegen appelliert hatte, schlossen die Parteien am 29.
April 2003 vor Obergericht einen Vergleich des Inhalts, dass der
Konkursverwalter den Aussonderungsanspruch der X.________ AG an den vier
Gegenständen Nrn. 02, 03, 04 und 05 anerkenne und diese aus dem
Konkursbeschlag entlasse, dass diese Gegenstände aber nicht mehr vorhanden
seien und der Konkursverwalter deshalb eine Strafanzeige wegen Diebstahls
gegen Unbekannt erstattet habe.

C.
Am 6. Juni 2003 stellte die X.________ AG beim Bau- und Justizdepartement des
Kantons Solothurn ein Schadenersatzbegehren. Das Departement wies dieses ab
mit der Begründung, es sei verspätet.

Mit Klage vom 25. September 2003 gegen den Kanton Solothurn forderte die
X.________ AG Ersatz für den infolge fehlerhaften Verhaltens des aa.
Konkursverwalters entstandenen Schaden von Fr. 300'000.--, eventuell einen
auf Grund des Beweisergebnisses entsprechend höheren Betrag. Mit Urteil vom
26. November 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Klage
mit der Begründung ab, die Forderung sei verjährt.

D.
Gegen dieses Urteil hat die X.________ AG am 23. Dezember 2003
staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es sind
keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 SchKG haftet der Kanton für den Schaden, den u.a.
ausseramtliche Konkursverwaltungen in Erfüllung der ihnen vom Gesetz
zugewiesenen Aufgaben widerrechtlich verursacht haben. Dieser Anspruch
verjährt nach Art. 6 Abs. 1 SchKG in einem Jahr ab Kenntnis von der
Schädigung.

Somit ist für den Bereich des Betreibungs- und Konkursrechts nicht nur der
Grundsatz der Staatshaftung, sondern auch die Verjährung des
Haftungsanspruchs abschliessend durch das Bundesrecht geregelt. Dieses
überlässt einzig den Rückgriff des Kantons auf den Verursacher des Schadens
(Art. 5 Abs. 3 SchKG) und die Ausgestaltung des Verfahrens zur Geltendmachung
des Schadenersatzanspruches dem kantonalen Recht (Botschaft über die Änderung
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 8. Mai 1991, BBl
1991 III 27; Gasser, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 51 und 54 zu Art.
5).

1.2 Die in Art. 5 SchKG statuierte Kausalhaftung des Kantons ist
öffentlich-rechtlicher Natur: Im Sinn der Subjekts- und Subordinationstheorie
ist keine Zivilrechtsstreitigkeit gegeben, weil nicht Ansprüche zwischen
Trägern privater Rechte und zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten
geregelt werden, und im Sinn der Funktionstheorie liegt keine vor, weil der
Staat mit hoheitlichen Anordnungen in die Rechte der an der
Zwangsvollstreckung beteiligten Subjekte eingreift (BGE 126 III 431 E. 2c/bb
S. 436). Demzufolge steht gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über
die Staatshaftung nach Art. 5 SchKG nicht die Berufung, sondern die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (BGE 126 III 431 E. 3 S. 437).

1.3 Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Begründung nicht auf das SchKG,
sondern ausschliesslich auf das - für die Frist und sinngemäss auch für die
Haftungsvoraussetzungen gleich lautende - kantonale Verantwortlichkeitsgesetz
(VG) abgestützt. Die Beschwerdeführerin rügt nicht die Anwendung falschen
Rechts, sondern - nebst Gehörsverletzung, formeller Rechtsverweigerung und
überspitztem Formalismus - die willkürliche Anwendung der kantonalen
Bestimmungen über die Verjährung der Staatshaftung.

1.4 Die Frage des zulässigen Rechtsmittels - staatsrechtliche Beschwerde oder
Verwaltungsgerichtsbeschwerde - hängt nach Lehre und Rechtsprechung nicht
davon ab, auf welches Recht sich der angefochtene Entscheid formell stützt
("Ist-Grundlage"), sondern auf welches Recht er sich richtigerweise hätte
stützen müssen ("Soll-Grundlage"). Das Bundesgericht prüft daher im Rahmen
der Eintretensfrage von Amtes wegen, ob die von der (letzten) kantonalen
Instanz gewählte Verfügungsgrundlage falsch ist (BGE 118 Ib 49 E. 1a S. 51;
Pfister, Staatsrechtliche und Verwaltungsgerichts-Beschwerde:
Abgrenzungsschwierigkeiten, ZBJV 1985, S. 533 ff., insb. S. 555; Kälin
/Müller, Vom ungeklärten Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde
und staatsrechtlicher Beschwerde, Schweizerisches Zentralblatt für Staats-
und Verwaltungsrecht 1993, S. 433 ff., insb. S. 440 ff.).

Aufgrund des Gesagten ist öffentliches Recht des Bundes "Soll-Grundlage" und
hat das Verwaltungsgericht fälschlicherweise auf kantonales Recht abgestellt.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde
entgegenzunehmen. Als Folge ist die Anwendung und Auslegung der
Verjährungsregelung mit voller Kognition zu prüfen (Art. 104 lit. a OG). Zum
Bundesrecht im Sinn von Art. 104 lit. a OG gehört auch die Bundesverfassung
(BGE 123 II 385 E. 3 S. 388). Soweit die Beschwerdeführerin
Gehörsverweigerung, formelle Rechtsverweigerung und überspitzten Formalismus
rügt, übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit die Funktion der
Verfassungsbeschwerde, wobei die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts
diesbezüglich nicht weiter geht als bei der staatsrechtlichen Beschwerde
(vgl. Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Prozessieren vor
Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, N. 3.54 und 3.57).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine Gehörsverletzung
(Art. 29 Abs. 2 BV).

2.1 Der Umfang des rechtlichen Gehörs wird zunächst durch die kantonalen
Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das
Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft; erst wo sich dieser
Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 BV
fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 118 Ia 17 E. 1b S.
18; 113 Ia 81 E. 3a S. 82 f.).

Das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör dient einerseits der
Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung
des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen,
sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise
beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen
gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet war, den
Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242).

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich grundsätzlich kein Recht
auf Replik ableiten. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn in der
Antwortschrift neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu
denen der Beschwerdeführer noch keine Stellung hat nehmen können (BGE 114 Ia
307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3 S. 3).

2.2 Die Beschwerdeführerin verweist zunächst auf das solothurnische
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG), das den Parteien in § 23 das Recht
gibt, vor Erlass eines Entscheides angehört zu werden, sich schriftlich zur
Sache zu äussern und an den Beweisvorkehrungen teilzunehmen, und das in § 61
als Regel einen einmaligen Schriftenwechsel vorsieht, wobei der Präsident
oder Instruktionsrichter nach Einreichung der Antwort eine Replik und Duplik
zulassen kann.

Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, hat sie sich in ihrer Klage zur
Frage der Verjährung, die bereits im Verfahren vor dem Bau- und
Justizdepartement thematisiert worden war, geäussert, und zwar ausführlich
auf fünf Seiten. Die Verjährungseinrede des Departementes konnte deshalb
weder neu noch überraschend sein, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern das
Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin dadurch hätte
verletzen können, dass es das Verfahren ohne weitere Anhörung der
Beschwerdeführerin auf die Frage der Verjährung beschränkte und die Klage
schliesslich mit dieser Begründung abwies.

Insbesondere ergab sich auch aus § 61 VRPG keine Veranlassung, von dem dort
statuierten Prinzip abzuweichen und von Amtes wegen einen zweiten
Schriftenwechsel durchzuführen: Die Formulierung, wonach der Präsident oder
Instruktionsrichter eine Replik zulassen könne, setzt implizit voraus, dass
eine solche ausdrücklich verlangt worden ist. Dazu hätte die
Beschwerdeführerin auch hinreichend Zeit gehabt, wurde ihr doch die
Klageantwort am 28. Oktober 2003 zugesandt und der Entscheid erst einen Monat
später, nämlich am 26. November 2003, gefällt. Eine willkürliche Anwendung
von § 61 VRPG ist jedenfalls nicht ersichtlich.

2.3 Ebenso wenig ist § 63bis VRPG, wonach das Verwaltungsgericht auf die
Durchführung einer Verhandlung verzichten kann, wenn keine Beweiserhebungen
(mehr) erforderlich sind und nicht eine Partei sie verlangt hat, willkürlich
angewandt worden: Die Beschwerdeführerin macht keine Beweiserhebungen
geltend, und das Verwaltungsgericht war auf Grund der genannten Bestimmung
nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin anzufragen, ob sie eine
Hauptverhandlung wünsche. Vielmehr hätte es nach dem klaren Wortlaut an ihr
gelegen, eine solche zu verlangen, und sie hätte hierfür auch genügend Zeit
gehabt.

2.4 Keine Gehörsverletzung ist schliesslich in der Vermutung der
Beschwerdeführerin zu erblicken, der Litisdenunziat habe sich am Verfahren
beteiligt und materiell geäussert, ohne dass sie hierzu habe Stellung nehmen
können: Die Beschwerdeführerin ist diesbezüglich nicht auf Vermutungen
angewiesen, sondern hätte sich durch Akteneinsicht (§ 24 VRPG) ohne grösseren
Aufwand Klarheit verschaffen können. Sie hätte dann auch registriert, dass
der Litisdenunziat mit Schreiben vom 13. November 2003, das im Übrigen weder
Bemerkungen zur Sache noch rechtliche Ausführungen enthielt, auf die
Teilnahme am Verfahren verzichtet hat.

2.5 Mit Bezug auf die Gelegenheit zur Replik, die Ansetzung einer
Hauptverhandlung sowie die Eingabe des Litisdenunziaten macht die
Beschwerdeführerin ausserdem eine formelle Rechtsverweigerung geltend (Art.
29 Abs. 1 BV). Diese Rüge fällt mit derjenigen der Gehörsverletzung zusammen
(dazu E. 2.2 - 2.4); ausserdem beruht sie wiederum auf Mutmassungen und ist
offensichtlich unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung der
Begründungspflicht vor (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die grundsätzliche Pflicht
der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst
sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies
ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über
die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde
hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b
S. 102; 121 I 54 E. 2c S. 57).

3.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht sieht die Beschwerdeführerin im
Umstand, dass die Vorinstanz das Vorbringen, bis zur Erledigung der
Aussonderungsklage habe keine Gewissheit über den Schadenseintritt bestanden,
nicht näher geprüft und in ihre Erwägungen einbezogen hat. Sie behauptet
indes selbst nicht, dass sie ausser Stande gewesen wäre, sich über die
Tragweite des verwaltungsgerichtlichen Entscheides ein Bild zu machen und
diesen sachgerecht anzufechten. Dieser ist denn auch nachvollziehbar
begründet und enthält alle wesentlichen Überlegungen für die vom
Verwaltungsgericht gezogene Schlussfolgerung, die Ansprüche der
Beschwerdeführerin seien verjährt. Insofern ist ihre Rüge unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Verwaltungsgericht habe
überspitzt formalistisch entschieden.

4.1 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung.
Er liegt u.a. dann vor, wenn der Richter Prozessvorschriften mit
übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte
Anforderungen stellt, und setzt voraus, dass die strikte Anwendung der
Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist,
zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in
unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 120 II 425 E. 2a S. 426; 115
Ia 12 E. 3b S. 17).

4.2 Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie
zusammengefasst geltend macht, das Verwaltungsgericht habe die
Verjährungsfrist zu strikt gehandhabt. Die Normen über die Verjährung des
Haftungsanspruches sind nicht prozessrechtlicher, sondern
materiell-rechtlicher Natur (Gasser, a.a.O., N. 3 zu Art. 6 SchKG); sie
könnten deshalb allenfalls falsch, nicht aber überspitzt formalistisch
angewandt werden.

5.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Verwaltungsgericht sei
in Willkür verfallen (Art. 9 BV).

5.1 Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtsanwendung (als willkürlich)
kritisiert, hat das Bundesgericht volle Kognition, da die Auslegung von
Bundesrecht zur Diskussion steht und die staatsrechtliche Beschwerde als
Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen worden ist (dazu E. 1.4).

Hat wie vorliegend eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden,
bindet deren Sachverhaltsfeststellung das Bundesgericht, soweit sie nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Soweit die
Beweiswürdigung kritisiert wird, bleibt es im Ergebnis bei der
Willkürkognition (Karlen, a.a.O., N. 3.61).

Entgegen der Reihenfolge in der Beschwerde ist sachlogisch vorab über die
Beweiswürdigung zu befinden (E. 5.2), weil die Rechtsanwendung auf der
Feststellung des Sachverhalts gründet.

5.2 Das Verwaltungsgerichts hat als erwiesen erachtet, dass die
Beschwerdeführerin mehr als ein Jahr vor Einreichung der Haftungsklage
Kenntnis von der Schädigung hatte: Die B.________ AG habe die
Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 über die
Unauffindbarkeit der Werkzeuge informiert und auf die Auskunft der
Konkursverwaltung verwiesen, wonach diese vermutlich entwendet worden seien.
Das Gleiche habe der aa. Konkursverwalter in seiner Eingabe vom 16. Januar
2001 unmissverständlich festgehalten, und die Beschwerdeführerin habe in
ihren Eingaben vom 1. Dezember 2000 und 17. April 2001 denn auch auf die ihr
bekannte Tatsache der nicht mehr vorhandenen Werkzeuge Bezug genommen.

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erneut eine
Gehörsverletzung rügt, da ihr Gelegenheit weder zur Replik noch zur
mündlichen Stellungnahme gegeben worden sei, kann auf die Ausführungen in E.
2.2 und 2.3 verwiesen werden.

5.2.2 Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin geltend, das Verwaltungsgericht
habe den Akten des Aussonderungsverfahrens nur selektiv jene Passagen
entnommen, die ihm zur Begründung seines Standpunktes ins Konzept gepasst
hätten, während es die widersprüchlichen und sich stets ändernden Standpunkte
des aa. Konkursverwalters unberücksichtigt gelassen habe. Es sei zwar
richtig, dass dieser verschiedentlich behauptet habe, die umstrittenen
Werkzeuge befänden sich nicht mehr in der Konkursmasse. Er habe die
Aussonderung aber lange Zeit mit der Begründung verweigert, die
Beschwerdeführerin habe ihr Eigentum nicht nachgewiesen; so geschehen in der
Verfügung vom 20. November 2000, anlässlich der Aussöhnungsverhandlung vor
dem Amtsgericht Z.________ und in der Klageantwort vom 31. Mai 2001. In
dieser habe er zudem neu angeführt, die Werkzeuge seien wertlos und deshalb
nicht ins Inventar aufzunehmen; ausserdem seien sie in diversen Retentions-
und Arrestverfahren mit Beschlag belegt worden, ohne dass die
Beschwerdeführerin sie je als Dritteigentum bezeichnet hätte. An der
Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Z.________ habe sich der aa.
Konkursverwalter wiederum auf den fehlenden Eigentumsnachweis versteift.
Erstmals in der Berufungsschrift vom 20. November 2002 habe er ausdrücklich
geltend gemacht, dass sich die Werkzeuge nicht mehr in der Konkursmasse
befänden und bereits im Zeitpunkt des Aussonderungsbegehrens nicht mehr
vorhanden gewesen seien; dabei habe er sich sinngemäss auch darauf berufen,
dass eine Schadenersatzforderung verjährt wäre.

5.2.3 Abgesehen von den weiteren Voraussetzungen für die Staatshaftung waren
vorliegend zwei Fragen von Bedeutung: Erstens muss die Beschwerdeführerin,
wie sie richtig ausgeführt hat, Eigentümerin der verschwundenen Werkzeuge
(gewesen) sein, weil sonst nicht sie, sondern die Masse geschädigt wäre.
Zweitens müssen sich die Werkzeuge bei Konkurseröffnung in der Masse befunden
haben und anschliessend abhanden gekommen sein.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin laufen darauf hinaus, dass sie wegen
der wechselnden Begründungen des aa. Konkursverwalters an ihrer
Eigentümerstellung hätte zweifeln und sich hierüber mittels
Aussonderungsklage Klarheit verschaffen müssen. Dies kann indes nicht der
Fall gewesen sein, weiss doch gerade sie selbst, was für eine Vereinbarung
sie mit der A.________ AG bei der Übergabe der Werkzeuge getroffen hat.
Unklar war für sie einzig (die zweite Frage), ob die Werkzeuge in der
Konkursmasse noch vorhanden oder ob diese entwendet worden seien. Hierfür war
sie auf klare Angaben des aa. Konkursverwalters angewiesen, da sich die
Werkzeuge nicht in ihrem Machtbereich befanden. Zur Klärung dieser Frage
bedurfte es jedoch keiner Aussonderungsklage, im Gegenteil: Eine solche macht
nur Sinn, wenn die zu Eigentum angesprochenen Gegenstände überhaupt noch
vorhanden sind und aus dem Konkursbeschlag entlassen werden können; sind sie
hingegen infolge einer Amtspflichtverletzung der Konkursverwaltung abhanden
gekommen, führt einzig eine Haftungsklage zum Ziel.

Weil für die Beschwerdeführerin nie zweifelhaft sein konnte, dass sie
rechtmässige Eigentümerin der Werkzeuge sei - etwas anderes hat sie denn auch
nie geltend gemacht -, waren die gegenteiligen Behauptungen des aa.
Konkursverwalters für den Fristenlauf des Haftungsanspruches irrelevant, umso
mehr als die betreffenden Fragen im Bestreitungsfall gerade ein Thema des
Haftungsprozesses gebildet hätten und es diesbezüglich keiner vorgängigen
Klärung in einem Aussonderungsverfahren bedurfte (dazu E. 5.3). Waren jedoch
die Äusserungen des aa. Konkursverwalters zur Eigentumsfrage für den Beginn
der Verjährungsfrist unerheblich, durfte sich das Verwaltungsgericht bei
seiner Beweiswürdigung auf die hierfür allein massgebliche Frage beschränken,
ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin Kenntnis von der Schädigung
hatte.

5.2.4 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht den
Sachverhalt mit Bezug auf die rechtserheblichen Fragen weder offensichtlich
unrichtig noch unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften (Art. 105 Abs. 2 OG) festgestellt hat.

5.3 In rechtlicher Hinsicht vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt,
die Aussonderungsklage sei der Vindikation gleichzustellen, und sie leitet
daraus ab, erst nach der rechtskräftigen Erledigung ihres
Aussonderungsanspruchs habe sie Gewissheit über die Schädigung und
Veranlassung zur Geltendmachung ihres Haftungsanspruches gehabt; entsprechend
habe die Verjährungsfrist erst mit Abschluss des Vergleichs vor Obergericht
zu laufen begonnen.

5.3.1 Vorliegend stellt sich die Frage, wann die in Art. 6 SchKG statuierte
relative Verjährungsfrist von einem Jahr zu laufen begonnen hat. Das
Verwaltungsgericht hat diesbezüglich festgehalten, das
Verantwortlichkeitsgesetz umschreibe den Begriff "Kenntnis des Schadens"
nicht näher, weshalb Art. 60 OR als ergänzendes Recht anzuwenden sei; nichts
anderes gilt für Art. 6 SchKG (vgl. Gasser, a.a.O., N. 1 zu Art. 6), der den
Wortlaut "Kenntnis von der Schädigung" verwendet. Wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, ist diese gegeben, wenn alle leistungsbegründenden
Tatsachen, d.h. die Existenz, Beschaffenheit und wesentlichen Merkmale des
Schadens - der Schädiger ist bei der Staatshaftung zwangsläufig klar - in
einem Ausmass bekannt sind, das dem Geschädigten erlaubt, den Umfang des
Schadens in groben Zügen abzuschätzen und gerichtliche Schritte einzuleiten
(vgl. Brehm, in Berner Kommentar, N. 27 ff. zu Art. 60 OR).

Wie das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Art. 105 Abs. 2 OG
festgestellt hat (vgl. E. 5.2), ist die Beschwerdeführerin bereits durch das
Schreiben der B.________ AG vom 24. Oktober 2000 und dann wiederum
unmissverständlich durch die Eingabe der aa. Konkursverwaltung vom 16. Januar
2001 auf das Abhandenkommen der von ihr zu Eigentum angesprochenen Werkzeuge
hingewiesen worden. Sodann hat die Vorinstanz auf die Tatsache hingewiesen,
dass die Beschwerdeführerin bereits in der Aussonderungsklage vom 17. April
2001 eine Haftungsklage gegen die aa. Konkursverwaltung bzw. den Kanton
Solothurn vorbehalten und den Schaden auf Fr. 250'000.-- bis 280'000.--
beziffert hat. Sie hatte demnach in jenem Zeitpunkt klare Anhaltspunkte für
das Vorhandensein, aber insbesondere auch für das Ausmass des Schadens, war
sie doch in der Lage, die einzelnen Schadenspositionen
(Wiederbeschaffungswerte für die vier Werkzeuge sowie Gewinnausfall) zu
beziffern. Nichts hätte sie demnach gehindert, die Haftungsklage nicht nur
vorzubehalten, sondern tatsächlich einzureichen.

5.3.2 An der Sache vorbei geht sodann das Vorbringen der Beschwerdeführerin,
vorab habe sie mit einer Aussonderungsklage Klarheit über die Eigentumsfrage
schaffen müssen, weil das Bau- und Justizdepartement im Haftungsprozess hätte
einwenden können, sie sei gar nicht Eigentümerin der fraglichen Werkzeuge:
Wie in E. 5.2.3 erwähnt, wäre die Klärung der Eigentumsfrage im
Bestreitungsfall gerade eines der Themen des Haftungsprozesses gewesen, wobei
dieser angesichts des bereits angehobenen Aussonderungsverfahrens
gegebenenfalls auch bis zum Vorliegen eines Urteils im Aussonderungsprozess
hätte sistiert werden können. So oder anders war jedoch die Durchführung des
Aussonderungsverfahrens keine notwendige Voraussetzung für das Anheben des
Haftungsprozesses gegen den Kanton.

Bei diesem Ergebnis ist im Übrigen die rechtliche Natur der
Aussonderungsklage für die Haftungsfrage nicht von Belang; folglich musste
sie weder vom Verwaltungsgericht noch muss sie vorliegend geprüft werden.

5.3.3 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht den Begriff
der Kenntnis von der Schädigung nicht falsch ausgelegt und demnach kein
Bundesrecht verletzt hat.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in allen Teilen als
unbegründet abzuweisen ist. Die Gerichtsgebühr ist somit der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde
entgegengenommen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kanton Solothurn und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: