Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.51/2003
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5P.51/2003 /zga

Urteil vom 9. Mai 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Arnold Weber, Waisenhausstrasse 14,
9000 St. Gallen,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher
Luigi R. Rossi, Oberer Graben 3, 9000 St. Gallen,
Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Art. 9 und 29 BV (Ehescheidung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen, II. Zivilkammer, vom 2. Dezember 2002.

Sachverhalt:

A.
Im seit 1998 hängigen Scheidungsprozess zwischen Y.________ (Ehefrau) und
X.________ (Ehemann) einigten sich die Parteien mit Teilkonvention vom 20.
Juni 2001 auf das gemeinsame Beantragen der Scheidung sowie in einigen
Nebenpunkten. Die Regelung der übrigen Scheidungsnebenfolgen überliessen sie
dem Gericht.

B.
Mit Entscheid vom 12./17. Juli 2001 genehmigte das Bezirksgericht St. Gallen
die Teilkonvention, verpflichtete X.________ zur Zahlung von Fr. 949'029.30
aus Güterrecht an Y.________ und wies deren Begehren um Zusprechung eines
Unterhaltsbeitrages ab. Dagegen erhoben die Parteien Berufung bzw.
Anschlussberufung. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 setzte das
Kantonsgericht St. Gallen die güterrechtliche Forderung zu Gunsten von
Y.________ auf Fr. 1'903'674.75 fest und wies im Übrigen die Berufung bzw.
Anschlussberufung ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht und
beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen ist X.________
ebenfalls mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt
(Verfahren 5C.43/2003).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche
Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche
Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung ist auszusetzen
(Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu
verfahren.

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in
welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 128
I 177 E. 1 S. 179).

Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen
letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Das Urteil des
Kantonsgerichts stellt einen solchen dar. Soweit der Beschwerdeführer die
Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist die Berufung ans
Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1 OG) und somit nur die
staatsrechtliche Beschwerde möglich (Art. 84 Abs. 2 OG).

Unzulässig ist die Beschwerde soweit der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht
verschiedentlich Willkür in Zusammenhang mit dem Regelbeweismass vorwirft.
Die Frage nach dem anzuwendenden Beweismass ist Teil des Bundesprivatrechts
(BGE 118 II 235 E. 3c S. 239; 128 III 271 E. 2b/aa S. 275) und daher im
vorliegenden Fall der eidgenössischen Berufung zugänglich. Somit kann
diesbezüglich nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden
(Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 120 II 384 E. 4a S. 385).

3.
Strittig ist zunächst, ob die Aktien einer Gesellschaft, an welcher der
Beschwerdeführer beteiligt gewesen war, bzw. der daraus erzielte
Verkaufserlös, zu seinem Eigengut oder seinen Errungenschaften gehören. Der
Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht habe bei der Auslegung des
Ehevertrages auf eine konstruierte Systematik des Vertrages abgestellt,
anstatt auf dessen klaren Wortlaut. Zudem habe es in willkürlicher Weise
angenommen, dass die ursprüngliche Investition von Fr. 4'500.-- in die
Gesellschaft aus dem Einkommen der Arztpraxis gestammt hatte.

3.1 In Bezug auf die Auslegung des Ehevertrages hat das Kantonsgericht
ausdrücklich festgehalten, dass keine tatsächliche Willensübereinstimmung
nachgewiesen werden konnte und hat daher eine Auslegung nach dem
Vertrauensgrundsatz vorgenommen. Die Vertragsauslegung nach dem
Vertrauensprinzip und welche Methode dabei anzuwenden ist, stellt eine
Rechtsfrage dar (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436 f.; 127 III 248 E. 3a S.
253), welche im Rahmen der eidgenössischen Berufung vom Bundesgericht geprüft
werden kann. Somit kann in diesem Punkt nicht auf die staatsrechtliche
Beschwerde eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).

3.2 Bezüglich der Herkunft der ursprünglichen Investition von Fr. 4'500.-- im
Jahr 1965 in die Gesellschaft hat das Kantonsgericht ausgeführt, der
Beschwerdeführer habe unterschiedliche und widersprüchliche Begründungen für
seine Behauptung geliefert, die Mittel würden aus Eigengut stammen. Dies
zeige, dass er selber nicht mehr wisse, aus welcher Masse er den Betrag
entnommen habe. Zudem sei auch sein Vorbringen, er sei nicht in der Lage
gewesen, diesen Kapitaleinsatz aus dem damaligen bescheidenen Einkommen zu
leisten, nicht überzeugend, da er schliesslich selber ausgesagt habe, dass
die im Jahr 1955 eröffnete Arztpraxis von Anfang an sehr gut lief.

Mit diesen Erwägungen des Kantonsgerichts setzt sich der Beschwerdeführer in
seiner Eingabe nur ungenügend auseinander. Im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde prüft das Bundesgericht jedoch nur klar und detailliert erhobene
Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 127 I 38 E. 3c S.
43). Unzureichend ist, die Ausführungen des Kantonsgerichts pauschal als
fiktiv und aktenwidrig zu bezeichnen und bloss seine eigenen, abweichenden
Betrachtungsweisen und Behauptungen darzulegen. Insbesondere fehlt in der
Beschwerdeschrift jede Stellungnahme zu den Feststellungen des
Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Begründungen zur
Herkunft der Investition vorgebracht und seine geltend gemachte knappe
finanzielle Situation zu jener Zeit widerspreche seiner Aussage, dass die
Arztpraxis damals bereits gut lief. Demzufolge kann auf die vorliegende Rüge
nicht eingetreten werden.

4.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Liquidationserlös aus der
Auflösung seiner Arztpraxis stelle Eigengut dar, da er deren Einrichtung im
Jahr 1955 von seinem Vater geschenkt erhalten habe. Das Kantonsgericht habe
unter Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus die Bilanz per 30.
Juni 1988 nicht als Liquidationsbilanz anerkannt. Zudem habe es das
rechtliche Gehör verletzt, indem es Beweismittel zum ursprünglichen Wert und
zum Zeitpunkt der Auflösung der Praxis nicht abgenommen habe.

4.1 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch die Frage nach
der güterrechtlichen Qualifikation des angeblichen Erlöses bzw. Ertrags aus
medizinischen Apparaten der Arztpraxis aufwirft, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Dieses güterrechtliche Problem stellt ebenfalls eine Rechtsfrage
dar, die der Berufung zugänglich ist (Art. 84 Abs. 2 OG).

4.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich aus dem
angefochtenen Urteil nicht entnehmen, dass das Kantonsgericht von einer
Liquidation der Arztpraxis erst im Jahr 1993 ausgegangen ist. Vielmehr hat es
bloss die jeweiligen Behauptungen der Parteien wiederholt, ohne dazu Stellung
zu nehmen. Ebenfalls offen gelassen hat es die Frage, ob der Wert der
Praxiseinrichtung ursprünglich tatsächlich Fr. 150'000.-- betragen und es
sich dabei um Eigengut gehandelt habe. Der Beschwerdeführer übersieht, dass
das Kantonsgericht diese Tatsachen als unerheblich angesehen hat, daher auch
nicht gehalten war, dazu Beweise abzunehmen oder zu würdigen. Auch die vom
Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren zu diesem Thema
eingereichten Unterlagen sind somit unbeachtlich, soweit als Noven überhaupt
zulässig (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 113 Ia 336 E. 1c S. 339).

Das Kantonsgericht hat einzig darauf abgestellt, dass aus der Praxisaufgabe
ein Liquidationserlös weder nachgewiesen noch wahrscheinlich sei, womit sich
dessen güterrechtliche Qualifikation erübrigt habe. Unzutreffend ist auch das
Vorbringen des Beschwerdeführers, das Kantonsgericht habe nur aus
formalistischen Argumenten (keine Bezeichnung als "Schluss- bzw.
Liquidationsbilanz") die Bilanz per 30. Juni 1988 nicht als
Liquidationsbilanz anerkannt: Das Kantonsgericht hat in seinem Entscheid
ausdrücklich auch deren Inhalt in seine Würdigung einbezogen. Im Übrigen
könnte diesbezüglich einzig Willkür gerügt werden; das Verbot des
überspitzten Formalismus (Aufstellen von ungerechtfertigt strengen Form- und
Verfahrensvorschriften) steht hier nicht in Frage.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass auch in diesem Punkt die
Beschwerdeschrift nicht den Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche
Beschwerde genügt, da insbesondere eine ausreichende Auseinandersetzung mit
dem angefochtenen Entscheid fehlt, so dass auf die vorliegende Rüge nicht
eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

5.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in
Zusammenhang mit der Feststellung von Mehrvermögen der Beschwerdegegnerin.
Diese habe nur Kontoauszüge ab 1995 eingereicht, obwohl er sämtliche Belege
verlangt habe.

5.1 Das Kantonsgericht hat festgehalten, es gebe keine weiteren Hinweise bzw.
Beweisanträge auf weitere Schwarzgeldkonten. Auf diese Feststellung geht der
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde jedoch nicht ein. Er macht insbesondere
nicht geltend, er habe, nachdem die Beschwerdeführerin die genannten Belege
eingereicht hatte - entgegen den Ausführungen des Kantonsgerichts - noch
weitere Beweisanträge gestellt, welche das Kantonsgericht übersehen oder
abgewiesen habe und verweist auch nicht auf Aktenstellen, welche solche
Anträge belegen könnten. Somit kann insoweit ebenfalls nicht auf die
staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

5.2 Gleiches gilt für die in Bezug auf das (angebliche) Mehrvermögen der
Beschwerdegegnerin vorgebrachte Rüge, das Kantonsgericht habe willkürlich im
Lastschriftverfahren getätigte Zahlungen der Beschwerdegegnerin in nicht
unerheblicher Höhe allein mit dem Hinweis auf deren gehobenen Lebensstandard
anerkannt. In diesem Punkt übt der Beschwerdeführer appellatorische Kritik an
der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts. Mangels genügender Substantiierung
des Willkürvorwurfes ist daher diesbezüglich nicht auf die Beschwerde
einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

5.3 Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der
Beschwerdeführer - ohne eine konkrete Rüge zu erheben - ausführt, dass der
Saldo der Konten der Beschwerdegegnerin Fr. 58'896.30 betrage und nicht Fr.
58'796.30. Diesbezüglich käme einzig ein offensichtliches Versehen des
Kantonsgerichts in Frage, welches mit Berufung geltend zu machen wäre (Art.
63 Abs. 2 OG).

6.
Unbehelflich ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, das
Kantonsgericht habe einzig auf Grund einer Visitenkarte geschlossen, dass der
Sohn der Parteien zahlungsfähig sei. Gemäss angefochtenem Entscheid hat das
Kantonsgericht seinen Schluss vielmehr auf die von Amtes wegen eingeholte
definitive Steuereinschätzung des Jahres 2000 des Sohnes sowie auf die
Parteibefragung gestützt. Die Abweisung weiterer Beweisanträge in
antizipierter Beweiswürdigung stellt zudem keine Verletzung des rechtlichen
Gehörs dar. Inwiefern der Entscheid in diesem Punkt im Übrigen aktenwidrig
und willkürlich sein soll, führt der Beschwerdeführer nicht näher aus. Somit
kann auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art.
90 Abs. 1 lit. b OG).

7.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf einen bundesrechtlichen Anspruch auf ein
einheitliches Scheidungsverfahren beruft, um daraus ein Recht auf
Klageänderung abzuleiten, ist darauf nicht einzutreten. Diese Rechtsfrage ist
im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen (Art. 84 Abs. 2
OG). Die Verletzung von kantonalem Prozessrecht macht der Beschwerdeführer in
diesem Zusammenhang nicht geltend.

8.
Der Beschwerdeführer rügt zudem eine Verletzung der Garantie des fairen
Gerichtsverfahrens gemäss Art. 6 EMRK und Art. 29 und 30 BV. Im vorliegenden
Fall habe der beteiligte Ersatzrichter die Streitigkeit mit einem
Bürokollegen seines Anwaltsbüros besprochen, so dass es  einer Drittperson
möglich gewesen sei, auf das Verfahren in unzulässiger Weise Einfluss zu
nehmen.

Für diese Behauptung, die, sollte sie zutreffen, tatsächlich heikle Fragen im
Hinblick auf das Amtsgeheimnis und die Unabhängigkeit des Gerichts aufwerfen
könnte, gibt es indes keine Hinweise. Der Beschwerdeführer nennt weder den
Namen der Drittperson noch erläutert er, wie und wann er von diesem
angeblichen Verfahrensmangel erfahren habe, wobei insbesondere Letzteres für
die Frage der Verwirkung der Rüge bedeutsam wäre. Auch verweist er nicht auf
Aktenstellen, die seinen Vorwurf belegen könnten. Somit kann auf diese Rüge
ebenfalls nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

9.
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten
werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin
allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren,
zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen,
II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: