Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.65/2003
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5P.65/2003 /bnm

Urteil vom 30. Juni 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Z. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin  Claudia Weber Kimmich,
Rämistrasse 44, 8001 Zürich,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jüstel, c/o Wyler
Lustenberger Glaus, Rechtsanwälte, Sempacherstrasse 15, 8032 Zürich,
Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach 4875, 8022 Zürich.

Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (Einsprache gegen Arrestbefehl),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des
Kantons Zürich vom 18. Dezember 2002.

Sachverhalt:

A.
Am 10. August 2001 bewilligte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des
Bezirks Bülach gegen Z.________ das Arrestbegehren von Y.________ über Fr.
63'546.05 nebst Zins und Kosten. Bei den verarrestierten Gegenständen handelt
es sich um Kunstwerke von Z.________.

Gegen den an das Betreibungsamt A.________ ausgestellten Arrestbefehl erhob
Z.________ mit Eingabe vom 5. September 2001 Einsprache, auf die der
Einzelrichter mit Verfügung vom 19. November 2001 nicht eintrat.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob Z.________ mit Eingabe vom 17. Dezember 2001
Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, auf seine
Arresteinsprache sei einzutreten und der Arrestbefehl vom 10. August 2001
unter "Kosten- und Entschädigungspflicht" aufzuheben. Mit Beschluss vom 11.
März 2002 schrieb das Obergericht des Kantons Zürich das Rekursverfahren
gegen Y.________ zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Es setzte die
zweitinstanzliche Spruchgebühr auf Fr. 300.-- fest und auferlegte sie
Y.________. Zudem verpflichtete es diesen, Z.________ eine
Prozessentschädigung von Fr. 600.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die
Kostenregelung des Einspracheverfahrens blieb bestehen.

Gegen den obergerichtlichen Abschreibungsbeschluss erhob Z.________ kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde; darin kritisierte er den Umstand, dass das
Obergericht die Gerichts- und Parteikosten des Arresteinspracheverfahrens
nicht ebenfalls Y.________ auferlegt habe. Das Kassationsgericht des Kantons
Zürich wies die Beschwerde ab (Beschluss vom 18. Dezember 2002).

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung,
überspitzten Formalismus bzw. Verletzung des rechtlichen Gehörs beantragt
Z.________ dem Bundesgericht zur Hauptsache, den kassationsgerichtlichen
Beschluss aufzuheben. Y.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das
Kassationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts ist kantonal
letztinstanzlich und unterliegt auf Bundesebene einzig der staatsrechtlichen
Beschwerde (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 1997, N. 2 zu § 291 ZPO/ZH). Durch die
ihm auferlegte Kosten- und Entschädigungspflicht im Arresteinspracheverfahren
ist der Beschwerdeführer persönlich und unmittelbar in seinen rechtlich
geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG; BGE 100 Ia 298 E. 4; 117 Ia 251
E. 1b S. 255). Die staatsrechtliche Beschwerde ist kassatorischer Natur; mit
ihr kann grundsätzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
verlangt werden. Soweit der Beschwerdeführer Anweisungen mit Auflagen an das
Kassationsgericht verlangt, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden.

2.
Das Kassationsgericht hat angenommen, der Beschwerdeführer habe vor
Obergericht die Neuverteilung der erstinstanzlichen Kosten nicht hinlänglich
gerügt und begründet und keinen hinreichenden Antrag gestellt. Eine
Überprüfung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen finde nur
im Rahmen der Rekursanträge statt. So verlege das Obergericht etwa bei
Gutheissung eines Rekurses u.U. die erstinstanzlichen Kosten neu entsprechend
dem geänderten Verfahrensausgang, sofern es einen Entscheid in der Sache
fälle. Vorliegend sei das Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf die
Rekursanträge des Beschwerdeführers - mit welchen Eintreten auf die
Arresteinsprache sowie Aufhebung des Arrestbefehls bzw. eventualiter
Sicherstellung durch den Beschwerdegegner verlangt worden sei - während des
Rekursverfahrens entfallen; dies insbesondere als Folge des rechtskräftigen
Nichteintretensentscheids des Bezirksgerichts Zürich auf die
Prosequierungsklage des Beschwerdegegners und dem dadurch bedingten Wegfall
des Arrests. Das Obergericht habe den Prozess deshalb als gegenstandslos
geworden abgeschrieben, ohne materielle Prüfung des angefochtenen Entscheids.
Damit finde angesichts des ungenügenden Antrags auch keine Überprüfung der
erstinstanzlichen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch das
Obergericht statt. Einen Antrag (u.U. als Eventualantrag), wonach die
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen unabhängig vom Ausgang des
Verfahrens in der Sache selbst selbstständig zu überprüfen seien, finde sich
in der Rekursschrift nicht und werde vom Beschwerdeführer auch nicht geltend
gemacht. Das Obergericht sei demzufolge auch angesichts der
Gegenstandslosigkeit des Rekurses in der Hauptsache nicht gehalten gewesen,
eine dahingehende Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils vorzunehmen.

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Obergericht in seinem
Abschreibungsbeschluss nur die Rekurskosten und die Parteientschädigung für
das Rekursverfahren dem Beschwerdegegner auferlegt, nicht aber gleichzeitig
auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Einspracheverfahrens neu
geregelt hat. Er habe stets eine Neuverteilung der Kosten für beide Instanzen
verlangt. Das Vorgehen des Obergerichts und in der Folge jenes des
Kassationsgerichts sei daher überspitzt formalistisch.

2.1 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung.
Er liegt u.a. dann vor, wenn der Richter Prozessvorschriften mit
übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte
Anforderungen stellt. Da jedoch prozessuale Formen für eine ordnungsgemässe
und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie für die Durchsetzung des
materiellen Rechts unerlässlich sind, verletzt nicht jede prozessuale
Formstrenge Art. 29 BV. Überspitzter Formalismus setzt vielmehr voraus, dass
die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen
Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die
Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder
verhindert (BGE 120 II 425 E. 2a mit Hinweisen). Auf staatsrechtliche
Beschwerde prüft das Bundesgericht frei, ob das verfassungsmässige Verbot des
überspitzten Formalismus verletzt ist (BGE 113 Ia 84 E. 1; 119 Ia 4 E. 2a, je
mit Hinweisen).

2.2 Die Kosten- und Entschädigungsregelung kann selbstständig oder
unselbstständig mit der Hauptsache angefochten werden. Der Rechtsweg folgt
grundsätzlich der Hauptsache (für die ZPO/ZH: ZR 79/1980 Nr. 140 S. 304 ff.).
Der Entscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren betreffend
Arresteinsprache unterliegt dem Rekurs an das Obergericht
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar ZPO/ZH, N. 14, und Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, Ergänzungsband, Zürich 2000, N. 2, je zu §
272 ZPO/ZH), weshalb mit dem in der Hauptsache zulässigen Rekurs auch der
Entscheid über die Kosten- und Entschädigungspflicht angefochten werden kann
(Frank/Sträuli/  Messmer, Kommentar ZPO/ZH, N. 7 zu § 272 ZPO/ZH; Meyer, Der
Rekurs im Zürcher Zivilprozess, Diss. Zürich 1984, S. 71 und Anm. 173 S. 72).

In der Rekursschrift sind die Rekursanträge zu stellen und zu begründen (§
276 Abs. 2 ZPO/ZH). Die formellen Anforderungen sind naturgemäss gering, wenn
die Kosten- und Entschädigungsregelung mit der Hauptsache und damit
unselbstständig angefochten wird. Es genügt, Anträge in der Sache zu stellen
"unter Kosten- und Entschädigungsfolgen". Denn es gelten die Grundsätze des
Gleichlaufs von Hauptsache- und Kostenentscheidung und der einheitlichen
Kostenentscheidung im ganzen Verfahren, d.h. die in der Hauptsache
unterliegende Partei wird in der Regel auch kosten- und
entschädigungspflichtig (§ 64 und § 68 ZPO/ZH); die erstinstanzliche Kosten-
und Entschädigungsregelung wird dem Entscheid in der Sache angepasst, wenn
die Rekursinstanz die Sachanträge gutheisst und ein neues Sachurteil fällt
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar ZPO/ZH, N. 23 zu § 64 ZPO/ZH). Die
formellen Anforderungen sind hingegen höher, wenn die Kosten- und
Entschädigungsregelung selbstständig angefochten wird und einen eigenen
Verfahrensgegenstand bildet. Nach der allgemeinen Regel muss ein bestimmter
Antrag gestellt werden, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen
Entscheids erfolgen sollen, und der Antrag muss zumindest kurz begründet
werden (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar ZPO/ZH, N. 2 zu § 276 ZPO/ZH; Meyer,
a.a.O., S. 128 ff.).
2.3 Der Beschwerdeführer hat in seinem Rekurs an das Obergericht vom 17.
Dezember 2001 unter Ziffer 4 den Antrag gestellt : "Alles unter Kosten- und
Entschädigungspflicht zulasten des Rekursgegners". In seiner Begründung hat
er dazu unter anderem ausgeführt, es sei möglich, dass das Verfahren
gegenstandslos werde. Er könne aber - da die Gegenstandslosigkeit noch nicht
eingetreten sei - zum jetzigen Zeitpunkt dazu noch keinen formellen Antrag
stellen; es sei aber noch darauf hinzuweisen, dass in einem solchen Fall die
Kosten- und Entschädigungsfolgen "voll zulasten des Rekursgegners gehen
müssten, da dieser den Arrest zu Unrecht beantragt hat". Diese Aussage ist in
den Kontext der Arrestprosequierungsklage des Beschwerdegegners zu stellen,
auf welche das Bezirksgericht - wie im angefochtenen Beschluss erwähnt -
schliesslich nicht eingetreten ist. Nach der erkennbaren Meinung des
Beschwerdeführers waren demnach bei Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens
auch die Kosten des Einspracheverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen,
weil dieser - so die Ansicht des Beschwerdeführers - ein unnötiges
Arrestverfahren verursacht hat. Damit aber kann nicht gesagt werden, der
Beschwerdeführer habe bezüglich der Verteilung der Kosten des
(erstinstanzlichen) Einspracheverfahrens im Falle der Gegenstandslosigkeit
des Rekursverfahrens überhaupt keinen begründeten Antrag gestellt. Die
gegenteilige Auffassung des Kassationsgerichts erweist sich mithin als
überspitzt formalistisch, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der
angefochtene Beschluss aufzuheben ist.

3.
Angesichts des Verfahrensausgangs wird der Beschwerdegegner für das
bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156
Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten
werden kann, und der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom
18. Dezember 2002 wird aufgehoben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
Fr. 2'000.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juni 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: