Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.76/2003
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5P.76/2003 /min

Urteil vom 20. März 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Wüst,
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Reutimann,
Kantstrasse 14, 8044 Zürich,
Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 BV (Rechtsöffnung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau, 4. Zivilkammer, vom 8. Januar 2003.

Sachverhalt:

A.
Seit dem 10. November 1987 war das Scheidungsverfahren zwischen B.________
und A.________ hängig. An der Verhandlung vom 3. Juni 1998 vor dem
Obergericht des Kantons Zürich schlossen die Parteien folgenden Vergleich:
"1.In Abweichung von Dispositiv-Ziffer 3c des Urteils des Bezirksgerichts
Dielsdorf vom 11. März 1992 übernimmt die Klägerin die Liegenschaft in
X.________, Kat.Nr. ..., mit den darauf lastenden Belastungen (Hypothek in
der Höhe von Fr. 65'000.--, Bauhandwerkerpfandrecht zu Gunsten der E.________
AG im Betrage von Fr. 23'000.-- sowie Schuldbrief Bank K.________ über Fr.
145'000.--) zu Eigentum.

2. Der Beklagte verpflichtet sich, am 31.3.1999 aus der Liegenschaft
auszuziehen. Bis zu diesem Zeitpunkt bezahlt der Beklagte die Zinsen für die
Hypothek von Fr. 65'000.-- und das Bauhandwerkerpfandrecht. Der Beklagte ist
für den ordnungsgemässen Unterhalt der Liegenschaft auf eigene Kosten
besorgt.

3. Der Beklagte verpflichtet sich, bis zu seinem Auszug folgende Arbeiten an
der Heizung auszuführen oder ausführen zu lassen:

- die Regulierung
- die Rückführung der Warmwasserleitung
- die Leitungsisolation sowie
- das Zumauern der Mauerdurchbrüche.

...
4.Im Gegenzug verpflichtet sich die Klägerin, dem Beklagten per Saldo aller
Ansprüche per 31.3.1999 Fr. 240'000.-- zu bezahlen. Vom vorgenannten Betrag
wird für die Ausführungsarbeiten an der Heizung ein Betrag von Fr. 10'000.--
zurückbehalten, der frei wird, wenn die oben aufgeführten Arbeiten ausgeführt
sind.

(...)
8.Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind die Parteien per Saldo aller
gegenseitigen Ansprüche unter allen Titeln auseinandergesetzt."
Mit Urteil vom 7. September 1998 genehmigte das Obergericht des Kantons
Zürich die Vereinbarung. Das Urteil erwuchs am 23. Juni 1999 in Rechtskraft.

B.
Mit Zahlungsbefehl vom 3. Juli 2002 (Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts
H.________) betrieb A.________ B.________ für eine Forderung von Fr.
240'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Juli 2001. Die Betriebene erhob
Rechtsvorschlag.

Auf Gesuch von A.________ erteilte die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts
Aarau am 23. September 2002 definitive Rechtsöffnung für Fr. 216'168.45 nebst
Zins zu 5 % seit 8. Juli 2001 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von
Fr. 200.--.

Die von B.________ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wurde vom
Obergericht des Kantons Aargau am 8. Januar 2003 gutgeheissen und das
Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen.

C.
C.aMit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt A.________ dem Bundesgericht,
den Entscheid des Obergerichts aufzuheben unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.

C.b Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 24. Februar 2003    das
Begehren um Sicherstellung für eine allfällige Parteientschädigung im Sinne
von Art. 150 ff. OG gestellt.

C.c Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz über die definitive oder die
provisorische Rechtsöffnung stellen Endentscheide im Sinne von Art. 87 OG dar
(BGE 127 III 232 E. 1; 120 Ia 256 E. 1a; 111 III 8 E. 1; 98 Ia 348 E. 1).

1.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind indes nur zu prüfen, soweit sie
den Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen. Demnach
ist klar darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich
erhobene Rügen. Auf bloss appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 119
Ia 197 E. 1d). Wird der kantonalen Behörde Willkür bei der Rechtsanwendung
vorgeworfen, so ist die Rechtsnorm zu bezeichnen und anhand der angefochtenen
Subsumtion zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist,
mit der tatsächlichen Situation in Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 128 I 177 E. 2.1).

2.
2.1 Das Obergericht führt aus, werde der Schuldner im gerichtlichen Entscheid
bloss unter einer Suspensivbedingung zur Zahlung verurteilt, so könne
definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Eintritt der Bedingung vom
Gläubiger durch Urkunden nachgewiesen werde. In diesem Falle sei ein zweites
den Bedingungseintritt feststellendes Urteil nicht erforderlich. Der
Bedingungseintritt müsse schlüssig nachgewiesen sein. Der
Rechtsöffnungsrichter könne hierüber nicht ein ausgedehntes Beweisverfahren
führen. Könne der Beweis nicht liquide erbracht werden, so müsse der
Gläubiger in einem zweiten materiellen Urteil den Eintritt der Bedingung
feststellen lassen. Dafür würden verschiedene Prozessordnungen ein
vereinfachtes Verfahren zur Verfügung stellen. Auch Urteile auf Leistung Zug
um Zug seien bedingte Urteile, welche nur zur Rechtsöffnung berechtigten,
wenn der Gläubiger liquide nachweise, dass er seine Gegenleistung erbracht
habe oder sich der Gläubiger gemäss Art. 91 OR im Annahmeverzug befinde
(Daniel Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld Betreibung und
Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N. 44 zu Art. 80 mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht
Willkür vor:
2.2.1Er bringt vor, er sei objektiv gar nicht in der Lage, mit Urkunden den
Nachweis zu erbringen, dass er für den Unterhalt der Liegenschaft bis zu
seinem Auszug aufgekommen sei. Diese Verpflichtung sei quantitativ nicht
festzuhalten und darüber könnten die Parteien in einem Prozess jahrelang
streiten.

Das Obergericht hat diese Verpflichtung gemäss Ziff. 2 des gerichtlichen
Vergleichs in seinem Urteil festgehalten. Inwiefern diese Feststellung
willkürlich sein soll, wird vom Beschwerdeführer nicht ansatzweise im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dargetan (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb auf das
Vorbringen nicht eingetreten werden kann.

2.2.2 Sodann rügt der Beschwerdeführer die Auffassung des Obergerichts als
willkürlich, wonach sein Anspruch auf Fr. 240'000.-- (Ziff. 4 des Vergleichs)
unter einer Suspensivbedingung stehe. Im Austauschverhältnis stehe die
Übergabe des Hauses gegen die Bezahlung von Fr. 240'000.-- bzw. gegen
Bezahlung von Fr. 230'000.--, sofern er die Heizanlage nicht in Ordnung
gestellt habe. Das Obergericht gehe zu Unrecht davon aus, dass sämtliche
Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien aus diesem Vergleich in einem
Austauschverhältnis stünden.

Nach Auffassung der kantonalen Richter ergibt sich aus dem Vergleich
zweifelsfrei, dass sämtliche vom Beschwerdeführer in Ziff. 1 - 3
eingegangenen Verpflichtungen Zug um Zug zur Leistung der Beschwerdegegnerin
gemäss Ziff. 4 zu erfüllen seien; denn die Beschwerdegegnerin werde "im
Gegenzug" verpflichtet, dem heutigen Kläger den Kaufpreis von Fr. 240'000.--
per Saldo aller Ansprüche bis 31. März 1999 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer
müsse demzufolge, wolle er mit seinem Rechtsöffnungsbegehren Erfolg haben, in
schlüssiger Weise den Nachweis seiner Leistungen erbringen. Der Vergleich
halte in Ziff. 4 den Rückbehalt für nicht ausgeführte Arbeiten an der Heizung
im Betrage von Fr. 10'000.-- fest. Damit sei die Verbindlichkeit gemäss Ziff.
3 erfüllt. Es fehle jedoch mit Ausnahme der Ablösung des
Bauhandwerkerpfandrechts nach wie vor am liquiden Nachweis, dass der
Beschwerdeführer den Obliegenheiten gemäss Ziff. 2 des Vergleichs
nachgekommen sei. Inwiefern dieses negative Beweisergebnis willkürlich sein
soll, wird mit den vom Beschwerdeführer eingangs angeführten Vorbringen nicht
ansatzweise dargelegt (E. 1.2 hiervor).

Als lediglich unzulässige appellatorische Kritik erweist sich der Einwand, im
Gegensatz zu den Arbeiten an der Heizung sei kein Rückbehaltungsrecht der
Beschwerdegegnerin vereinbart worden, womit - e contrario - für die
Nichterfüllung der Verpflichtung in Ziff. 2 keine Vorleistungspflicht
bestehe; denn damit wird nicht dargetan, weshalb die Meinung des
Obergerichts, die Leistung der Beschwerdegegnerin sei suspensiv bedingt, vor
Art. 9 BV nicht standhalten soll. Ebenfalls bloss appellatorische Kritik
stellt schliesslich der bereits erhobene (E. 2.2.1 hiervor) und nun
erweiterte Vorwurf dar, wäre die Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin
richtig, so könnte die Letztere ihre Zahlung von Fr. 240'000.-- so lange
verweigern, bis der "umstrittene Unterhalt" der Liegenschaft geklärt wäre.

3.
3.1 Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht
eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Willkürrügen waren
von vornherein aussichtslos, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
abzuweisen ist, ohne dass die behauptete Bedürftigkeit noch geprüft werden
muss (Art. 152 Abs. 1 OG).

3.2 Da die Beschwerdegegnerin nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde,
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen und wird das Gesuch um
Sicherstellung derselben gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: