Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.8/2003
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5P.8/2003 /bmt

Urteil vom 9. April 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Ersatzrichterin Geigy-Werthemann,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

P.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,

gegen

Obergerichtskommission des Kantons Obwalden, als Rekursinstanz in
Zivilsachen, Postfach 1260, 6061 Sarnen 1.

Art. 9 und 29 BV (unentgeltliche Rechtspflege im Scheidungsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Obergerichtskommission
des Kantons Obwalden vom 22. November 2002.

Sachverhalt:

A.
In dem seit 15. Mai 1995 vor dem Kantonsgericht Obwalden hängigen
Scheidungsprozess reichte P.________ am 31. Mai 1999 ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Verfügung vom 26. Juli 1999 wies der
Kantonsgerichtspräsident I das Gesuch aufgrund einer
Lebensversicherungs-Police des Gesuchstellers ab. Einen dagegen erhobenen
Rekurs von P.________ hiess die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden
mit Entscheid vom 16. November 1999 mit der Begründung gut, das vom
Kantonsgerichtspräsidenten I berücksichtigte Vermögen sei nicht realisierbar
und könne zur Beurteilung der Bedürftigkeit des Rekurrenten nicht beigezogen
werden. Da der Kantonsgerichtspräsident I im Übrigen die Einkommens- und
Vermögenssituation des Rekurrenten nicht beurteilt hatte, wies die
Obergerichtskommission die Sache zur Neubeurteilung an den
Kantonsgerichtspräsidenten I zurück.

Mit Verfügung vom 12. März 2001 wies der Kantonsgerichtspräsident I das
Gesuch von P.________ um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung ab,
dem Gesuchsteller stehe gemäss den Appellationsanträgen beider Parteien im
Scheidungsprozess eine unbestrittene Forderung aus Güterrecht in der Höhe von
Fr. 83'473.-- zu. Gegen diese Verfügung rekurrierte P.________ bei der
Obergerichtskommission mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und es sei ihm rückwirkend ab 26. März 1999 für das
Ehescheidungsverfahren und das Nebenverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann als unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu ernennen. In ihrem Entscheid vom 22. November 2002 folgte
die Obergerichtskommission der Auffassung des Rekurrenten, dass das vom
Kantonsgerichtspräsidenten I berücksichtigte Vermögen nicht als realisierbar
angesehen und daher bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche
Rechtspflege nicht berücksichtigt werden könne. Wie die
Obergerichtskommission ausführte, wäre damit die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen gewesen, da diese
im Weiteren die Bedürftigkeit des Rekurrenten nicht beurteilt habe. Unter
Hinweis darauf, dass bereits einmal eine Rückweisung stattgefunden habe und
das Verfahren schon mehrere Jahre hängig sei, verzichtete die
Obergerichtskommission jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf eine
Rückweisung und wies das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
seitens des Rekurrenten ab.

B.
P.________ hat gegen diesen Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons
Obwalden am 10. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 9 und Art. 29 BV eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids. Er beanstandet, dass die Obergerichtskommission die
Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern selbst über das Gesuch
entschieden habe. Ferner rügt er, dass er nicht Gelegenheit gehabt habe, sein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege den seit Mai 1999 veränderten
Verhältnissen anzupassen, und er bei Bedarf nicht zur Einreichung ergänzender
Unterlagen aufgefordert worden sei. Im Übrigen bestreitet er, seine
Mitwirkungspflicht verletzt zu haben.

C.
Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden beantragt die Abweisung der
staatsrechtlichen Beschwerde.

D.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2003 hat der Präsident der II. Zivilabteilung
des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung
zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Obergerichtskommission hat kantonal letztinstanzlich das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den
Scheidungsprozess abgewiesen. Entscheide über die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege gelten als Zwischenentscheide, die in der Regel
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 126 I 207 E.
2a S. 210). Die gegen den Entscheid der Obergerichtskommission gerichtete
staatsrechtliche Beschwerde ist daher zulässig. Die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die
Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1
lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b), einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf gerechte Behandlung im Verfahren (Art. 29
Abs. 1 BV), weil die Obergerichtskommission über sein Gesuch um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege selbst entschieden habe, anstatt dasselbe
zur Neubeurteilung an den Kantonsgerichtspräsidenten I zurückzuweisen. Er
rügt insoweit keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften, sondern
räumt selbst ein, dass im Rekursverfahren kein Anspruch auf Rückweisung zur
Neubeurteilung besteht. Wird ein Rekurs gutgeheissen, so entscheidet gemäss
Art. 275 der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden (ZPO) die
Obergerichtskommission in der Regel ohne Rückweisung an die Vorinstanz.

Der Beschwerdeführer beruft sich bei seinen Rügen direkt auf die
Bundesverfassung. Er unterlässt es indessen, näher und in einer den
Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise darzulegen,
inwiefern unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Verfahrensregeln zur
Sicherung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der in Art. 29 Abs. 1
BV gewährleistete Anspruch auf gerechte Behandlung im Verfahren missachtet
worden sind. Mangels einer genügenden Begründung ist insoweit auf die
Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Worin jedoch
die Verletzung der angerufenen Verfassungsbestimmung bestehen soll, legt er
nicht dar. Mangels einer genügenden Begründung ist auch in diesem Punkt auf
die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von Art.
100 ZPO. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Gerichtspräsident das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege von Amtes wegen zu prüfen und kann von der
gesuchstellenden Person weitere Unterlagen über die Vermögens- und
Einkommensverhältnisse verlangen oder bei Dritten einholen. Die
Obergerichtskommission hat im angefochtenen Entscheid das Gesuch des
Beschwerdeführers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen, ohne
von ihm weitere Unterlagen verlangt oder zusätzliche Auskünfte eingeholt zu
haben.

4.1 Nach Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des
Kantons Obwalden (GOG) ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit
einer amtlichen Bestätigung über Einkommen und Vermögen des Gesuchstellers
sowie allen sachdienlichen Unterlagen dem für die Rechtssache zuständigen
Gerichtspräsidium einzureichen. Zur Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege ist die vollständige Kenntnis der gesamten finanziellen
Verhältnisse des Gesuchstellers erforderlich. Dabei obliegt es grundsätzlich
dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Dabei dürfen umso höhere
Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen
Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse sind.
Kommt der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a
S. 164 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Obergerichtskommission hätte -
wenn sie auf eine Rückweisung verzichten wollte - das Gesuch in jenem
Verfahren weiterführen müssen, in welchem der Kantonsgerichtspräsident I die
Angelegenheit mit Entscheid abgebrochen hatte. Er bestreitet, seine
Mitwirkungspflicht verletzt zu haben. Er ist der Auffassung, die
Obergerichtskommission hätte ihm eine Nachfrist zur Ergänzung der Unterlagen
setzen müssen.

4.3 Im Verfahren betreffend das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege für den Scheidungsprozess (Verfahren uR
99/011) forderte der Kantonsgerichtspräsident I den Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 1. Juni 1999 auf, Unterlagen über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse einzureichen. Nachdem der Beschwerdeführer dieser
Aufforderung nicht in genügender Weise nachgekommen war, erneuerte der
Kantonsgerichtspräsident I seine diesbezügliche Aufforderung mit Schreiben
vom 18. Juni 1999. Innert Frist gingen keine weiteren Unterlagen ein, worauf
der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 26. Juli 1999 das Gesuch
aufgrund einer Lebensversicherungs-Police des Beschwerdeführers abwies. In
der Begründung hielt er u.a. fest, dass die Erwerbssituation und die
Einkommensverhältnisse des Gesuchstellers nur mit grossem Aufwand (wenn
überhaupt) abklärbar wären. In der Folge hiess die Obergerichtskommission mit
Entscheid vom 16. November 1999 den Rekurs des Beschwerdeführers gegen diese
Verfügung gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an den
Kantonsgerichtspräsidenten I zurück. Mit Schreiben vom 30. März 2000 ersuchte
der Anwalt des Beschwerdeführers den Kantonsgerichtspräsidenten I um
beförderliche Behandlung des Gesuchs bzw. um Mitteilung, falls noch weitere
Unterlagen benötigt würden oder eine Befragung des Beschwerdeführers
gewünscht werde. Hierauf nahm der Kantonsgerichtspräsident I in einem
Schreiben vom 7. April 2000 an den Anwalt des Beschwerdeführers Bezug auf
Vergleichsgespräche, welche die Parteien im Scheidungsprozess führten, und
ersuchte um Auskunft über den Ausgang dieser Vergleichsgespräche. Sollten
diese scheitern, werde er weitere Abklärungen treffen müssen und weitere
Unterlagen einfordern. Mit Schreiben vom 15. Februar 2001 orientierte der
Anwalt des Beschwerdeführers den Kantonsgerichtspräsidenten I über das
Scheitern der Vergleichsverhandlungen und bat ihn, über das hängige Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden, da er im Verfahren vor
Obergericht weitere Rechtsschriften verfassen müsse. Mit Verfügung vom 12.
März 2001 wies darauf der Kantonsgerichtspräsident das Gesuch unter Hinweis
auf den im Scheidungsprozess bereits feststehenden güterrechtlichen Anspruch
des Beschwerdeführers ab, ohne weitere Abklärungen getroffen oder zusätzliche
Unterlagen eingefordert zu haben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26.
März 2001 Rekurs an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden.

4.4 Parallel zum Scheidungsprozess war vor der Obergerichtskommission des
Kantons Obwalden in anderer Sache ein Rekursverfahren hängig (R 02/013), in
welchem der Beschwerdeführer ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege
ersuchte. Mit Schreiben vom 28. März 2002 ersuchte ihn der Präsident der
Obergerichtskommission, innert 14 Tagen das amtliche Formular betreffend
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und die darin erwähnten
Unterlagen einzureichen (Verfahren uR 02/015). Der Beschwerdeführer reichte
hierauf das amtliche Gesuchsformular ein, in welchem er erklärte, seit Juni
2001 infolge Geschäftsaufgabe kein Erwerbseinkommen mehr gehabt zu haben.
Ferner gab der Beschwerdeführer eine Auskunft der Steuerverwaltung des
Kantons Obwalden betreffend die Veranlagungsdaten vom 1. Januar 1999 bis 31.
Dezember 2000 und eine Prämienrechnung der Krankenkasse Sanitas vom 28.
Januar 2002 zu den Akten. Mit Schreiben vom 15. April 2002 ersuchte ihn
hierauf der Präsident der Obergerichtskommission  darzulegen, welche
Einkünfte ihm in den vergangenen zwölf Monaten zur Verfügung standen, und
eine allfällige Prämienverbilligung der Krankenkasse mitzuteilen. In der
Folge erklärte der Beschwerdeführer, als Selbstständigerwerbender habe er
keinen Anspruch auf Taggelder oder Arbeitslosenunterstützung. Er habe keine
Gelder aus der Fürsorge erhalten und habe aus der Auszahlung der II. Säule
gelebt. Sein verbliebenes Vermögen betrage Fr. 12'000.--. Ausser einer
Krankenversicherungs-Police reichte er keine weiteren Belege ein. Mit
Entscheid vom 22. November 2002 wies der Obergerichtspräsident des Kantons
Obwalden im Verfahren uR 02/015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Verfahren R 02/013 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab.

4.5 Nachdem der Anwalt des Beschwerdeführers den vom 26. März 2001 datierten
Rekurs gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten I vom 12. März 2001
eingereicht hatte, haben sich die Verhältnisse des Beschwerdeführers insofern
wesentlich verändert, als er gemäss seinen eigenen Angaben auf dem im
Verfahren uR 02/015 eingereichten amtlichen Gesuchsformular erklärte, infolge
Geschäftsaufgabe seit Juni 2001 kein Erwerbseinkommen mehr gehabt zu haben,
und ein Vermögen von Fr. 14'000.-- aus der Auszahlung der II. Säule
deklarierte. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer
seinem Anwalt, der ihn im Scheidungsverfahren vertritt, diese wesentliche
Veränderung in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen mitteilte. Falls
er dies nicht getan haben sollte, vermag sich dies nicht zu seinen Gunsten
auszuwirken. Der Anwalt des Beschwerdeführers wäre verpflichtet gewesen,
diese Änderungen der Obergerichtskommission, bei der im Juni 2001 das Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Scheidungsprozess
hängig war, mitzuteilen, was er jedoch nicht getan hat. Wohl hatte der
Kantonsgerichtspräsident I in seinem Schreiben vom 7. April 2000 an den
Vertreter des Beschwerdeführers für den Fall des Scheiterns der damals
geführten Vergleichsgespräche in Aussicht gestellt, weitere Abklärungen zu
treffen und zusätzliche Unterlagen einzufordern. Nachdem aber derart
wesentliche Veränderungen in den finanziellen Verhältnissen des
Beschwerdeführers eingetreten waren, durften sich dieser und sein Anwalt
nicht auf die über ein Jahr zurückliegende Mitteilung des
Kantonsgerichtspräsidenten I verlassen. Es wäre an ihnen gelegen, der
Obergerichtskommission die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
entsprechende Belege einzureichen.

4.6 Die beiden Rekursverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege (uR
02/015 und R 01/013) wurden vom gleichen Gerichtspräsidenten instruiert. Es
lag daher nahe, dass er im Verfahren R 01/013 die Akten des Verfahrens uR
02/015 beizog, in welchem er sich darum bemüht hatte, die aktuellen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers abzuklären. Mit
Schreiben vom 22. Oktober 2002 teilte der Präsident der
Obergerichtskommission daher im Verfahren R 01/013 dem Anwalt des
Beschwerdeführers mit, er habe die Akten des Verfahrens uR 02/015 beigezogen.
Die Behauptung des Beschwerdeführers bzw. von dessen Anwalt, über das
Verfahren uR 02/015 nicht orientiert worden zu sein, ist aktenwidrig.
Spätestens aus den beigezogenen Akten hätte der Anwalt des Beschwerdeführers
erkennen können, dass der Beschwerdeführer im Verfahren uR 02/015 seiner
Mitwirkungspflicht nicht in gehöriger Weise nachgekommen ist, was ihn noch
hätte veranlassen können, sachdienliche Unterlagen einzureichen. Auf das
Schreiben vom 22. Oktober 2002 hat der Anwalt des Beschwerdeführers, soweit
aus den Akten ersichtlich, jedoch nicht reagiert. Die Obergerichtskommission
hat somit Art. 100 Abs. 2 ZPO nicht willkürlich angewandt, als sie sich im
angefochtenen Entscheid auf die Unterlagen abgestützt hat, welche der
Beschwerdeführer im Verfahren uR 02/015 eingereicht hatte.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Obergerichtskommission im angefochtenen Entscheid
ohne Willkür annehmen durfte, der Beschwerdeführer sei mit dem, was er im
Verfahren uR 02/015 an Auskünften erteilt und Unterlagen eingereicht hatte,
seiner Mitwirkungspflicht nicht in gehöriger Weise nachgekommen.
Diesbezüglich hat die Obergerichtskommission ausgeführt, unklar sei nicht
nur, wo der Beschwerdeführer seine Wohnadresse habe und über welche Einkünfte
er verfüge. Aktenkundig sei auch nicht, was aus den beiden
Physiotherapie-Praxen des Beschwerdeführers nach deren Aufgabe geworden sei.
Insbesondere sei nicht bekannt, was der Beschwerdeführer an Betriebsinventar
und Sonstigem sowie zu welchem Preis habe verkaufen können. Mit Schreiben vom
28. März 2002 hatte der Präsident der Obergerichtskommission den
Beschwerdeführer ersucht, die im amtlichen Formular erwähnten Unterlagen
einzureichen, wobei er ausdrücklich "Ausweise über Einkünfte und Vermögen,
Mietvertrag, Krankenkassenbelege, Belege für Hausrat- und
Haftpflichtversicherung, allfällige Prämienverbilligung etc." erwähnt und
darauf hingewiesen hatte, dass Selbstständigerwerbende überdies die
Jahresrechnung der vergangenen Jahre einzureichen hätten. Diese Aufforderung
wurde durch diejenige, welche der Präsident der Obergerichtskommission in
seinem Schreiben vom 15. April 2002 an den Beschwerdeführer richtete, nicht
ersetzt, sondern verdeutlicht und ergänzt. Insbesondere die Pflicht zur
Einreichung von Ausweisen über das Vermögen und zur  Einreichung des
Mietvertrages blieb klarerweise aufrecht. In keinem Verfahren hat der
Beschwerdeführer einen Ausweis über sein Vermögen eingereicht, das er in
seiner Eingabe vom 24. April 2002 noch mit Fr. 12'000.-- bezifferte. Ebenso
wenig hat der Beschwerdeführer dargelegt, wo und zu welchen Bedingungen er
wohnt. Sache des Beschwerdeführers wäre es gewesen, seine Wohnadresse und die
Bedingungen, zu denen er dort wohnt, bekannt zu geben. Ferner wäre er
verpflichtet gewesen, die Auszahlung aus seiner zweiten Säule nachzuweisen,
um nachvollziehbar darzustellen, woraus er seinen Lebensunterhalt bestritt.
Wer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, hat nicht nur vollständig,
sondern auch nachprüfbar seine gesamten finanziellen Verhältnisse
offenzulegen. Die vom Gesuchsteller einzureichenden Belege haben über
sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (BGE 125 IV 161 E.
4a S. 165). Der Gesuchsteller kann nicht damit rechnen, von der zuständigen
Behörde mehrmals entsprechend aufgefordert und ermahnt zu werden. Im
vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer elementarste Auskünfte nicht
erteilt, indem er weder seine Wohnadresse unter Beilage der entsprechenden
Unterlagen mitgeteilt noch die Auszahlung aus seiner II. Säule belegt hat.
Die Annahme der Obergerichtskommission, der Beschwerdeführer habe seine
Mitwirkungspflicht verletzt, erweist sich daher nicht als willkürlich.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde als
unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

Das vom Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde
von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 Abs. 1 OG). Dem Ausgang des
Verfahrens entsprechend sind somit die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Den im
bundesgerichtlichen Verfahren neu belegten finanziellen Verhältnissen des
Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gebühr angemessen Rechnung zu
tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Obergerichtskommission des
Kantons Obwalden (als Rekursinstanz in Zivilsachen) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: