Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.91/2003
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5P.91/2003 /bnm

Urteil vom 7. April 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

A. ________ GmbH,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprech Dieter Trümpy, Römerstrasse 6,
4600 Olten,

gegen

Versicherung B.________,
Beschwerdegegnerin,
Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, Amthaus 1, 4502 Solothurn,

Konkursamt Z.________,
Grundbuchamt Y.________,
Kantonales Handelsregisteramt,

Art. 9 BV (Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn, Zivilkammer, vom 27. Januar 2003.

Sachverhalt:

A.
Die Versicherung B.________ (Beschwerdegegnerin) beantragte am 14. November
2002 beim Richteramt Y.________, es sei gegen die A.________ GmbH
(Beschwerdeführerin) der Konkurs ohne vorgängige Betreibung gemäss Art. 190
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zu eröffnen. Der Gerichtspräsident von Y.________
eröffnete am 3. Dezember 2002 den Konkurs. Gegen diesen Entscheid erhob die
Beschwerdeführerin Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies
den Rekurs ab und setzte das Datum der Konkurseröffnung neu auf den 27.
Januar 2003 an.

B.
Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. Januar 2003
hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Februar 2003 staatsrechtliche
Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
Auf ihr Gesuch hin hat das präsidierende Mitglied der II. Zivilabteilung des
Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über die Konkurseröffnung
kann staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
erhoben werden (BGE 107 III 53 E. 1 S. 55). Auf die form- und fristgerecht
eingereichte Beschwerde kann mit den nachfolgend aufgezeigten Einschränkungen
eingetreten werden.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches
Gehör. Sie führt aus, sie habe vor erster Instanz Beweismittel angeboten und
Beweisanträge gestellt, die vom erstinstanzlichen Richter nicht abgenommen
worden seien. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, diese Behauptung sei
einerseits aktenwidrig und andererseits könne eine allfällige Verletzung des
rechtlichen Gehörs im Rekursverfahren geheilt werden. Mit der blossen
unbelegten Behauptung in der staatsrechtlichen Beschwerde, eine Heilung sei
aus grundsätzlichen Überlegungen nicht möglich, vermag die Beschwerdeführerin
keine Verfassungswidrigkeit zu belegen, denn das Bundesgericht prüft im
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert begründete
Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76 mit weiteren
Hinweisen). Auf die Rüge kann daher nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist
ein allfälliger Verfahrensmangel nach der konstanten Rechtsprechung des
Bundesgerichts aus verfassungsrechtlicher Sicht im Rekursverfahren heilbar,
wenn die Rekursinstanz eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis hat (BGE
122 II 274 E. 6 S. 285; 124 II 132 E. 2d S. 138; 126 I 68 E. 2 S. 72; 126 II
111 E. 6b/aa S. 123 f.). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass und
inwiefern diese Voraussetzung nicht erfüllt sein könnte.

3.
Gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann ein Gläubiger ohne vorgängige
Betreibung die Konkurseröffnung gegen einen der Konkursbetreibung
unterliegenden Schuldner verlangen, der seine Zahlungen eingestellt hat. Das
Obergericht hat - soweit hier interessierend - in rechtlicher Hinsicht
ausgeführt, Zahlungseinstellung im Sinne dieser Bestimmung bedeute, dass der
Schuldner nicht mehr in der Lage sei, seinen Verbindlichkeiten nachzukommen.
Zahlungseinstellung liege etwa vor, wenn der Schuldner unbestrittene fällige
Schulden nicht mehr zahle oder mehrere Betreibungen auflaufen lasse,
systematisch Rechtsvorschlag erhebe und selbst kleine Beträge nicht bezahle.
Für die Anwendung von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG sei nicht erforderlich,
dass der Schuldner sämtliche Zahlungen eingestellt habe, sondern es genüge,
wenn ein wesentlicher Teil des Geschäftsbetriebs betroffen sei. Dabei sei es
bereits ausreichend, wenn der Schuldner die Zahlungen gegenüber einer
Gläubigerkategorie eingestellt habe. Die Beschwerdeführerin rügt diese
Auslegung von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 mit Recht nicht als willkürlich (vgl.
zur Auslegung dieser Bestimmung: BGE 85 III 146 E. 4 S. 152 ff.; Urteil
5P.412/1999 vom 17. Dezember 1999 E. 2b, in: SJ 122/2000 I S. 250; Urteil
5P.442/1993 vom 15. Dezember 1993 E. 3a, in: SJ 116/1994 S. 435).
Insbesondere hat das Bundesgericht bereits wiederholt anerkannt, dass sich
die Zahlungsunfähigkeit im Anstieg der unbezahlten öffentlichrechtlichen
Forderungen äussern kann (Urteil 5P.412/1999 vom 17. Dezember 2000 E. 2b, in:
SJ 122/2000 I S. 250).

4.
4.1 In tatsächlicher Hinsicht hat das Obergericht ausgeführt, gegen die
Beschwerdeführerin seien seit dem 16. März 2000 63 Betreibungen mit einem
Forderungstotal von Fr. 283'752.55 angehoben worden. Davon hätten 34
öffentlichrechtliche Forderungen mit einem Gesamtbetrag von über Fr.
155'000.-- betroffen. In den 19 Fällen, in denen das Verfahren abgeschlossen
worden sei, hätten die Gläubiger einen Verlust hinnehmen müssen, in manchen
Fällen auch für kleine bis kleinste Beträge. Allein die Beschwerdegegnerin
habe Verlustscheine im Totalbetrag von Fr. 35'198.65 vorgelegt. Der
Gesamtbetrag der erfolglosen Pfändungen für öffentlichrechtliche Forderungen
der Beschwerdegegnerin, des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des
Kantons Solothurn und der Schweizerischen Eidgenossenschaft belaufe sich auf
nahezu Fr. 100'000.--. Weitere noch hängige Betreibungen dieser
Gläubigergruppe bestünden im Betrage von fast Fr. 40'000.--. Zudem habe die
BVG-Einrichtung der Beschwerdeführerin für rund Fr. 14'500.-- eine
Konkursandrohung erwirkt. Von der Beschwerdeführerin sei ausschliesslich die
Begleichung von wenigen öffentlichrechtlichen Forderungen im Betrag von
insgesamt Fr. 20'139.75 belegt. Für Mehrwertsteuerzahlungen seien überhaupt
keine Belege eingereicht worden.

4.2 Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht Willkür. Willkür
liegt bei der Tatsachenfeststellung oder bei der Beweiswürdigung nur vor,
wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a
S. 211 mit zahlreichen Hinweisen).

4.3 Die Beschwerdeführerin behauptet, dass bei der Aufstellung des
Obergerichts vereinzelte Teilzahlungen und Abzahlungsvereinbarungen mit
verschiedenen öffentlichrechtlichen Gläubigern nicht berücksichtigt seien. So
habe sie in Bezug auf die Beschwerdegegnerin bereits im kantonalen Verfahren
auf die Problematik der fehlenden Lohnsummenveranlagungen der Versicherung
B.________, als auch auf die regelmässigen Teilzahlungen einschliesslich
einem weiteren Akontozahlungsangebot hingewiesen. Die Rüge ist unbegründet.
Was die Lohnsummenveranlagungen betrifft, wären diese im Einsprache- und
Beschwerdeverfahren gegen die einzelnen Veranlagungsverfügungen zu bereinigen
gewesen. Was die Teilzahlungen anbelangt, sind diese in der Aufstellung des
Obergerichts berücksichtigt, wie sich aus den Zahlungsdaten ohne weiteres
ergibt. Was schliesslich die Akontozahlungsofferte anbelangt, durfte diese
die kantonale Behörde willkürfrei als nicht entscheidwesentlich betrachten,
weil sie nicht belegt ist.

4.4 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich auch die Feststellung des
Obergerichts als willkürlich, es seien für Mehrwertsteuerzahlungen keine
Belege eingereicht worden. Sie legt indessen erstmals vor Bundesgericht zwei
Steuergutschriftsanzeigen der Hauptabteilung Mehrwertsteuer zu den Akten. Im
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 9 BV sind
indessen neue Beweismittel unzulässig (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E.5
S. 26; Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Prozessieren vor
Bundesgericht [Hrsg.: Geiser/Münch], 2. Aufl. S. 83). Die Feststellung des
Obergerichts kann daher nicht als willkürlich bezeichnet werden.

4.5 Bei dieser Sachlage durfte das Obergericht entgegen der Behauptung der
Beschwerdeführerin, ohne in Willkür zu verfallen, zum Schluss gelangen, die
Beschwerdeführerin habe die Forderungen der öffentlichen Hand seit März 2000
systematisch nicht bezahlt, auch wenn es nur um kleinste Beträge gegangen
sei. Die belegten Zahlungen machten insgesamt nur einen Bruchteil der in
Betreibung gesetzten öffentlichrechtlichen Forderungen und der Verluste
dieser Gläubigergruppe aus. Die Schlussfolgerung ist vor Art. 9 BV haltbar,
dass die Schuldnerin die Zahlungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen
Gläubigern eingestellt habe.

5.
5.1 Die Beschwerde muss aus diesen Gründen abgewiesen werden, soweit darauf
eingetreten werden kann. Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zuerkannt worden ist, muss der Zeitpunkt der Konkurseröffnung neu angesetzt
werden.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), schuldet aber, weil
keine Vernehmlassung in der Hauptsache eingeholt worden ist, keine
Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

2.
Als Datum der Konkurseröffnung wird der 7. April 2003, 16.30 Uhr, bestimmt.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, sowie dem Konkursamt Z.________, dem Grundbuchamt Y.________ und
dem Kantonalen Handelsregisteramt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. April 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: