Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.96/2003
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5P.96/2003 /min

Urteil vom 11. Juni 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Gysel.

1. A.________,
2.B.________,
3.C.________,
4.D.________,
5.E.________,
Beschwerdeführer,
alle fünf vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Armin Strub, Maiacherstrasse 11,
Postfach, 8127 Forch,

gegen

Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach 4875, 8022 Zürich.

Art. 9 und 29 BV; Art. 6 EMRK (unentgeltliche Rechtspflege),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Dezember 2002.
Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 20. Januar 1999 erhoben A.________, B.________, C.________,
D.________ und E.________, gesetzliche Erben der am 15. Februar 1996 in
Zürich verstorbenen F.________ (genannt G.________) in X.________, beim
Bezirksgericht Zürich Klage gegen die von der Erblasserin als Erben
eingesetzten H.________, I.________, K.________ und L.________. Sie
verlangten, das durch Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren
des Bezirks Zürich vom 7. Oktober 1996 eröffnete Testament für ungültig zu
erklären und die eingesetzten Erben zur Herausgabe des Nachlasses zu
verpflichten.

Das Bezirksgericht (3. Abteilung) wies die Klage am 15. Dezember 1999 ein
erstes Mal ab. In der Folge wies das Obergericht des Kantons Zürich die Sache
zur Ergänzung und zu neuem Entscheid zurück, worauf das Bezirksgericht am 27.
Juli 2001 nochmals erkannte, die Klage werde abgewiesen.

Als Berufungsinstanz beschloss das Obergericht (II. Zivilkammer) am 19. April
2002, dass insoweit auf die Klage nicht eingetreten werde, als die
Ungültigerklärung des Testaments verlangt werde. Mit Urteil vom gleichen Tag
erkannte es, die Klage im Übrigen abzuweisen.

A. ________, B.________, C.________, D.________ und E.________ reichten eine
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Neben der Aufhebung von Beschluss und
Urteil des Obergerichts vom 19. April 2002 beantragten sie, ihnen (auch) für
das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr
Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen.

B.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich beschloss am 16. Dezember 2002, die
Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne
(Dispositiv-Ziffer 1), A.________, B.________, C.________, D.________ und
E.________ für das Kassationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu
entziehen (Dispositiv-Ziffer 2) und die fünf zur Bezahlung der
Verfahrenskosten und einer Prozessentschädigung zu verpflichten
(Dispositiv-Ziffern 3-5).

C.
A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ führen mit
Eingabe vom 4. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragen, die
Dispositiv-Ziffern 2-6 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) des
kassationsgerichtlichen Entscheids aufzuheben und ihnen für das kantonale
Kassationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das
Armenrecht beanspruchen sie ausserdem auch für das bundesgerichtliche
Verfahren.

Eine Vernehmlassung zur Beschwerde ist nicht eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden
Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131
f. mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung (von
Teilen) des angefochtenen Entscheids verlangen, ist auf die Beschwerde
deshalb von vornherein nicht einzutreten.

2.
2.1 Vorab machen die Beschwerdeführer - in formeller Hinsicht - geltend, der
vom Kassationsgericht angeordnete Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege
verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in der Prozessführung, sei
willkürlich und missachte ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein
faires Verfahren. Unter Berufung auf Frank/Sträuli/Messmer (Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 3 zu § 90)
bringen sie vor, die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung könne
nach § 91 der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar - auch rückwirkend - widerrufen
werden, jedoch nur, wenn die Mittellosigkeit dahin gefallen sei, nicht aber
mit der Begründung, die Verhältnisse, die bei der Bewilligung bekannt gewesen
seien, seien anders zu würdigen und das Verfahren sei in Anbetracht der neuen
Würdigung aussichtslos. Dem Kassationsgericht wird ausserdem vorgeworfen,
dass es entgegen der Bestimmung von § 73 Ziff. 1 ZPO den Beschwerdeführern
keine Kaution auferlegt habe; indem es die Beschwerde ohne Vorbehalt entgegen
genommen und der Gegenpartei zur Beantwortung zugestellt habe, habe es
anerkannt, dass sie nicht aussichtslos sei.

2.2 Die Beschwerdeführer sprechen dem Kassationsgericht die Befugnis, einen
selbständigen Armenrechtsentscheid für das Kassationsverfahren zu treffen, zu
Recht nicht ab (dazu ausdrücklich § 90 Abs. 2 ZPO). Sodann machen sie keine
schützenswerten Interessen an einer separaten (zu Beginn des Verfahrens
vorzunehmenden) Beurteilung des für das Rechtsmittelverfahren gestellten bzw.
erneuerten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geltend.
Hierzu ist zu bemerken, dass im Zeitpunkt des Stellens des Armenrechtsgesuchs
die anwaltliche Leistung ohnehin bereits erbracht war, war doch das Begehren
in der endgültigen Fassung der bei der kantonalen Kassationsinstanz
eingereichten Beschwerdeschrift enthalten. Aus dieser Sicht hätte ein durch
einen abschlägigen Armenrechtsentscheid allenfalls veranlasster Rückzug der
Nichtigkeitsbeschwerde den Beschwerdeführern somit nichts mehr bringen
können. Wie die vorliegende Beschwerde zeigt, ist diesen durch das Vorgehen
des Kassationsgerichts zudem keineswegs die Möglichkeit genommen worden,
gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ein Rechtsmittel
einzureichen. Nichts zu ändern am Gesagten vermag der Hinweis darauf, dass
die kantonale Instanz trotz der Bestimmung von § 73 Ziff. 1 ZPO davon absah,
von den Beschwerdeführern eine Prozesskaution einzufordern. Dieser Verzicht
war unter den gegebenen Umständen nicht als (stillschweigende) Bewilligung
des Armenrechts aufzufassen.

2.3 Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Kassationsverfahren stellt nach dem Ausgeführten keinen gegen Treu und
Glauben und damit gegen Art. 9 BV verstossenden Entzug des Armenrechts dar.
Es ist nicht etwa so, dass das Kassationsgericht die unentgeltliche
Prozessführung zunächst bewilligt hätte und im Verlaufe des Verfahrens dann
auf diesen Entscheid mit der Begründung zurückgekommen wäre, das Rechtsmittel
sei aussichtslos. Dass erst mit dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens über
einen allfälligen Entzug des Armenrechts entschieden wird, ist grundsätzlich
nicht unzulässig (vgl. Richard Frank, Ergänzungsband zu
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
Zürich 2000, N 5 zu § 91).

3.
Den Entzug des Armenrechts erachten die Beschwerdeführer auch in materieller
Hinsicht als unhaltbar: Das Kassationsgericht habe mit diesem Entscheid gegen
Art. 29 Abs. 3 BV verstossen.

3.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sein sollen und inwiefern. Das Bundesgericht prüft
nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen und
tritt auf ungenügend begründete Rügen nicht ein; blosse Hinweise auf andere
Schriftstücke sind unbeachtlich (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120 mit Hinweisen;
125 I 492 E. 1b S. 495).

3.2 Die Beschwerdeführer weisen zur Begründung ihrer Rüge einzig darauf hin,
dass der juristische Sekretär, der am angefochtenen Entscheid mitgewirkt hat,
im Sinne von § 138 Abs. 4 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
seine abweichende Ansicht zu Protokoll gegeben habe. Nach diesem
Minderheitsvotum könne zumindest eine der in der Nichtigkeitsbeschwerde
vorgebrachten Rügen nicht als von vornherein aussichtslos betrachtet werden
und dürfe ihnen, den Beschwerdeführern, deshalb die unentgeltliche
Rechtspflege für das Kassationsverfahren nicht entzogen werden. Den
Ausführungen der Beschwerdeführer ist wohl zu entnehmen, welche Rüge der
juristische Sekretär als nicht aussichtslos bezeichnet hat, nicht aber,
weshalb er zu diesem Schluss gelangte. Die Beschwerdevorbringen genügen den
an die Begründung gestellten Anforderungen mithin nicht, so dass in diesem
Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

4.
Die Beschwerde konnte unter den dargelegten Umständen von vornherein keine
Aussicht auf Erfolg haben (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Das Gesuch der
Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen, und es ist den
Beschwerdeführern ausgangsgemäss die Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156
Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer, ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Kassationsgericht des
Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: