Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.110/2004
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5C.110/2004 /dxc

Urteil vom 5. Juli 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Fürsprecherin Véronique Bachmann,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Fürsprecher André Seydoux.

Ehescheidung,

Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, I.
Zivilkammer, vom 16. März 2004.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des seit 1997 hängigen Scheidungsverfahrens schlossen X.________
(Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) am 25. Februar 2003 eine Teilvereinbarung
ab: Neben der Scheidung nach Art. 112 ZGB beantragten sie, das gemeinsame
Kind Z.________, geb. 1994, unter die elterliche Sorge der Mutter zu stellen
und einigten sich über das Besuchsrecht des Vaters. Mit Urteil vom 26.
November 2003 genehmigte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V
Burgdorf-Fraubrunnen diese Vereinbarung und urteilte über die noch strittigen
Nebenfolgen der Scheidung: Unter anderem verpflichtete er X.________ zur
Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'280.-- an seine
Tochter und von Fr. 1'500.-- (befristet bis April 2010) an Y.________. Zudem
wurde Y.________ aus Güterrecht ein Betrag von Fr. 140'500.-- nebst Zins
zugesprochen.

B.
Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation an den
Appellationshof des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 16. März 2004 erhöhte
dieser die von X.________ zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge an
seine Tochter auf Fr. 2'500.-- und jene an Y.________ auf ebenfalls Fr.
2'500.-- (befristet bis April 2010). Die Güterrechtsforderung setzte er auf
Fr. 143'000.-- fest.

C.
X. ________ erhebt eidgenössische Berufung beim Bundesgericht. Er verlangt
die
Streichung der Unterhaltsbeiträge an Y.________ und die Reduktion der
Entschädigung aus Güterrecht auf Fr. 33'225.--, welche zudem mit den
bezahlten Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen sei. Ausserdem beantragt er eine
neue Aufteilung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten.

Auf eine gegen den nämlichen Entscheid des Appellationshofes eingereichte
staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigem
Datum nicht eingetreten (Verfahren 5P.201/2004).

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Streitig im vorliegenden Verfahren ist die Höhe des vom Kläger zu leistenden
Unterhaltsbeitrages sowie der Güterrechtsforderung. Es handelt sich damit um
eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der
erforderliche Streitwert für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung
ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid
eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches
kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48
Abs. 1 OG).

2.
Der Kläger rügt zunächst eine Verletzung von Art. 8 ZGB in Zusammenhang mit
der Feststellung seines Einkommens als selbstständigerwerbender Tierarzt.

Art. 8 ZGB verleiht einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von
Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache frist- und
formgerecht anerboten worden sind. Der Beweisführungsanspruch ist
insbesondere dann verletzt, wenn der kantonale Richter über rechtserhebliche
Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (BGE 114 II 289 E. 2 S. 290 f.;
123 III 35 E. 2b S. 40). Welche anerbotenen Beweismittel der Appellationshof
im vorliegenden Fall nicht abgenommen haben soll, legt der Kläger nicht dar.
Vielmehr kritisiert er die Schlussfolgerung, welche der Appellationshof aus
den Jahresrechnungen der Tierarztpraxis gezogen hat und damit die
Beweiswürdigung. Für Kritik an der Beweiswürdigung ist die Berufung jedoch
nicht gegeben (BGE 117 II 609 E. 3c S. 613; 128 III 390 E. 4.3.3b S. 398), so
dass insoweit nicht darauf eingetreten werden kann.

3.
Strittig ist weiter der nacheheliche Unterhalt. Im vorliegenden Fall besteht
eine Besonderheit darin, dass die Beklagte an der Erbkrankheit Morbus Osler
leidet. Gemäss verbindlichen Feststellungen des Appellationshofes (Art. 63
Abs. 2 OG) hat sich die Krankheit bei der Beklagten spätestens im Alter von
24 Jahren und somit vor der Eheschliessung mit Nasenbluten bemerkbar gemacht.
Nach der Geburt der Tochter haben sich die Symptome allmählich verstärkt und
seit April 1999 ist die Beklagte arbeitsunfähig und zu 100 % IV-Rentnerin.

3.1  Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen
Unterhalt, soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm
gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge
selbst aufzukommen. Absatz 2 zählt Kriterien auf, die beim Entscheid, ob ein
Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, zu
berücksichtigen sind: Darunter fallen namentlich die Dauer der Ehe (Ziff. 2),
das Alter und die Gesundheit (Ziff. 4) sowie das Einkommen und Vermögen der
Ehegatten (Ziff. 5) und der Umfang und die Dauer der noch zu leistenden
Betreuung der Kinder (Ziff. 6). Diese Bestimmung konkretisiert die beiden
Prinzipien des sog. "clean break" und der nachehelichen Solidarität:
Einerseits hat jeder Ehegatte soweit immer möglich für seinen Unterhalt zu
sorgen und andererseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeiträgen
an den anderen verpflichtet, damit dieser seine, durch die Ehe allenfalls
beeinträchtigte, wirtschaftliche Selbstständigkeit erreichen kann (BGE 127
III 136 E. 2a S. 138 f.).
3.2  Diesen Grundsätzen ist der Appellationshof - wie bereits der
Gerichtspräsident - in seinem einlässlich begründeten Urteil gefolgt. Er hat
unter Hinweis auf die Literatur (insbesondere: Hausheer/Spycher, Unterhalt
nach neuem Scheidungsrecht, Ergänzungsband zum Handbuch des Unterhaltsrechts,
2001, N. 05.73; Ingeborg Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N.
55 zu Art. 125 ZGB) angenommen, eine die Erwerbsfähigkeit hindernde und
bereits vor der Ehe bestandene Krankheit führe zwar zu einer nachehelichen
Solidarität, der Unterhaltsanspruch sei aber insbesondere bei kurzer Ehedauer
in zeitlicher und betragsmässiger Hinsicht zu kürzen. Er hat weiter erwogen,
die Tatsache der kurzen Ehedauer, der vorehelich bereits bestehenden
Krankheit, der Geburt des Kindes, welche zu einer Verschlimmerung des
Gesundheitszustandes geführt habe, aber auch mangels klarer Anhaltspunkte,
dass ohne Geburt die Krankheit nicht weiter fortgeschritten wäre, führe zu
einer beschränkten nachehelichen Solidarität. Dementsprechend hat er der
Beklagten einen befristeten Unterhaltsbeitrag zugesprochen, wobei das Ende
der Unterhaltspflicht mit dem Erreichen des 16. Lebensjahrs durch die Tochter
zusammenfällt.

3.3  Unbegründet ist damit der Vorwurf des Klägers, ihm würde die Krankheit
der Beklagten voll angerechnet. Vielmehr hat der Appellationshof die
Unterhaltspflicht gleich zweifach beschränkt: Einerseits hat er sie zeitlich
befristet, obwohl nicht anzunehmen ist, dass die Beklagte nach Wegfall der
Rente im Jahr 2010 in der Lage sein wird, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen
und selbst für ihren gebührenden Unterhalt aufzukommen, andererseits hat er
die krankheitsbedingten Mehrkosten bereits bei der Bedarfsberechnung der
Beklagten nur teilweise angerechnet. Durch die beschränkte Unterhaltspflicht
hat der Appellationshof sowohl berücksichtigt, dass die Ehe lediglich von
kurzer Dauer war, wie auch, dass die Krankheit bereits vorher bestanden hat.
Eine teilweise Unterhaltspflicht ist durch die nacheheliche Solidarität und
die Tatsache, dass sich der Krankheitszustand durch die Schwangerschaft
zumindest frühzeitig verschlimmert hat, gerechtfertigt. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass, obwohl die Ehe nur kurz gedauert hat, diese als
lebensprägend anzusehen ist, da aus ihr ein Kind hervorgegangen ist. Das
Urteil hält damit dem Bundesrecht stand.

3.4  Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der Umstand, dass keine Reduktion des
Unterhaltsbeitrages auf den Zeitpunkt erfolgt, indem die Tochter der Parteien
das 10. Lebensjahr erreicht. Der Appellationshof hat dies mit der
nachehelichen Solidarität begründet. Auch in diesem Punkt liegt keine
Verletzung von Bundesrecht vor, zumal der Beklagten die Betreuungspflicht
über ihre Tochter obliegt, und ihr eine Erwerbstätigkeit von 80 - 100 %, wie
vom Kläger gefordert, wohl auch bei guter Gesundheit nicht zuzumuten wäre.
Zudem wurden der Beklagten ihre Invaliditätsrenten im Umfang von insgesamt
Fr. 4'530.-- vollumfänglich als Einkommen angerechnet.

4.
Schliesslich verlangt der Kläger die Verrechnung von zu viel bezahlten
Unterhaltsbeiträgen mit der güterrechtlichen Forderung der Beklagten. Gemäss
angefochtenem Urteil waren jedoch die geleisteten Unterhaltsbeiträge gestützt
auf einen Entscheid des Appellationshofes vom 21. August 2001 rechtlich
geschuldet gewesen. Dass der Kläger darüber hinaus zusätzliche
Unterhaltsbeiträge bezahlt hat, ist nicht dargetan. Eine Verrechnung fällt
damit ausser Betracht und die Berufung ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
Soweit der Kläger schliesslich noch die Aufhebung der kantonalen
Kostenregelung verlangt, fehlt jegliche Begründung dieses Antrages, so dass
darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

5.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs.
1 OG). Er schuldet der Beklagten allerdings keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juli 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: