Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.117/2004
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5C.117/2004 /ast

Urteil vom 1. November 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

1. A.________,
2.B.________,
3.C.________,
Beklagte und Berufungskläger,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Franz Dörig,

gegen

X.________,
Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner
Otzenberger.

Notbrunnenrecht,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri (Zivilrechtliche
Abteilung) vom 17. Juli 2003.

Sachverhalt:

A.
X. ________ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1... in M.________. Das in der
Nähe gelegene Grundstück Nr. 2... steht im Eigentum von A.________,
B.________ und C.________, Erben von Y.________.
Das Landgericht Uri (Zivilrechtliche Abteilung) hiess am 4. Juli 2002 eine
Klage X.________s in dem Sinne gut, dass zu Gunsten seines Grundstücks und zu
Lasten des Grundstücks von A.________, B.________ und C.________ (Beklagte)
ein Wasserbezugsrecht gemäss Art. 710 ZGB und ein Durchleitungsrecht gemäss
Art. 691 ZGB als Grunddienstbarkeit eingeräumt werde. Gleichzeitig wurden die
Rechte und Pflichten bezüglich Fassung und Durchleitung des Wassers näher
umschrieben.
Eine von den Beklagten eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons
Uri (Zivilrechtliche Abteilung) am 17. Juli 2003 ab.

B.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten sowohl staatsrechtliche Beschwerde
als auch eidgenössische Berufung erhoben.
Durch Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung entschieden, dass
auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werde.
Mit der Berufung verlangen die Beklagten die Aufhebung des obergerichtlichen
Urteils und die Abweisung der Klage; allenfalls sei die Sache zu neuem
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Entbehrt ein Grundstück des für Haus und Hof notwendigen Wassers und
lässt sich dieses ohne ganz unverhältnismässige Mühe und Kosten nicht von
anderswo herleiten, so kann der Eigentümer vom Nachbarn, der ohne eigene Not
ihm solches abzugeben vermag, gegen volle Entschädigung die Abtretung eines
Anteils an Brunnen oder Quellen verlangen (Art. 710 Abs. 1 ZGB). Nach Art.
710 Abs. 2 ZGB ist bei der Festsetzung des Notbrunnens vorzugsweise auf das
Interesse des zur Abgabe Verpflichteten Rücksicht zu nehmen.

1.2 Die Beklagten machen geltend, dass die Voraussetzungen für das von den
kantonalen Instanzen dem Kläger eingeräumte Notbrunnenrecht (mit
entsprechendem Durchleitungsrecht im Sinne von Art. 691 ZGB) aus
verschiedenen Gründen nicht erfüllt seien und das Obergericht in mehrfacher
Hinsicht gegen Bundesrecht verstossen habe.

2.
2.1 In grundsätzlicher Hinsicht halten die Beklagten dafür, die Zusprechung
eines Notbrunnenrechts setze voraus, dass das in Frage stehende Grundstück
landwirtschaftlich genutzt werde, was hier, wo auf dem klägerischen
Grundstück ein Ferienhaus stehe, nicht zutreffe.
Eine Beschränkung des Notbrunnenrechts im geltend gemachten Sinn ergibt sich
weder aus dem Wortlaut von Art. 710 ZGB ("für Haus und Hof notwendigen
Wassers"; "l'eau nécessaire à sa maison et à son fonds"; "l'acqua necessaria
per la casa e le sue dipendenze") noch aus der Entstehungsgeschichte dieser
gesetzlichen Bestimmung (vgl. die Erläuterungen zum Vorentwurf des
Zivilgesetzbuches, 2. Band, 2. Auflage, Bern 1914, S. 114 [wo in allgemeiner
Form vom nötigen Wasser "zur Bewirtschaftung oder für die Bewohner" die Rede
ist], und die bundesrätliche Botschaft vom 28. Mai 1904, S. 66). Das Gleiche
gilt für die wenigen aus der (kantonalen) Praxis bekannten Entscheide. Dem in
ZBJV 70/1934, S. 189 ff., abgedruckten Entscheid des Appellationshofes des
Kantons Bern vom 14. Juli 1933 lagen freilich ausgesprochen
landwirtschaftliche Verhältnisse zugrunde. In einem Entscheid aus dem Jahre
1944 erklärte das Waadtländer Kantonsgericht sogar ausdrücklich, die Natur
des Grundstücks, ob bäuerlich bzw. ländlich ("rural") oder städtisch
("citadin"), sei ohne Bedeutung. Es hielt weiter fest, der sich aus dem
Notbrunnenrecht ergebende Anspruch beschränke sich auf die Bedürfnisse des
Hauses und des Grundstücks ("besoins de la maison et du fonds"), was
industrielle und durch technische Einrichtungen verursachte Bedürfnisse
ausschliesse (SJZ 42/1946, S. 122 ff., insbes. S. 124). Aus dem in ZBGR
28/1947 (S. 92 f., Nr. 33) wiedergegebenen Entscheid des Regierungsrates des
Kantons St. Gallen vom 17. November 1939 ergibt sich einzig, dass es um die
Beschaffung von "Trinkwasser" gegangen war.
Ebenso wenig wird in der Literatur davon ausgegangen, das Notbrunnenrecht sei
ausschliesslich auf landwirtschaftliche Verhältnisse zugeschnitten und könne
namentlich für eine als Ferienhaus genutzte Liegenschaft nicht beansprucht
werden. Nach Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo (Das Schweizerische
Zivilgesetzbuch, 12. Auflage, Zürich 2002, S. 894) bezweckt der Anspruch aus
Art. 710 ZGB "einem Haus oder einem landwirtschaftlichen Gut" das ihm zur
Bewohnung oder Bewirtschaftung notwendige Wasser zu sichern. Der von den
Beklagten angerufene Heinz Rey (Basler Kommentar, 2. Auflage, N 10 zu Art.
710 ZGB) erklärt, der Anspruch auf einen Notbrunnen könne bezüglich des für
das Bewohnen und Bewirtschaften eines Grundstücks notwendigen Wassers geltend
gemacht werden, nicht jedoch für landwirtschaftsfremde gewerbliche oder
industrielle Zwecke (vgl. auch Paul-Henri Steinauer, Les droits réels, 2.
Band, 3. Auflage, Bern 2002, Rz. 1888b). Damit sollte lediglich die Meinung
geäussert werden, dass im Falle gewerblicher bzw. industrieller Nutzung nur
bei einer solchen landwirtschaftlicher Natur Anspruch auf ein Notbrunnenrecht
erhoben werden könne. Für das Bewohnen als solches verneint auch Rey einen
Anspruch einzig für den Wassergebrauch zu Luxuszwecken, beispielsweise für
einen Swimmingpool (a.a.O.; im gleichen Sinne auch Peter Liver, Das Eigentum,
in: Schweizerisches Privatrecht, Band V/1, S. 305 [Ausschluss des
Notbrunnenrechts für Einrichtungen der Lustbarkeit]; Werner Scherrer, Zürcher
Kommentar, N 14 zu Art. 709/710 ZGB [Springbrunnen]; Steinauer, a.a.O., Rz.
1888b [privates Schwimmbecken]). Bezüglich eines solchen Wasserbedarfs lässt
sich denn auch in der Tat nicht von einer Notlage sprechen.

2.2 Dass der Kläger das Notbrunnenrecht für eine Liegenschaft beansprucht,
die er nur in der Freizeit bewohne und in der er nur selten übernachte,
vermag den angefochtenen Entscheid nach dem Gesagten nicht als
bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Im Übrigen machen die Beklagten
nicht geltend, der Kläger beanspruche mehr als das, was zur Deckung des
notwendigen Wasserbedarfs erforderlich ist.

3.
3.1 Die Beklagten werfen dem Obergericht sodann vor, es habe trotz von ihnen
gestellter Beweisanträge die tatsächlichen Voraussetzungen für die
Zusprechung eines Notbrunnenrechts nicht bzw. nicht gehörig abgeklärt. So sei
nicht geprüft worden, weshalb die Quelle, die Gegenstand des am 4. Dezember
1923 zwischen den damaligen Eigentümern der Grundstücke zur Behebung einer
Wassernot abgeschlossenen Wasserrechtsvertrags gebildet habe, versiegt sei
und ob allenfalls eine Sanierung möglich gewesen wäre.

3.2
3.2.1Das Obergericht hat in diesen Punkten auf das hydrogeologische Gutachten
des Geologischen Büros G.________AG vom 22. Dezember 1994 und 5. März 1996
abgestellt, das die Frage einer möglichen Reaktivierung bzw. Sanierung der
erwähnten Quelle dem Sinne nach verneint hat. Die Beklagten sprechen dieser
vom Kläger in Auftrag gegebenen Expertise die Eigenschaft eines Beweismittels
ab.
Die in erster Linie die Verteilung der Beweislast regelnde Bestimmung von
Art. 8 ZGB verleiht der belasteten Partei einen bundesrechtlichen Anspruch
auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis rechtserheblicher Tatsachen - nach
Massgabe des kantonalen Prozessrechts frist- und formgerecht - anerboten
worden sind (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Das Bundesrecht bestimmt indessen
nicht, wie der Sachrichter das Ergebnis der Beweiserhebungen zu würdigen
habe, und verbietet ihm somit nicht, einem beantragten Beweismittel auf Grund
einer vorweggenommenen Beweiswürdigung die Tauglichkeit abzusprechen. Ebenso
wenig bestimmt Art. 8 ZGB, mit welchen Mitteln Beweise zu führen seien (dazu
BGE 127 III 519 E. 2a S. 522; 126 III 315 E. 4a S. 317 mit Hinweisen). Der
Richter kann mithin - nach Massgabe des kantonalen Rechts und in freier
Beweiswürdigung - auch einem Parteigutachten Beweiskraft zuerkennen (vgl.
Adrian Staehelin/Thomas Sutter, Zivilprozessrecht, S. 171, Rz. 70; Fabienne
Hohl, Procédure civile, I. Band, S. 198, Rz. 1052). Was die Beklagten in
diesem Zusammenhang vorbringen, ist im Berufungsverfahren daher nicht zu
hören, zumal auch die Würdigung des Gutachtens als solche mit
staatsrechtlicher Beschwerde hätte angefochten werden müssen. Demnach ist
davon auszugehen, dass die vom Kläger früher genutzte, versiegte Quelle nicht
reaktiviert bzw. saniert werden kann.

3.2.2 Die Beklagten erklären, es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die
Quelle ausschliesslich deshalb versiegt sei, weil sie vom Kläger nicht
ordnungsgemäss unterhalten worden sei.
Die von den Beklagten zu diesem Punkt angerufenen Autoren verneinen - im
Zusammenhang mit dem Notwegrecht nach Art. 694 ZGB - einen Anspruch nur für
den Fall, dass der Ansprecher die Wegenot leichtfertig verursacht hat oder
hat eintreten lassen, dass er sie in Kauf genommen hat oder dass ein gegen
Art. 2 ZGB verstossendes Verhalten vorliegt, indem der Ansprecher
beispielsweise ein bestehendes Wegrecht deshalb aufgehoben hat, um einen
kürzeren oder bequemeren "Notweg" zu erhalten (Liver, a.a.O., S. 269 f.; Rey,
a.a.O., N 9 zu Art. 694 ZGB). Dass auf Seiten des Klägers ein qualifiziert
schuldhaftes Verhalten im erwähnten Sinne vorliege, machen die Beklagten
selbst nicht geltend. Unter diesen Umständen ist es von vornherein nicht zu
beanstanden, dass keine Abklärungen darüber getroffen wurden, ob die Quelle
vom Kläger ordnungsgemäss unterhalten worden sei.
Im Übrigen geht das Obergericht unter Berufung auf das Gutachten des
Geologischen Büros G.________AG davon aus, die Quelle sei wegen der
durchgeführten Drainage versiegt. Dem Einwand der Beklagten, letztere sei
durch den kantonalen Forstdienst beaufsichtigt worden, hat es
entgegengehalten, das heisse noch nicht, dass die Quelle nicht trotzdem habe
versiegen können. Damit hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt (vgl.
Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Zerstörung der Quelle auf die Drainage
zurückzuführen sei. Die Vorbringen der Beklagten stossen deshalb auch aus
dieser Sicht ins Leere.

4.
4.1 Nach den Ausführungen des Obergerichts liegen andere Grundstücke, die für
ein Notbrunnenrecht ebenfalls in Frage kämen, weiter entfernt als das
Grundstück der Beklagten. Die Vorinstanz hält deshalb dafür, dass dem Kläger
bei einer Zuleitung des Wassers ab anderen Grundstücken ein grösserer Aufwand
entstehen würde.

4.2 Diesen tatsächlichen Feststellungen halten die Beklagten entgegen, sie
beruhten auf einem offensichtlichen Versehen. Ein - durch das Bundesgericht
zu berichtigendes - offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1
lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn die
kantonale Instanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h.
nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen
Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.; 109 II 159 E. 2b
S. 162 mit Hinweisen). Inwiefern hier ein Mangel dieser Art vorliegen soll,
legen die Beklagten nicht dar. Ihre Rügen, die Vorinstanz habe gewissen
Aussagen des Zeugen D.________ überhaupt keine Beachtung geschenkt und sich
mit einem Teil der Aussagen des Zeugen E.________ nicht auseinandergesetzt,
stellen eine im Berufungverfahren unzulässige Kritik an der obergerichtlichen
Beweiswürdigung dar.

5.
Unter Hinweis auf die Feststellungen der ersten Instanz führt das Obergericht
aus, dass an der im Grundbuch auf der Liegenschaft der Beklagten bezeichneten
Stelle weder Quell- noch Trinkwasser, sondern nur Drainagewasser fliesse.
Indessen trete an einer anderen, wenig davon entfernten Stelle, die von den
Beklagten nicht genutzt werde, genügend Wasser zu Tage, das nach Aussagen der
Beklagten zum Trinken geeignet sei. Die Beklagten verfügten zumindest für
ihren Eigenbedarf über genügend Wasservorkommen.
Was die Beklagten, die an sich nicht behaupten, durch das dem Kläger
eingeräumte Notbrunnenrecht selbst in eine Notlage zu geraten, den
angeführten tatsächlichen Feststellungen entgegenhalten, erschöpft sich in
einer unzulässigen Kritik der vorinstanzlichen Würdigung dessen, was der
Augenschein vom 24. August 2001 ergeben habe, sowie der Aussagen der Zeugen
D.________, E.________ und F.________.

6.
Die Beklagten bemängeln schliesslich, dass dem Kläger die ganze Quelle
zugesprochen worden sei.
Der Abtretung nur eines Anteils steht entgegen, dass die Quelle das
rechtliche Schicksal des Grundstücks teilt, auf dem sie sich befindet. Es
kann deshalb nicht nur bezüglich eines Anteils von ihr eine Dienstbarkeit
errichtet werden (dazu Rey, a.a.O., N 3 zu Art. 710 ZGB). Hingegen hätten die
Beklagten (eventualiter) verlangen können, dass dem Kläger das Recht
einzuräumen sei, nur eine bestimmte Menge des Quellwassers zu beziehen. Einen
solchen Antrag haben sie indessen nicht gestellt, so dass sich die Vorinstanz
mit dieser Frage nicht zu befassen hatte.

7.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgebühr - je zu einem Drittel und unter
solidarischer Haftung für den ganzen Betrag - den Beklagten aufzuerlegen
(Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist
und dem Kläger somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung
einer Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beklagten je zu einem Drittel
auferlegt, je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri
(Zivilrechtliche Abteilung) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: