Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.12/2004
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5C.12/2004 /rov

Urteil vom 24. Februar 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

Z. ________,
Kläger und Gesuchsteller,

gegen

Y.________ Versicherungs-Gesellschaft,
Beklagte und Gesuchsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Mätzler.

Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 4. November 2003 (5C.181/2003).

Sachverhalt:

A.
A.a Z.________ erstritt vor dem Bezirksgericht Prättigau/Davos (vormals
Oberlandquart) gegen seinen früheren Mieter X.________ am 19. Dezember 2000
ein Urteil, welches ihm Schadenersatz von Fr. 36'002.55 nebst Zinsen
zusprach. Da von X.________ nichts erhältlich war, wandte sich Z.________ an
die Y.________ Versicherungs-Gesellschaft, welche ihm schliesslich ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht am 12. April 2002 eine Pauschalentschädigung
von Fr. 10'000.-- auszahlte.

A.b Am 14. November 2002 reichte Z.________ beim Bezirksgericht
Prättigau/Davos gegen die Y.________ Versicherungs-Gesellschaft Klage unter
Abzug der Akontozahlung von Fr. 10'000.-- ein. Am 13. März 2003 trat das
Bezirksgericht Prättigau/Davos mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage
nicht ein. Das Kantonsgericht von Graubünden wies am 25. Juni 2003 die
dagegen erhobene Beschwerde ab.

A.c Gegen dieses Urteil reichte Z.________ am 30. August 2003 beim
Bundesgericht Berufung ein, welche mit Urteil vom 4. November 2003 abgewiesen
wurde (5C.181/2003).

B.
Gegen das bundesgerichtliche Urteil hat Z.________ am 16. Januar 2004 ein
Revisionsgesuch eingereicht. Er beantragt, die Berufung gegen das Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 25. Juni 2003
sei gutzuheissen, die Einrede gegen die örtliche Zuständigkeit sei abzuweisen
und der Gerichtsstand Davos sei als rechtmässig zu bestätigen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Gesuchsteller hat das Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2003
am 12. Dezember 2003 in Empfang genommen, und das vom 16. Januar 2004
datierte Revisionsgesuch ist am 20. Januar 2004 beim Bundesgericht
eingegangen. Damit ist die 30-tägige Frist für das auf Art. 136 OG gestützte
Revisionsgesuch unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gemäss Art. 34 Abs.
1 lit. c OG gewahrt (Art. 141 lit. a OG).

1.2 Obwohl der Gesuchsteller nicht ausdrücklich die Aufhebung des
bundesgerichtlichen Urteils verlangt, beruft er sich in seiner Eingabe auf
den Revisionsgrund des Art. 136 lit. d OG, wonach erhebliche in den Akten
liegende Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt worden sein sollen. Aus
den Vorbringen im Revisionsgesuch ergibt sich, in welchem Sinn der
Gesuchsteller den angefochtenen Entscheid abgeändert wissen will, so dass
darauf grundsätzlich eingetreten werden kann (vgl. dazu Messmer/Imboden, die
eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 51 Fn. 37; Escher, in:
Prozessieren vor Bundesgericht [Hrsg.: Geiser/Münch], 2. Aufl., Basel 1998,
S. 281 Rz. 8.26).

1.3 Der Gesuchsteller beruft sich einzig auf den Revisionsgrund des Art. 136
lit. d OG. Nach dieser Bestimmung ist die Revision eines bundesgerichtlichen
Urteils zulässig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen
aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Erheblich sind Tatsachen, die das
Urteil zu Gunsten des Gesuchstellers hätten beeinflussen können (BGE 101 Ib
220 E. 1 mit Hinweisen). Ein Versehen liegt vor, wenn das Bundesgericht die
Tatsache nicht berücksichtigt hat, obwohl es sie bei gebührender
Aufmerksamkeit hätte zur Kenntnis nehmen müssen (BGE 115 II 399). Die
unrichtige Rechtsanwendung berechtigt nicht zur Revision (Messmer/ Imboden,
a.a.O., S. 48 Fn. 23). Das Revisionsverfahren dient demnach nicht dazu, ein
als unrichtig erachtetes Urteil in Wiedererwägung zu ziehen (Poudret,
Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 4 und 5 zu Art.
136 OG).

2.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 4. November 2003 in E. 2.4
ausgeführt, der Kläger leite seinen Anspruch gegenüber der Beklagten nicht
aus dem Mietverhältnis ab, sondern stütze ihn auf Art. 60 VVG. Gemäss dieser
Bestimmung besitze der geschädigte Dritte im Umfange seiner
Schadenersatzforderung ein Pfandrecht am Ersatzanspruch, der dem
Versicherungsnehmer aus der Versicherung gegen die Folgen gesetzlicher
Haftpflicht zustehe. Der Kläger berufe sich damit auf ein
Versicherungsvertragsverhältnis zwischen dem Mieter und der Beklagten und
damit nicht auf das Mietverhältnis und auch nicht auf ein mietähnliches
Verhältnis. Der Zweck des Gerichtsstands gemäss Art. 23 Abs. 1 GestG, nämlich
der Schutz des Mieters und die besseren Abklärungsmöglichkeiten des
Sachverhalts durch die Nähe des Gerichts, erfordere keine Ausdehnung auf
versicherungsrechtliche Ansprüche, stünden sich doch vorliegend der Vermieter
und die Versicherungsgesellschaft gegenüber, und die die örtliche Nähe des
Richters rechtfertigende Schadenersatzforderung des Klägers gegen den Mieter
sei rechtskräftig geklärt. Daran ändere nichts, dass die den
Versicherungsanspruch auslösende Haftpflicht im vorliegenden Fall aus der
Miete abgeleitet werde. Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen als
Konsumentenverträge fielen unter Art. 22 GestG, der nicht an den Ort der
Sache anknüpfe.

3.
Der Gesuchsteller trägt zur Begründung seines Revisionsgesuchs Folgendes vor:
3.1 Das Bundesgericht habe in seinem Urteil die These vertreten, Klagegrund
sei ein Konsumentenvertrag, der unter Art. 22 GestG falle und nicht an den
Ort der Sache anknüpfe. Das Bundesgericht hätte ihm das rechtliche Gehör mit
Bezug auf dieses Novum geben müssen, wodurch er auf Art. 25 GestG hätte
hinweisen und die Anspruchskonkurrenz zwischen deliktischem und vertraglichem
Anspruch darlegen können. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht gemäss Art.
63 Abs. 3 OG in Bezug auf die rechtliche Würdigung der Tatsachen frei ist,
wird mit diesem Einwand die Rechtsauffassung des Bundesgerichts kritisiert,
was unzulässig ist (E. 1.3 hiervor). Das Gleiche gilt auch für die Rüge, das
Bundesgericht habe seine Ausführungen zu Art. 60 VVG in keiner Weise
gewürdigt.

3.2 Weiter wird im Revisionsgesuch vorgebracht, die Beklagte wolle ihre
Entschädigungsleistungen an den Kläger nach Art. 14 Abs. 2 VVG massiv kürzen
unter Berufung auf grobes Verschulden seitens des Mieters. Das ergebe sich
aus der Prozessantwort der Beklagten vom 9. Januar 2003. Diese Ursache des
Prozesses sei im Urteil des Bundesgerichts offensichtlich versehentlich
übergangen worden. Auch darauf kann nicht eingetreten werden, denn Gegenstand
des angefochtenen Urteils war die örtliche Zuständigkeit für die Klage
gegenüber dem Haftpflichtversicherer des ehemaligen Mieters des
Gesuchstellers. In diesem Zusammenhang weist der Gesuchsteller auf Art. 25
GestG hin, worin vier zusätzliche Wahlgerichtsstände für Klagen aus
unerlaubter Handlung genannt seien. Handlungs- und Erfolgsort sei im
vorliegenden Fall Davos. Darauf kann ebenfalls nicht eingetreten werden, denn
damit wird wiederum das bundesgerichtliche Urteil in rechtlicher Hinsicht in
Frage gestellt.

3.3 Ein Versehen im Sinne von Art. 136 lit. d OG wird schliesslich auch nicht
mit dem Vorbringen gestützt auf Carron dargetan (in: Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
[Hrsg.: Honsell/Vogt/Schnyder], N. 24 zu Art. 60 VVG), wonach eine
Schadenersatzklage gegen den Versicherer anzustrengen sei, falls dieser sich
weigere, direkt an den geschädigten Dritten zu zahlen. Auch mit diesem
Hinweis wird wiederum die Rechtsanwendung im bundesgerichtlichen Urteil
bemängelt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dieser Autor in seinen
Ausführungen zu Art. 60 VVG nirgends die örtliche Zuständigkeit behandelt.
Dagegen halten Schnyder/Grolimund im gleichen Kommentar fest, Art. 22 GestG
erfasse auch Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen, sofern der
Versicherungsnehmer die Versicherung für seine persönlichen oder familiären
Bedürfnisse abgeschlossen habe. In diesen Fällen könne der Versicherer an
seinem Sitz oder am Wohnsitz des Konsumenten belangt werden (N. 22 zu Art.
46a VVG).

3.4 Der Gesuchsteller hat nach dem Ausgeführten keine einzige vom
Bundesgericht übersehene Tatsache angeführt, sondern lediglich dessen
Rechtsanwendung beanstandet. Das Revisionsbegehren erweist sich damit als
unzulässig.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art.  143 Abs. 1 OG:

1.
Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Y.________
Versicherugs-Gesellschaft, vertreten durch Dr. Eugen Mätzler, Rechtsanwalt,
sowie dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss,
Poststrasse 14, 7002 Chur, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: