Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.135/2004
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5C.135/2004 /bnm

Urteil vom 30. September 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Hohl,
Gerichtsschreiber Möckli.

1. X.________,
2.Y.________,
Berufungskläger,
beide vertreten durch Advokat Dr. Benedikt A. Suter,

gegen

Galerie V.________ Ltd.,
Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Dr. Ernst Staehelin,

rei vindicatio,

Berufung gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 4. Mai 2004.

Sachverhalt:

A.
X.  ________ und Y.________ sind die Erben des am 5. September 1981 in
Frankreich verstorbenen Kunstsammlers Z.________. Seit 1949 hatte dieser in
Paris als Einzelfirma eine Kunstgalerie geführt. In verschiedenen Ländern, so
auch in der Schweiz, bestanden separate Tochtergesellschaften. Kurz vor
seinem Tod überführte Z.________ die Einzelfirma in die Galerie Z.________
SA, die im Verlauf der 80er Jahre in Galerie W.________ SA und schliesslich
in Galerie V.________ SA umbenannt wurde. Die Galerie V.________ Ltd. ist
eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A.________, welche die Geschäfte der
Galerie Z.________ SA in der Schweiz besorgte.

Die Inventarisierung des Nachlasses von Z.________ bereitete erhebliche
Schwierigkeiten, u.a. weil der massgebliche Einfluss über die Galerie nach
dem Tod von Z.________ an seinen früheren Mitarbeiter V.________ ging, was
eine Aufteilung zwischen den zum Geschäftsvermögen und den zum Privatvermögen
gehörenden Teilen der Kunstsammlung erforderte. Zudem waren 93 von den Erben
mit der Begründung, sie hätten zum Privatvermögen ihres Vaters gehört,
angesprochene Kunstwerke nicht auffindbar; in der "Déclaration de succession"
vom 5. Oktober 1983 wurden sie als "oeuvres manquantes" bezeichnet. Dazu
gehört u.a. die Skulptur "...".

Als die Galerie V.________ Ltd. diese Skulptur in Basel ausstellte, erwirkten
X.________ und Y.________ beim Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt eine
superprovisorische Verfügung, welche der Galerie V.________ die Verfügung
über das betreffende Werk verbot.

B.
Mit Klage vom 31. März 1999 verlangten X.________ und Y.________ die
unbeschwerte Herausgabe der Skulptur "...", wozu die Galerie V.________ Ltd.
mit Urteil des Zivilgerichts vom 15. Mai 2002 verpflichtet wurde. Auf deren
Appellation hin wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die
Herausgabeklage mit Urteil vom 4. Februar 2004 ab.

C.
Dagegen haben X.________ und Y.________ sowohl staatsrechtliche Beschwerde
als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer verlangen sie die Aufhebung des
angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Klage (recte: die Herausgabe
der Skulptur "..."), eventualiter die Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Mit Entscheid
heutigen Datums wurde die konnexe staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen,
soweit darauf einzutreten war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Kläger behaupten vorab ein offensichtliches Versehen im Zusammenhang mit
der Feststellung des Appellationsgerichts, die Skulptur sei vor langer Zeit
im Auftrag von Z.________ nach A.________ zur Beklagten transportiert worden.

Sie berufen sich dabei auf verschiedene Aktenstellen ihrer erstinstanzlichen
Rechtsschriften. Explizit bestritten haben sie vor zweiter Instanz jedoch
einzig, dass die Beklagte die Skulptur im Jahr 1977 oder später zu Eigentum
erworben bzw. sie 1977 oder irgendwann zu Lebzeiten von Z.________ in
Eigenbesitz genommen und sie je gutgläubig und unangefochten besessen oder
ersessen habe (Appellationsantwort, Rz. 47). Vor Appellationsgericht hatte
sich die Beklagte nämlich auf ihren rechtmässigen Besitz und darauf berufen,
dass dieser seitens der Kläger nicht bestritten sei. Das Werk sei "anfangs
November 1977 zumindest in den Besitz (wenn nicht gar das Eigentum) der
Beklagten übergegangen" und "im Jahre 1977 (und auch vorher) [habe]
Z.________ das Sagen [gehabt]" (Appellationsbegründung, Ziff. 14).

Vor diesem Hintergrund liegt kein offensichtliches Versehen im Sinn von Art.
63 Abs. 2 OG vor, wenn das Appellationsgericht davon ausgegangen ist, dass
die Skulptur vor langer Zeit im Auftrag von Z.________ nach A.________ zur
Beklagten transportiert wurde. Ein solches würde im Übrigen voraussetzen,
dass die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder nicht in ihrer
wahren Gestalt, insbesondere nicht in ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen
hat (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 115 II 399 E. 2a). Das Übersehen oder
Verkennen einer Aktenstelle müsste sich als blanker Irrtum, als eine in
Wirklichkeit nicht gewollte Feststellung erweisen (vgl. Münch, in:
Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, N. 4.66). Ein Versehen,
und erst recht ein offensichtliches, ist daher nicht schon dadurch belegt,
dass sich das Aktenstück bei der Beweiswürdigung nicht oder nicht vollständig
erwähnt findet, sondern es muss klar sein, dass es bei der Bildung der
richterlichen Überzeugung auch implizite nicht oder nicht insgesamt
einbezogen worden ist (BGE 120 II 76, nicht publ. E. 2.; BGE 129 III 588,
nicht publ. E. 3.1).

2.
Die Kläger werfen dem Appellationsgericht weiter vor, verschiedene Vorbringen
mit Schweigen übergangen zu haben, so namentlich den Umstand, dass die
Skulptur als bei der U.________ AG eingelagert inventarisiert gewesen sei,
dass die Beklagte bei der Inventarisierung nicht kooperiert habe und deswegen
verurteilt worden sei, was dann zum Auffinden von Manquants geführt habe,
dass die Kläger auf die Auskünfte von V.________ hätten abstellen müssen,
dass die Werkkarte für die Skulptur im Nachhinein angefertigt worden sei,
dass die Beklagte die Skulptur erst im Jahr 1997 und zudem mit
widersprüchlichen Herkunftsangaben zuhanden des offiziellen
Werkverzeichnisses gemeldet habe und dass der Kläger 1 die Skulptur in den
Räumlichkeiten der Galerie in A.________ nie gesehen habe.

Soweit die Kläger diesbezüglich eine Verletzung von Art. 8 ZGB behaupten,
verkennen sie die Tragweite des daraus fliessenden Anspruchs auf
Beweisführung: Als Korrelat zur Beweislast gibt Art. 8 ZGB der
beweisbelasteten Partei das Recht, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu
werden. Als Verletzung dieses Beweisführungsanspruchs kann mit Berufung
gerügt werden, die Vorinstanz habe eine Behauptung für unbewiesen erklärt,
ohne die Beweisanträge der beweisbelasteten Partei zu berücksichtigen (Münch,
a.a.O., N. 4.62; vgl. auch Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel
in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 142 f.). Dass sie entsprechende Beweisanträge
gestellt hätten und diese nicht abgenommen worden wären, machen die Kläger
nicht geltend, weshalb ihr Vorbringen ins Leere stösst.

Unbegründet ist sodann die Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht
richtig bzw. unvollständig festgestellt worden, verweisen doch die Kläger
ausschliesslich auf ihre erstinstanzlichen Eingaben, ohne darzutun, inwiefern
sie an diesen Tatsachenbehauptungen vor Appellationsgericht in
prozesskonformer Weise festgehalten haben. Einzig im Zusammenhang mit dem
Vorbringen, bei der Übertragung von Kunstgegenständen an die
Tochtergesellschaften seien Papiere ausgestellt worden (Rz. 62), verweisen
die Kläger auf ihre Eingabe an das Appellationsgericht (Appellationsantwort,
Rz. 51). Diesbezüglich wäre eine Sachverhaltsergänzung grundsätzlich möglich
(Art. 64 Abs. 2 OG); indes haben beide Auskunftspersonen übereinstimmend
ausgesagt, dass bei der Übergabe an die Galerie in A.________ nicht immer
Dokumente bzw. Zertifikate ausgestellt wurden.

3.
Die Kläger machen schliesslich eine Verletzung von Art. 930 ZGB geltend. Ihre
diesbezüglichen Vorbringen erschöpfen sich jedoch in tatsächlichen
Vorbringen, womit keine Verletzung von Bundesrecht dargetan werden kann;
darauf ist nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG).
Die Kläger müssten mit rechtlichen Ausführungen darlegen, inwiefern die
vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der Heimlichkeit und Zweideutigkeit des
Besitzes Bundesrecht verletzen. Dies geschieht nicht einmal ansatzweise.
Insbesondere setzen sich die Kläger auch mit den vorinstanzlichen Erwägungen
zur Bedeutung der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Z.________ sowie
Mutter- und Tochtergalerie nicht in der erforderlichen Weise auseinander,
sondern ergehen sich in pauschaler Kritik, die auf unzulässig ergänzten
Sachverhaltselementen beruht. Ebenso wenig sind schliesslich die allgemeinen
Bemerkungen, dass Werke aus Privatsammlungen oft im Sinne von Leihgaben für
Ausstellungen zur Verfügung gestellt würden, dass es Z.________ um die
Verschiebung von einem Schaufenster zum andern gegangen sei und dass zwischen
einer Mutter- und einer Tochtergalerie kein eigentlicher Handel stattfinde,
geeignet, eine Verletzung von Art. 930 ZGB darzutun. Vielmehr hat das
Appellationsgericht zutreffend erwogen, dass die Übergabe eines beweglichen
Gegenstandes gerade bei wirtschaftlich eng verbundenen Personen in der Regel
zur Eigentumsübertragung erfolge, da es für den wirtschaftlichen Eigentümer
nicht wesentlich sei, ob das Eigentum bei ihm selbst oder bei der von ihm
beherrschten Gesellschaft liege.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf
eingetreten werden kann. Somit ist die Gerichtsgebühr unter solidarischer
Haftbarkeit den Klägern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Da keine
Berufungsantwort eingeholt wurde, ist der Gegenpartei kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Klägern auferlegt, unter
solidarischer Haftbarkeit.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: