Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.136/2004
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5C.136/2004 /bie

Sitzung vom 9. Dezember 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher, Hohl,
Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Möckli.

Kroatischer Kulturverein der Schweiz,
Postfach 8480, 8050 Zürich,
Beklagter und Berufungskläger,

gegen

1.A.________,
2.B.________,
3.C.________,
Kläger und Berufungsbeklagte, alle drei vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Paul Schaltegger,

Anfechtung von Vereinsbeschlüssen, Mitgliederausschluss,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 30. April 2004.

Sachverhalt:

A.
Der Kroatische Kulturverein der Schweiz (Beklagter) ist ein Verein im Sinn
von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zürich; er unterhält "Zweigstellen"
(Sektionen) in anderen Teilen der Schweiz. A.________, B.________ und
C.________ (Kläger) gehören bzw. gehörten zu seinen Mitgliedern. Anlässlich
der Generalversammlung vom 21. März 1999 wurde der Verwaltungsausschuss
(Vorstand) des Beklagten neu bestellt. Im Zusammenhang mit behaupteten
Unregelmässigkeiten bei diesen Wahlen bildete sich ein Initiativkomitee,
welches die Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung
verlangte; dem Komitee gehörten u.a. die Kläger an.
Am 25. April 1999 fand eine Sitzung des Hauptausschusses des Beklagten (eine
Art erweiterter Vorstand, bestehend aus dem Vorstand des Beklagten und den
Vorstandsmitgliedern der Zweigstellen) statt, an welcher u.a. verschiedene
"Feststellungen" betreffend die Suspendierung von zwei Zweigstellen und die
Ausschliessung von Mitgliedern des Initiativkomitees getroffen wurden.
An seiner Sitzung vom 20. Mai 1999 hielt der Vorstand fest, der Beschluss des
Hauptausschusses vom 25. April 1999 sei zu realisieren und die Initianten,
darunter die Kläger, aus dem Verein auszuschliessen, was den Betroffenen mit
Schreiben vom 21. Mai 1999 mitgeteilt wurde; des Weiteren fasste der Vorstand
einen Beschluss betreffend die Suspension der Zweigstellen. An der Sitzung
vom 4. Juni 1999 bestätigte der Hauptausschuss u.a. die Ausschliessung der
Kläger.

B.
Mit Klage vom 21. Juni 1999 verlangten die heutigen Kläger sowie weitere
Mitglieder des Initiativkomitees, die Beschlüsse des Vorstandes vom 20. Mai
1999 und jene des Hauptausschusses vom 4. Juni 1999 seien ungültig bzw.
nichtig zu erklären. Mit geändertem Rechtsbegehren verlangten sie später,
auch die Beschlüsse des Beklagten vom 21. März, 25. April, 11. Juli und 21.
August 1999 seien ungültig bzw. nichtig zu erklären. Mit Urteil vom 19.
Februar 2001 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Demgegenüber hiess
das Obergericht des Kantons Zürich die Klage auf Berufung der drei Kläger hin
mit Entscheid vom 9. November 2001 insofern gut, als es die Beschlüsse des
Vorstandes vom 20. Mai 1999 betreffend die Suspendierung von Zweigstellen und
die Ausschliessung der Kläger sowie den Beschluss des Hauptausschusses vom 4.
Juni 1999 aufhob. Mit Urteil vom 27. Juni 2002 hob das Bundesgericht diesen
Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht
zurück.
Das Obergericht wies die Sache seinerseits an das Bezirksgericht Zürich
zurück, welches die Klage am 13. Mai 2003 erneut abwies. Dagegen hiess das
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, die Klage mit Urteil vom 30.
April 2004 dahingehend gut, dass es die Beschlüsse des Hauptausschusses der
Beklagten vom 25. April 1999 sowie des Verwaltungsausschusses (Vorstand) vom
20. Mai 1999 insoweit aufhob, als mit ihnen die Zweigstellen
"Zürich-Winterthur" und "Baden-Zürich" suspendiert und die Kläger aus dem
Beklagten ausgeschlossen worden waren.

C.
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 13. Juni 2004 erneut eidgenössische
Berufung erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Mit
Berufungsantwort vom 29. Oktober 2004 haben die Kläger auf Abweisung
geschlossen, soweit auf die Berufung einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe
auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund
abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 43 Abs. 1 OG). Unzulässig
ist die Berufung deshalb insofern, als der Beklagte sinngemäss geltend macht,
die erste Instanz hätte einen zweiten Schriftenwechsel anordnen müssen, ist
dies doch eine Frage des kantonalen Zivilprozessrechts. Gleiches gilt für die
Kritik an der Verfahrensergänzung betreffend die Suspension der beiden
Zweigstellen; im Übrigen geht sie auch insofern fehl, als dem ersten
bundesgerichtlichen Urteil der enge Zusammenhang zwischen Ausschliessung der
Mitglieder und Suspension der Zweigstellen zugrunde lag.
Im Berufungsverfahren sind die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz für das
Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit der Beklagte diese
kritisiert, ist er nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), zumal er weder
offensichtliche Versehen behauptet noch geltend macht, die
Tatsachenfeststellungen seien unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63
Abs. 2 OG), sondern im Wesentlichen die relevanten Fakten anders bewertet als
die Vorinstanz. Hingegen kann der kantonal festgestellte Sachverhalt gestützt
auf Art. 64 Abs. 1 OG insofern ergänzt werden, als der angefochtene Entscheid
die ausschlaggebenden Dokumente (Statuten des Beklagten; Protokoll der
Sitzung des Hauptausschusses vom 25. April 1999, Protokoll der
Vorstandssitzung vom 20. Mai 1999 und Mitteilung des Ausschlusses vom 21. Mai
1999) nur erwähnt, aber deren Inhalt nicht wiedergibt; im Einzelnen wird
darauf im Kontext eingegangen.
Nicht statthaft ist die Berufung schliesslich insoweit, als der Beklagte die
Abweisung der vor Obergericht gestellten Anträge der Klägerschaft verlangt,
kann doch seiner Natur nach nur der kantonal letztinstanzliche Entscheid
Gegenstand des bundesgerichtlichen Berufungsverfahrens sein (Art. 43 Abs. 1
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 OG).

2.
Das Obergericht hat den statutarischen Ausschliessungsgrund der
Statutenverletzung als "sehr wenig konkret" erachtet und ist davon
ausgegangen, dass aus diesem Grund nur eine Ausschliessung aus wichtigen
Gründen gemäss Art. 72 Abs. 3 ZGB in Frage komme; anschliessend hat es diese
geprüft und verneint. Der Beklagte erblickt darin eine Verletzung von Art. 72
Abs. 2 ZGB. Er vertritt die Ansicht, die Kläger hätten die Treuepflicht
verletzt; erfolge jedoch der Ausschluss aus statutarischen Gründen, dürfe der
Richter den Ausschliessungsentscheid nur auf die Verletzung von
Verfahrensvorschriften und offenbaren Rechtsmissbrauch überprüfen.

2.1 Die Ausschliessung von Mitgliedern aus einem Verein ist in Art. 72 ZGB
geregelt, der wie folgt lautet: Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus
denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie können aber auch die
Ausschliessung ohne Angabe der Gründe gestatten (Abs. 1). Eine Anfechtung der
Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in diesen Fällen nicht statthaft (Abs.
2). Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die
Ausschliessung nur durch Vereinsbeschluss und aus wichtigen Gründen erfolgen
(Abs. 3).
Der definitiven Fassung von Art. 72 ZGB ging eine wechselhafte
Entstehungsgeschichte voraus. Art. 89 des Vorentwurfs zum ZGB von 1900
lautete wie folgt: Die Ausschliessung eines Mitglieds kann, auch wenn die
Statuten darüber keine Bestimmung enthalten, aus wichtigen Gründen durch
Vereinsbeschluss erfolgen (Abs. 1). Das ausgeschlossene Mitglied kann jedoch
innerhalb Monatsfrist, von der Mitteilung der Ausschliessung an gerechnet,
diesen Beschluss auf dem Rechtsweg anfechten (Abs. 2). Die Erläuterungen zum
Vorentwurf hielten dazu fest, die Anfechtung könne "das Formelle beschlagen
oder den Grund der Ausschliessung. Sie wird allerdings in letzterer Hinsicht
in den Fällen aussichtslos sein, wo statutarisch der Verein die Befugnis hat,
die Ausschliessung ohne Angabe eines Motivs vorzunehmen" (Erläuterungen, Band
1, Bern 1914, S. 90). In der Expertenkommission wurde kontrovers diskutiert,
ob die Ausschliessung immer nur aus wichtigen Gründen erfolgen dürfe oder ob
es nicht zur Vereinsfreiheit gehöre, den Ausschluss ohne Grundangabe zu
ermöglichen, was auch eine Anfechtung ausschliesse (vgl. Protokoll der
Expertenkommission, Originalausgabe, S. 51 ff.). Eine deutliche Mehrheit der
Kommission verwarf schliesslich ein unbeschränktes Rekursrecht und stimmte
folgendem Gesetzestext zu (Protokoll, S. 56): Die Ausschliessung eines
Mitglieds kann, auch wenn die Statuten darüber keine Bestimmung enthalten,
aus wichtigen Gründen durch Vereinsbeschluss erfolgen (Abs. 1). Die Statuten
können bestimmen, dass die Ausschliessung durch Vereinsbeschluss ohne Angabe
der Gründe erfolgen darf (Abs. 2). Das ausgeschlossene Mitglied kann
innerhalb Monatsfrist den Beschluss auf dem Rechtsweg anfechten, im ersten
Fall, weil die Ausschliessung ohne genügenden Grund, im zweiten, weil sie
nicht in den statutarischen Formen erfolgt sei (Abs. 3). Für die
Kommissionsmehrheit war der Gedanke der Vereinsfreiheit wegleitend. "Wenn man
in einen Verein eintrete, so pflege man dessen Statuten vorher zu lesen. Sei
man damit nicht einverstanden, so bleibe man eben draussen" (Protokoll, Votum
Isler, S. 52). In Art. 82 des bundesrätlichen Entwurfs wurde die Bestimmung
neu redigiert und lautete wie folgt: Die Statuten können die Gründe
bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie können aber
auch die Ausschliessung ohne Angabe der Gründe gestatten (Abs. 1). Enthalten
die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung nur durch
Vereinsbeschluss und aus wichtigem Grund erfolgen (Abs. 2). Das
ausgeschlossene Mitglied kann die Ausschliessung innerhalb Monatsfrist wegen
Verletzung von statutarischen oder gesetzlichen Vorschriften auf dem
Rechtsweg anfechten (Abs. 3). Dazu wurde in der Botschaft ausgeführt:
"Namentlich ist betreffend die Ausschliessung zwar eine freie Ordnung der
Ausschliessungsgründe durch die Statuten vorbehalten. Wer einem Verein
beitritt, unterwirft sich eben damit auch solchen
Ausschliessungsvorschriften" (Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 1904, S.
20). Während der Nationalrat der bundesrätlichen Fassung folgte (AB 1905 N,
S. 479 ff.), stimmte der Ständerat einer nochmals veränderten Fassung zu, die
schliesslich zum definitiven Gesetzestext wurde (AB 1905 S, S. 940 ff.). In
den Beratungen wurde die Tendenz der ständerätlichen Kommission
hervorgehoben, die materielle Überprüfung des Ausschliessungsaktes durch den
Richter auf ein Minimum zu beschränken (vgl. AB 1905 S, Berichterstatter
Hofmann, S. 943).
Die Entstehungsgeschichte von Art. 72 ZGB macht deutlich, dass es dem
historischen Gesetzgeber ein Anliegen war, das Prinzip der Vereinsautonomie,
insbesondere auch bei der Frage der Ausschliessung von Mitgliedern, in
möglichst umfassender Form umzusetzen; entsprechend beschränkte er auch den
Rechtsmittelweg der ausgeschlossenen Mitglieder für die materielle Anfechtung
des Ausschliessungsentscheides. In Einklang mit den erwähnten Materialien ist
das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine
Ausschliessung immerhin wegen vereinsinternen Verfahrensmängeln, mithin aus
formellen Gründen, angefochten werden kann (BGE 51 II 237 E. 2 S. 242; 123
III 193 E. 2c/aa S. 196); zudem steht jede Ausschliessung unter dem Vorbehalt
des Rechtsmissbrauchs (BGE 51 II 237 E. 2 S. 242; 85 II 525 E. 8 S. 541; 90
II 346 E. 1 S. 347; 123 III 193 E. 2c/aa S. 196). Hingegen hat das
Bundesgericht eine Anfechtung aus materiellen Gründen stets abgelehnt (zur
Ausnahme bei Wirtschaftsverbänden vgl. E. 3).
Ausgehend vom Gedanken der Vereinsautonomie und der vom historischen
Gesetzgeber bewusst angelegten Einschränkung der richterlichen
Überprüfungsbefugnis, hat das Bundesgericht sodann in einer Reihe von
Entscheiden festgehalten, dass eine statutarische Generalklausel der
Ausschliessung ohne Angabe der Gründe gleichzusetzen sei (BGE 51 II 237 E. 2
S. 241 f.; 85 II 525 E. 8 S. 541; 90 II 346 E. 3 S. 349; sinngemäss auch BGE
123 III 193 E. 2c/aa S. 197). Instruktiv ist der Entscheid 90 II 346, bei dem
die Ausschliessung aus einem Veterinärverein vorgesehen war für den Fall,
dass Mitglieder "causeraient du préjudice à la société ou au corps des
vétérinaires". Das Bundesgericht erachtete diese statutarische Norm als nicht
hinreichend bestimmt und hielt fest, dass in einem solchen Fall die Norm
jener gleichzustellen sei, die den Ausschluss eines Mitgliedes ohne
Grundangabe gestattet. Diese Praxis wurde vereinzelt kritisiert mit dem
Argument, wenn die vorhandene Vorschrift nicht als Grundangabe gelten könne,
fehle eine solche eben und es komme Art. 72 Abs. 3 ZGB zum Zug (Liver, in:
ZBJV 1965, S. 371 sowie ZBJV 1960, S. 397 f.). Diese Argumentationsweise mag
auf den ersten Blick logisch anmuten, sie verkennt aber den Zweck einer
solchen statutarischen Bestimmung. Die Angabe eines (zu unbestimmten) Grundes
lässt klar erkennen, dass es dem Verein darum geht, die Anfechtung
auszuschliessen. Wer einem solchen Verein betritt, unterwirft sich dem
betreffenden Ausschliessungsregime. Soweit ersichtlich ist denn Liver mit
seiner Kritik auch allein geblieben und hat die zitierte Rechtsprechung
grösstenteils die Zustimmung der Lehre gefunden (vgl. Keller, Die
Ausschliessung aus dem Verein, Diss. Freiburg 1979, S. 126 f.; Jung, Über das
Prinzip der offenen Türe im Recht der Verbände, Diss. Bern 1956, S. 71 f.;
Bütler, Der Persönlichkeitsschutz des Vereinsmitgliedes, Diss. Basel 1986, S.
68 f.; Heini, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 63 f.;
Heini/Scherrer, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 72 ZGB).

2.2 Der Beklagte hat die Kläger unbestrittenermassen aufgrund der
statutarischen Generalklausel in Ziff. 12 der Statuten ausgeschlossen. Dabei
hat er ihnen im Wesentlichen eine Verletzung der Treuepflicht vorgeworfen.
Vieles spricht dafür, dass diese objektiv-rechtliche Mitgliedschaftspflicht
(Riemer, Berner Kommentar, N. 189 zu Art. 70 ZGB) im vorliegenden Fall
zugleich eine statutarische ist, verlangt doch Ziff. 17 der Statuten des
Beklagten von den Mitgliedern, "im Geist dieser Statuten zu wirken", was vom
Inhalt her nichts anderes als eine Umschreibung der Treuepflicht ist. Die
Frage muss jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, weil sich der
Beklagte bei seinem Ausschliessungsentscheid auf die vom Obergericht zu Recht
als "sehr wenig bestimmt" charakterisierte statutarische Generalklausel
berufen hat und dies nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem
Tatbestand gleichzustellen ist, dass die Statuten die Ausschliessung ohne
Grundangabe gestatten. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, fehlt es
doch an den für eine Praxisänderung notwendigen Voraussetzungen (dazu BGE 126
I 122 E. 5 S. 129; 127 II 289 E. 3a S. 292 f.). Es wäre abwegig, die
Anfechtungsmöglichkeit allein halb zu eröffnen, weil dem auszuschliessenden
Mitglied - nur schon aus Höflichkeitsgründen - erklärt wird, warum sich der
Verein von ihm trennen will.

2.3 Zu prüfen bleibt, ob der Beklagte mit der Ausschliessung der drei Kläger
rechtsmissbräuchlich gehandelt hat. Die Abklärungen der kantonalen Instanzen
haben ergeben, dass die an die Kläger gerichteten Vorwürfe in entscheidenden
Punkten unzutreffend waren (insbesondere missbräuchliche Verwendung von
Vereinsmitteln). Dem Beklagten mögen deshalb die wichtigen Gründe für eine
Ausschliessung im Sinn von Art. 72 Abs. 3 ZGB gefehlt haben. Umgekehrt lässt
sich aber auch nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen des Beklagten
sprechen, sind doch die Vorwürfe teilweise berechtigt (u.a. Auswechseln des
Postfachschlosses und Zurückbehalten von Vereinsdokumenten) und ist es
unbestrittenermassen zu einem Zerwürfnis zwischen den Klägern und dem
Beklagten bzw. der Mehrheit der Vereinsmitglieder gekommen. Die Kläger
bringen denn auch nicht vor, der Beklagte habe mit seinem
Ausschliessungsentscheid gegen Art. 2 ZGB verstossen.

2.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Kläger aufgrund einer
statutarischen Generalklausel aus dem Beklagten ausgeschlossen worden sind
und dass eine solche Ausschliessung im Sinn von Art. 72 Abs. 2 ZGB
unanfechtbar ist.

3.
Entgegen dem an sich klaren Wortlaut von Art. 72 Abs. 2 ZGB hat das
Bundesgericht in BGE 123 III 193 für die Ausschliessung aus Berufs- oder
Standesorganisationen bzw. aus Wirtschaftsverbänden eine Ausnahme vom
Grundsatz der materiellen Unanfechtbarkeit gemacht. Es ging dabei um den
Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, der die Titoni AG
ausgeschlossen hatte mit der Begründung, dieses Unternehmen habe durch
sklavische Nachahmung der Produktereihe eines andern Mitgliedes (Rolex
Oyster) eines der zentralen Vereinsziele verletzt. Das Bundesgericht hat dazu
erwogen, die wirtschaftliche bzw. berufliche Bedeutung der Mitgliedschaft bei
einer Berufs- oder Standesorganisation bzw. bei einem Wirtschaftsverband,
insbesondere auch im Hinblick auf den geschäftlichen Ruf eines Mitglieds,
verlange nach einer Beschränkung der Ausschliessungsfreiheit. Trete ein
Verein in der Öffentlichkeit wie auch gegenüber Behörden und potentiellen
Kunden seiner Mitglieder als massgebende Organisation des betreffenden
Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges auf, so könne er für sich nicht
dieselbe umfassende Ausschliessungsautonomie gemäss Art. 72 Abs. 2 ZGB
beanspruchen, wie sie einem Geselligkeitsverein zugestanden werde; vielmehr
verlange hier das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder auf wirtschaftliche
Entfaltung (Art. 28 ZGB) nach einer Beschränkung des Rechts auf
Ausschliessung. Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Rechtsprechung auf Fälle
wie den vorliegenden auszudehnen ist.

3.1 Wie die Erwägung 2.1 zeigt, ging der historische Gesetzgeber vom Leitbild
einer möglichst umfassenden Vereinsautonomie aus, insbesondere auch mit Bezug
auf die Ausschliessungsfreiheit (so auch Keller, a.a.O., S. 1 ff;
Badertscher, Der Ausschluss aus dem Verein nach schweizerischem Recht, Diss.
Zürich 1980, S. 28 ff.). Der Gesetzgeber glaubte, diesen Schritt gerade beim
Verein und nur hier wagen zu dürfen, weil er diesen auf eine rein ideelle,
d.h. nichtwirtschaftliche Zwecksetzung anlegte (Kummer, Spielregel und
Rechtsregel, Bern 1973, S. 54; vgl. sodann Art. 52 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2 und
Art. 60 Abs. 1 ZGB). Es sollte dem Richter deshalb verwehrt sein, in den an
einem klassischen Idealzweck orientierten Wertungsspielraum hineinzureden
(Heini, a.a.O., S. 64).
Die Rechtspraxis hat sich über diese dem Institut des Vereins zugedachte
Funktion teilweise hinweggesetzt und namentlich Berufsorganisationen sowie
Wirtschaftsverbände in die Rechtsform des Vereins gekleidet. Das
Bundesgericht hat diese Entwicklung, die für den historischen Gesetzgeber
nicht voraussehbar war (BGE 90 II 333 E. 2 S. 335), in seiner Rechtsprechung
als Realität anerkannt, zumal dieser den betreffenden Institutionen kein
geeignetes rechtliches Gefäss zur Verfügung gestellt hat (in Frage käme am
ehesten die Genossenschaft). Indem aber die Rechtsform des Vereins, entgegen
dem eigentlichen Wortlaut des Gesetzes für die Wirtschaftsverbände, als
statthaft erklärt wurde, ist auch mit Bezug auf die Frage der
Ausschliessungsfreiheit Bedarf entstanden, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen
(Heini, a.a.O., S. 65; Kummer, a.a.O., S. 54 ff.). Das Bundesgericht hat die
erforderlichen Konsequenzen im bereits erwähnten Entscheid 123 III 193
gezogen und die vereinsrechtliche Ausschliessungsfreiheit für den Bereich der
Berufsorganisationen und Wirtschaftsverbände limitiert. Rechtsdogmatisch
liegt diesem Entscheid eine teleologische Reduktion der Norm von Art. 72 Abs.
2 ZGB zu Grunde (Loser, Vereinsmitgliedschaft im Spannungsfeld von
Ausschlussautonomie und Handels- und Gewerbefreiheit, in: recht 1998, S. 33
ff., insb. S. 35; Heini, a.a.O., S. 65 Fn. 113). Bemerkenswert ist, dass
bereits in den Diskussionen der Expertenkommission die Ansicht vertreten
wurde, eine Regelung, wonach die Ausschliessung immer nur aus wichtigem Grund
erfolgen dürfe, könnte höchstens bei Vereinen angenommen werden, die neben
idealen auch noch wirtschaftliche Zwecke verfolgten (Protokoll der
Expertenkommission, Voten Wirz und Schmid, S. 53).

3.2 Da die Begrenzung der Ausschliessungsfreiheit in BGE 123 III 193 an das
Persönlichkeitsrecht der Mitglieder geknüpft worden ist, stellt sich die
Anschlussfrage, wie sich Art. 28 und 72 ZGB zueinander verhalten. Dabei ist
vom Grundsatz auszugehen, dass die Auslegung von Gesetzen zwar nicht
entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die
Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die erkennbar getroffenen
Wertentscheidungen auszurichten ist (BGE 121 III 219 E. 1d/aa S. 225; 128 I
34 E. 3b S. 41).
Die Materialien (dazu E. 2.1) machen deutlich, dass die Ermächtigung der
Vereine, Mitglieder frei ausschliessen zu dürfen, auf einer bewussten Wertung
des Gesetzgebers beruht. Dieser hat mithin die Ausschliessungsautonomie des
Vereins über das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder gestellt und dies
namentlich mit der Beitrittsfreiheit begründet: "Wer einem Verein mit einer
solchen statutären Bestimmung beitritt, darf sich nicht beklagen, wenn er
später davon betroffen wird" (Erläuterungen, a.a.O., S. 90).
Was das Persönlichkeitsrecht anbelangt, ist schliesslich zu beachten, dass
nicht jede Persönlichkeitsverletzung, sondern nach dem Wortlaut von Art. 28
Abs. 1 ZGB allein die widerrechtliche eine richterliche Intervention
rechtfertigt. Nun ist aber gerade der auf eine entsprechende
Statutenbestimmung gestützte Vereinsausschluss nicht widerrechtlich, weil
Art. 72 Abs. 1 ZGB dem Verein grundsätzlich das Recht zur Ausschliessung und
damit das Recht zur damit verbundenen Persönlichkeitsverletzung gibt (Loser,
a.a.O., S. 35 oben).
Wenn aufgrund der Ausführungen in E. 3.1 auch nicht von vornherein
ausgeschlossen ist, dass nebst den Berufs- und Standesorganisationen bzw. den
Wirtschaftsverbänden weitere Fallgruppen denkbar wären, bei denen die
Ausschliessungsfreiheit nicht schrankenlos sein kann, müsste die in E. 3.2
erörterte teleologische Reduktion von Art. 72 Abs. 2 ZGB jedenfalls auf
solche beschränkt bleiben, bei denen Vereine in einer für den historischen
Gesetzgeber nicht voraussehbaren Weise andere als die ihnen zugedachten
Zwecke verfolgen. Ob dies für den Beklagten zutrifft, ist im Folgenden zu
prüfen.

3.3 Gemäss seinen Statuten pflegt der Beklagte die kroatische Sprache und
Kultur, den Gemeinschaftsgeist, die gegenseitige Hilfeleistung sowie die
Geselligkeit und fördert die Tätigkeit der kroatischen Ergänzungsschule
(Ziff. 2). Er arbeitet mit kulturellen, künstlerischen, sportlichen,
wohltätigen und religiösen Organisationen in der Schweiz, in Kroatien und in
anderen Ländern zusammen (Ziff. 3). Er fördert die Freundschaft und
Verständigung zwischen Kroaten und Schweizern, bringt seinen Mitgliedern die
schweizerische Kultur und den Schweizern die kroatische Kultur näher (Ziff.
4). In den Grenzen seiner Möglichkeiten organisiert er Hilfe für in Not
geratene Mitglieder (Ziff. 5).
Auch wenn in den Statuten sinngemäss von Hilfeleistung in Notlagen die Rede
ist, handelt es sich nicht um einen Verein, der wichtige wirtschaftliche
Belange seiner Mitglieder betreffen oder gar in entscheidender Weise deren
wirtschaftliches Fortkommen und Ansehen prägen würde. Als Bindeglied zwischen
dem kroatischen Heimat- und dem schweizerischen Gastland mag er zwar für die
Pflege und das Knüpfen individueller Kontakte, aber auch für das Wohlbefinden
und die Integration seiner Mitglieder grosse Bedeutung haben und damit auch
wichtige Aspekte des Persönlichkeitsrechts der Mitglieder betreffen. Dies
allein genügt jedoch, wie in E. 3.2 ausgeführt worden ist, nicht, um die
Ausschliessungsfreiheit einzuschränken. In erster Linie, wenn nicht sogar
ausschliesslich, widmet sich der Beklagte dem Kulturaustausch, der
binationalen Verständigung und der Geselligkeit unter den Mitgliedern; er
verfolgt damit typische ideale Ziele.
An der grundsätzlichen Ausschliessungsautonomie ändert schliesslich auch der
Umstand nichts, dass das Protokoll der Generalversammlung vom 21. März 1999
(KB 2a und 2b) die Anwesenheit des kroatischen Botschafters in der Schweiz
und des kroatischen Generalkonsuls in Zürich erwähnt, was dem Beklagten
geradezu offiziösen Charakter verleiht. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen
kann die mit BGE 123 III 193 begründete Rechtsprechung nicht auf den
Beklagten angewandt werden.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil in Gutheissung der
Berufung aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Bei diesem
Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr den Klägern unter solidarischer
Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Der Beklagte ist nicht
anwaltlich vertreten und er macht keine Auslagen geltend, weshalb ihm keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die Liquidation der kantonalen Kosten
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens erfolgt praxisgemäss durch das
Obergericht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, vom 30. April 2004 wird aufgehoben, und die Klage
wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Klägern auferlegt, unter
solidarischer Haftbarkeit.

3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: