Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.140/2004
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5C.140/2004 /rov

Urteil vom 22. September 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Scholl.

Z. ________ (Ehemann),
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Lienhard,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter.

Ehescheidung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2.
Zivilkammer, vom 29. April 2004.

Sachverhalt:

A.
Z.  ________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1988. Sie
sind Eltern der beiden Söhne X.________, geb. 1984, und W.________, geb.

1989.  Per 1. Januar 1997 hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf.

B.
Im März 2001 wurde vor dem Bezirksgericht Aarau das Scheidungsverfahren
anhängig gemacht. Dieses schied die Parteien mit Urteil vom 26. März 2003 in
Anwendung von Art. 112 ZGB und regelte unter anderem die Unterhaltspflicht
von Z.________: Es verpflichtete ihn zur Bezahlung von persönlichen
Unterhaltsbeiträgen an Y.________ von monatlich Fr. 2'500.--, befristet bis
Ende Februar 2007. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit
Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Aargau.
Dieses hiess beide Rechtsmittel mit Urteil vom 29. April 2004 teilweise gut
und gestaltete die Unterhaltspflicht von Z.________ wie folgt aus: Bis und
mit Februar 2005 hat er Y.________ einen Betrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen,
ab März 2005 bis sie das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 2'000.--, und ab
diesem Zeitpunkt bis er selber das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr.
1'500.--.

C.
Z. ________ erhebt eidgenössische Berufung beim Bundesgericht. Er verlangt
die
Aufhebung des obergerichtlichen Urteils bezüglich der Unterhaltspflicht und
im Kostenpunkt, sowie die  Festsetzung der Unterhaltsbeiträge auf Fr.
1'500.--, befristet bis Ende Juli 2005.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Eine gegen den gleichen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde
hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es
darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.256/2004).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert
für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben
worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen
Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel
angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).

2.
Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
("einen angemessenen Betrag"), soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist,
für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen
Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 der Norm zählt Kriterien auf, die
beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten ist und gegebenenfalls in welcher
Höhe und wie lange, zu berücksichtigen sind. Diese Bestimmung konkretisiert
die beiden Prinzipien des sog. "clean break" und der nachehelichen
Solidarität: Einerseits hat jeder Ehegatte soweit immer möglich für seinen
Unterhalt selber zu sorgen und andererseits ist der eine Ehegatte zur
Leistung von Geldbeiträgen an den anderen verpflichtet, damit dieser seine,
durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte, wirtschaftliche Selbstständigkeit
wieder erreichen kann (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138, 289 E. 2a/aa S. 291; 129
III 7 E. 3.1 S. 8).

Unzutreffend ist damit von vornherein die Annahme des Klägers, das neue
Scheidungsrecht gehe ausschliesslich vom Grundsatz des "clean break" aus.

2.1  Ein Kriterium beim Entscheid, ob und wie lange ein Unterhaltsbeitrag
geschuldet ist, bildet die Dauer der Ehe (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB).

2.1.1  Im vorliegenden Fall hat die Ehe von der Trauung bis zur tatsächlichen
Trennung über acht Jahre gedauert. Das Obergericht hat festgehalten, die
Beklagte habe bereits bei der Geburt des ersten Kindes - noch vor der
Eheschliessung - ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und diese Aufgabenteilung
sei nach der Eheschliessung und der Geburt des zweiten Kindes beibehalten
worden. Da die voreheliche Lebensform durch die eheliche Aufgabenteilung also
bestätigt worden sei, rechtfertige es sich, die Dauer des Konkubinats an die
Ehedauer anzurechnen, so dass von einer langjährigen Ehe von dreizehn Jahren
auszugehen sei.

Der Kläger bringt dagegen vor, es sei unzulässig, das voreheliche
Zusammenleben an die Ehedauer anzurechnen und es liege daher keine lange
Ehedauer vor.

2.1.2  Ob eine kurze oder eine lange Ehedauer gegeben ist, kann nicht
schematisch festgelegt werden. Regelmässig werden Ehen von weniger als fünf
Jahren als kurz, solche von über zehn Jahren als eher lang bezeichnet (BGE
109 II 184 E. 5 S. 187; 110 II 225 E. 5 S. 227; 115 II 6 E. 2 S. 9). Liegt
wie im hier strittigen Fall die Ehedauer im mittleren Bereich, ist verstärkt
zu berücksichtigen, wie die Ehe konkret ausgestaltet gewesen ist. Es muss
also unter Zuhilfenahme der übrigen Kriterien von Art. 125 Abs. 2 ZGB geprüft
werden, ob die Ehe als lebensprägend anzusehen ist (Ingeborg Schwenzer,
Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 48 zu Art. 125 ZGB; Gloor/Spycher,
Basler Kommentar, N. 25 zu Art. 125 ZGB).

Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, kommt der Dauer der Ehe vorliegend keine
ausschlaggebende Bedeutung zu, so dass die Frage nach der Anrechnung des
vorehelichen Konkubinats offen gelassen werden kann. Dies gilt umso mehr, als
offensichtlich keine Kurzehe vorliegt, bei der ohne weiteres wieder bei den
vorehelichen Verhältnissen angeknüpft werden könnte (BGE 115 II 6 E. 2a S.
9).

2.2  Weiter ist bei der Frage nach dem nachehelichen Unterhalt das Einkommen
und das Vermögen der Ehegatten (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB) zu
berücksichtigen. Dabei geht es in erster Linie um die Leistungsfähigkeit der
Ehegatten nach der Scheidung.

2.2.1  Ob und in welchem Ausmass einem Ehegatten die Aufnahme bzw. Ausdehnung
einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung tatsächlich möglich und zumutbar
ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Neben der Dauer der Ehe sind
insbesondere die während der Ehe vereinbarte Aufgabenteilung und ein damit
verbundener Berufsunterbruch sowie das Alter des den Unterhalt
beanspruchenden Ehegatten zu berücksichtigen. Weiter können nacheheliche
Kinderbetreuungspflichten, persönliche Gründe (Gesundheitszustand,
Ausbildung) oder objektive Umstände (Arbeitsmarktlage) einer
Wiedereingliederung ins Berufsleben bzw. einer Ausdehnung der
Erwerbstätigkeit entgegenstehen (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138 f.; zur
Publikation bestimmter BGE 5C.25/2004 vom 16. Juni 2004, E. 3.2).
2.2.2  Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine klassische Hausgattenehe
geführt, wobei die Beklagte sich ausschliesslich um die Familie gekümmert
hat. Seit der Geburt ihres ersten Kindes - noch vor der Eheschliessung - bis
zur Aufnahme eines Arbeitspensums von 30 % im Jahr 2001 ist sie während mehr
als zehn Jahren keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Im Zeitpunkt der
Trennung - in welchem sie noch die Obhut über zwei unter sechzehnjährige
Kinder inne hatte - war sie 43-jährig. Bei Einreichung des
Scheidungsbegehrens war sie bereits 47 Jahre alt.

Betreuungspflichten, welche die Erwerbstätigkeit einschränken können, hat die
Beklagte jetzt nur noch für ihren 15-jährigen Sohn. Gemäss Feststellung der
Vorinstanz leidet die Beklagte unter gesundheitlichen Schwierigkeiten, welche
zumindest im Moment ihre Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen. Diese Feststellung
des Obergerichts beruht auf Beweiswürdigung (Arztzeugnis). Soweit der Kläger
die gesundheitliche Beeinträchtigung der Beklagten bestreitet, kann daher im
Berufungsverfahren nicht darauf eingetreten werden (BGE 129 III 320 E. 6.3 S.
327). Dem erstinstanzlichen Urteil ist zu entnehmen, dass die Beklagte eine
Ausbildung als kaufmännische Angestellte absolviert und 1998/1999 einen
Wiedereinstiegskurs für Frauen besucht hat. Zu Recht hat das Obergericht
zudem auf die notorisch angespannte Arbeitsmarktlage - gerade für ältere
Arbeitssuchende - verwiesen.

2.2.3  In Anbetracht dieser Umstände ist es in keiner Weise zu beanstanden,
dass die Vorinstanz der Beklagten ein Erwerbseinkommen angerechnet hat,
welches einem Arbeitspensum von 30 % bzw. 70 % entspricht. Sein Ermessen hat
das Obergericht insbesondere mit der Annahme nicht überschritten, der
momentane Beschäftigungsgrad von 30 % lasse sich bis zum Erreichen des 16.
Lebensjahres durch den jüngeren Sohn nicht erhöhen. Neben den
Betreuungspflichten wirken sich in diesem Zeitraum insbesondere die
gesundheitlichen Schwierigkeiten noch verstärkt aus. Nach dem Wegfall der
Betreuungspflicht wird die Beklagte 51 Jahre alt sein; es hält damit
ebenfalls dem Bundesrecht stand, wenn das Obergericht ihr nach diesem
Zeitpunkt keine Vollzeitbeschäftigung angerechnet hat.

2.3  Als Zwischenergebnis lässt sich damit festhalten, dass angesichts der
eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Beklagten sowie in Berücksichtigung
der weiteren Kriterien von Art. 125 Abs. 2 ZGB, welche teilweise im Rahmen
der anrechenbaren Erwerbstätigkeit bereits angesprochen wurden (Alter und
Gesundheit, Aufgabenteilung während der Ehe, Betreuungspflicht etc.), und
einer Ehedauer von acht Jahren von einer lebensprägenden Ehe auszugehen ist.
Das Obergericht hat der Beklagten zur Recht einen Unterhaltsbetrag
zugesprochen, der bis zum Erreichen des AHV-Alters durch den Kläger befristet
ist.

2.4  Weiter strittig ist die Höhe des Unterhaltsbeitrags und insbesondere die
Frage, inwieweit die nach der Trennung beim Kläger eingetretene
Einkommenssteigerung zu berücksichtigen ist.

2.4.1  Das Obergericht hat ausgeführt, der Kläger habe seine Zweitausbildung
einschliesslich eines Praktikums während der Dauer der Ehe absolviert und die
Familie habe zeitweise auch vom Pensionskassenguthaben der Beklagten gelebt.
Angesichts der Weiterbildung während der Ehe sei eine Steigerung des
Erwerbseinkommens absehbar gewesen; deren Grundlage sei zu einem
beträchtlichen Teil bereits während der Ehe geschaffen worden. Auch die
Weiterbildungsvereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Arbeitgeberin sei
vor der Trennung der Parteien abgeschlossen worden.

2.4.2  Der Kläger macht dagegen geltend, Obergrenze für die Unterhaltspflicht
sei der während der Ehe gelebte Lebensstandard. Dieser sei sehr bescheiden
gewesen. Im vorliegenden Fall habe keine sog. "Studentenehe" vorgelegen.
Vielmehr sei eine konventionelle Rollenteilung gewählt worden, in der er
einem Erwerb nachgegangen sei und die Beklagte die Kinder betreut habe. Erst
nach der Trennung habe er einen eigentlichen Karrieresprung gemacht. Diese
neue Arbeitsstelle sei nicht in Zusammenhang mit der während der ungetrennten
Ehe absolvierten Ausbildung gestanden. Von der damit verbundenen
Einkommenssteigerung dürfe die Beklagte nicht mehr profitieren.

2.4.3  Ist eine Ehe - wie vorliegend - als lebensprägend anzusehen, bildet
Bezugspunkt für den "gebührenden Unterhalt" im Sinne von Art. 125 Abs. 1 ZGB
die eheliche Lebenshaltung unter Berücksichtigung der scheidungsbedingten
Mehrkosten (BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 8 f.).

Ob die heutige Einkommenssteigerung des Klägers auf die während der
ungetrennten Ehe absolvierten Weiterbildungen zurückzuführen ist, stellt eine
Tatfrage dar, die im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden kann (Art.
63 Abs. 2 OG). Zudem muss beachtet werden, dass die Vorinstanz die
Lebensverhältnisse während der Ehe als bescheiden bezeichnet, diese indes
nicht konkret beziffert hat. Allzu vereinfachend ist jedenfalls die Annahme
des Klägers, der Beklagten stehe maximal die Hälfte des letzten vor der
Trennung erzielten Gehaltes zu. Durch die Aufteilung einer Lebensgemeinschaft
in zwei eigenständige Haushalte nimmt der Geldbedarf regelmässig zu, selbst
wenn der Lebensstandard gleich bleibt (Heinz Hausheer, in: Vom alten zum
neuen Scheidungsrecht, 1999, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung,
N. 3.08). Weiter muss berücksichtigt werden, dass der Unterhaltsbeitrag einen
Vorsorgeanteil (vgl. E. 2.5 nachfolgend) enthält, der vorliegend ausser Acht
bleiben muss. Damit ist ersichtlich, dass die Beklagte in nur sehr
beschränktem Umfang von der Einkommenssteigerung des Klägers profitiert,
erhält sie doch im Ergebnis wohl höchstens einen Fünftel des Überschusses von
rund Fr. 7'500.--. Angesicht des Umstandes, dass zumindest die Grundlagen der
späteren Einkommenssteigerung bereits während der Ehe gelegt wurden, hat das
Obergericht demnach das ihm zustehende Ermessen in diesem Punkt nicht
überschritten.

2.5  Schliesslich kritisiert der Kläger die teilweise Ausgestaltung des
Unterhaltsbeitrags als Altersvorsorge. Die Ansprüche aus seiner beruflichen
Vorsorge seien mit der Beklagten hälftig aufgeteilt worden, so dass diese
gleich gestellt sei wie er selber.

Der Kläger verkennt in diesem Punkt, dass der Vorsorgeunterhalt nach Art. 125
Abs. 1 ZGB nicht in erster Linie der Ausgleichung bestehender Einbussen
dient, sondern mögliche zukünftige Lücken (nach der Scheidung) in der
Altersvorsorge schliessen soll, welche dadurch hervorgerufen werden, dass der
Berechtigte, auf Grund seiner als Folge der Ehe eingeschränkten
Erwerbsfähigkeit, keine oder nur noch geringe Beiträge an die eigene
Altervorsorge wird leisten können (BGE 129 III 257 E. 3.4 S. 262; Urteil des
Bundesgerichts 5C.48/2001 vom 28. August 2001, E. 4, publ. in FamPra.ch 2002,
S. 145; Gloor/ Spycher, a.a.O., N. 4 zu Art. 125 ZGB). Dass die Beklagte auf
Grund der lebensprägenden Ehe in ihrer künftigen Leistungsfähigkeit
eingeschränkt ist, wurde oben bereits festgehalten. Auch insoweit liegt damit
keine Bundesrechtsverletzung vor.

3.
Der Kläger beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils auch in Bezug
auf die Kosten. Da er indes in diesem Punkt keine eigenständigen Rügen erhebt
und die Kostenfolgen ohnehin kantonales Recht beschlagen, erübrigen sich
Ausführungen dazu. Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beklagten allerdings
keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine
Berufungsantwort eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: