Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.148/2004
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5C.148/2004 /ast

Urteil vom 5. Januar 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________AG,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Müller,

gegen

A.________,
Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Reber.

Aberkennungsklage,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, vom 4. Mai 2004.

Sachverhalt:

A.
Am 29. November 1995 schlossen die Y.________AG, als Verkäuferin und die
Einfache Gesellschaft C.________, bestehend aus zehn Personen, darunter
A.________, als Käuferin den folgenden Vertrag:
"1.
Die Käuferin kauft und die Verkäuferin verkauft ab Lager
1.1. Tiefkühl-Warenlager gemäss beiliegender Aufstellung.

1.2.  Fahrzeugpark gemäss beiliegender Aufstellung.

1.3.  Berechtigung am Erlös der anfallenden Import- Kontingente.

2.
Der Verkaufspreis beträgt für:
- das Warenlager  Fr.       641'895.00
- den Fahrzeugpark  Fr.       823'000.00
Total  Fr.    1'464'895.00
Der Erlös für das Import-Kontingent wird separat geregelt.

3.
Der obgenannte Kaufpreis von Fr. 1'464'895.00 wird wie folgt beglichen:
3.1. Fr.     250'000.00  in bar nach Erhalt aus diversen Verkäufen
3.2. Fr.  1'214'895.00  durch Erlass der Forderung der eingangs
erwähnten    C.________ (Mitglieder Einfache Gesellschaft
    C.________) in der Gesamthöhe von
Fr. 1'864'895.00

4.
Die Käuferin verpflichtet sich mit den vereinnahmten Bareinnahmen von Fr.
250'000.00 vorweg AHV und Sozialabgaben (Arbeitnehmerbeiträge) sowie
ausstehende Lohnforderungen direkt an die Begünstigten zu begleichen."
Am 7. Dezember 1995 wurde über die Y.________AG der Konkurs eröffnet.

Im November 1996 betrieb die Konkursmasse der Y.________AG, vertreten durch
das Konkursamt Sissach, A.________ auf Zahlung von Fr. 250'000.-- nebst Zins
zu 5% seit dem 1. Februar 1996 (Betreibung Nr. 111 des Betreibungsamtes
Lebern). Als Grund der Forderung war die Vereinbarung vom 29. November 1995
angegeben. Nachdem A.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte das
Konkursamt Sissach provisorische Rechtsöffnung, welche ihm vom
Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern am 19. März 1997 erteilt wurde. Mit
Vorladungsbegehren vom 28. April 1997 erhob A.________ beim Richteramt
Solothurn-Lebern Klage gegen die Konkursmasse der Y.________AG auf
Aberkennung der Forderung, für die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde.
Am 28. November 1997 ersuchte das Konkursamt Sissach das Richteramt
Solothurn-Lebern, den von A.________ eingeleiteten Aberkennungsprozess zu
sistieren, bis der von der Z.________AG geführte Anfechtungsprozess (unter B.
sogleich) rechtskräftig entschieden sei. A.________ erklärte sich mit der
Sistierung einverstanden; der Gerichtspräsident sistierte das Verfahren am 9.
Januar 1998 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsprozesses.

B.
In einem Zirkular vom 28. Oktober 1997 teilte das Konkursamt Sissach den
Gläubigern der Y.________AG mit, bezüglich der Vereinbarung zwischen der
Y.________AG und der Einfachen Gesellschaft C.________ vom 29. November 1995
stelle sich die Frage der paulianischen Anfechtung gemäss Art. 285 ff. SchKG.
Das Amt beantragte den Gläubigern, auf die Geltendmachung der
Anfechtungsansprüche zu verzichten und bot ihnen zugleich deren Abtretung
gemäss Art. 260 SchKG an. Die Gläubiger der Y.________AG stimmten dem Antrag
der Konkursverwaltung zu; die Z.________AG, liess sich die
Anfechtungsansprüche abtreten.

Die Z.________AG erhob am 7. Dezember 1997 beim Richteramt Solothurn-Lebern
Klage gegen A.________. Sie beantragte, der am 29. November 1995 zwischen der
Y.________AG und der Einfachen Gesellschaft C.________ geschlossene
Kaufvertrag sei gemäss und im Sinne von Art. 287 und Art. 288 SchKG als
anfechtbar zu erklären und A.________ sei zu verpflichten, die erworbenen
Fahrzeuge und Warenlager zwecks konkursamtlicher Verwertung - soweit noch
vorhanden - in natura in die Konkursmasse zurückzugeben. A.________ sei zudem
zur Zahlung von Schadenersatz an die Z.________AG zu verpflichten, soweit der
durch Verrechnung getilgte Kaufpreisanteil von Fr. 1'214'895.-- durch den
Erlös aus der Verwertung der zurückerstatteten Kaufgegenstände nicht gedeckt
ist. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern erklärte in seinem Urteil vom 8. April
1999 den am 29. November 1995 geschlossenen Kaufvertrag gemäss und im Sinne
von Art. 287 und 288 SchKG als anfechtbar. Auf das Rechtsbegehren betreffend
Rückgabe von Fahrzeugen und Warenlager trat es nicht ein, und es
verpflichtete A.________ schliesslich, der Klägerin Schadenersatz im Betrag
von Fr. 1'214'895.-- nebst Zins zu bezahlen.

A. ________ appellierte gegen dieses Urteil. Am 6. Oktober 2000 teilte er dem
Obergericht unter anderem mit, aus dem Verkauf der Gegenstände gemäss
Kaufvertrag vom 29. November 1995 an Dritte habe anstelle des vereinbarten
Kaufpreises nur ein solcher von Fr. 966'277.70 resultiert. An der
Hauptverhandlung vor Obergericht vom 15. Januar 2002 schlossen A.________ und
die Z.________AG folgenden Vergleich ab:
"1. Der am 29.11.1995 zwischen der Konkursitin Y.________AG und der Einfachen
Gesellschaft C.________ geschlossene Kaufvertrag ist im Sinne von Art.
287/288 SchKG aufgehoben.

2.  Der Beklagte bezahlt der Klägerin einen Betrag von Fr. 966'277.70 nebst
Zins zu 5% seit 29.11.1995.

...

6. Die Parteien haben das Recht, diesen Vergleich bis Dienstag 29.1.2002 zu
verwerfen."
A.________ liess dem Obergericht am 29. Januar 2002 mitteilen, er nehme den
Vergleich an, "nicht zuletzt auch aufgrund ihrer Erklärung, dass damit auch
die im Aberkennungsprozess der Konkursmasse der Y.________AG gegen den
Beklagten (A.________) geltend gemachte Forderung von Fr. 250'000.-- getilgt
ist." Das Obergericht schrieb die Streitsache darauf am 4. Februar 2002 als
durch Vergleich erledigt ab.

C.
Am 18. Februar 2002 hob der Gerichtspräsident die Sistierung des
Aberkennungsprozesses auf. Das Konkursamt Sissach schlug den Gläubigern der
Y.________AG am 6. Mai 2002 vor, auf die Geltendmachung der Rechtsansprüche
in Bezug auf den Kaufvertrag vom 29. November 1995 zwischen der Y.________AG
und der Einfachen Gesellschaft C.________ zu verzichten. Gleichzeitig bot es
ihnen diese Ansprüche zur Abtretung nach Art. 260 SchKG an. Das Konkursamt
Sissach teilte dem Richteramt Solothurn-Lebern am 24. Mai 2002 mit, die
Gläubiger hätten mit Zirkularbeschluss auf die Weiterführung des Verfahrens
verzichtet; als einzige Gläubigerin habe die X.________AG, die Abtretung
verlangt. Am 24. Juli 2002 erklärte die X.________AG den Prozesseintritt. Sie
beantragte in ihrer schriftlichen Klageantwort vom 29. Oktober 2002 die
vollumfängliche Abweisung der Klage. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern führte
am 12. Juni 2003 eine Parteibefragung sowie die Befragung eines Mitarbeiters
des Konkursamtes Sissach durch und wies die Klage gleichentags kostenfällig
ab. Auf Appellation von A.________ hin erkannte das Obergericht des Kantons
Solothurn mit Urteil vom 4. Mai 2004, die von der X.________AG geltend
gemachte Forderung von Fr. 250'000.-- nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten,
für welche der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 19. März 1997
die provisorische Rechtsöffnung bewilligt habe, werde aberkannt. Im Übrigen
werde die Klage abgewiesen. Die Verfahrenskosten sowie eine
Parteientschädigung zugunsten von A.________ wurden der X.________AG
auferlegt.

D.
Die X.________AG hat mit Eingabe vom 16. Juni 2004 eidgenössische Berufung
erhoben und stellt den Antrag, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme des
Klageabweisungsteils aufzuheben und somit die Aberkennungsklage
vollumfänglich abzuweisen.

Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Berufung.
A.________ stellt den Antrag, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne.

E.
Eine in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit
Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren
5P.242/2004).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil das Obergericht die
Akten des Konkursverfahrens nicht beigezogen habe.

1.1 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte
ableitet. Damit sind einerseits für den ganzen Bereich des Bundeszivilrechts
neben der Beweislastverteilung auch die Folgen der Beweislosigkeit geregelt.
Art. 8 ZGB gibt andererseits der beweispflichtigen Partei in allen
Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für
rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweise zugelassen zu werden, wenn ihr
Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts
entspricht. Die allgemeine Beweisvorschrift des Bundesrechts ist daher
insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei
unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als
richtig hinnimmt oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis
führen lässt. Wo der Richter dagegen in Würdigung von Beweisen zur
Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt,
ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie
Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch
Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Richter nicht vor, mit welchen
Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist
und sie schliesst auch vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise
nicht aus. Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht,
wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer
Partei überzeugt ist. Eine andere Frage ist, ob die Beschränkung allenfalls
gegen das Willkürverbot oder das Gebot des rechtlichen Gehörs der
Bundesverfassung verstösst. Solche Verstösse sind mit staatsrechtlicher
Beschwerde zu rügen (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 118 II 365 E. 1).

1.2 Im vorliegenden Verfahren hat das Obergericht die Akten des
Anfechtungsverfahrens, diejenigen des Rechtsöffnungsverfahrens und die
bisherigen Akten des Aberkennungsverfahrens, welche auch Fotokopien von Akten
aus dem Konkursverfahren enthalten, beigezogen und ist gestützt auf diese
Unterlagen zum Schluss gekommen, dass der Sachverhalt für die sich vorliegend
stellenden Rechtsfragen hinreichend abgeklärt und im Übrigen weitgehend
unbestritten sei. Damit fällt eine Verletzung von Art. 8 ZGB ausser Betracht.
Ob seine (antizipierte) Beweiswürdigung gestützt auf die zur Verfügung
stehenden Akten willkürlich sei und ob auch noch weitere Akten des
Konkursverfahrens hätten beigezogen werden müssen, ist im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren zu prüfen.

2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Aberkennungsklage. Es geht um
die Frage, ob ein Teil der Gegenleistung aus dem Kaufvertrag vom 29. November
1995, nämlich der in bar zu leistende Kaufpreisanteil von Fr. 250'000.-- noch
geschuldet ist. Die Parteien streiten sich zunächst über den Umfang der im
Jahre 1997 von der Konkursmasse an die Z.________AG abgetretenen
Anfechtungsansprüche. Der Kläger vertritt die Auffassung, es seien sämtliche
Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag vom 29. November 1995 abgetreten
worden. Die Beklagte meint dagegen, es sei nur der Verrechnungsanteil des
Kaufpreises abgetreten worden, also derjenige Teil, der den Betrag von Fr.
250'000.-- übersteigt. Das Obergericht kam im angefochtenen Entscheid zum
Schluss, anfechtbar sei der Kaufvertrag als solcher gewesen und in diesem
Umfang seien die Anfechtungsansprüche abgetreten worden. Es sei nicht ein
Teil des Kaufpreises, nämlich die bar zu bezahlenden Fr. 250'000.-- von der
Abtretung ausgenommen worden. Weiter streiten sich die Parteien darüber, ob
der im Anfechtungsverfahren schliesslich abgeschlossene Vergleich vom 15.
Januar 2002 auch den in bar zu bezahlenden Kaufpreisanteil umfasst, oder ob
er nur den Verrechnungsanteil regelt. Das Obergericht ist zum Schluss
gelangt, der Vergleich erledige sämtliche Anfechtungsansprüche aus dem
Kaufvertrag vom 29. November 1995.

2.1 Der Umfang der Abtretung ist vorab aus dem Zirkularbeschluss gemäss Art.
260 SchKG des Konkursamtes Sissach vom 28. Oktober 1997 und aus der Abtretung
von Rechtsansprüchen aus der Masse vom 14. November 1997 zu ermitteln. Diese
Verfügungen richteten sich an sämtliche Gläubiger. Gemäss Kollokationsplan
vom 12. Dezember 1996 sind - wie gemäss Art. 64 Abs. 2 OG ergänzend
festgehalten werden kann - mehr als 120 Forderungen zahlreicher Gläubiger
kolloziert worden. Der Sinn der Verfügungen ist daher objektiv zu ermitteln,
so wie ihn Gläubiger und Dritte verstehen durften und mussten (vgl. Moor,
Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl. 2002, S. 177 und S. 179 f.). Bei der
Auslegung dieser Verfügungen können zwar die subjektiven Meinungen der
Beteiligten Hinweise auf deren objektiven Sinn geben. Der subjektive Wille
der unmittelbar Beteiligten ist indessen allein nicht massgebend. Vielmehr
muss sich der Sinn der Verfügungen aus diesen selber ergeben, weil sie auch
Gläubigern gegenüber Wirkung entfalten, die am Entstehen der Verfügungen
nicht beteiligt waren. Die Ermittlung des Umfangs der Abtretung, mithin die
Auslegung der Verfügungen vom 28. Oktober 1997 und vom 14. November 1997 ist
daher eine Rechtsfrage.

2.2 Gemäss Dispositiv des Zirkularbeschlusses vom 28. Oktober 1997
verzichtete das Konkursamt auf die "Geltendmachung der Anfechtungsansprüche
gemäss Art. 285 ff. in Bezug auf den Kaufvertrag vom 29. November 1995" und
dieses gab den Gläubigern die Gelegenheit "schriftlich die Abtretung des
genannten Rechtsanspruchs der Masse" zu verlangen. Auch die Verfügung vom 14.
November 1997 ist an sich klar. Das Konkursamt bescheinigte darin, dass auf
die Geltendmachung "allfälliger Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff.
SchKG in Bezug auf den Kaufvertrag vom 29. November 1995" verzichtet werde,
und die Z.________AG "zur Geltendmachung dieser Rechte an Stelle der Masse,
in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr ermächtigt" werde. Aus
dem Wortlaut der beiden Verfügungen ergibt sich, dass sämtliche
Anfechtungsansprüche abgetreten wurden und davon nicht ein Teil ausgenommen
wurde.

2.3 Es wäre - wie bei der Zession (vgl. Girsberger, Basler Kommentar,
Obligationenrecht I, 3. Aufl. 2003, N. 11 zu Art. 164 OR) - wohl möglich
gewesen, dass die Konkursmasse die Anfechtungsansprüche nur bezüglich des
Warenlagers oder des Fahrzeugparks abgetreten hätte, wenn die Meinung
bestanden hätte, nur bezüglich dieses Teils liege ein Anfechtungsgrund vor.
Solches wird aber von den Parteien nicht geltend gemacht und dafür bestehen
auch keine Anhaltspunkte. Dagegen ist fraglich, ob die Konkursmasse nur die
Anfechtungsansprüche auf der Leistungsseite des Kaufvertrages (Anspruch auf
Rückgabe des Warenlagers, des Fahrzeugparks und der Importkontingente)
abtreten und den Anspruch auf die Gegenleistung (Kaufpreis) teilweise
behalten durfte (dazu sogleich E. 2.5).
2.4 Zur Begründung ihres Standpunktes, dass das Konkursamt nur eine
eingeschränkte Prozessführungsbefugnis erteilt habe, beruft sich die Beklagte
auf die Vorgeschichte dieser Verfügungen sowie auf die Zeugenaussage des
damals zuständigen Beamten des Konkursamtes. Die Beklagte weist darauf hin,
dass die Anfechtungsansprüche bereits vor den massgeblichen Verfügungen vom
Herbst 1997 mit Zirkularbeschluss vom 3. Oktober 1996 einmal zur Abtretung
angeboten worden seien und zwar ausdrücklich zusammen mit dem Baranteil von
Fr. 250'000.--. Wegen der Einsprachen verschiedener Gläubiger sei dieser
Baranteil in der Folge aus dem Angebot gestrichen worden, so dass die
Anfechtungsansprüche ohne diesen Baranteil abgetreten worden seien. Der
massgebliche Zirkularbeschluss vom 28. Oktober 1997 befasst sich indessen
selber mit diesem bereits früher angebotenen Baranteil. In Ziffer 2 (auf
Seite 2) wird dort - wie ohne weiteres ergänzt werden kann (Art. 64 Abs. 2
OG) - ausgeführt, das Konkursamt sei bereits mit Zirkular vom 3. Oktober 1996
an die Gläubiger gelangt und habe diesen die paulianischen
Anfechtungsansprüche bezüglich der Vereinbarung vom 29. November 1995 gemäss
Art. 260 SchKG gegen die Hinterlegung einer Summe von Fr. 250'000.-- zur
Abtretung offeriert. Einzelne Gläubiger hätten gegen die in der
Abtretungsofferte enthaltene Bedingung der Hinterlegung einer Summe von Fr.
250'000.-- Einsprache erhoben. Das Konkursamt anerkenne diese Einsprachen. Es
verzichtete daher auf die Hinterlegung von Fr. 250'000.-- und bot die
Anfechtungsansprüche in Bezug auf den Kaufvertrag ohne Hinterlegungspflicht
an. Den massgeblichen Verfügungen lässt sich daher entnehmen, dass nur die
Hinterlegungspflicht von Fr. 250'000.--, nicht aber dieser Kaufpreisanteil
selber aus dem Angebot herausgebrochen worden ist. Daran ändert auch die
unbestrittene Aussage des als Zeuge einvernommenen, damals zuständigen
Beamten des Konkursamtes nichts, der ausführte, nach seiner Meinung sei nur
der Verrechnungsanteil und nicht auch der Baranteil des Kaufpreises
abgetreten worden. Wie ausgeführt, ist nicht der subjektive Wille des
zuständigen Beamten, sondern der sich aus den massgeblichen Verfügungen
ergebende objektivierte Sinn entscheidend. Im Übrigen hatte sich dieser
Beamte im Rundschreiben/Zirkularbeschluss des Konkursamtes Sissach vom 6. Mai
2002 noch in der gegenteiligen Richtung geäussert. Schliesslich und der
Vollständigkeit halber kann darauf hingewiesen werden, dass wohl die grosse
Mehrheit der zahlreichen Gläubiger die subjektive Meinung des Beamten nicht
kannten. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass der am
Verfahren beteiligte Kläger und die weiteren in der Einfachen Gesellschaft
C.________ zusammen geschlossenen Gläubiger damit einverstanden gewesen sind,
dass die Konkursmasse einerseits die Anfechtungsansprüche bezüglich der
gesamten Leistung abtrete und andererseits einen Teil der Gegenleistung
behalte. Zusammenfassend ergibt die Auslegung der Verfügungen vom 28. Oktober
1997 und 14. November 1997, dass die Konkursmasse sämtliche
Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag vom 29. November 1995 an die
Z.________AG abgetreten hat.

2.5 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid die Auffassung vertreten,
die Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag hätten bereits aus rechtlichen
Gründen nicht in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Weise aufgeteilt
werden können. Es hat sich deshalb mit den in der vorangehenden Erwägung
behandelten Einwänden nicht einlässlich auseinandergesetzt. Seine
Rechtsauffassung trifft zu. Gemäss Kaufvertrag vom 29. November 1995 erwarben
die Käufer das Tiefkühl-Warenlager, den Fahrzeugpark und die Berechtigung am
Erlös von Import-Kontingenten. Gemäss dem verbindlich festgestellten
Sachverhalt hat die Verkäuferin die Kaufgegenstände vollumfänglich geleistet.
Mit der erfolgreichen Anfechtung der abgetretenen Ansprüche wurden die Käufer
verpflichtet, sämtliche Kaufgegenstände zurückzugeben, beziehungsweise
Wertersatz zu leisten (BGE 98 III 44 E. 3 S. 45; 65 III 142 E. 6 S. 149; 50
III 141 E. 6 S. 151). Mit der Rückgabe der Kaufgegenstände, bzw. der Leistung
des Wertersatzes wird die Verkäuferin verpflichtet, die Gegenleistung zu
erstatten, soweit sie sich noch in ihren Händen befindet oder sie durch die
Gegenleistung bereichert ist (Art. 291 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Bei einem
Kaufgeschäft ist mit der Gegenleistung der Kaufpreis gemeint. Ist der
Kaufpreis bereits bezahlt worden, handelt es sich beim Anspruch der Käufer
auf Rückerstattung dieser Leistung um eine Masseverbindlichkeit, die die
Käufer im Zusammenhang mit der Rückerstattung ihrer Leistung verrechnen
können (BGE 64 III 147 E. 3 S. 150; 74 III 84 E. 3 S. 88;
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
4. Aufl. 1997, N. 21 zu Art. 291 SchKG; Bauer, in: Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 34 zu Art. 291 SchKG; Fritzsche/Walder,
Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, § 8 Rz. 8;
Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl.
2003, § 52 Rz. 50 ff.). Der Verrechnung kann sich die Verkäuferin nicht
entziehen, indem sie angeblich nur den Anfechtungsanspruch bezüglich der
Hauptleistung abtritt und den Anspruch auf die Gegenleistung für sich behält.
Die Käufer können der Abtretungsgläubigerin vielmehr alle Einreden und
Einwendungen entgegenhalten, die ihnen gegenüber der Konkursmasse, bzw. dem
Gemeinschuldner zustünden (vgl. Berti, in: Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, N. 62 zu Art. 260 SchKG). Besteht aber bei
erfolgter Bezahlung ein Verrechnungsrecht der Käufer, dann bedeutet dies,
dass bei noch nicht erfolgter Zahlung die Kaufpreisforderung im Umfang der
zurückgegebenen Leistung getilgt ist. Daraus wiederum folgt, dass die
Verkäuferin nicht die gesamten Ansprüche auf der Leistungsseite abtreten und
gleichzeitig auf der Gegenleistungsseite einen Teil des Anspruchs auf den
Kaufpreis behalten kann. Deshalb ist es folgerichtig, dass nur die
Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag insgesamt abgetreten werden konnten
(vgl. auch BGE 130 III 235 E. 2 S. 237 f.).
2.6 Die Beklagte vertritt die Auffassung, gleichwohl sei vom Vergleich vom
15. Januar 2002 der Baranteil des Kaufpreises nicht erfasst worden, weil
dieser von der Abtretungsgläubigerin nicht eingeklagt worden sei. Die
Beklagte beanstandet das Anfechtungsverfahren in verschiedener Hinsicht. Dazu
ist zunächst in allgemeiner Weise zu bemerken, dass das Anfechtungsverfahren
rechtskräftig abgeschlossen ist und allfällige Mängel im vorliegenden
Aberkennungsverfahren nicht gerügt werden können. Eine Rolle kann höchstens
die Tragweite des von den Parteien abgeschlossenen Vergleichs spielen. Wurde
nämlich der Baranteil des Kaufpreises vom Vergleich nicht erfasst, dann
könnte dies ein Hinweis dafür sein, dass entgegen dem bisherigen Ergebnis die
dortigen Parteien und das Gericht davon ausgegangen sind, es sei der
Kaufpreisanteil von Fr. 250'000.-- von der Abtretung der Anfechtungsansprüche
ausgeklammert worden. Die Vorinstanz führte dazu aus, das Obergericht habe
sich im Anfechtungsverfahren zur Frage, ob vom Kläger der Barpreisanteil
zusätzlich zur Vergleichssumme bezahlt werden müsse, nicht ausdrücklich
geäussert, weil es zu einem Vergleich gekommen sei, der nicht begründet
werde. Es hat in tatsächlicher Hinsicht - für das Bundesgericht verbindlich
(Art. 63 Abs. 2 OG) - festgehalten, die Höhe der vergleichsweise festgelegten
Summe entspreche genau dem Verkaufserlös aller erworbenen Kaufgegenstände
ohne Abzug der bar zu begleichenden Forderung von Fr. 250'000.--. Aufgrund
dieser tatsächlichen Feststellung ist die Schlussfolgerung nicht zu
beanstanden, es bestehe kein Raum mehr für eine zusätzliche Forderung. Hat
nämlich die Anfechtungsklägerin und damit die Konkursmasse aufgrund der
erfolgreichen Anfechtungsklage sämtliches durch die anfechtbare
Rechtshandlung erworbenes Vermögen zurückerhalten, bzw. ist sie - gemäss
Vergleich - vollumfänglich entschädigt worden, dann besteht kein Raum mehr
für eine zusätzliche Forderung in der Höhe von Fr. 250'000.-- (BGE 98 III 44
E. 3 S. 46; 64 III 147 E. 3 S. 153; 39 II 368 E. 6 S. 377). Auch aus dem
Ergebnis des Anfechtungsverfahrens ergibt sich daher, dass sämtliche
Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag an die Z.________AG abgetreten und
durch den Vergleich erledigt wurden. Die Konkursmasse konnte den Anspruch auf
den Kaufpreisanteil von Fr. 50'000.-- später nicht noch einmal an die
X.________AG abtreten (BGE 115 III 76 E. 2 S. 78). Das Obergericht hat die
Aberkennungsklage mit Recht gutgeheissen.

2.7 Der Beklagten ist lediglich insofern zuzustimmen, dass ausschliesslich
die Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag abgetreten wurden und
entsprechend im Vergleich erledigt werden konnten. Demgegenüber deckte die
Prozessführungsbefugnis der Z.________AG nicht auch die Befugnis, den
Kaufvertrag zivilrechtlich aufheben zu lassen. Die ungenaue Bezeichnung im
Vergleich ändert indessen nichts daran, dass sämtliche Anfechtungsansprüche
abgetreten und im Vergleich erledigt wurden.

3.
Aus diesen Gründen muss die Berufung abgewiesen werden. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens trägt die Beklagte die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Sie hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art.
159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: