Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.149/2004
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5C.149/2004 /grl

Urteil vom 6. Oktober 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher, Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

A. ________,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Giuseppe Dell'Olivo-Wyss,

gegen

B.________, Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt
Markus Leimbacher.

Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt nach Art. 125 ZGB),

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2.
Zivilkammer, vom 6. Mai 2004.

Sachverhalt:

A.
A. ________ (Beklagte) und B.________ (Kläger) lernten sich 1991 in Brasilien
kennen. Die Parteien ehelichten sich am 6. Oktober 1995; die Ehe blieb
kinderlos. Die Beklagte brachte indes 1996 im Einverständnis mit dem Kläger
drei Kinder aus erster Ehe, C.________ (1981), D.________ (1985) und
E.________ (1987) in die Ehe, welche fortan im gemeinsamen Haushalt der
Parteien wohnten. Die Beklagte besorgte den Haushalt, während der Kläger um
die finanziellen Bedürfnisse des gemeinsamen Haushalts, insbesondere auch um
den Unterhalt der vorehelichen Kinder bemüht war, da die Beklagte vom
leiblichen Vater der Kinder keinen Unterhalt beanspruchen konnte. Seit August
1998 leben die Parteien getrennt.

B.
B.aAm 26. Juni 2003 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien. Es
verpflichtete den Kläger, der Beklagten gestützt auf Art. 125 ZGB als
nachehelichen Unterhalt monatlich Fr. 900.-- bis 31. Juli 2005, danach Fr.
600.-- pro Monat bis 31. Juli 2006 zu bezahlen, wobei eine Indexierung des
Unterhaltsbeitrages vorgesehen wurde.

B.b Mit Urteil vom 6. Mai 2004 wies das Obergericht die Appellation der
Beklagten, mit welcher sie einen höheren Unterhaltsbeitrag verlangt hatte,
ab, soweit es darauf eintrat. In Gutheissung der Appellation des Klägers hob
es dessen Unterhaltspflicht auf, da die Ehe der Parteien für die Beklagte
nicht lebensprägend gewesen sei und die Beklagte inzwischen ihre
wirtschaftliche Selbstständigkeit erreicht habe. Überdies lehnte es das
Obergericht ab, im Existenzminimum der Beklagten deren Auslagen für die
vorehelichen Kinder zu berücksichtigen, mit der Begründung, hierfür fehle
jede gesetzliche Grundlage.

C.
Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das
obergerichtliche Urteil aufzuheben und im Sinne des Bezirksgerichts Baden zu
entscheiden. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beklagte um
unentgeltliche Rechtspflege.
Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und ersucht seinerseits um
unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das
Obergericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf
Gegenbemerkungen verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Streitig ist im vorliegenden Verfahren der Unterhaltsbeitrag an die
Beklagte. Dabei handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit (BGE 116 II 493 E. 2b), deren Streitwert die
Berufungssumme gemäss Art. 46 OG von Fr. 8‘000.-- bei weitem übersteigt. Das
angefochtene Urteil des Obergerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 48
Abs. 1 OG). Auf die Berufung ist somit grundsätzlich einzutreten.

1.2 Als unzulässig erweist sich die Berufung freilich, soweit die Beklagte
auf die Erwägungen des Bezirksgerichts Baden verweist, hat doch die
Begründung in der Berufungsschrift selbst enthalten zu sein (BGE 126 III 198
E. 1d S. 201).

2.
Als Verletzung von Art. 125 ZGB macht die Beklagte geltend, die Vorinstanz
sei bei der Ermittlung der Eigenversorgungskapazität lediglich von ihrem
Existenzminimum ausgegangen, ohne dabei den Bedarf der vorehelichen Kinder zu
berücksichtigen. Das Obergericht hat die Kosten für die zwei jüngeren Kinder
nicht in die Bedarfsberechnung der Beklagten aufgenommen, weil eine
Berücksichtigung faktisch auf eine Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber
den vorehelichen Kindern hinauslaufe, wofür es an einer gesetzlichen
Grundlage fehle.

3.
Aus der allgemeinen Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB und der
ausdrücklichen Vorschrift des Art. 278 Abs. 2 ZGB ergibt sich, dass jeder
Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber
vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat. Die Pflicht des
Ehegatten endet freilich mit der Auflösung der Ehe, zumal damit aus der
ehelichen Gemeinschaft grundsätzlich keine Rechte mehr abgeleitet werden
können. Auch Art. 278 Abs. 2 ZGB bildet keine Grundlage für eine über den
Bestand der Ehe hinausreichende Verpflichtung; diese Bestimmung bezieht sich
nach dem Randtitel auf verheiratete Eltern und ist nach dem Wortlaut von
Absatz 2 einzig auf Ehegatten zugeschnitten (Hegnauer, Der Unterhalt des
Stiefkindes nach schweizerischem Recht, in: Festschrift für Wolfram
Müller-Freienfels, 1. Aufl. 1986, S. 273). Im Folgenden ist somit zu prüfen,
ob ein allfälliger Anspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger in Art. 125
ZGB begründet ist.

4.
4.1 Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt,
soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt
unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz
2 zählt - wenn auch nicht abschliessend - die für die Beantwortung dieser
Frage massgebenden Kriterien auf, die auch bei der Bemessung des Beitrages zu
berücksichtigen sind. Absatz 3 nennt die Voraussetzungen, unter denen ein
Beitrag "ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden" kann. Der nacheheliche
Unterhalt soll insbesondere den durch die Ehescheidung verursachten
Veränderungen Rechnung tragen (Botschaft, BBl. 1996 I 1, S. 30 ff. Ziffer
144.6 und S. 112 f. Ziffer 233.51). Die Bestimmung konkretisiert die
Prinzipien des sog. "clean break" und der nachehelichen Solidarität:
Einerseits hat jeder Ehegatte - soweit immer möglich - für seinen Unterhalt
selbst zu sorgen; anderseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von
Geldbeiträgen an den andern verpflichtet, wenn dieser seine durch die Ehe
allenfalls beeinträchtigte wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht erreichen
kann (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138).

4.2 Zur Beantwortung der Frage, ob ein Unterhaltsbeitrag festzusetzen ist,
hat das Gericht die massgebenden Lebensverhältnisse der zu scheidenden
Ehegatten abzuklären; diese Lebensverhältnisse entscheiden darüber, ob an den
in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandard (unter Berücksichtigung
der scheidungsbedingten Mehrkosten) oder aber an die vorehelichen
wirtschaftlichen Verhältnisse und die damit ermöglichte Lebenshaltung
anzuknüpfen ist. Steht die massgebende Lebenshaltung fest, so ist weiter zu
prüfen, inwiefern der Unterhalt beanspruchende Ehegatte sie aus eigener Kraft
finanzieren kann (Eigenversorgungskapazität). Die Beurteilung der
(gegenwärtigen und zukünftigen) Eigenversorgungskapazität erfolgt nach den in
Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgeführten, nicht abschliessenden Kriterien. Alsdann
ist weiter abzuklären, ob kein Ausschliessungsgrund im Sinne von Art. 125
Abs. 3 ZGB vorliegt. Ist nach den dargelegten Schritten ein nachehelicher
Unterhalt weiterhin ausgewiesen, so gilt es schliesslich die
Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten zu berücksichtigen,
die sich ihrerseits nach den für den Unterhaltsberechtigten massgebenden
Kriterien ermittelt (vgl. zum Ganzen: Hausheer/Geiser, Scheidungsunterhalt
bei ausreichenden Mitteln: Bemerkungen zu BGE 127 III 136 ff., in:
Festschrift für Nicolas Druey, 2002, S. 172-176).

4.3 Mit Bezug auf die zu berücksichtigende Lebenshaltung (voreheliche oder
eheliche) stellt sich die Frage, ob der ansprechende Ehegatte - jedenfalls
dem Grundsatz nach - in seinem Vertrauen auf den Weiterbestand der
bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung zu schützen ist. Gegebenenfalls
besteht ein Anspruch auf Fortführung der während der Ehe zuletzt gelebten
Lebenshaltung bzw. - bei ungenügender Leistungsfähigkeit - auf gleichwertige
Lebensführung wie der Unterhaltspflichtige. Dieser Vertrauensschutz kann dann
begründet sein, wenn die Ehe lange gedauert hat, aus der Ehe Kinder
hervorgegangen sind, aber auch wenn der ansprechende Ehegatte mit der Heirat
aus seinem bisherigen Kulturkreis entwurzelt worden ist. Allgemein
ausgedrückt ist von der ehelichen Lebenshaltung auszugehen, wenn die Ehe aus
den genannten oder anderen Gründen als lebensprägend angesehen werden muss.
Ist das Vertrauen objektiv nicht schutzwürdig, bemisst sich der Unterhalt
nach den vorehelichen Lebensverhältnissen, d.h. nach der wirtschaftlichen
Stellung des Unterhaltsberechtigten, wie sie bestünde, wenn er die Ehe nie
eingegangen wäre (Hausheer, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung,
in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, N. 3.03. - 3.06 S. 123
f., N. 3.52 - 3.54 S. 148 f. und N. 3.60 S. 151; Hausheer/Geiser, a.a.O., S.
173; Geiser, Worin unterscheiden sich heute die Renten nach Art. 151 und Art.
152 ZGB, ZBJV 129/1993, S. 339/347; Urteil 5C.278/2000 vom 4. April 2001, E.
3a).

4.4 Das Obergericht hält dafür, die Parteien hätten tatsächlich nur knapp
drei Jahre in der Ehe zusammengelebt; zudem sei die Ehe kinderlos geblieben,
weshalb die Beklagte hinsichtlich der Kinderbetreuung keine ehebedingten
Nachteile erleide. Vielmehr sei von einer kinderlosen Kurzehe auszugehen,
welche nicht lebensprägend geworden sei, so dass nicht an den ehelichen
Standard, sondern an die vorehelichen Lebensverhältnisse anzuknüpfen sei. Die
Beklagte verfüge über keine Ausbildung; sie habe ab dem Alter von etwa 14
Jahren in Brasilien als Verkäuferin auf der Strasse gearbeitet und damals
ohne jede Unterhaltsberechtigung gegenüber ihrem ersten Ehemann mit den
Kindern allein in Brasilien gelebt. Die Ehe habe mithin hinsichtlich der
Aufgabenteilung keine Änderung ihrer Stellung mit sich gebracht. Die Beklagte
hätte somit keine andere Stellung im Scheidungszeitpunkt inne, wenn sie die
Ehe mit dem Kläger nie eingegangen wäre. Dies gelte angesichts ihres
gegenwärtigen Einkommens von Fr. 3‘150.-- selbst unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass sie heute mit ihren Kindern in der Schweiz lebe, wo der
Preisindex erheblich über jenem von Brasilien liege. Die Beklagte sei ferner
weder aufgrund ihrer Abstammung noch der fehlenden beruflichen Ausbildung
noch aufgrund der sich in Ausbildung befindlichen Kinder in ihrer
Eigenversorgungskapazität beeinträchtigt. Das jüngste Kind (1987) habe das
16. Altersjahr vollendet, womit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
auch bei gemeinsamen Kindern keine Ehegattenunterhaltsbeiträge mehr zu
erbringen wären. Mit ihrem Einkommen von Fr. 3‘150.-- als voll Erwerbstätige
vermöge die Beklagte das hinsichtlich des Grundbetrages um 20% erweiterte
Existenzminimum von insgesamt Fr. 3‘023.-- ohne weiteres zu decken, weshalb
von der wirtschaftlichen Selbstständigkeit der Beklagten auszugehen sei.

Die Beklagte hält dem im Wesentlichen entgegen, sie habe den Kläger 1991 in
Brasilien kennen gelernt; sie sei danach des öfteren als Touristin zum Kläger
in die Schweiz gereist und habe ihn überdies des öfteren begleitet, wenn er
als Montageleiter in verschiedene Länder gereist sei. Somit müsse davon
ausgegangen werden, dass das faktische Zusammenleben von 1991 bis August
1998, also insgesamt sechseinhalb Jahre gedauert habe. Die Beklagte erachtet
somit im Ergebnis die Gemeinschaft mit dem Kläger für lebensprägend, weshalb
- entgegen der Auffassung des Obergerichts - in ihrem Existenzminimum auch
der Grundbetrag für die Kinder zu berücksichtigen sei. Ferner seien bei der
Betreuung der Kinder auch die vorehelichen Kinder zu berücksichtigen, zumal
sich Art. 125 Abs. 2 Ziff. 6 ZGB nicht nur auf eheliche Kinder beziehe und
sie (die Beklagte) nach wie vor für zwei ihrer drei Kinder zu sorgen habe.

Der Kläger schliesst sich der Auffassung des Obergerichts an und bestreitet
insbesondere, dass die Parteien seit 1991 "mehr oder weniger zusammengelebt"
hätten.

4.5 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat eine Ehedauer von knapp fünf
Jahren als kurz bezeichnet (Urteil 5C.278/2000 vom 4. April 2001, E. 3c), was
von der Lehre nicht beanstandet worden ist (Schwenzer, in: Praxiskommentar
Scheidungsrecht, 2000, N. 47 zu Art. 125 ZGB;
Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, 05.121
S. 287). Ob das voreheliche Zusammenleben bei der Bestimmung der Ehedauer
überhaupt nicht zu berücksichtigen ist (Klopfer, Nachehelicher Unterhalt,
Wohnungszuteilung, in: Neues Scheidungsrecht, 1999, S. 79 ff., S. 85;
Schwander, Nachehelicher Unterhalt gemäss Art. 125 ff. nZGB, AJP 1999 S. 1627
ff., S. 1630) oder wenigstens insoweit in den Begriff "Ehedauer" einfliessen
soll, als während dieser Zeit bereits gemeinschaftsbedingte Auswirkungen,
insbesondere durch Haushalts- und Kinderbetreuung entstanden sind
(Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 30, und
Schwenzer, a.a.O., N. 49, je zu Art. 125 ZGB), kann hier offen bleiben, zumal
die für eine Berücksichtigung des vorehelichen Zusammenlebens notwendigen
tatsächlichen Voraussetzungen nicht dargetan sind. Nach den obergerichtlichen
Feststellungen ist die Beklagte auch nicht durch die Kinderbetreuung daran
gehindert worden, einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen, so dass auch
offen bleiben kann, ob sich das Kriterium der Kinderbetreuung (Art. 125 Abs.
2 Ziff. 6 ZGB) nicht nur auf gemeinsame, sondern ebenso auf nicht gemeinsame
Kinder bezieht (in diesem Sinne: Schwenzer, a.a.O., N. 61 zu Art. 125 ZGB).
Dennoch erweckt die obergerichtliche Schlussfolgerung, es liege keine
lebensprägende Ehe vor, Bedenken. Das Obergericht lässt sich zu sehr von der
kurzen Ehedauer und dem Umstand leiten, dass keine Kinder zu betreuen sind
und die Beklagte somit nicht durch die Kinderbetreuung an einer vollen
Erwerbstätigkeit gehindert worden ist. Damit ist insbesondere nicht
berücksichtigt worden, dass die Beklagte ihren Kulturkreis verlassen hat, um
zum Kläger zu ziehen und hier ein neues Leben anzufangen, und dass sie
schliesslich 1996 ihre Kinder aus erster Ehe im Einverständnis mit dem Kläger
hat nachkommen lassen, auch wenn das Verlassen der Heimat nur eines der für
die Lebensprägung massgebenden Kriterien darstellt. Hinzu kommt, dass die
Beklagte vom leiblichen Vater der Kinder keinen Kinderunterhalt beanspruchen
kann, weshalb der Kläger während der Ehe für den finanziellen Bedarf der
ganzen Familie aufgekommen ist, während die Beklagte ausschliesslich den
Haushalt besorgt hat. Damit aber lässt sich nicht vertreten, die Ehe der
Parteien sei für die Beklagte nicht lebensprägend gewesen. Liegt eine
lebensprägende Ehe vor, so ist von der zuletzt gelebten ehelichen
Lebenshaltung und ihren Verhältnissen auszugehen und somit auch zu beachten,
dass der finanzielle Bedarf der Kinder der Beklagten ausschliesslich vom
Kläger gedeckt worden ist.

4.6 Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass die Beklagte heute zu
100% einer Erwerbstätigkeit nachgeht und ein monatliches Einkommen von Fr.
3‘150.-- erzielt, mit dem sie - so das Obergericht - das bezüglich des
Grundbetrages um 20% erhöhte persönliche Existenzminimum deckt. Aus dem
erstinstanzlichen Urteil ergibt sich präziser, dass im konkreten Fall die
Einkommen beider Ehegatten und ihre Existenzminima einander gegenübergestellt
worden sind und der sich ergebende Überschuss zu zwei Dritteln der Beklagten
und zu einem Drittel dem Kläger gutgeschrieben worden ist; auf dieser Basis
ist je der Anspruch der Parteien ermittelt und alsdann abgeklärt worden,
inwiefern die Eigenversorgungskapazität der Parteien diesen Anspruch deckt.
Auch wenn die Methode der familienrechtlichen Existenzminimums- oder
Grundbedarfsberechnung mit Überschussverteilung grundsätzlich auf
richterlichem Ermessen beruht (Urteil 5C.230/2003 vom 17. Februar 2004, E.
3.2; Hausheer, a.a.O., S. 3.55 und 3.56 S. 149 f.), müsste obigen
Ausführungen (E. 4.3 - 4.5) und der Billigkeit entsprechend grundsätzlich
beim Existenzminimum der Beklagten wenigstens der Grundbedarf für die beiden
jüngeren vorehelichen Kinder mit eingerechnet werden. In diesem Zusammenhang
ist allerdings danach zu fragen, ob und in welchem Umfang diese Kinder mit
eigenen Erwerbseinkommen (z.B. Lehrlingslohn) verhältnismässig an ihren
Unterhalt beitragen und so ihre Mutter entlasten können (Art. 276 Abs. 3
ZGB), was allenfalls rechtfertigen könnte, den Grundbedarf für diese Kinder
nicht oder nicht vollumfänglich in die Berechnung aufzunehmen. Dabei gilt es
freilich ebenso zu beachten, dass der Lehrlingslohn nicht in jedem Falle
voll, sondern verhältnismässig je nach Ausbildungsstand und Einkommenshöhe
berücksichtigt werden sollte. Das Obergericht hat weder den Grundbedarf der
Kinder berücksichtigt, noch Abklärungen über das Erwerbseinkommen der Kinder
vorgenommen, noch sich gefragt, inwieweit ein allfälliger Lehrlingslohn zu
berücksichtigen ist. Keine Abklärungen getroffen wurden aber auch über die
Verhältnisse auf Seiten des Klägers; offen ist schliesslich, ob ein
Unterhaltsbeitrag gestützt auf Art. 125 Abs. 3 ZGB zu verweigern oder zu
kürzen sei. Zur Zeit erlauben es die tatsächlichen Voraussetzungen nicht,
über den gebührenden Unterhalt der Beklagten zu entscheiden, weshalb das
obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des
Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinne vorliegender Erwägungen an
die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 OG).

5.
Zufolge des offenen Verfahrensausgangs sind die Gerichtskosten jeder Partei
zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3
und Art. 159 Abs. 3 OG).

6.
Beide Parteien gelten als bedürftig. Sodann kann ihr Standpunkt nicht als von
Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es sich rechtfertigt, den
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen. Den Parteien ist je
ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, der für seine Bemühungen im
bundesgerichtlichen Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen
ist. Überdies sind die Gerichtskosten auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen
(Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 6. Mai 2004 wird
aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

2.
Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren werden gutgeheissen; der Beklagten wird
Rechtsanwalt Guiseppe Dell‘Olivo-Wyss, Stadtturmstrasse 10, 5401 Baden, dem
Kläger Rechtsanwalt Markus Leimbacher, Hauptstrasse 51, Postfach 148, 5330
Zurzach, als Rechtsbeistand bestellt.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird jeder Partei zur Hälfte auferlegt,
einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Den Rechtsbeiständen wird für ihre Bemühungen im bundesgerichtlichen
Verfahren je ein Honorar von Fr. 2‘000.-- aus der Bundesgerichtskasse
entrichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: