Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.14/2004
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5C.14/2004 /bie

Urteil vom 27. April 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________, Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Fürsprecher Ernst Hauser,

gegen

Markus Sommer, 3158 Guggisberg,
Beklagten und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Biedermann,

Nachbarrecht, Immissionsschutz,

Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, II.
Zivilkammer, vom 17. November 2003.

Sachverhalt:

A.
X. ________, ein aus dem Berufsleben zurückgezogener Innenarchitekt, ist
Eigentümer der Liegenschaft Guggisberg-GBB-1111. Auf dieser Parzelle steht
ein altes Bauernhaus, das von ihm umgebaut worden ist und das er mit seinen
Familienangehörigen als Ferienhaus benützt. Markus Sommer ist zusammen mit
Y.________ Eigentümer der benachbarten Liegenschaft Guggisberg-GBB-2222 und
Pächter des angrenzenden Grundstücks Guggisberg-GBB-333. Er führt einen
landwirtschaftlichen Bio-Betrieb, hat sich aber zur Hauptsache der keltischen
Kultur verschrieben. Auf der Parzelle Nr. 333 hat er ein Keltenhaus
nachgebaut, in dem das ganze Jahr hindurch verschiedene Anlässe stattfinden.
Hauptereignis ist jeweils das zahlreiche Besucher anziehende Keltenfest, das
seit rund zehn Jahren an einem Wochenende (Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag
21.00 Uhr) zwischen Juli und September auf dem erwähnten Grundstück
durchgeführt wird.

B.
Mit Klage vom 20. Februar 2001 verlangte X.________, es sei Markus Sommer zu
verbieten, auf dem Grundstück Nr. 333 öffentliche Veranstaltungen mit
Musikdarbietungen, insbesondere das sog. Keltenfest durchzuführen oder durch
Dritte durchführen zu lassen, die länger als bis 24.00 Uhr dauern und die bei
seinem Wohnhaus Nr. 1111 ab 22.00 Uhr einen Lärmpegel von über 55 dB(A)
verursachten; zudem sei Markus Sommer zu verbieten, auf dem über das
Grundstück Nr. 333 zum klägerischen Wohnhaus führenden Weg eigene Fahrzeuge
abzustellen oder Dritten zu gestatten, ihre Fahrzeuge dort abzustellen.

Mit Urteilen vom 13. Mai 2003 bzw. 17. November 2003 haben der
Gerichtspräsident des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen und der
Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage vollumfänglich
abgewiesen.

C.
Gegen das Urteil des Appellationshofes hat X.________ beschränkt auf die
Lärmeinwirkung Berufung erhoben. Wie vor den kantonalen Instanzen verlangt er
eine Schallbeschränkung auf 55 dB(A), gemessen bei seinem Wohnhaus, ab 22.00
Uhr und ein vollständiges Verbot für Musikdarbietungen, insbesondere
anlässlich des Keltenfestes, nach Mitternacht. Es ist keine Berufungsantwort
eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nachbarrechtliche Streitigkeiten über Immissionen sind vermögensrechtlicher
Natur (BGE 52 II 292 E. 1) und ab einer bestimmten Streitwertgrenze
berufungsfähig, wenn über sie kantonal letztinstanzlich entschieden worden
ist (Art. 43, 46 und 48 OG).

Betreffend Streitwert macht der Kläger geltend, die Werteinbusse seines
Grundstücks infolge des Keltenfestes belaufe sich auf Fr. 30'000.--, was in
etwa auch den Kosten für eine allfällig notwendige Schallisolierung der
Fenster entspreche. Geht die Klage, wie vorliegend, nicht auf Bezahlung einer
bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen
nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG). Weil das Fest jährlich
stattfindet und es im Verhältnis der beiden Nachbarn um eine Grundsatzfrage
von einiger Bedeutung geht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsstreit den
nach Art. 46 OG erforderlichen Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht. Auf die
Berufung ist somit einzutreten.

2.
Der Kläger wirft dem Appellationshof eine falsche Auslegung von Art. 684 ZGB
vor. Dabei ist zu beachten, dass dem Sachrichter sowohl bei der Beurteilung
der Frage, ob die von ihm festgestellten Einwirkungen angesichts der
gegebenen örtlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 684 ZGB übermässig und
damit unzulässig sind, als auch bei der Anordnung der von ihm als geboten
erachteten Vorkehren ein Ermessen zusteht (BGE 126 III 223 E. 4a S. 227; 101
II 248 E. 3 S. 250). Ermessensentscheide dieser Art überprüft das
Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift
nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen
Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung
anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte
berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie
umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und
zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis
offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 126
III 223 E. 4a S. 227 f.; 123 III 274 E. 1a/cc S. 279 f.).

3.
Der Appellationshof hat zunächst die Lage und Beschaffenheit des
lärmbelasteten Grundstücks sowie einen allfälligen Ortsgebrauch, aber auch
die Dauer der Immission als wesentliche Gesichtspunkte für die Beurteilung
der übermässigen Einwirkung im Sinn von Art. 684 ZGB genannt. Sodann hat er
festgehalten, dass sich die Übermässigkeit nach objektiven Kriterien, d.h.
nach dem Empfinden eines Durchschnittsmenschen bemesse, wobei auch die
individuell-konkrete Interessenlage der beteiligten Parteien umfassend zu
würdigen sei. Der Appellationshof hat damit die in Lehre und Rechtsprechung
anerkannten Kriterien angeführt (vgl. BGE 126 III 223 E. 4a S. 227; 119 II
411 E. 4c S. 416; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 98 ff. zu Art. 684 ZGB).
Der Kläger macht denn auch nicht eigentlich geltend, der Appellationshof habe
die massgebenden Grundsätze verkannt; vielmehr wirft er ihm vor, sein
Ermessen einseitig und ausschliesslich zu Gunsten des Beklagten ausgeübt und
das legitime Schutzbedürfnis des Klägers völlig ausser Acht gelassen zu
haben. Er behauptet somit, die Vorinstanz habe einen im Ergebnis unbilligen
Ermessensentscheid getroffen.

3.1 Mit Blick auf die Lage und Beschaffenheit der Grundstücke hat der
Appellationshof festgehalten, diese befänden sich abseits des Dorfzentrums,
d.h. ausserhalb des eigentlichen Wohngebietes, jedoch aufgrund der
offensichtlichen Streubauweise nicht in totaler Abgeschiedenheit.

Soweit der Kläger geltend macht, sein Haus befinde sich in der
Landwirtschaftszone und dort herrsche normalerweise Ruhe, bringt er nichts
vor, was die Vorinstanz in ihren Erwägungen ausser Acht gelassen hätte.
Unzutreffend ist sodann die Behauptung, ein Keltenfest sei für die
Landwirtschaftszone absolut untypisch: Der Kläger übergeht bei seinen
Ausführungen die relative Standortgebundenheit eines solchen Festes. Auch
wenn der Beklagte offenbar nicht auf heutige technische Hilfsmittel zur
Verstärkung und Übertragung musikalischer Darbietungen verzichten will, soll
mit dem "Keltenfest" offensichtlich der naturverbundenen Kelten gedacht und
mit dem nachgebauten Keltenhaus ein Einblick in deren einfache Lebensweise
gewährt werden. Es versteht sich von selbst, dass die Durchführung eines
derartigen Anlasses in urbanem Raum oder auf einem Fabrikgelände wenig Sinn
machen würde; vielmehr ist er auf einen ländlichen Standort angewiesen.

3.2 An der Sache vorbei geht die klägerische Kritik im Zusammenhang mit dem
Ortsgebrauch, hat doch der Appellationshof diese Frage offen gelassen und
demzufolge kein Bundesrecht zur Anwendung gebracht. Er hat lediglich
festgehalten, das Keltenfest könne nach mehr als zehn Jahren und angesichts
der Internet-Hinweise der Gemeinde Guggisberg und des Verkehrsverbandes
Schwarzenburgerland nicht als ortsunüblich bezeichnet werden. Wie es sich mit
der Ortsüblichkeit im Einzelnen verhält und in welchem Verhältnis sie zum
Ortsgebrauch stünde, kann offen gelassen werden, da der angefochtene
Ermessensentscheid, wie die folgenden Erwägungen zeigen, unabhängig von
dieser Frage nicht als unbillig oder stossend bezeichnet werden kann.

3.3 Betreffend den Umfang der Immissionen hat der Appellationshof erwogen,
eine Einwirkung könne erst dann als übermässig qualifiziert werden, wenn sie
von einer gewissen Dauer sei. Zwar könne auch eine einmalige übermässige
Einwirkung die Voraussetzungen von Art. 684 ZGB erfüllen; gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung handle es sich dabei aber um Ereignisse
wie Erdrutsche oder Überschwemmungen. Auf jeden Fall sei die Dauer der
Einwirkung ein wichtiges Indiz für die Beurteilung der Übermässigkeit. Im
vorliegenden Fall sei die Immission nur einmal jährlich gegeben, wobei sie
zeitlich bis 02.00 Uhr begrenzt und zudem voraussehbar sei. Die
Schallintensität sei unbestrittenermassen hoch, wobei die einzelnen
Dezibelwerte bei einer einmal jährlich auftretenden Immission kaum eine Rolle
spielten. Im Übrigen habe der Regierungsstatthalter in seiner Bewilligung den
Schallwert auf 93 dB(A) beschränkt, was nicht nur dem Schutz der Festbesucher
gelten könne. Der privatrechtliche Immissionsschutz gelte zwar unabhängig vom
öffentlich-rechtlichen, aber das Gebot der widerspruchsfreien Rechtsanwendung
gebiete eine koordinierte Auslegung der jeweiligen Normen.

Soweit der Kläger wiederholt auf einen gemessenen Spitzenwert von 78 bzw. 98
dB(A) verweist (die Durchschnittswerte liegen nach den klägerischen Angaben
zwischen 60 und 63 dB(A)), und eine Begrenzung auf - den offensichtlich
Anhang 3 bzw. 6 zur Lärmschutzverordnung (LSV, SR 814.41) entlehnten
Belastungsgrenzwert für nächtlichen Motorfahrzeuglärm resp. Industrielärm -
55 dB(A) verlangt, sei er darauf hingewiesen, dass die in der
Lärmschutzverordnung aufgeführten Grenzwerte zwar für die privatrechtliche
Beurteilung der Übermässigkeit eine Rolle spielen können (vgl. BGE 126 III
223 E. 3a S. 225 f., m.w.H.), dass sie aber im vorliegenden Fall belanglos
sind: Abgesehen davon, dass die Lärmschutzverordnung keine Grenzwerte für
Immissionen wie die vorliegend interessierenden festsetzt (vgl. Anhänge 1-8
zur LSV), beschränken sich diese auf wenige Stunden im Jahr, weshalb die in
den Anhängen zur LSV festgesetzten Grenzwerte die tatsächliche Störung von
vornherein nicht angemessen erfassen können (BGE 123 II 325 E. 4d/aa S. 333
f., m.w.H.).

An sich zutreffend führt der Kläger sodann aus, eine Schallimmission werde
bei gleich bleibender Intensität in der Nacht als störender empfunden als am
Tag; entsprechend sind denn auch die Planungs- und Grenzwerte in den Anhängen
zur LSV für die Nachtzeit tiefer. Es mag auch ohne weiteres zutreffen, dass
der Kläger an den beiden fraglichen Abenden bis 02.00 Uhr keinen Schlaf
finden kann. Indes lässt sich mit der sinngemässen Behauptung, das Keltenfest
bewirke Immissionen, die a priori übermässig im Sinn von Art. 684 ZGB seien,
keine qualifizierte Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils dartun:

Die Kernerwägung des Appellationshofes geht dahin, dass der Kläger - im
Unterschied zu allen einschlägigen Präjudizien (vgl. etwa BGE 126 III 223
betr. Barbetrieb; BGE 120 II 15 betr. Dancing; BGE 119 II 411 betr. Betrieb
eines Gassenzimmers; BGE 101 II 248 betr. Viehglocken) - nicht permanenter
oder doch wenigstens regelmässiger Beschallung ausgesetzt ist, sondern die
Immission auf ein einziges Wochenende im Jahr beschränkt ist, dass sie nicht
die ganze Nacht hindurch, sondern lediglich bis 02.00 Uhr andauert, und im
Übrigen lange zum Voraus feststeht, an welchem Datum sie eintritt. Unter dem
Aspekt der zeitlichen Ausdehnung erscheint es deshalb nicht als unbillig oder
stossend, wenn der Appellationshof eine übermässige Einwirkung verneint hat.
Gleiches muss für den Gesichtspunkt der absoluten Schallintensität gelten:
Hat der Regierungsstatthalter in seiner Bewilligung die Stärke des Schalls
auf ein Mass begrenzt, das die Festbesucher vor schädlichen Auswirkungen
bewahren soll, ist davon auszugehen, dass er nicht übermässig im Sinn von
Art. 684 ZGB auf den sich mit seinen Familienangehörigen in einiger Distanz
und in geschlossenen Räumen aufhaltenden Kläger einwirkt.

An diesen Erwägungen vermag auch der (zutreffende) Hinweis des Klägers nichts
zu ändern, dass sich die Übermässigkeit der Einwirkung nach dem objektiven
Empfinden eines Durchschnittsmenschen bestimme, vermögen doch normale
Menschen vergleichbare Immissionen, wie sie regelmässig von Jahrmärkten,
Dorffesten, Fasnachtsumzügen und ähnlichen Veranstaltungen ausgehen, zu
ertragen. Es spricht denn auch für sich, dass alle anderen im näheren Umkreis
- wenn auch etwas weiter weg - wohnhaften Nachbarn offenbar keine Einwände
gegen die Durchführung des Keltenfestes haben.

3.4 Im Rahmen der individuellen Interessenabwägung hat der Appellationshof
schliesslich ausgeführt, es stünden sich das nächtliche Ruhebedürfnis des
Klägers und seiner Angehörigen während eines einzigen Wochenendes pro Jahr
und die grundsätzliche Möglichkeit für den Beklagten, das Keltenfest
durchführen zu können, gegenüber, würden doch die vom Kläger verlangten
Beschränkungen den Anlass faktisch verunmöglichen.

Die blosse Behauptung des Gegenteils durch den Kläger ist nicht geeignet, den
angefochtenen Ermessensentscheid als offensichtlich unbillig oder in
stossender Weise ungerecht erscheinen zu lassen: Dass musikalische
Darbietungen zu einem Fest wie dem vorliegend interessierenden gehören,
stellt auch der Kläger nicht in Frage. Sodann liegt auf der Hand, dass die
Verstärkung des Tons angesichts der Grösse des Festes, es ist von mehreren
hundert bzw. von gegen tausend Besuchern die Rede, unumgänglich ist. Da es
sich nicht um eine lokale Veranstaltung handelt, sondern die Besucher
offenbar von weither angereist kommen, versteht sich schliesslich von selbst,
dass diese nicht bereits ab 22.00 Uhr auf Festivitäten verzichten wollen. Die
verlangten Einschränkungen würden deshalb die Attraktivität des Keltenfestes
nach der allgemeinen Lebenserfahrung zum Mindesten erheblich beeinträchtigen.

Auf Grund der gemachten Ausführungen wäre selbst bei umfassender Kognition
nicht einzusehen, weshalb das Interesse des nicht mehr berufstätigen Klägers,
auch an zwei bestimmten Abenden des Jahres bereits ab 22.00 statt ab 02.00
Uhr seine Nachruhe zu finden, höher zu werten sei als dasjenige des
Beklagten, einmal pro Jahr ungehindert ein Keltenfest durchführen zu können,
das allen öffentlich-rechtlichen Auflagen entspricht.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Appellationshof die massgeblichen
Beurteilungskriterien beachtet und umfassend gewürdigt hat, und dass sein
Ermessensentscheid im Ergebnis nicht offensichtlich unbillig ist oder in
stossender Weise ungerecht erscheint. Die Berufung ist somit abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann, und die Gerichtsgebühr ist dem Kläger
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: