Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.156/2004
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2004
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2004


5C.156/2004 /rov

Urteil vom 9. September 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer
Gerichtsschreiberin Scholl.

Z. ________,
Beklagter und Berufungskläger,
vertreten durch Fürsprecher Kurt Gaensli,

gegen

Y.________,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
handelnd durch ihre Beiständin X.________,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Künzler.

Vaterschaft,

Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, 2.
Zivilkammer, vom 15. April 2004.

Sachverhalt:

A.
Am 30. Mai 2000 brachte W.________ das Kind Y.________ zur Welt. Sie gab an,
Vater ihrer Tochter sei ihr eigener Vater, Z.________. Im Rahmen eines
Strafverfahrens gegen Z.________ wurde vom zuständigen Untersuchungsrichter
beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (nachfolgend: IRM) ein
Vaterschaftsgutachten in Auftrag gegeben. Gemäss diesem Gutachten vom 5.
Dezember 2001 ist Z.________ mit einer Wahrscheinlichkeit von 99.999 % der
Vater von Y.________.

Nachdem Z.________ im Strafverfahren den Verdacht geäussert hatte, als
Kindsvater komme auch ein Bruder oder ein Cousin 1. Grades der Kindsmutter in
Frage, wurde eine Ergänzung des Gutachtens eingeholt. Mit Bericht vom 6. Juni
2003 führte das IRM aus, die Resultate seiner Analyse seien für die
statistischen Berechnungen an Prof. V.________ der Universität Bonn gesandt
worden, welcher für Z.________ nunmehr eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit
von 97.863 % errechnet habe. Die Wahrscheinlichkeit einer Vaterschaft für
einen Bruder der Kindsmutter wurde mit 2.133 %, diejenige für einen Cousin 1.
Grades mit 0.004 % angegeben.

In der Folge wurde vom Untersuchungsrichter eine Erweiterung der Untersuchung
mit der Analyse von zusätzlichen STR-Loci (Short Tandem Repeats Loci)
angeordnet, welche wiederum zur statistischen Berechnung an Prof. V.________
weitergeleitet wurde. Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 bezeichnete das IRM
daraufhin die Vaterschaftswahrscheinlichkeit von Z.________ mit 99.2627 %.
Die Wahrscheinlichkeit, dass einer der Brüder der Kindsmutter der Vater sei,
liege bei 0.7370 %, bzw. bei 0.0003 % für einen Cousin 1. Grades.
Auf telefonische Nachfrage der Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises XI
Interlaken-Oberhasli vom 1. September 2003 führte der Verfasser der
IRM-Berichte aus, die Vaterschaftswahrscheinlichkeit hänge davon ab, von
welcher Gegenhypothese ausgegangen werde. Nach wie vor liege bei der
Gegenhypothese, eine beliebige Drittperson sei der Vater von Y.________, die
Vaterschaftswahrscheinlichkeit von Z.________ bei mehr als 99.999 %. Bei der
Gegenhypothese, eine mit Z.________ verwandte Person sei der Vater des
Kindes, reduziere sich die Vaterschaftswahrscheinlichkeit von Z.________ auf
99.2627 %. Die Vaterschaftswahrscheinlichkeit sinke regelmässig unter 99.8 %,
wenn der Berechnung als Gegenhypothese die Vaterschaft einer mit dem
Präsumtivvater eng verwandten Person zu Grunde gelegt werde.

B.
Am 16. April 2003 erhob Y.________ Vaterschafts- und Unterhaltsklage und
verlangte, es sei festzustellen, dass Z.________ ihr Vater sei und dieser sei
zu verurteilen, ihr Unterhaltsbeiträge zu leisten. Mit Urteil vom 16.
September 2003 stellte die Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises XI
Interlaken-Oberhasli fest, dass Z.________ der Vater von Y.________ ist.
Zudem verpflichtete sie ihn zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen.
Auf Appellation von Z.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons
Bern, 2. Zivilkammer, am 15. April 2004 das erstinstanzliche Urteil
vollumfänglich.

C.
Gegen dieses Urteil führt Z.________ eidgenössische Berufung an das
Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Urteils vom 15. April 2004.
Strittig ist einzig die Feststellung der Vaterschaft. Im Weiteren stellt er
ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das
bundesgerichtliche Verfahren.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Auf eine gegen das gleiche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist
das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (Verfahren
5P.277/2004).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Bei der Feststellung der Vaterschaft handelt es sich um eine nicht
vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit gemäss Art. 44 OG, so dass sich
die eidgenössische Berufung als zulässig erweist. Die Berufung ist
rechtzeitig erhoben worden (Art. 54 Abs. 1 OG) und richtet sich gegen einen
Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein
ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1
OG).

Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel ist im Berufungsverfahren
unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Der vor Bundesgericht neu eingereichte
Brief der Kindsmutter vom 16. Juni 2004 ist daher aus den Akten zu weisen.

2.
Der Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Er macht geltend, das
Obergericht habe rechtzeitig beantragte Beweismittel nicht abgenommen.

Art. 8 ZGB verleiht einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von
Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache frist- und
formgerecht anerboten worden sind. Der Beweisführungsanspruch ist
insbesondere dann verletzt, wenn der kantonale Richter über rechtserhebliche
Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. Diese Norm bestimmt indessen
nicht, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie der Richter
das Ergebnis der Abklärungen zu würdigen hat; nicht ausgeschlossen wird
insbesondere eine vorweggenommene Beweiswürdigung. Art. 8 ZGB steht einer
solchen bloss beschränkten Beweisabnahme dann nicht entgegen, wenn der
Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei
überzeugt ist oder dafür hält, die zusätzlich beantragten Beweise vermöchten
zur Klärung des Sachverhaltes nichts beitragen (BGE 114 II 289 E. 2 S. 290
f.; 127 III 519 E. 2a S. 522; 128 III 22 E. 2d S. 25). Aus dem angefochtenen
Urteil wird ersichtlich, dass das Obergericht in einer solchen antizipierten
Beweiswürdigung auf die Abnahme der beantragten Beweismittel verzichtet hat.
Ob diese Beschränkung allenfalls gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV
verstösst, ist mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen.

3.
Weiter wendet sich der Beklagte gegen die Schlussfolgerungen, welche das
Obergericht wie auch die Gerichtspräsidentin aus den vorhandenen Gutachten
gezogen haben. Er führt aus, im Vergleich zu einem seiner Söhne bleibe die
Vaterschaftswahrscheinlichkeit unter dem vom Bundesgericht festgesetzten Wert
von 99.8 %.

Der Beklagte übersieht, dass die Gerichtspräsidentin im Ergebnis nur auf das
Gutachten vom 5. Dezember 2001 abgestellt hat, welches eine
Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99.999 % ausweist. Das Obergericht hat
sich dieser Auffassung angeschlossen. Inwiefern das ausschliessliche
Abstellen auf das erste Gutachten sowie die Begründung, mit welcher die
Vorinstanzen ihr Vorgehen rechtfertigt haben, gegen Bundesrecht verstossen,
führt der Beklagte nicht einmal ansatzweise aus (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

4.
Damit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er
schuldet der Klägerin allerdings keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.

4.1  Der Beklagte stellt für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege. Diese ist einer Partei zu bewilligen, die
bedürftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als
aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3b S.
205; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
4.2  Im vorliegenden Fall konnte auf die Berufung überhaupt nicht eingetreten
werden. Die Begründung der Berufung hat sich zudem als weitgehend wortgleich
mit der Begründung der parallel eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde
herausgestellt. Die Verlustgefahren haben damit von vornherein überwogen, so
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit
abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beklagten wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, 2.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: