Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.157/2004
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5C.157/2004 /bie

Urteil vom 9. August 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________, Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic iur. Christian Schroff.

Obhutsentzug und Fremdplatzierung.

Berufung gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom

26. Mai 2004.

Sachverhalt:

A.
B.  ________, geboren am 7. Oktober 1999, ist die Tochter von X.________ und
A.________. Am 2. Dezember 1999 ordnete die Vormundschaftsbehörde G.________
eine Erziehungsbeistandschaft an. Am 24. Januar 2002 übertrug sie den Eltern
auf deren Wunsch die gemeinsame elterliche Sorge. Am 21. März 2002 verfügte
sie wiederum deren Entzug, nachdem B.________ in die Klinik für Kinder und
Jugendliche des Kantonsspitals H.________ eingeliefert worden war und der
dortige Oberarzt Dr. D.________ der Vormundschaftsbehörde mitgeteilt hatte,
die Kindsmutter leide unter einer schweren Drogenabhängigkeit und sei auf
Grund ihrer Suchtproblematik mit der Geldbeschaffung durch Prostitution
derart absorbiert, dass die Voraussetzungen für eine adäquate Versorgung und
emotionale Beziehung mit dem Kind in keiner Weise gegeben sei.

B.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2002 entzog die Vormundschaftsbehörde G.________
den Eltern die Obhut und brachte B.________ mit Wirkung ab 2. Juni als
Pflegekind bei der Familie C.________ unter. Am 27. Juni 2002 verfügte sie,
dass B.________ als Pflegekind bis auf weiteres bei der Familie C.________
bleibe. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden am 13. Januar 2003 vom
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dann am 14. Mai
2003 vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abgewiesen. Mit Urteil vom 6.
August 2003 hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen
der weitgehend fehlenden Sachverhaltsdarstellung auf und wies die Sache zur
Aktenergänzung und neuen Entscheidung zurück.

C.
In der Folge gab das Verwaltungsgericht am 5. November 2003 bzw. 2. Dezember
2003 bei Dr. E.________, Kinder- und Jugendpsychiater FMH, ein Gutachten zur
Erziehungsfähigkeit der Kindsmutter, zur Möglichkeit einer betreuten
Wohnsituation von Mutter und Kind sowie zu einer Fremdplatzierung des Kindes
in Auftrag.

In seinem Gutachten vom 29. März 2004 diagnostizierte dieser bei B.________
starke Anzeichen einer frühkindlichen, emotionalen und erzieherischen
Verwahrlosung. Die Entwicklung des Urvertrauens sei noch nicht durchgängig
tragend und das Bindungsverhalten massiv unsicher und angstbelastet.

B. ________ habe auf der ganzen Linie einen Entwicklungsrückstand von über
einem Lebensjahr, sei aber unter guten, stabilen und zuverlässigen
emotionalen Bedingungen lernfähig. Es sei von einer Pseudodebilität zu
sprechen. Der Zustand sei alarmierend. Sodann hielt Dr. E.________ in seinem
Gutachten fest, die Kindsmutter sei bereit, an sich zu arbeiten, und hege für
B.________ die besten Absichten. Sogar bei positivem Verlauf einer unter
idealen Bedingungen durchgeführten Therapie brauche sie aber noch (zu) viel
Zeit, um selber ein ausreichendes Mass an Stabilität und Beziehungskonstanz
zu entwickeln, als dass sie ihrer Tochter "eine genügend gute Mutter" sein
könnte. Diese Zeit stehe dem bereits schwer geschädigten Kind (mit den
Diagnosen einer schweren emotionalen Deprivation mit erzieherischer
Verwahrlosung, einem allgemeinen Entwicklungsrückstand von zirka einem Jahr
und der Pseudodebilität) aber nicht mehr zur Verfügung. Weiter sei zu
beachten, dass B.________ ihren Bezugspersonen inskünftig wegen ihren
Defiziten in emotionaler und pädagogischer Hinsicht noch viele
Schwierigkeiten bereiten werde. Das Mädchen müsse, um möglichst grosse
Erfolgsaussichten zu haben, in einer professionell geführten
heilpädagogischen Pflegefamilie platziert werden. Da zur Familie C.________
immer noch gute Beziehungen bestünden - B.________ lebte, nachdem
C.________'s den Pflegevertrag im Frühling 2003 gekündigt hatten, bei ihrer
Grossmutter väterlicherseits - sei dieser Lösung der Vorzug zu geben, falls
die Pflegeeltern auf eine fachliche Begleitung zurückgreifen könnten. Die
Familie C.________ habe das Pflegeverhältnis nicht aufgelöst, weil sie mit
der Betreuung von B.________ überfordert gewesen sei, sondern weil sie sich
von den Behörden zu wenig verstanden, unterstützt und vor den Angriffen der
Kindsmutter geschützt gefühlt habe. Es sei nach einer Rückplatzierung damit
zu rechnen, dass die Kindsmutter wieder mit allen ihr zur Verfügung stehenden
Mitteln dagegen agieren werde. Deshalb sei es unabdingbar, dass die
zuständigen Behörden eine klare Haltung einnähmen und den Pflegeplatz
konsequent schützten. In der Anfangszeit müsse das Besuchsrecht der Eltern
ausgesetzt werden, um B.________ zur Ruhe kommen zu lassen und sie nicht
einem erneuten, schwerwiegenden Loyalitätskonflikt auszusetzen. Frühestens
nach drei bis sechs Monaten könne zuerst ein begleitetes, dann allmählich, je
nach Kooperation der Eltern, ein unbegleitetes Besuchsrecht zugestanden
werden.

Insbesondere gestützt auf dieses Gutachten, aber auch auf dasjenige von Dr.

D. ________ vom 11. August 2003, wonach die Kindsmutter zurzeit nicht in der
Lage sei, für ihre Tochter verlässlich und in adäquater Weise dauerhaft zu
sorgen, und wonach der Betreuung B.________'s in einer geeigneten
Pflegefamilie gegenüber einem Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Institution der
Vorzug zu geben sei, wies das Verwaltungsgericht an seiner Sitzung vom 26.
Mai 2004 die Beschwerde der Kindsmutter ab und bestätigte die
Fremdplatzierung von B.________.

D.
Gegen diesen Entscheid hat die Kindsmutter am 10. Juli 2004 Berufung und
staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. In ihrer Berufung verlangt sie die
Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Anordnung eines betreuten Wohnens
ohne Entzug der Obhut. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es
ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Mit Entscheid heutigen Datums
hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit
darauf einzutreten war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufung kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid
verletzt sind. Die Begründung muss in der Berufungsschrift selbst enthalten
sein; soweit die Berufungsklägerin auf ihre Eingaben im kantonalen Verfahren
verweist, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden (BGE 126 III 198 E.
1d S. 201; 116 II 92 E. 2 S. 93 f.). Ebenso wenig kann auf die Behauptung, in
Verletzung von Art. 9 BV seien die Sachverhaltsfeststellungen aktenwidrig,
und auf Rüge, in Verletzung von Art. 14 und 29 BV sowie Art. 6 und 8 EMRK sei
das Verfahren verzögert worden, eingetreten werden; hierfür ist die
staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG).

2.
Ihren materiellen Ausführungen legt die Berufungsklägerin zu Grunde, dass die
Vorinstanz nicht vom aktuellen Stand der Dinge hätte ausgehen dürfen, sondern
dass sie die Frage hätte beurteilen müssen, ob im Frühling 2002 ein betreutes
Wohnen bzw. eine Therapie in F.________ angezeigt gewesen wäre.

Mit dieser Argumentation überspielt die Berufungsklägerin, dass nicht das
Kind für ihre Therapierung da ist, sondern für die Anordnung von
Kindesschutzmassnahmen allein das Kindeswohl massgeblich ist. Aus diesem
Grund geht auch ihre sinngemässe Forderung, es müsse ihr eine reelle
Bewährungschance geboten werden, an der Sache vorbei; der Obhutsentzug setzt
nicht voraus, dass weniger weit gehende Massnahmen versucht worden, aber
erfolglos geblieben sind (Breitschmid, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 310
ZGB). Sodann verkennt die Berufungsklägerin, dass die Behörden im Bereich der
Kindesschutzmassnahmen von Amtes wegen einzuschreiten haben, sobald sie von
einer Gefährdung des Kindes Kenntnis erhalten (Hegnauer, a.a.O., N. 27.63),
und dass in sämtlichen Kinderbelangen uneingeschränkt die Offizial- und die
Untersuchungsmaxime gilt (BGE 122 III 404 E. 3d S. 408; 120 II 229 E. 1c S.
231). Die zuständigen Behörden sind daher verpflichtet, den relevanten
Sachverhalt umfassend abzuklären (Brönnimann, Gedanken zur
Untersuchungsmaxime, in: ZBJV 1990, S. 329 ff., insb. S. 356 f.), und es sind
im kantonalen Verfahren alle neuen Tatsachen und Beweismittel zu
berücksichtigen (Brönnimann, a.a.O., S. 354 f.). Damit fallen die auf der
Hypothese, zu beurteilen sei ein früherer Zustand, basierenden Vorbringen der
Berufungsklägerin weitgehend in sich zusammen.

Bereits aus dem Gutachten von Dr. D.________ vom 11. August 2003, aber
insbesondere aus demjenigen von Dr. E.________ vom 29. März 2004, das sowohl
auf Gesprächen mit allen Beteiligten (Kindsmutter, Kindsvater, Grossmutter,
Pflegefamilie) als auch auf eigenen Untersuchungen von B.________ basiert,
wird mit aller Deutlichkeit klar, dass einzig die Fremdplatzierung in Frage
kommt und ein betreutes Wohnen ausser Diskussion steht, weil die Kindsmutter
nach wie vor ausser Stande ist, für ihre Tochter zu sorgen, umso mehr als
diese in emotionaler und pädagogischer Hinsicht grosse Defizite aufweist und
deshalb verstärkt auf ein stabiles, ihre körperliche, geistige und sittliche
Entfaltung förderndes Umfeld angewiesen ist. Entgegen den sinngemässen
Vorbringen der Berufungsklägerin sind deshalb die aus Art. 307 ZGB
fliessenden Grundsätze der Subsidiarität, der Komplementarität und der
Proportionalität gewahrt.

Kommt ein betreutes Wohnen in Nachachtung der Maxime des Kindeswohls nicht
(mehr) in Betracht, werden die Vorbringen der Berufungsklägerin im
Zusammenhang mit dem Alkoholabusus ebenso gegenstandslos wie die behauptete
Therapiewilligkeit.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie
eingetreten werden kann. Aufgrund der klaren Aktenlage und des eindeutigen
Beweisergebnisses ist die Berufung als von vornherein aussichtslos zu
bezeichnen. Die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege sind damit nicht erfüllt (Art. 152 Abs. 1 OG)
und die Berufungsklägerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Berufungsklägerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Berufungsklägerin und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: