Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.168/2004
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2004
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2004


5C.168/2004 /rov

Urteil vom 9. November 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer, Gerichtsschreiber Möckli.

Versicherung X.________,
Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,

gegen

Y.________,
Berufungsbeklagter,
vertreten durch Advokat Dr. Otto Pfammatter.

Versicherungsvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Zivilgerichtshof I, vom
28. Mai 2004.

Sachverhalt:

A.
Y. ________, geboren am 12. Dezember 1955, ist Vater von vier Kindern. Seit
seiner Heirat ist er als selbständiger Landwirt in Simplon-Dorf tätig, wobei
er diese Arbeit seit 1997 aus gesundheitlichen Gründen nur noch reduziert
ausüben kann.

Am 4. April 1992 unterzeichnete Y.________ zu Handen der Versicherung
X.________ einen Versicherungsantrag für eine degressive temporäre
Todesfallversicherung für sich und seine Frau sowie eine
Erwerbsunfähigkeitsversicherung für sich allein. Die Frage Nr. 14.1 im
Versicherungsantrag nach erlittenen Krankheiten wie "Herz- und
Kreislaufkrankheiten, Bewusstlosigkeit, hoher Blutdruck, Tuberkulose, Asthma,
Krebs, Geschwüre, Infektionskrankheiten, HIV-Infektion wie AIDS und verwandte
Krankheiten, Magen- oder Darmkrankheiten, Leber-, Gallen- und
Nierenerkrankungen, Erkrankungen der Blase oder Harnwege, Zuckerkrankheit,
Lungenkrankheiten, Eiweiss oder Zucker im Urin, Gelenkkrankheiten,
Krankheiten der Wirbelsäule, Bandscheibenschäden, Ischias, Epilepsie, Augen-
oder Ohrenleiden, Depressionen, Geistes- oder Nervenkrankheiten
(Selbsttötungsversuch), Drogenabhängigkeit oder an einer anderen hier nicht
erwähnten Krankheit" wurde verneint. Die Frage Nr. 19.1, ob er "jemals in ein
Spital, in ein Sanatorium oder in eine Heilanstalt eingeliefert werden"
musste oder ob ein solcher Aufenthalt in den nächsten sechs Monaten
vorgesehen sei, beantwortete er dahingehend, wegen eines Sturzes auf das Knie
im Jahr 1986 operiert worden zu sein, was mit einem Spitalaufenthalt von
einer Woche verbunden gewesen sei. Die Frage Nr. 20 im Versicherungsantrag,
ob er in den letzten drei Jahren länger als vier Wochen ununterbrochen
erwerbsunfähig gewesen sei, verneinte er ebenfalls.

B.
Im Zusammenhang mit nach Vertragsschluss aufgetretenen Rückenschmerzen teilte
die Versicherung X.________ Y.________ mit Schreiben vom 29. September 1997
mit, aufgrund der bei ihr eingegangenen Unterlagen ergebe sich seit dem 9.
April 1997 ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von 50%. Nach der vertraglichen
Wartefrist von drei Monaten leistete die Versicherung X.________ für die Zeit
vom 9. Juli 1997 bis zum 5. Januar 1999 Invalidenrenten und
Risikoprämienrückzahlungen von total Fr. 16'992.50.
Nachdem die Versicherung X.________ am 20. November 1998 und am 22. November
1999 an die IV-Stelle gelangt war und Akteneinsicht erhalten hatte, erklärte
sie mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag
und verlangte die Rückzahlung der ausgerichteten Versicherungsleistungen; sie
begründete dies damit, dass Y.________ im Versicherungsantrag "eine
erhebliche Gefahrstatsache verschwiegen und/oder die Fragen unrichtig
beantwortet" habe.

C.
Mit Klage vom 21. September 2001 verlangte Y.________, es sei festzustellen,
dass keine Anzeigepflichtverletzung vorliege und somit die
Versicherungspolice bestehen bleibe, und die Versicherung X.________ habe ab
1. Januar 1999 die ihm entsprechend der jeweiligen Arbeitsunfähigkeit
zustehende Erwerbsunfähigkeitsrente zu bezahlen. Mit Klageantwort und
Widerklage vom 10. Januar 2002 begehrte die Versicherung X.________ die
Abweisung der Klage und die Verpflichtung von Y.________ zur Rückerstattung
der bisher bezahlten Versicherungsleistungen von Fr. 16'817.25.

Mit Urteil vom 28. Mai 2004 stellte das Kantonsgericht des Kantons Wallis,
Zivilgerichtshof I, fest, dass die am 1. Mai 1992 ausgestellte
Versicherungspolice Nr. zzz mangels gültiger Rücktrittserklärung Bestand
habe; die weitergehenden Begehren sowie die Widerklage wies es ab.

D.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 16. August 2004 Berufung erhoben mit
den Begehren um Klageabweisung und Verurteilung des Klägers zur Bezahlung von
Fr. 16'817.25. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht kann auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn
sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter eine mündliche Beratung verlangt
(Art. 36b OG). Die vorliegende Streitigkeit ist, wie die nachfolgenden
Erwägungen zeigen, klar und liquid. Aus diesem Grund wurde nach der Praxis
der II. Zivilabteilung auch keine Berufungsantwort eingeholt. Umso weniger
ist die von der Beklagten verlangte Durchführung einer mündlichen Verhandlung
angezeigt.

2.
Die Beklagte macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend und rügt subsidiär
eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung.

2.1 Von vornherein nicht einzutreten ist auf die subsidiäre Willkürrüge (S. 6
oben und S. 9 oben). Nach ständiger Rechtsprechung darf die staatsrechtliche
Beschwerde nicht mit der Berufung in einer einzigen Eingabe verbunden werden.
Eine Ausnahme rechtfertigt sich nur, wenn die beiden Rechtsmittel äusserlich
klar auseinander gehalten und auch inhaltlich nicht vermengt werden (BGE 115
II 396 E. 1 S. 397). Die Berufungsschrift erfüllt diese Vorgaben nicht und
die Beklagte hält im Übrigen selbst fest, dass sie gegen das angefochtene
Urteil keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben hat (S. 5 oben). Für die
Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte steht die Berufung indes nicht
offen (Art. 43 Abs. 1 OG).

2.2 Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten
Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Diese Bestimmung regelt
zunächst die Verteilung der Beweislast und gibt darüber hinaus der
beweisbelasteten Partei einen Anspruch, für rechtserhebliche Sachvorbringen
zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt
den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 122 III 219 E. 3c S.
223). Wo das Gericht dagegen in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung
gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die
Beweislastverteilung gegenstandslos, denn mit welchen Mitteln der Sachverhalt
abzuklären und wie das Ergebnis zu würdigen ist, ist bundesrechtlich nicht
geregelt (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Art. 8 ZGB bietet demnach keine
Handhabe für Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Sachgerichts (vgl.
BGE 130 III 113, nicht publ. E. 2.2.1).

Nach dem Gesagten ist mit dem Vorwurf, das Kantonsgericht habe sich nicht
genügend mit dem Inhalt der IV-Akten auseinander gesetzt, keine Verletzung
von Art. 8 ZGB darzutun, hat doch das Gericht bezüglich der Beschwerden des
Klägers eine eigentliche Beweiswürdigung vorgenommen, was die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos werden lässt. Ebenso wenig ist die
Behauptung, die Vorinstanz habe gewisse ärztliche Äusserungen nicht
berücksichtigt und insbesondere den Bericht von Dr. Kämpfen ausser Acht
gelassen, geeignet, eine Verletzung von Art. 8 ZGB zu belegen; eine solche
würde erst vorliegen, wenn das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang von
Beweislosigkeit ausgegangen wäre, was die Beklagte selbst nicht behauptet.
Vielmehr hat das Kantonsgericht hinsichtlich der klägerischen Beschwerden
eine Beweiswürdigung vorgenommen. Ohnehin beschlägt das Vorbringen der
Beklagten in erster Linie ihr rechtliches Gehör, dessen Verletzung mit
staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen wäre, und nicht ihren
Beweisführungsanspruch.

3.
Die Beklagte macht weiter eine Verletzung von Art. 46 VVG geltend. Zwischen
der letzten Zahlung am 5. Januar 1999 und der Klageanhebung am 21. September
2001 seien mehr als zwei Jahre vergangen, weshalb die klägerischen Ansprüche
verjährt seien.

3.1 Für die Verjährung ist zwischen dem Stammrecht, d.h. dem Recht, die (in
der Regel monatlich ausgerichteten) Leistungen zu erhalten, und diesen
einzelnen Rentenleistungen zu unterscheiden. Das Stammrecht ist keine
eigentliche Forderung, sondern ein Schuldverhältnis, aus dem in
wiederkehrenden Zeitabständen Forderungen entstehen (Thalmann, Die Verjährung
im Privatversicherungsrecht, Diss. Zürich 1939, S. 123; Petermann, La
prescription des actions, in: Revue Suisse d'Assurances 1959/1960, S. 309).
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 VVG unterliegen nur Forderungen
und damit lediglich die einzelnen Rentenforderungen der zweijährigen
Verjährungsfrist, nicht aber das Schuldverhältnis; für dieses gelangt
vielmehr die zehnjährige Frist von Art. 127 OR analog zur Anwendung (BGE 111
II 501; Thalmann, a.a.O., S. 123; Petermann, a.a.O., S. 309 f.). Weil die
einzelnen Leistungen von der Arbeitsfähigkeit abhängen und demnach Änderungen
erfahren können, hätte der gegenteilige Entscheid zur Folge, dass nach einer
mehr als zwei Jahre dauernden Phase (teilweiser) Arbeitsfähigkeit und
anschliessend erneuter Arbeitsunfähigkeit keine Ansprüche mehr erhoben werden
könnten, was nicht mit dem Sinn und Zweck einer Erwerbsausfallsversicherung
vereinbar ist (vgl. BGE 111 II 501). Die einzelnen Rentenleistungen stellen
periodische Leistungen im Sinn von Art. 131 OR dar; die zehnjährige
Verjährungsfrist für das Stammrecht (in der Gesetzesterminologie: das
Forderungsrecht im ganzen) beginnt somit ab dem Zeitpunkt zu laufen, in
welchem die erste rückständige Leistung fällig war (Art. 131 Abs. 1 OR).

3.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägung kann die Rücktrittserklärung vom 8.
Dezember 1999 nicht als verjährungsauslösendes Ereignis betrachtet werden,
und entsprechend erweist sich auch die vorinstanzliche Erwägung, es sei noch
keine der einzelnen möglichen Leistungen aus dem Versicherungsvertrag
verjährt, als problematisch. Indes hat das Kantonsgericht die Klage lediglich
dahingehend gutgeheissen, dass es den Bestand der Versicherungspolice und
damit denjenigen des - noch längst nicht verjährten - Stammrechts
festgestellt hat. Diese Feststellung steht mit dem Bundesrecht in Einklang,
und insofern erweist sich die Berufung als unbegründet.

4.
Die Beklagte rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 6 VVG, einerseits mit
Bezug auf die behauptete Verletzung der Anzeigepflicht, andererseits
hinsichtlich der Bestimmtheit der Rücktrittserklärungen.

4.1 Die Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht des
Klägers erschöpfen sich weitgehend in Kritik an der kantonalen
Sachverhaltsfeststellung, die im Berufungsverfahren grundsätzlich unzulässig
ist (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. auch E. 2.2). Dies gilt insbesondere für die
Behauptung, die Rückenschmerzen des Klägers seien keine Bagatelle gewesen;
damit geht die Beklagte über die vorinstanzliche Erwägung hinweg, gemäss dem
medizinischen Gutachten habe es sich um eine vorübergehende Störung
gehandelt. Keine Stütze im verbindlich festgestellten Sachverhalt findet
sodann die Unterstellung, die depressive Episode des Klägers sei auf Angst
vor einem Hirntumor zurückzuführen; dazu hat das Kantonsgericht unter Verweis
auf das Gutachten festgehalten, der Kläger habe wegen der schwierigen
familiären Situation zwei- bis dreimal Erschöpfungszustände ohne eigentlichen
psychopathotologischen Wert gehabt.

Mit Bezug auf die Computertomographie bringt die Beklagte vor, ein
Versicherungsvertrag mit dem Zweck der Existenzsicherung habe nur Sinn
gemacht, wenn damals tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe oder
in naher Zukunft zu erwarten gewesen sei. Abgesehen davon, dass diese
Behauptung bei einer Erwerbsausfallsversicherung mit 25-jähriger Laufzeit von
vornherein nicht zutreffen kann, kontrastiert die sinngemässe Unterstellung
eines betrügerischen Vertragsabschlusses mit der vorinstanzlichen
Tatsachenfeststellung, dass der Kläger die Versicherung nicht aus eigenem
Antrieb abgeschlossen hat, sondern von einem Agenten der Beklagten aufgesucht
wurde, der ihn nur mit viel Überzeugungsarbeit zum Versicherungsabschluss
bewegen konnte; der Kläger habe einen Walliser Spruch in dem Sinn geäussert,
ihm gehe es gut, er brauche das nicht.

Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Auffassung, nach dem normalen
Sprachgebrauch sei unter dem Begriff "Spitalaufenthalt" auch eine ambulante
Behandlung zu verstehen. Im Versicherungsantrag wurde gefragt, ob der Kläger
jemals in ein Spital, in ein Sanatorium oder in eine Heilanstalt
"eingeliefert" worden oder ob ein solcher "Aufenthalt" in den nächsten sechs
Monaten vorgesehen sei. Als "Einlieferung" wird jedoch, wie das
Kantonsgericht überzeugend ausgeführt hat, nach dem normalen Sprachgebrauch
eine stationäre Unterbringung verstanden.

4.2 Hat der Anzeigepflichtige beim Vertragsabschluss eine erhebliche
Gefahrstatsache, die er kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder
verschwiegen, kann der Versicherer binnen vier Wochen seit Kenntnis der
Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten (Art. 6 VVG). Die
Rücktrittserklärung muss ausführlich abgefasst sein und insbesondere die
ungenau beantwortete Frage erwähnen (BGE 110 II 499 E. 4c S. 502; 129 III 713
E. 2.1; Entscheid 5C.229/1993, E. 5b, erwähnt bei: Nef, Basler Kommentar zum
VVG, N. 16 und 18 zu Art. 6 VVG).

Nach der Vorinstanz werden diese Anforderungen von beiden
Rücktrittserklärungen nicht erfüllt. In der ersten Erklärung vom 8. Dezember
1999 sei bloss erwähnt worden, der Kläger habe eine erhebliche
Gefahrstatsache verschwiegen; sodann sei festgehalten worden, er habe "die
Fragen unrichtig beantwortet", wiederum ohne auszuführen, welche Fragen
unrichtig oder ungenau beantwortet worden seien. Namentlich Letzteres treffe
auch auf die zweite Erklärung vom 3. Dezember 2003 zu. Entgegen ihrer
Begründungspflicht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) legt die Beklagte nicht dar,
inwiefern die Vorinstanz mit diesen Erwägungen Bundesrecht verletzt haben
soll.

Abwegig ist die Auffassung, BGE 129 II 713 sei, weil zeitlich später
ergangen, auf die erste Rücktrittserklärung nicht anwendbar: Es liegt in der
Natur der Sache, dass ein Gerichtsentscheid dem zu beurteilenden Sachverhalt
stets nachfolgt; insofern könnte gar nie Rechtsprechung ergehen, wenn die
Argumentation der Beklagten zuträfe. Ohnehin ist sie vorliegend umso weniger
berechtigt, als die massgeblichen Anforderungen an die Rücktrittserklärung
des Versicherers bereits aus früheren, ebenfalls publizierten Entscheiden
ersichtlich sind und mit BGE 129 II 713 keine Praxisänderung vorgenommen
worden ist.

An der Sache vorbei gehen die Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der ersten
Rücktrittserklärung, hat doch die Vorinstanz gar nie behauptet, diese sei
verspätet erfolgt; vielmehr hat sie sich diesbezüglich auf die Feststellung
beschränkt, die Erklärung sei ungültig, weil sie den bundesgerichtlichen
Anforderungen nicht genüge. Was die Beklagte mit Bezug auf die
Rechtzeitigkeit der zweiten Rücktrittserklärung vorbringt, stellt eine im
Berufungsverfahren unzulässige Kritik an den vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen dar (Art. 63 Abs. 2 OG). Das Kantonsgericht hat
festgehalten, die Beklagte bzw. ihr Rechtsvertreter habe nach Erhalt der
schriftlichen Zeugenantworten von Dr. S.________ ab dem 16. Oktober 2002 vom
fraglichen Spitalaufenthalt Kenntnis erhalten. Im Übrigen sei diese
aktenmässig auch erwiesen, da die Beklagte bzw. ihr Rechtsvertreter
anlässlich der Beweisaufnahmesitzung vom 4. November 2002 sowohl dem Zeugen
T.________ als auch der Zeugin U.________ eine dahingehende Frage bezüglich
einer fünftägigen stationären Hospitalisierung wegen Abklärung des
psychischen Gesundheitszustandes des Klägers gestellt habe. Damit erweise
sich die mehr als ein Jahr später erhobene Rücktrittserklärung vom 3.
Dezember 2003 als verspätet. Mit diesen Ausführungen ist der Zeitpunkt der
Kenntnisnahme des klägerischen Spitalaufenthalts durch die Beklagte für das
Bundesgericht verbindlich festgestellt. Gegenteilige Tatsachenbehauptungen
hätte sie mit einer Willkürrüge im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde
vorbringen müssen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie
eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr ist somit der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis,
Zivilgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: