Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.170/2004
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5C.170/2004 /bnm

Urteil vom 27. Oktober 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjakob Zellweger,

gegen

Y.________,
Kläger und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Wydler,

Abänderung des Scheidungsurteils,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juni
2004.

Sachverhalt:

A.
X. ________ und Y.________ wurden am 1. Dezember 2000 geschieden. Die beiden
Kinder V.________, geb. 1992, und W.________, geb. 1995, wurden unter die
elterliche Sorge der Mutter gestellt. Y.________ wurde verpflichtet, an die
Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 600.-- (Fr. 700.-- ab
dem 12. Altersjahr) zu leisten. Weiter wurde er verpflichtet, an X.________
einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'400.-- für die Dauer
von fünf Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, und danach von Fr.
800.-- bis August 2008 zu bezahlen. Im Urteil wurde zudem festgestellt, dass
der nacheheliche Unterhaltsbeitrag den gebührenden Unterhalt von X.________
nicht deckt und ein Manko von Fr. 200.-- besteht.

B.
Am 10. August 2002 gebar die neue Lebenspartnerin von Y.________ die Tochter
U.________. Mit Eingabe vom 11. November 2002 machte Y.________ beim
Gerichtspräsidium Bischofszell eine Klage auf Abänderung des
Scheidungsurteils hängig und beantragte, seine Unterhaltspflicht gegenüber
X.________ aufzuheben bzw. zu reduzieren.

Mit Urteil vom 23. Juni 2003 hiess die Bezirksgerichtliche Kommission
Bischofszell die Abänderungsklage teilweise gut und kürzte den von Y.________
an seine geschiedene Ehefrau zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrag mit
Wirkung ab dem 1. November 2002 auf Fr. 870.--. Auf Berufung von X.________
hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 1. Juni 2004 das
erstinstanzliche Urteil vollumfänglich.

C.
X.________ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie
verlangt, den nachehelichen Unterhalt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf
Fr. 1'100.-- festzusetzen. Eventuell sei die Sache an das Obergericht
zurückzuweisen. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
einschliesslich Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.

Y. ________ schliesst in der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung.
Zudem stellt er ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Abänderung eines Scheidungsurteils nach Art. 129 ZGB bezüglich der
geschuldeten Unterhaltsbeiträge stellt eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit dar (Art. 46 OG). Die Streitwertgrenze ist erreicht.
Die Berufung ist zudem rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen
einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein
ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1
und Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung erweist sich folglich als zulässig.

2.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Zeitpunkt der Scheidung lässt sich
nur beschränkt vorhersehen, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Ehegatten entwickeln werden. Eine unerwartete Veränderung der finanziellen
Situation kann dazu führen, dass sich der ursprünglich festgelegte
Unterhaltsbeitrag im Nachhinein als unangemessen erweist. Nach Art. 129 Abs.
1 ZGB kann daher eine Unterhaltsrente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine
bestimmte Zeit eingestellt werden, wenn sich die Verhältnisse des Schuldners
oder des Gläubigers erheblich und dauerhaft geändert haben.

2.1 Die Geburt von U.________, deren Vaterschaft der Kläger anerkannt hat und
für die er unterhaltspflichtig ist, beeinflusst seine eher knappen
wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich und dauerhaft. Im Gegensatz zu den
Vorbringen der Beklagten kann die Geburt von U.________ nicht als
vorhersehbar bezeichnet werden, selbst wenn der Kläger im Scheidungszeitpunkt
bereits im Konkubinat gelebt hat. Im Scheidungsurteil vom 1. Dezember 2000
ist denn auch von einem absehbaren Familienzuwachs nicht die Rede. Damit kann
offen bleiben, ob es sich bei diesem Vorbringen bezüglich Voraussehbarkeit
der Geburt um ein unzulässiges Novum handelt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

2.2 Die Beklagte macht zudem geltend, der Kläger und seine Lebenspartnerin
hätten gewusst, dass ihr eigener Kinderwunsch mit der nachehelichen
Unterhaltsverpflichtung in Konflikt geraten würde. Sie hätten nicht davon
ausgehen dürfen, mit einem eigenen Kind die Scheidungsrente des geschiedenen
Ehegatten zu unterlaufen. Ihr Vorgehen sei daher als rechtsmissbräuchlich zu
qualifizieren.

Es bestehen keinerlei tatsächliche Hinweise, dass der Kinderwunsch des
Klägers und seiner Partnerin zum Ziel hatte, die Unterhaltsverpflichtung
gegenüber der Beklagten zu umgehen. Eine Konstellation, in welcher die Geburt
eines Kindes als rechtsmissbräuchlich angesehen werden muss, ist ohnehin kaum
vorstellbar.

3.
Damit sind die Voraussetzungen für eine Abänderung der ursprünglich
zugesprochenen Unterhaltsrente grundsätzlich erfüllt. Zu entscheiden ist
demnach, in welchem Umfang die Rente herabgesetzt werden kann. Dabei ist
insbesondere strittig, inwieweit bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit
des Klägers der Umstand zu berücksichtigen ist, dass er in einem Konkubinat
lebt.

3.1 Das Obergericht hat bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des
Klägers nur die zusätzliche Belastung durch die Geburt von U.________
berücksichtigt. Gänzlich ausser Acht gelassen hat es indes die Auswirkungen
des Konkubinats. Es hat erwogen, zwischen nicht verheirateten Lebenspartnern
bestünden keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche und freiwillige Leistungen
an den Partner würden der nachehelichen Unterhaltspflicht im Rang nachgehen.
Daraus hat das Obergericht geschlossen, dass Kosteneinsparungen oder
Mehrkosten, welche sich durch das Zusammenleben des Klägers mit seiner
Lebenspartnerin und ihrem gemeinsamen Kind ergeben würden, nicht massgebend
seien.

Dieser Auffassung kann nicht in allen Teilen gefolgt werden. Würde man bei
der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen nur die
zusätzlichen Lasten, nicht aber allfällige Verbesserungen berücksichtigen,
könnte dies theoretisch zum Resultat führen, dass die Unterhaltspflicht
herabgesetzt würde, obwohl die Leistungsfähigkeit insgesamt gleich geblieben
ist oder sich gar verbessert hat.

Zwischen nicht verheirateten Lebenspartnern bestehen keine gesetzlichen
Unterhaltsansprüche, wie das Obergericht richtig erkannt hat. Lebt der
Unterhaltsverpflichtete mit einer neuen Partnerin zusammen, so sind
Leistungen an diese nicht in die Bedarfsberechnung einzubeziehen
(Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 08.103). Hingegen
sind Einsparungen, die der gemeinsame Haushalt des Unterhaltsverpflichteten
mit einer neuen Partnerin mit sich bringt, auf seiner Seite bedarfssenkend zu
berücksichtigen. Dies gilt namentlich dann, wenn - wie vorliegend - die
Lebenspartnerin an die Kosten des Haushaltes tatsächlich beitragen kann.

3.2 Im Rahmen einer Eventualerwägung hat das Obergericht ausgeführt, selbst
bei Berücksichtigung des Zusammenlebens des Klägers mit seiner
Lebenspartnerin würde kein anderes Ergebnis resultieren. Es hat dabei
verschiedene Berechnungsvarianten dargestellt, wobei es immer vom Grundsatz
ausgegangen ist, dass die gemeinsamen Kosten des Konkubinatshaushalts
(Grundbetrag, Miete) im Verhältnis der Einkommensverhältnisse der Partner
aufzuteilen seien, so dass auf den Kläger 58,4 % (bzw. 60,8 %) entfallen
würden. Die Beklagte verlangt demgegenüber eine hälftige Anrechnung der
gemeinsamen Kosten.

Im Gegensatz zur Meinung des Obergerichts erscheint eine Teilung der
gemeinsamen Kosten im Verhältnis der Leistungsfähigkeit der
Konkubinatspartner im vorliegenden Fall nicht sachgerecht: Dies würde dazu
führen, dass der Kläger - zu Lasten der Beklagten (und seiner Kinder) - einen
grösseren Anteil der Lebenskosten übernimmt und damit bei seinem
Existenzminimum faktische Unterhaltsbeiträge an seine Lebenspartnerin
berücksichtigt würden. Dies ist nicht zulässig. Die gemeinsamen Kosten sind
daher zwischen den Konkubinatspartnern hälftig zu teilen (Urteil des
Bundesgerichts 5P.172/2002 vom 6. Juni 2002, E. 2.3.3, publ. in FamPra.ch
2002, S. 809). Solange der Anteil der Lebenspartnerin die Hälfte nicht
übersteigt, führt dies nicht dazu, dass sie die Unterhaltsverpflichtung des
Klägers mitfinanziert (vgl. auch BGE 128 III 159 E. 3b). Dazu könnte sie -
wie das Obergericht richtig festgestellt hat - auch nicht verpflichtet
werden.

3.3 Korrigiert man die vom Obergericht vorgenommene
Existenzminimumsberechnung entsprechend der obigen Erwägung, resultiert für
den Kläger ein Anteil am Grundbetrag von neu Fr. 775.-- (statt Fr. 905.--
bzw. Fr. 942.--) und an der Miete von 610.-- (statt 713.-- bzw. Fr. 790.--).
Stellt man im Übrigen auf die vom Obergericht festgestellten Zahlen ab und
belässt insbesondere die Kinderunterhaltsbeiträge bei je Fr. 600.--,
verbleiben für die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten Fr.
1'104.-- (Einkommen Fr. 4'835.--, minus (neuer) Notbedarf Fr. 1'931.--, minus
Kinderunterhalt Fr. 1'800.--); gerundet also ein Betrag von Fr. 1'100.--.

3.4 Die Beklagte verlangt in ihrer Berufung die Festsetzung des monatlichen
Unterhaltsbeitrages gerade auf Fr. 1'100.--. Die monatliche Unterhaltspflicht
des Klägers ist daher auf diesen Betrag herabzusetzen.

Das Obergericht hat die Unterhaltspflicht mit Wirkung ab dem 1. November 2002
reduziert. Die Beklagte beantragt, die Herabsetzung erst ab dem 1. Januar
2004 vorzunehmen. Indes fehlt in der Berufungsschrift jegliche Begründung für
diesen Antrag, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1
lit. c OG).

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Behandlung der weiteren von der
Beklagten vorgebrachten Rügen. Insbesondere kann offen bleiben, inwiefern im
Rahmen des Grundsatzes der Gleichbehandlung von ehelichen und ausserehelichen
Kindern die allfällig unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten der jeweiligen
(sorgeberechtigten) Mütter mitzuberücksichtigen sind. Ebenfalls ist die Frage
des Verhältnisses zwischen Kinder- und Scheidungsunterhalt nicht zu
behandeln.

4.
Damit ist die Berufung gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann,
und die nacheheliche Unterhaltspflicht des Klägers auf Fr. 1'100.-- (mit
Wirkung ab 1. November 2002) herabzusetzen.

Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, dem mehrheitlich
unterliegenden Kläger 4/5 und der Beklagten 1/5 der Gerichtsgebühr
aufzuerlegen. Der Kläger ist zudem gegenüber der Beklagten grundsätzlich
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Beide
Parteien haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, dessen
Voraussetzungen (Art. 152 Abs. 1 OG) erfüllt sind. Da beide Parteien
offensichtlich nicht über ausreichende Mittel für die Bestreitung der
Prozesskosten verfügen, ist der Rechtsbeistand der Beklagten ohne Vorbehalt
der Einbringlichkeit direkt aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art.
152 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und Ziff. 1
des Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juni 2004 wird
aufgehoben und wie folgt geändert:

1.  Die Klage wird teilweise geschützt, und Ziff. 3a des Dispositivs
des Urteils des Bezirksgerichts Arbon vom 1. Dezember 2000 wird
insofern abgeändert, als der monatliche nacheheliche Unterhalt
der Berufungsklägerin von Fr. 1'400.-- auf Fr. 1'100.--
herabgesetzt wird, mit Wirkung am 1. November 2002.

2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beklagten wird gutgeheissen,
und Rechtsanwalt Dr. Hansjakob Zellweger wird ihr als unentgeltlicher
Rechtsbeistand beigegeben.

2.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Klägers wird gutgeheissen,
und Rechtsanwalt Markus Wydler wird ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand
beigegeben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird zu vier Fünfteln dem Kläger und zu
einem Fünftel der Beklagten auferlegt, jedoch einstweilen auf die
Bundesgerichtskasse genommen.

4.
4.1 Rechtsanwalt Dr. Hansjakob Zellweger wird aus der Bundesgerichtskasse ein
Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

4.2 Rechtsanwalt Markus Wydler wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar
von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: