Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.182/2004
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5C.182/2004 /bnm

Urteil vom 22. Februar 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Scheibler,

gegen

1.Y.________,
2.Z.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Paul Schaer,

Anfechtungsklage,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 14. Juli 2004.

Sachverhalt:

A.
X. ________ war die erste Ehefrau von W.________. Y.________ ist seine zweite
Ehefrau, mit welcher er den am 12. August 1981 geborenen Sohn Z.________ hat.

B.
Gemäss Scheidungsurteil vom 21. Oktober 1982 verpflichtete sich W.________ im
Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung, X.________ die auf ihrer
Liegenschaft lastende Hypothekarschuld von Fr. 200'000.-- spätestens binnen
15 Jahren seit Rechtskraft des Scheidungsurteils abzulösen.

Nachdem die Ablösung nicht erfolgt war, leitete X.________ die Betreibung
ein. Die am 2. Dezember 1998 vollzogene Pfändung bei W._______ ergab kein
pfändbares Vermögen, so dass am 8. Dezember 1998 ein Pfändungsverlustschein
über Fr. 215'015.05 ausgestellt wurde.

C.
Da W.________ am 2. Juni 1994 sein Einfamilienhaus in A.________ an
Y.________ und Z.________ (je zu hälftigem Miteigentum) übertragen hatte,
erhob X.________ am 2. Juni 2000 gegen diese eine Anfechtungsklage gemäss
Art. 288 SchKG.

Mit Urteil vom 6. November 2002 hiess das Bezirksgericht Bülach die Klage gut
und verpflichtete Y.________ und Z.________, der Klägerin Fr. 215'015.05
nebst Zins zu bezahlen. Dagegen wies das Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, die Klage mit Urteil vom 14. Juli 2004 wegen Verjährung bzw.
Verwirkung des Klageanspruches ab.

D.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 27. August 2004 Berufung erhoben mit
den Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur
materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Klage
gutzuheissen. In ihrer Berufungsantwort vom 26. Januar 2005 haben die
Beklagten die Begehren gestellt, die Berufung sei abzuweisen, soweit auf sie
einzutreten sei, und die Klage sei abzuweisen. Z.________ hat ausserdem die
unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Das Obergericht hat auf eine
Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht hat auf Art. 2 Abs. 2 SchlB SchKG verwiesen, wonach  für die
Länge von Fristen, die vor dem Inkrafttreten des revidierten SchKG zu laufen
begonnen haben, das frühere Recht gilt, und erwogen, mit dem Gewähren der
zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 292 SchKG, laufend ab Zustellung
des Verlustscheines, würde die altrechtliche fünfjährige Verjährungsfrist von
Art. 292 aSchKG, deren Gesamtdauer zu beachten sei, verlängert, was im
Widerspruch zu Art. 2 Abs. 2 SchlB SchKG stünde. Sodann hat das Obergericht
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die altrechtliche
Fünfjahresfrist bis zur Ausstellung des Pfändungsverlustscheines bzw. zur
Konkurseröffnung als Verwirkungs- und anschliessend als Verjährungsfrist
angesehen wurde. Demnach sei für die Zeit von der anfechtbaren Handlung am 2.
Juni 1994 bis zur Ausstellung des Verlustscheines am 8. Dezember 1998 von
einer Verwirkungs- und danach für den Rest des insgesamt fünfjährigen
Fristenlaufes von einer Verjährungsfrist auszugehen. Diese sei im Zeitpunkt
der Klageeinleitung am 2. Juni 2000 verstrichen gewesen.

2.
Die Klägerin macht geltend, bei der zweijährigen Verwirkungsfrist von Art.
292 SchKG handle es sich nicht um eine verfahrensrechtliche, sondern um eine
materiellrechtliche Bestimmung, weshalb Art. 2 Abs. 1 SchlB SchKG nicht zur
Anwendung gelange. Für den Fall, dass dennoch Art. 292 aSchKG Anwendung
finden sollte, macht die Klägerin geltend, dass die Einleitung der Betreibung
im Jahr 1998 die fünfjährige Frist unterbrochen und eine neue Frist von
gleicher Dauer ausgelöst hätte (Art. 135 Ziff. 2 OR), die mit der
Anfechtungsklage im Jahr 2000 gewahrt worden wäre.

Die Beklagten stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, es gehe gar nicht
um die Übergangsbestimmung von Art. 2 Abs. 1, sondern um diejenige von Art. 2
Abs. 2 SchlB SchKG, wonach für die Länge von Fristen, die vor dem
Inkrafttreten des revidierten SchKG zu laufen begonnen haben, das frühere
Recht gilt. Die Anfechtungsfrist sei demnach fünf Jahre nach der anfechtbaren
Handlung, d.h. am 2. Juni 1999 und somit lange vor der Klageanhebung
abgelaufen. Nichts anderes ergebe sich, wenn man auf die Lehrmeinung
abstelle, wonach die neue zweijährige Verwirkungsfrist von Art. 292 SchKG
einheitlich am 1. Januar 1997 zu laufen beginne.

3.
Am 1. Januar 1997 trat das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
(SchKG) in Kraft (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994, AS 1995 1227, BBl 1991
III 1).

Nach Art. 288 dieses Gesetzes sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche
der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung in der dem
andern Teil erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu
benachteiligen. Gemäss Art. 292 Ziff. 1 SchKG verwirkt das betreffende
Anfechtungsrecht nach Ablauf von zwei Jahren seit Zustellung des
Pfändungsverlustscheines.

In übergangsrechtlicher Hinsicht bestimmt Art. 2 Abs. 1 SchlB SchKG, dass die
Verfahrensvorschriften des revidierten Gesetzes mit dessen Inkrafttreten auf
hängige Verfahren Anwendung finden, soweit sie mit ihnen vereinbar sind. Für
die Länge von Fristen, die vor dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes zu
laufen begonnen haben, gilt nach Art. 2 Abs. 2 SchlB SchKG das alte Recht.

Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der dem andern Teil erkennbaren
Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, waren nach Art.
288 aSchKG ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Vornahme anfechtbar. Die
Anfechtungsklage "verjährte" jedoch gemäss Art. 292 aSchKG durch Ablauf von
fünf Jahren seit der anfechtbaren Rechtshandlung. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung war diese Frist bis zur Ausstellung des
Pfändungsverlustscheines Verwirkungs- und anschliessend Verjährungsfrist (BGE
99 III 82).

4.
Einig ist sich die Lehre, dass Art. 2 Abs. 1 SchlB SchKG nur
Verfahrensvorschriften betrifft, während sich die übergangsrechtliche
Behandlung materiellrechtlicher Bestimmungen nach Art. 1-4 SchlT ZGB richtet,
soweit die SchlB SchKG nichts anderes vorsehen (Lorandi/Schwander,
Intertemporales Recht und Übergangsbestimmungen im revidierten
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, AJP 1996, S. 1464 und 1467 f.;
Staehelin, in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 9 zu Art. 2 SchlB SchKG;
ferner Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Kommentar zum SchKG, 4. Aufl., Zürich
1997/2001, N. 11 f. zu Art. 2 SchlB SchKG).

Kontrovers wird hingegen die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 SchlB SchKG
diskutiert. Während ein Teil der Lehre dafür plädiert, dass sich die Dauer
und Rechtsnatur von laufenden Fristen nach dem alten Recht richte (Bauer, in:
Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 7 zu Art. 292 SchKG; Staehelin, a.a.O.,
N. 5 zu Art. 2 SchlB SchKG; Staehelin/Hentz, Die Anfechtungsklagen, BlSchK
1997, S. 93), hält ein anderer Teil dafür, dass für alle laufenden
Fünfjahresfristen nach Art. 292 aSchKG ab 1. Januar 1997 einheitlich die
zweijährige Verwirkungsfrist von Art. 292 SchKG zu laufen beginne
(Lorandi/Schwander, a.a.O., S. 1468). Für die Verdachtsperioden von Art. 286
und 287 SchKG wird schliesslich auch die Meinung vertreten, dass es sich um
"Rückwärtsfristen" handle und deshalb übergangsrechtlich darauf abzustellen
sei, ob die Pfändung bzw. die Konkurseröffnung vor oder nach dem 1. Januar
1997 stattgefunden habe (Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, a.a.O., N. 16 zu Art.
2 SchlB SchKG).

5.
Weder bei der fünfjährigen Verdachtsperiode von Art. 288 SchKG noch bei der
zweijährigen Verwirkungsfrist von Art. 292 SchKG handelt es sich um
Verfahrensvorschriften - aus denen das SchKG allerdings zum grössten Teil
besteht (BBl 1991 III 196) -, weshalb Art. 2 Abs. 1 SchlB SchKG, wie das
Obergericht richtig bemerkt hat, nicht zum Tragen kommt. Hingegen ist zu
prüfen, ob auf diese Fristen die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 SchlB SchKG
Anwendung findet.

Bei den Verdachtsperioden (période suspecte) von Art. 286-288 SchKG handelt
es sich nicht um Fristen, die gewissermassen durch die anfechtbare Handlung
ausgelöst werden, sondern um eine zeitliche Begrenzung in die Vergangenheit
in dem Sinn, dass Handlungen, die länger als die vom Gesetz genannte Zeit vor
dem als massgeblich erklärten Zeitpunkt zurückliegen, nicht mehr anfechtbar
sein sollen. Als massgeblichen Zeitpunkt nennen Art. 286-288 SchKG die
Pfändung bzw. Konkurseröffnung, was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zum alten Recht entspricht (BGE 108 II 516 E. 3 S. 522). In diesem Sinn
überzeugt die vorerwähnte Ansicht von Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, wonach
bei den Verdachtsperioden von Art. 286 und 287 SchKG übergangsrechtlich
darauf abzustellen ist, ob die Pfändung bzw. die Konkurseröffnung vor oder
nach dem 1. Januar 1997 stattgefunden hat; dies gilt aufgrund der analogen
Formulierung für die fünfjährige Verdachtsperiode von Art. 288 SchKG nicht
weniger als für die einjährigen Perioden gemäss Art. 286 und 287 SchKG. Weil
demnach nicht eine im eigentlichen Sinn laufende Frist zur Diskussion steht,
sondern auf einen Zeitpunkt abzustellen ist, der unter der Herrschaft des
neuen Rechts steht (Pfändung am 2. Dezember 1998), liegt letztlich gar kein
übergangsrechtliches Problem vor.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich bei der gegenteiligen
Auffassung rechtsdogmatisch kaum lösbare übergangsrechtliche Probleme stellen
würden: Nach der Botschaft gilt für die Einhaltung, Berechnung, Änderung und
Wiederherstellung von Fristen das neue Recht (BBl 1991 III 197). Zwar sind
damit in erster Linie die Art. 31 ff. SchKG gemeint. Für die Berechnung der
Anfechtungsfrist müsste jedoch von der Sache her auch der neu eingefügte Art.
288a SchKG beachtet werden, nach dessen Ziff. 4 die Dauer der
vorausgegangenen Betreibung bei der Verdachtsperiode nicht mitzuzählen wäre.
Dies liesse sich aber kaum mit dem Umstand in Einklang bringen, dass die
Anfechtungsklage gemäss Art. 288 aSchKG keine Verdachtsperiode kannte,
sondern sich eine zeitliche Begrenzung einzig aus Art. 292 aSchKG ergab.

6.
Weil es sich bei den zur Diskussion stehenden Fristen des revidierten SchKG
nicht um Verfahrensrecht, sondern um materiellrechtliche Bestimmungen
handelt, auf welche subsidiär die allgemeinen intertemporalrechtlichen
Grundsätze des SchlT ZGB Anwendung finden (Lorandi/Schwander, a.a.O., S.
1467; vgl. auch Staehelin, a.a.O., N. 9 zu Art. 2 SchlB SchKG), bleibt zu
prüfen, ob sich die in E. 5 vertretene Ansicht, wonach bei den
Verdachtsperioden der Art. 286-288 SchKG in übergangsrechtlicher Hinsicht
nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Handlung, sondern auf
denjenigen der Pfändung bzw. Konkurseröffnung abzustellen ist, mit den auch
im Zwangsvollstreckungsrecht zum Tragen kommenden übergangsrechtlichen
Grundsätzen von Art. 1-4 SchlT ZGB und dabei namentlich mit dem
Rückwirkungsverbot von Art. 1 SchlT ZGB vereinbar ist (vgl. Jaeger/
Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 16 zu Art. 2 SchlB SchKG).

Gemäss der Grundsatznorm von Art. 1 SchlT ZGB ist die rechtliche Wirkung von
Tatsachen bzw. Handlungen, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesrevision
eingetreten resp. vorgenommen worden sind, nach demjenigen Recht zu
beurteilen, das zur Zeit des Eintritts dieser Tatsachen bzw. der Vornahme
dieser Handlungen gegolten hat. Demgegenüber sehen Art. 2-4 SchlT ZGB
verschiedene Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtrückwirkung vor. So finden nach
Art. 2 Abs. 1 SchlT ZGB die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit
willen aufgestellten Normen eines neuen Gesetzes auf alle Tatsachen
Anwendung. Sodann sind gemäss Art. 3 SchlT ZGB Rechtsverhältnisse, deren
Inhalt unabhängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben
wird, nach dem neuen Recht zu beurteilen, auch wenn sie vor diesem Zeitpunkt
begründet worden sind. Nach Art. 4 SchlT ZGB stehen schliesslich alle
Tatsachen, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts eingetreten sind,
durch die aber zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Rechts kein rechtlich
geschützter Anspruch begründet worden war, in Bezug auf ihre Wirkung unter
dem neuen Recht.

Art. 1 SchlT ZGB zielt auf den Schutz wohlerworbener Rechte (vgl.
(Tuor/Schnyder/Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich
2002, S. 1074). Vorliegend geht es jedoch nicht um Tatsachen bzw. Handlungen,
die vor Inkrafttreten des revidierten Rechts erworbene subjektive Rechte
begründet oder dargestellt haben (vgl. Vischer, Basler Kommentar, N. 3 und 4
zu Art. 3 SchlT ZGB sowie N. 3 und 4 zu Art. 4 SchlT ZGB). Wer anfechtbare
Handlungen vornimmt oder solche Leistungen entgegennimmt, hat kein
wohlerworbenes Recht dahingehend, dass die betreffende Handlung baldmöglichst
unanfechtbar werde. Vielmehr besteht bis zum Ablauf der für die Verjährung
erforderlichen Zeit eine blosse Hoffnung, dass die betreffenden Handlungen
auch in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht verbindlich werden. Ist dies bis
zum Inkrafttreten des neuen Rechts nicht der Fall, entscheidet das neue
Recht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verjährung eintritt
(Mutzner, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 4 SchlT ZGB). In Bezug auf die
Anfechtung besteht mit anderen Worten keine altrechtliche Vertrauensposition,
die es im Zusammenhang mit der Rechtsänderung zu schützen gälte (vgl. dazu
Vischer, a.a.O., N. 5 zu Art. 3 SchlT ZGB sowie N. 5 zu Art. 4 SchlT ZGB;
Vischer, Die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen intertemporalen
Privatrechts, Diss. Zürich 1986, S. 49 ff. und 80 ff.). Vielmehr bestimmt die
objektive Rechtsordnung in Art. 286 ff. SchKG die Anfechtungsmöglichkeiten,
welche den geschädigten Gläubigern zur Verfügung stehen, ohne dass die an der
anfechtbaren Handlung Beteiligten mit ihrem Willen hierauf Einfluss zu nehmen
vermöchten (dazu Tuor/ Schnyder/Schmid, a.a.O., S. 1077).

Soweit vorliegend Fristen zur Diskussion stehen, kommt nach dem Gesagten
nicht das allgemeine Rückwirkungsverbot von Art. 1 SchlT ZGB zu Tragen,
sondern ist gemäss Art. 3 und 4 SchlT ZGB das neue Recht anwendbar, weshalb
dem Resultat von E. 5, wonach bei den Verdachtsperioden der Art. 286-288
SchKG in übergangsrechtlicher Hinsicht nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme
der anfechtbaren Handlung, sondern auf denjenigen der Pfändung bzw.
Konkurseröffnung abzustellen ist, vor dem Hintergrund der
intertemporalrechtlichen Bestimmungen des SchlT ZGB nichts entgegensteht.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den vorliegenden Fall die seit 1.
Januar 1997 gültigen Normen des SchKG anwendbar sind. Es ist unbestritten,
dass diesfalls sowohl die fünfjährige Verdachtsperiode von Art. 288 SchKG als
auch die zweijährige Verwirkungsfrist von Art. 292 SchKG eingehalten ist
(anfechtbare Handlung am 2. Juni 1994 und Pfändung am 2. Dezember 1998 resp.
Pfändungsverlustschein vom 8. Dezember 1998 und Klage am 2. Juni 2000). Die
Berufung ist demnach gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden
die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 159 Abs. 2 und 5
OG).

8.
Z.________ hat die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Zur Begründung
verweist er auf die eingereichten Unterlagen sowie auf die Erteilung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren.

Aufgrund der vor Bundesgericht eingereichten Beilagen zum Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist Z.________ nunmehr bei der V.________ AG
angestellt und hat im Jahr 2004 einen Nettolohn von Fr. 56'179.-- erzielt,
was pro Monat einem Betrag von Fr. 4'681.60 entspricht. Angesichts dieses
Nettolohnes muss eine unverheiratete, kinderlose Person die angebliche
Mittellosigkeit wenigstens kurz begründen; der blosse Verweis auf nicht
weiter kommentierte Unterlagen - aus denen ohnehin keine Prozessarmut
ersichtlich ist - und auf einen kantonalen Entscheid, der auf offensichtlich
anderen wirtschaftlichen Verhältnissen beruht, genügt jedenfalls nicht. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, I. Zivilkammer, vom 14. Juli 2004 aufgehoben und die Sache zur
materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch von Z.________ um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer
Haftbarkeit auferlegt.

4.
Die Beklagten haben die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter
solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: