Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.196/2004
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5C.196/2004 /rov

Urteil vom 30. September 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Z. ________,
Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schnyder,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, Postfach 760,
6301 Zug.

fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug,
Fürsorgerechtliche Kammer, vom 16. August 2004.

Sachverhalt:

A.
Z.  ________ (geb. 1975) wurde am 19. Juli 2004 in geistig verwirrtem Zustand
von einer Patrouille des Schweizerischen Grenzwachkorps auf dem Velorastplatz
A.________ vorgefunden und in die Psychiatrische Klinik A.________ überführt,
wo er während drei Tagen - offenbar mit seiner Einwilligung - behandelt
wurde. Am 21. Juli 2004 wurde er ohne sein Einverständnis in die PKO verlegt;
dort verweigerte ihm die ärztliche Leitung angeblich noch am gleichen Tag
mündlich die Entlassung aus medizinischen Gründen. Am 27. Juli 2004
bestätigte die medizinische Leitung Z.________ schriftlich die
Zurückbehaltung unter Angabe der Gründe. Aus dem besagten Schreiben ergibt
sich, dass dieser Entscheid dem Betroffenen am Vortag mündlich eröffnet
worden ist.

B.
Am 25. Juli 2004 reichte Z.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug
Beschwerde ein, in der er um Aufhebung von allenfalls auch faktischen
freiheitsentziehenden Massnahmen und um sofortige Entlassung aus der PKO
ersuchte. Mit Urteil vom 16. August 2004 wies das Verwaltungsgericht die
Beschwerde ab.

C.
Z. ________ hat gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil mit zwei separaten,
aber inhaltlich über weite Strecken identischen Eingaben staatsrechtliche
Beschwerde und Berufung eingereicht. Mit Berufung beantragt er im
Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn sofort aus dem
fürsorgerischen Freiheitsentzug zu entlassen. Für das bundesgerichtliche
Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Das Verwaltungsgericht verweist in seinen Gegenbemerkungen auf die Erwägungen
des angefochtenen Urteils und schliesst auf Abweisung der Berufung.

D.
Auf die in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist die
erkennende Abteilung mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Verwaltungsgericht hält dafür, der Berufungskläger sei gegen seinen
Willen von der Klinik A.________ in die PKO überführt worden, wo man ihm die
Entlassung wiederholt mündlich und schliesslich auch schriftlich aus
medizinischen Gründen verweigert habe. Beschwerdegegenstand des vorliegenden
Verfahrens sei daher die am 21. Juli 2004 erfolgte mündliche und faktische
und die am 27. Juli 2004 schriftlich bestätigte Zurückbehaltung durch die
ärztliche Leitung der PKO.

In diesem Zusammenhang rügt der Berufungskläger zusammengefasst zunächst ein
offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG. Das
Verwaltungsgericht stelle in tatsächlicher Hinsicht sinngemäss fest, er sei
vom 21. Juli 2004 bis 24. Juli 2004 aufgrund eines mündlichen Entscheides der
zuständigen Behörde in der Klinik zurückbehalten worden; dies widerspreche
der Aktenlage, welche im Aufnahmeblatt des Arztes der PKO keine mündliche
Anordnung der Zurückbehaltung erwähne. Der Berufungskläger stellt sich
alsdann auf den Standpunkt, eine Person dürfe im Zeitpunkt des
Freiheitsentzuges nur den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend festgehalten
werden. Sei dies wie hier nicht der Fall, so könne ein widerrechtliches
Verhalten auch nicht nachträglich legitimiert werden, weshalb er (der
Berufungskläger) unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen sei.

1.1  Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren an die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht
offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder aufgrund
prozesskonform vorgebrachter, zu Unrecht aber unberücksichtigt gebliebener
Parteivorbringen zu ergänzen sind (Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). Ein
offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die
Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in
ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut
wahrgenommen hat (BGE 104 II 74 E. b; 113 II 524 E. 4b).

1.2  Nach Art. 397e Ziff. 1 ZGB muss die betroffene Person bei jedem
Entscheid
über die Anordnung (der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) über die Gründe
der Anordnung unterrichtet und schriftlich darauf aufmerksam gemacht werden,
dass sie das Gericht anrufen kann. Gemäss Ziff. 2 dieser Bestimmung muss jede
Person, die in eine Anstalt eintritt, sofort schriftlich darüber unterrichtet
werden, dass sie bei Zurückbehaltung oder Abweisung eines Entlassungsgesuchs
das Gericht anrufen kann. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass
der Berufungskläger am 21. Juli 2004 gegen seinen Willen in die PKO überführt
worden ist. Das vom Berufungskläger erwähnte Aufnahmeprotokoll des
zuständigen Arztes erwähnt zwar die Einweisung, doch ist daraus effektiv
nicht ersichtlich, dass der Berufungskläger bereits damals den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechend zumindest mündlich über die Gründe seiner
Zurückbehaltung und zudem schriftlich über sein Recht, ein Gericht anzurufen,
informiert worden wäre. Vielmehr wird unter der Überschrift "Prozedere"
darauf hingewiesen, dass der rechtliche Status des Berufungsklägers noch
überprüft und insbesondere noch abgeklärt werden müsse, ob ein früherer
Freiheitsentzug aufgehoben worden sei. Das Verwaltungsgericht hat das
Verfahren betreffend eine frühere Freiheitsentziehung als abgeschlossen
bezeichnet und diesen Ausführungen entsprechend die Einweisung vom 21. Juli
2004 als Neueinweisung betrachtet. In dem im angefochtenen Urteil erwähnten
Schreiben von Dr. med. Rüegg vom 27. Juli 2004 wird dem Berufungskläger
beschieden, aufgrund seines aktuell sehr schlechten Gesundheitszustandes
könne seinem Entlassungsgesuch aus medizinischen Gründen nicht entsprochen
werden. Erklärt wird ausserdem: "Dieser Entscheid wurde Ihnen bereits gestern
mündlich mitgeteilt". Aus den Akten lässt sich mithin entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts nicht entnehmen, dass der Berufungskläger bereits
anlässlich seiner Einweisung am 21. Juli 2004 zumindest mündlich über die
Gründe seiner Zurückbehaltung informiert worden wäre. Ebenso wenig ergibt
sich daraus eine schriftliche Information über das dem Berufungskläger
zustehende Recht, das Gericht anzurufen. Damit wurden die gesetzlichen
Anforderungen von Art. 397e Ziff. 1 und 2 ZGB nicht eingehalten. Dieser
Umstand allein führt indes entgegen der Auffassung des Berufungsklägers nicht
zur Gutheissung der Berufung und zu seiner sofortigen Entlassung aus der
Anstalt. Der Berufungskläger hat die gegen seinen Willen erfolgte
Zurückbehaltung beim Verwaltungsgericht angefochten. Dieses hat sie bestätigt
(BGE 127 III 385 E. 2b letzter Absatz S. 388). Im Folgenden ist somit -
entsprechende rechtsgenügende Rügen vorausgesetzt - zu prüfen, ob das
Verwaltungsgericht dabei Art. 397a ZGB beachtet hat.

2.
Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit,
Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer
Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten
werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden
kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der
oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände
persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gewährt
werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des
Art. 397a Abs. 3 ZGB muss die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.

2.1  Das Verwaltungsgericht bemerkt, im Fall einer sofortigen Freilassung des
Berufungsklägers bestehe mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass er,
bedingt durch seine schwere Erkrankung, sehr rasch nicht mehr in der Lage
sein werde, seine eigene Leistungsfähigkeit und deren Beeinträchtigung
richtig einzuschätzen. Der Berufungskläger habe selbst in der Klinik die
Medikamente nicht regelmässig freiwillig eingenommen. Nach der umgehend zu
erwartenden Absetzung der Medikamente (im Falle des Austrittes aus der
Klinik) dürfte es in immer kürzer werdenden Abständen zu Abstürzen und damit
zu sozialer Verwahrlosung kommen, wie sich dies im März, Anfang Mai und
schliesslich Mitte Juli 2004 bereits ereignet habe. Zu beachten sei auch,
dass sich der Berufungskläger mit seinem Verhalten zunehmend in der
Gesellschaft stigmatisiere, was bezüglich eines möglichen Arbeitsplatzes und
möglicher Ausbildungsmöglichkeiten negative Auswirkungen haben könnte. Das
Gericht hat sich alsdann aufgrund seiner Würdigung der Meinung des Gutachters
angeschlossen, dass ausserhalb der Klinik eine erhebliche Selbstgefährdung zu
befürchten sei. Soweit der Berufungskläger in seiner Eingabe die erhebliche
Selbstgefährdung bestreitet, beanstandet er nicht eine unrichtige Anwendung
von Bundesrecht. Damit richtet er sich vielmehr in unzulässiger Weise gegen
anders lautende, für das Bundesgericht verbindliche tatsächliche
Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG). Darauf ist nicht
einzutreten.

2.2  Eine Bundesrechtsverletzung erblickt der Berufungskläger ferner darin,
dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine mildere Massnahme verneint habe.
Das Gericht habe in Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips
insbesondere verkannt, dass er sich zu einer regelmässigen ambulanten
Betreuung bereit erklärt habe und eine eigentliche ambulante Behandlung auch
durchgeführt werden könne. Eine geeignete Behandlung durch den
Allgemeinpraktiker wäre insofern garantiert, als dem Verwaltungsgericht der
Beizug eines spezialisierten Psychiaters offeriert worden sei.
Das Verwaltungsgericht hat hervorgehoben, eine Krankheitseinsicht sei nur zum
Teil vorhanden. Zudem würden in der Klinik die angebotenen Medikamente
offenbar nur vereinzelt freiwillig eingenommen. Hinter die Bereitschaft des
Berufungsklägers, sich ambulant therapeutisch behandeln zu lassen, müsse ein
grosses Fragezeichen gesetzt werden. Dagegen spreche einmal die Ambivalenz
bezüglich der Krankheitseinsicht, anderseits aber auch der Verlauf der
Krankheit seit dem Entweichen des Berufungsklägers (aus einem früheren
Freiheitsentzug) am 30. März 2004. Der Berufungskläger habe damals erst einen
Monat danach, d.h. am 30 April 2004 den Arzt aufgesucht. Eine eigentliche
Behandlung der schweren psychischen Erkrankung habe aber in der Zeit vom 30.
März 2004 bis 16. Juli 2004 so gut wie nicht stattgefunden. Die dringend
notwendige Psychotherapie und die regelmässige Abgabe von Neuroleptika habe -
von einer kurzzeitigen Abgabe von Abilify abgesehen - nicht stattgefunden.
Auf eine Kombination aus Psychotherapie und einer geeigneten medikamentösen
Therapie sei wahrscheinlich auf Wunsch des Berufungsklägers verzichtet
worden.

Allein schon aufgrund dieser Feststellungen, die der Berufungskläger nicht
rechtsgenügend mit der Versehensrüge gemäss Art. 63 Abs. 2 OG angefochten
hat, durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht davon
ausgehen, dass zur Zeit einzig eine Behandlung in einer geeigneten Anstalt in
Frage komme, womit eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, wie sie
der Berufungskläger erkennen will, zu verneinen ist. Damit aber erübrigen
sich Ausführungen zu den Vorbringen des Berufungsklägers bezüglich der
vorhandenen Wohnmöglichkeiten. Soweit der Berufungskläger schliesslich
beanstandet, die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass er ein Leben
ausserhalb der Klinik zur Zeit noch nicht selbstständig bewältigen könne, als
nicht nachvollziehbar betrachtet, richtet er sich ohne rechtsgenügende
Versehensrüge gegen die verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 63 Abs. 2 OG).

3.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger kostenpflichtig (Art.
156 Abs. 1 OG).

4.
Dem Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege kann
entsprochen werden. Er scheint bedürftig, und die Berufung konnte nicht von
Anfang an als aussichtslos bezeichnet werden, zumal der Berufungskläger
gewisse Verfahrensfehler zu Recht beanstandet hat (Art. 152 Abs. 1 OG). Dem
Berufungskläger ist ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, der eine
Entschädigung für seine Bemühungen aus der Bundesgerichtskasse beanspruchen
kann (Art. 152 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Dem
Berufungskläger wird für das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Martin
Schnyder, c/o Ernst & Schnyder, Dufourstrasse 32, 8008 Zürich, als
Rechtsbeistand bestellt.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.-- wird dem Berufungskläger auferlegt,
einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Martin Schnyder wird für seine Bemühungen ein Honorar von Fr.
1‘500.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Berufungskläger und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: