Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.200/2004
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5C.200/2004 /bnm

Sitzung vom 2. Juni 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

Konkursmasse der X.________ AG, handelnd durch die ausseramtliche
Konkursverwaltung Y.________ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Fürsprecher Kurt Stöckli,

gegen

Bank Z.________ in A.________ (Österreich),
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Thalhammer,

Aussonderung im Konkurs,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, vom 9. August 2004.

Sachverhalt:

A.
Die R.________ GmbH mit Sitz in B.________ und die X.________ AG mit Sitz in
C.________ gehören zur Unternehmensgruppe der S.________ AG in C.________.
Die R.________ GmbH kaufte von verschiedenen Herstellern Maschinen und
Werkzeuge, welche Vorgänge von der Bank Z.________ in A.________ im Rahmen
einer Kreditvereinbarung vorfinanziert wurden. Der Bank Z.________ wurde von
der R.________ GmbH an den Kaufgegenständen vertraglich ein Mobiliarpfand und
ein Eigentumsvorbehalt eingeräumt.

B.
Am 28. Oktober 2002 eröffnete der Einzelrichter des Bezirks Einsiedeln den
Konkurs über die S.________ AG und über die X.________ AG. Die Y.________ AG
wurde zur ausseramtlichen Konkursverwaltung der Konkursmasse der X.________
AG bestellt. Die Bank Z.________ verlangte gestützt auf den ihr eingeräumten
Eigentumsvorbehalt sowie das Mobiliarpfand im Konkurs der X.________ AG die
Herausgabe von elf Gerätschaften bzw. des entsprechenden Verkaufserlöses. Mit
Verfügung vom 28. Februar 2003 wies die ausseramtliche Konkursverwaltung das
Gesuch ab, soweit es mit dem Eigentumsvorbehalt begründet worden war und
verwies die Ansprüche aus dem Mobiliarpfand in das Kollokationsverfahren.

C.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2003 hiess der Einzelrichter des Bezirksgerichts
Einsiedeln die von der Bank Z.________ gegen die Konkursmasse der X.________
AG eingereichte Aussonderungsklage gut und verpflichtete die Beklagte zur
Herausgabe der geforderten Gegenstände bzw. des entsprechenden
Verkaufserlöses. Das Kantonsgericht Schwyz wies die von der Konkursmasse der
X.________ AG gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung am 9.
August 2004 ab.

D.
Die Konkursmasse der X.________ AG ist mit Berufung an das Bundesgericht
gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die
Abweisung der Aussonderungsklage. Eventualiter sei das angefochtene Urteil
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Bank Z.________ schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht
beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Berufung richtet sich gegen ein letztinstanzliches Urteil und
beschlägt einen Aussonderungsanspruch im Konkurs, mithin eine
betreibungsrechtliche Streitigkeit mit Reflexwirkung auf das materielle
Recht, die praxisgemäss als Zivilrechtsstreitigkeit mit Vermögenswert gilt
(BGE 93 II 436 E. 1). Die Streitwertgrenze ist bei Weitem erreicht. Die
Berufung ist unter diesen Gesichtspunkten zulässig (Art. 46, Art. 48 Abs. 1
OG).

1.2 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zugrunde zu legen, es wäre
denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande
gekommen sind. Vorbehalten bleiben die Berichtigung offensichtlich auf
Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG).
Soweit die Parteien vor Bundesgericht den Sachverhalt gegenüber dem
angefochtenen Urteil ergänzen oder davon abweichen, ohne die Verletzung von
Bundesrecht oder ein Versehen darzutun, werden ihre Vorbringen nicht
berücksichtigt. Erweist sich der Sachverhalt als unvollständig, so hebt das
Bundesgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur allfälligen
Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Drängt
sich jedoch bloss eine Vervollständigung in nebensächlichen Punkten auf, so
kann das Bundesgericht die notwendigen neuen Feststellungen selber vornehmen,
soweit dies aufgrund der vorhandenen Akten möglich ist, und in der Sache
selber entscheiden (Art. 64 OG). Die Einvernahme von Zeugen, wie sie von der
Beklagten beantragt wird, kommt damit nicht in Frage. Ferner kann das
Bundesgericht das angefochtene Urteil von Amtes wegen aufheben, wenn dieses
Mängel aufweist (Art. 51 und 52 OG). Dies ist etwa der Fall, wenn die
Vorinstanz das Ergebnis der Beweisführung in ihrem Urteil nicht festhält
(Art. 51 Abs. 1 lit. c OG).

1.3 Das Bundesgericht wendet in freier Würdigung des von der Vorinstanz
verbindlich festgestellten Sachverhaltes das Recht von Amtes wegen an. Dabei
ist es weder an die Begründung der Parteien (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG), noch
an die rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz gebunden (Art. 63 Abs. 3 OG).
Sind die erforderlichen Tatsachen vorhanden, kann es daher einen Antrag mit
einer andern rechtlichen Begründung als die von den Parteien vorgetragene
gutheissen oder abweisen (BGE 127 III 248 E. 2).

2.
Anlass zur vorliegenden Berufung gibt das Aussonderungsbegehren einer Bank
(Klägerin), die sich von ihrer Kreditnehmerin an diversen Gegenständen einen
Eigentumsvorbehalt nach österreichischem Recht hat einräumen lassen, welche
alsdann in die Schweiz gelangt sind und dort von einer in Konkurs gefallenen
Unternehmung (Beklagten) angesprochen werden. Der Bestand des Mobiliarpfandes
bildete bereits vor erster Instanz nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.

2.1 Das Aussonderungsverfahren nach Art. 242 SchKG dient ausschliesslich der
Klärung der Frage, ob der strittige Gegenstand dem Konkursbeschlag unterliegt
oder nicht. Auch wenn dabei materiellrechtliche Aspekte zum Tragen kommen,
erfolgt keine rechtskräftige Beurteilung der Eigentumsverhältnisse, wie dies
bei einer Vindikationsklage nach Art. 641 ZGB der Fall ist (Marc
Russenberger, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], SchKG III, N. 6 zu Art. 242 mit
Hinweisen). Die Beklagte weist denn auch gegenüber der Vorinstanz zu Recht
darauf hin, dass im vorliegenden Fall einzig zu entscheiden ist, ob die
Klägerin im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Beklagte noch
Eigentümerin der strittigen Gegenstände war (recte: einen Eigentumsvorbehalt
daran hatte). Werde diese Frage verneint, so die Beklagte, dann sei die
Aussonderungsklage abzuweisen, ohne dass die dingliche Berechtigung an den
strittigen Gegenständen noch zu klären wäre. Freilich kann genau diese Frage
nicht in jedem Fall ohne die Prüfung der Rechte Dritter beantwortet werden,
selbst wenn dies nur aus der Sicht der Klägerin und allein mit Wirkung für
sie geschieht.

2.2 Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass vorliegend schweizerisches
Recht anwendbar sei. Ihrer Ansicht nach kommt Art. 100 Abs. 1 IPRG zum
Tragen, da der von der Beklagten behauptete Kauf nach der Verbringung der
strittigen Gegenstände in die Schweiz abgeschlossen worden sei. Sie hat die
Voraussetzungen einer Rechtswahl verneint und zudem festgehalten, dass eine
solche der Beklagten als Dritte ohnehin nicht entgegengehalten werden könnte.
Die Beklagte schliesst sich dieser Auffassung an.

Die Klägerin ist demgegenüber der Ansicht, dass im Verhältnis zwischen ihr
und der Kreditnehmerin kraft diverser Vereinbarungen sowie der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen österreichisches Recht gelte. Soweit sie hier vorbringt,
die kantonale Instanz habe in Verletzung des schweizerischen internationalen
Privatrechts nicht ausländisches Recht angewendet, ist ihre Rüge zulässig
(Art. 43a Abs. 1 lit. a OG). Indes gehen ihre Darlegungen an der
entscheidenden Fragestellung vorbei. Strittig ist nämlich nicht die
Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts als solche, sondern einzig die Dauer von
dessen Wirksamkeit nach der Einfuhr der mit ihm belegten Gegenstände in die
Schweiz. Geht es aber um die Frage von Erwerb und Verlust dinglicher Rechte
an beweglichen Sachen, so kommt das Recht des Staates zur Anwendung, wo der
Gegenstand im Moment liegt, in welchem der Vorgang, aus welchem der
Rechtstitel hergeleitet wird, sich ereignet hat (Art. 100 Abs. 1 IPRG). Der
behauptete Kauf fand nach der Einfuhr der Gegenstände in die Schweiz statt,
wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festhält, womit sie
schweizerisches Recht anzuwenden hatte.

Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass sie mit ihrer
Kreditnehmerin eine Rechtswahl getroffen habe. Mit dieser pauschalen
Behauptung setzt sie sich weder mit der Begründung der Vorinstanz
auseinander, dass dies nicht der Fall sei, noch nimmt sie zur Frage Stellung,
ob eine allfällige Rechtswahl Dritten überhaupt entgegengehalten werden
könnte. Beruht der angefochtene Entscheid aber auf mehreren Begründungen,
muss der Berufungskläger alle anfechten, ansonsten das Bundesgericht auf sein
Vorbringen nicht eintritt (BGE 121 III 46 E. 2; 122 III 43 E. 3 S. 45, je mit
Hinweisen).

Dem angefochtenen Urteil lässt sich schliesslich nicht entnehmen, dass die
Gegenstände zur Ausfuhr in ein anderes Land als die Schweiz bestimmt waren,
womit es kein Recht des Bestimmungsstaates zu berücksichtigen gibt (Art. 103
IPRG).

2.3 Gelangt eine bewegliche Sache in die Schweiz und ist an ihr im Ausland
ein Eigentumsvorbehalt begründet worden, der den Anforderungen des
schweizerischen Rechts nicht genügt, so bleibt der Eigentumsvorbehalt in der
Schweiz noch während drei Monaten gültig (Art. 102 Abs. 2 IPRG). Dem
gutgläubigen Dritten kann der Bestand eines solchen Eigentumsvorbehaltes
nicht entgegengehalten werden (Art. 102 Abs. 3 IPRG).

2.3.1Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurden die
Gerätschaften nicht nur vorübergehend in die Schweiz gebracht. Die Klägerin
bestreitet dies ausdrücklich und verweist in diesem Zusammenhang auf die
damals geplante Übernahme der Käuferin durch die S.________ AG. Damit
versucht sie einzig, den Sachverhalt der Vorinstanz zu ergänzen, was im
Rahmen einer Berufung nicht zulässig ist. Es liegt somit ein Anwendungsfall
der dreimonatigen Schutzfrist gemäss Art. 102 Abs. 2 IPRG vor (Heini, Zürcher
Kommentar zum IPRG, 2. Auflage, Zürich 2004, N. 13 zu Art. 102).

2.3.2 Die Klägerin hat den ihr eingeräumten Eigentumsvorbehalt nach Einfuhr
der Gegenstände in die Schweiz nicht nach Art. 715 Abs. 1 ZGB in das
öffentliche Register eintragen lassen. Gemäss der noch vor dem Inkrafttreten
des IPRG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts muss einem
ausländischen Eigentumsvorbehalt in der Schweiz in jedem Fall die Anerkennung
versagt werden, wenn er hier nicht in ein öffentliches Register eingetragen
wird. Dem Eintragungszwang kommt Ordre-public-Charakter zu (BGE 106 II 197 E.
4 S. 199 f.). Der Grund hierfür liegt in der Erkennbarkeit der dinglichen
Rechte für Dritte und hat Vorrang gegenüber dem Interesse des ausländischen
Vertragspartners an der Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts (BGE 106 II 197 E.
4e S. 200). Da es sich bei der Erwerberin um eine Gesellschaft mit Sitz in
Österreich handelt, die in der Schweiz auch keine Geschäftsniederlassung hat
(Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts [SchKK] betreffend die
Eintragung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember 1910; SR 211.413.1),
hätte nur geprüft werden können, ob der von der Lehre einhellig geforderte
Eintrag am Lageort der Sache in Frage kommen kann (statt vieler: Heini,
a.a.O., N. 12 zu Art. 102 IPRG). Der in Österreich begründete
Eigentumsvorbehalt genügt den eben angeführten Anforderungen des Schweizer
Rechts somit nicht, womit er nach Ablauf von drei Monaten die Gültigkeit
verliert (Art. 102 Abs. 2 IPRG).

2.3.3 Die Vorinstanz ging davon aus, dass weder innerhalb der dreimonatigen
Schutzfrist noch bis zum Konkurs der Beklagten ein Eintrag des
Eigentumsvorbehalts erfolgte. Dennoch hat sie die Klage gutgeheissen und zwar
mit der folgenden Begründung: Da die R.________ GmbH zu keinem Zeitpunkt
gleichzeitig weder über einen vorbehaltlosen Erwerbstitel verfügt noch
rechtsgenügenden Besitz gehabt habe, sei sie nie Eigentümerin der
Gerätschaften gewesen und habe infolgedessen auch nicht Eigentum an die
Beklagte vermitteln können. Darum sei die Klägerin Eigentümerin geblieben und
habe einen Aussonderungsanspruch. Die Beklagte könne sich auch nicht auf den
guten Glauben stützen. Nicht weil die Klägerin einen gültigen Eigentumstitel
hat vorweisen können, sondern weil die Eigentumsverhältnisse auf Seiten der
Beklagten nicht über jeden Zweifel erhaben seien, hiess das Kantonsgericht
die Klage gut.

Damit verkannte die Vorinstanz, dass es im Aussonderungsverfahren nicht
darauf ankommt, ob und wer, wann und wie Eigentum oder Besitz erworben hat:
Unbestrittenermassen hatte die X.________ AG bzw. deren Konkursmasse
Gewahrsam an den Gegenständen, weshalb sie erst einmal admassiert wurden. Bei
der Aussonderungsklage hat der Ansprecher sein Eigentum zu beweisen, wobei
der Nachweis seines Eigentumsvorbehalts ausreichend ist. Ist dieser jedoch
erloschen, fehlt es an einem Aussonderungsanspruch, da die Aussonderung einen
formrichtig bestellten, d.h. im Register eingetragenen und damit gültigen
Eigentumsvorbehalt voraussetzt. Wer vorliegend aufgrund des untergegangenen
Eigentumsvorbehalts Eigentum an den Gegenständen (definitiv) erlangt hat, ist
für das Schicksal der Aussonderungsklage nicht von Belang, da nicht die
Konkursmasse ihren Erwerbstitel, sondern der Ansprecher seinen
Aussonderungstitel beweisen muss. Das heisst, dass die Klägerin nachweisen
muss, dass ihr Eigentumsvorbehalt noch gültig ist.

2.3.4 Im angefochtenen Urteil wird nicht festgestellt, wann genau die
Werkzeuge in die Schweiz gelangt sind. Darin wird für das Bundesgericht
lediglich, aber immerhin verbindlich festgestellt, dass der behauptete Erwerb
der Werkzeuge nach deren Einfuhr in die Schweiz stattfand. Die Klägerin räumt
selber ein, an der Sitzung vom 29. Juli 2002 Kenntnis erhalten zu haben, dass
die Aktiven und Passiven der R.________ GmbH von der X.________ AG übernommen
wurden. Gemäss dem von der Klägerin verfassten Aktenvermerk zu dieser Sitzung
erfolgte die Übernahme der Aktiven und Passiven per 1. April 2002, was von
Amtes wegen ergänzt werden kann (Art. 64 Abs. 2 OG). Dass bei einer Übernahme
der Aktiven und Passiven der R.________ GmbH per 1. April 2002 auch deren
Werkzeuge (mit dem entsprechenden Eigentumsvorbehalt) erfasst werden, ist
offensichtlich. Die Klägerin macht zwar die Einschränkung, die Übernahme von
Aktiven und Passiven könne auch ohne physische Verschiebung von Gegenständen
vorgenommen werden. Dazu hat die Vorinstanz aber - wie ausgeführt -
verbindlich festgestellt, dass die Einfuhr der Werkzeuge in die Schweiz vor
dem Erwerb erfolgt war. Dies bedeutet, dass die Einfuhr in die Schweiz vor
dem 1. April 2002 stattfand und die Dreimonatsfrist im massgeblichen
Zeitpunkt abgelaufen war.
Die Berufung der Beklagten muss somit gutgeheissen, das angefochtene Urteil
aufgehoben und die Klage abgewiesen werden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Die Sache
muss zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigung für das kantonale
Verfahren an das Kantonsgericht zurückgewiesen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil
des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 9. August 2004 wird
aufgehoben.

2.
Die Klage wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

4.
Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
5'000.-- zu entschädigen.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigung für das
kantonale Verfahren an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: