Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.201/2004
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5C.201/2004 /ast

Urteil vom 28. Januar 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

1. A.________,
2.B.________,
Beklagte und Berufungskläger, beide vertreten
durch Advokat Werner Rufi,

gegen

1.C.________,
2.D.________,
3.E.________,
Kläger und Berufungsbeklagte, alle drei vertreten durch Advokat Dr. Victor
Wirth.

Erbteilung,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Fünferkammer, vom 13. Juli
2004.

Sachverhalt:

A.
Am 14. November 1986 verstarb X.________. Sie hinterliess als Erben die Söhne
C.________, D.________ und F.________ sowie die Tochter E.________. Infolge
Ausschlagung der Erbschaft durch den Sohn F.________ traten an seine Stelle
die Grosskinder der Erblasserin, A.________ und B.________.

B.
Am 21. September 2000 erhoben C.________ und D.________ sowie E.________
(nachfolgend: Kläger) gegen A.________ und B.________ (nachfolgend: Beklagte)
Erbteilungsklage beim Bezirksgericht Sissach. In ihrer Klageantwort
beantragten die beiden Beklagten unter anderem, es sei festzustellen, dass
der Kläger D.________ nach dem Tod der Erblasserin deren Liegenschaft zur
Nutzung und Verwaltung von der Erbengemeinschaft übernommen habe und er diese
nicht pflichtgemäss unterhalten habe, so dass die entstandene
Wertverminderung seinem Erbteil in Abzug zu bringen sei.

Mit Urteil vom 24. Juni 2003 stellte das Bezirksgericht Sissach fest, dass
der Nachlass von X.________ aus zwei Grundstücken besteht. Es ordnete deren
öffentliche Versteigerung an und legte die Verteilung des Verwertungserlöses
fest. Das Begehren der Beklagten bezüglich Ersatz für eine Wertverminderung
der Liegenschaften wies es ab.

Gegen dieses Urteil erklärten die beiden Beklagten die Appellation an das
Kantonsgericht Basel-Landschaft. Strittig war zur Hauptsache, ob D.________
verpflichtet gewesen sei, die Liegenschaft der Erblasserin zu unterhalten und
er für eine eventuelle Wertminderung zur Verantwortung gezogen werden könne.
Mit Urteil vom 13. Juli 2004 wies das Kantonsgericht die Appellation ab und
bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid.

C.
Die Beklagten A.________ und B.________ gelangen mit eidgenössischer Berufung
an das Bundesgericht. Sie verlangen im Wesentlichen die Aufhebung des
kantonsgerichtlichen Urteils vom 13. Juli 2004.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob und inwieweit auf eine Berufung
eingetreten werden kann (BGE 108 II 490 E. 1 S. 491; 129 III 415 E. 2.1).
1.1 Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert
für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben
worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen
Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel
angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).

1.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Berufungsverfahren ist einzig das
Urteil des Kantonsgerichts (Art. 48 OG). Dagegen sind die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils des
Bezirksgerichts nicht erfüllt, so dass auf die entsprechenden
Aufhebungsanträge nicht eingetreten werden kann. Der Antrag, das
kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben, genügt den formellen Anforderungen
an einen Berufungsantrag grundsätzlich nicht (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE
130 III 136 E. 1.2 S. 139), doch wird aus den im kantonalen Verfahren
gestellten Rechtsbegehren und der Berufungsbegründung ersichtlich, dass die
Beklagten Ersatz für die angeblich eingetretene Wertverminderung an der
Liegenschaft der Erblasserin verlangen.

1.3 Inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der
Berufungsschrift selber darzulegen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 110 II 74
E. 1 S. 78; 126 III 198 E. 1d S. 201). Die Verweise der Beklagten auf ihre
Eingaben im kantonalen Verfahren sowie auf "Rechtserörterungen vor den
Schranken" sind daher unbeachtlich.

1.4 Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren grundsätzlich an die
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse
gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.; 127 III 248 E.
2c S. 252). Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht festgehalten, es
fehle an einem hinreichenden Nachweis einer Wertverminderung der fraglichen
Parzelle. Die Beklagten behaupten dagegen, es liege "offensichtlich" eine
Wertverminderung vor, machen aber nicht geltend, die Sachverhaltsfeststellung
sei unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen
oder beruhe auf einem offensichtlichen Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG). Damit
ist auf die Berufung nicht einzutreten, soweit die Beklagten in unzulässiger
Weise von dem durch das Kantonsgericht festgestellten Sachverhalt abweichen.
Verbindlich festgestellt hat das Kantonsgericht zudem, dass keine
Vereinbarung zwischen den Parteien nachgewiesen ist, wonach dem Kläger 2 die
strittige Liegenschaft zur Nutzung und Verwaltung von der Erbengemeinschaft
übertragen worden sei und er eine (alleinige) Pflicht zur Unterhaltung
derselben gehabt hätte.

1.5 Da das Kantonsgericht keine Wertverminderung festgestellt hat, stossen
die rechtlichen Erörterungen der Beklagten zur Haftungsgrundlage ins Leere,
da jede Ersatzpflicht grundsätzlich das Vorliegen eines Schadens voraussetzt.
Ohnehin genügen die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten den
Begründungsanforderungen nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht, wonach in der
Berufungsschrift darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Dies würde bedingen,
dass in der Berufung auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen
und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften und warum sie von der
Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.; 121 III 397
E. 2a S. 400). Die Beklagten legen aber nicht dar, warum der Kläger 2 als
Nutzniesser der Liegenschaft zu behandeln ist, obwohl gemäss angefochtenem
Urteil eine solche Vereinbarung nicht nachgewiesen ist und darüber hinaus
auch die für die Nutzniessung vorgeschriebenen Formvorschriften unstreitig
nicht erfüllt sind. Offensichtlich unzutreffend ist zudem die Behauptung, das
Bezirksgericht sei von einem Nutzniessungsverhältnis ausgegangen; bereits das
Kantonsgericht hat die Beklagten auf diese Fehlinterpretation des
erstinstanzlichen Urteils aufmerksam gemacht.

2.
Damit kann auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens werden die Beklagten kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
OG). Sie schulden den Klägern allerdings keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer
Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivil- und Strafrecht, Fünferkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: