Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.204/2004
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2004
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2004


5C.204/2004 /bnm

Urteil vom 21. Oktober 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

1. X.________,
2.Y.________,
Kläger und Berufungskläger,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Pius Huber,

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft Z.________,
c/o Immobilien W.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean Pierre
Tschudi,

Abberufung der Verwaltung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft,

Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich II.
Zivilkammer vom 22. Juli 2004.

Sachverhalt:

A.
Die "Immobilientreuhand W.________" ist seit dem Jahr 2000 Verwalterin
(nachfolgend: die Verwaltung bzw. der Verwalter) der
Stockwerkeigentümergemeinschaft Z.________ in A.________. Bereits in den
Jahren 2001 und 2002 hatten die Stockwerkeigentümer X.________ (Kläger) und
Y.________ (Klägerin) mehrmals die Abberufung der Verwaltung beantragt;
diesen Anträgen war indes kein Erfolg beschieden.

B.
B.aAm 16. April 2003 gelangte der Kläger an den Einzelrichter im summarischen
Verfahren des Bezirks Uster mit dem Begehren, die Verwaltung abzuberufen und
interimistisch eine andere einzusetzen, bis eine neue Verwaltung durch die
Stockwerkeigentümergemeinschaft gewählt werden könne. Im weiteren Verlauf des
Verfahrens beteiligte sich die Klägerin am Prozess. Mit Verfügung vom 23.
März 2004 entschied der Einzelrichter, die Verwaltung abzuberufen, und wies
im Übrigen die Klage ab.

B.b Dagegen gelangte die Stockwerkeigentümergemeinschaft an das Obergericht
des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 22. Juli 2004 in Gutheissung des
Rekurses das Begehren der Kläger um Abberufung der Verwaltung abwies.

C.
Die Kläger haben gegen diesen Beschluss beim Bundesgericht Berufung
eingereicht. Sie beantragen im Wesentlichen, der obergerichtliche Beschluss
sei aufzuheben und die Klage auf Abberufung der Verwaltung gutzuheissen. Es
ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat auf
Gegenbemerkungen verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegenstand der zu beurteilenden Klage ist die Frage, ob die
Stockwerkeigentümergemeinschaft wichtige Gründe für die Abberufung der
Verwaltung missachtet hat (Art. 712r Abs. 2 ZGB). Dabei handelt es sich um
eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit; zur Bestimmung des
Streitwertes ist vom gesamten der Verwaltung während eines Jahres
ausbezahlten Honorars auszugehen und dieser Betrag in Anwendung von Art. 36
Abs. 5 OG hochzurechnen (Urteil 5C. 203/1999 vom 14. März 2000, E. 1b, nicht
publiziert in BGE 126 III 177). Der Streitwert beträgt vorliegend klarerweise
mehr als Fr. 8'000.--. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 46 OG ist demnach die
Berufung zulässig. Die übrigen Voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Berufung ist somit einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 712r Abs. 1 ZGB kann die Versammlung der Stockwerkeigentümer
den Verwalter unter Vorbehalt allfälliger Entschädigungsansprüche jederzeit
abberufen. Lehnt die Versammlung unter Missachtung wichtiger Gründe die
Abberufung des Verwalters ab, kann jeder Stockwerkeigentümer innert
Monatsfrist die gerichtliche Abberufung verlangen (Art. 712r Abs. 2 ZGB).

Der Begriff des wichtigen Grundes im Sinne von Art. 712r Abs. 2 ZGB ist nach
Art. 4 ZGB auszulegen. Demnach hat der Richter allen Umständen des konkreten
Einzelfalles Rechnung zu tragen und eine Entscheidung nach Recht und
Billigkeit zu treffen. Wichtige Gründe liegen vor, wenn die Fortsetzung des
Verwaltungsverhältnisses nicht mehr als zumutbar erscheint, weil das
Vertrauensverhältnis zerstört worden ist (BGE 126 III 177 E. 2a) oder der
Verwalter seine Treuepflicht schwer verletzt hat (Meyer-Hayoz/Rey, Berner
Kommentar, N. 18 f. zu Art. 712r ZGB). Ein wichtiger Grund für eine
Abberufung besteht namentlich, wenn der Verwalter seine Aufgaben nicht
erfüllt, die ihm anvertrauten Gelder unsorgfältig verwaltet, sich über die
Beschlüsse der Versammlung der Stockwerkeigentümer hinwegsetzt, die
Stockwerkeigentümer schikaniert oder beschimpft, seine Aufgaben in
unzulässiger Weise an Dritte delegiert oder sich unehrenhaft verhält
(Meyer-Hayoz/Rey, a.a.O., N. 19 zu Art. 712r ZGB). Es handelt sich nur um
Gründe, bei deren Vorliegen einem oder allen Stockwerkeigentümern nach Treu
und Glauben unzumutbar wird, die Verwaltung des Stockwerkeigentums beim
umstrittenen Verwalter zu belassen. Leichte Pflichtverletzungen bilden
hingegen keine wichtigen Gründe zur Abberufung des Verwalters (BGE 127 III
534 E. 3a S. 536; Bösch, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 712r ZGB).

2.2 Der Richter ist im Berufungsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen
der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf
Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften
zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG).
Liegen solche Ausnahmen vor, so hat eine Partei, die den Sachverhalt
berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit
Aktenhinweisen zu machen. Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass
entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform
aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder
übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten
die Vorbringen als neu und unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; 115 II 484
E. 2a; 127 III 248 E. 2c S. 252).

3.
3.1 Der Einzelrichter hat die vielfältigen Vorbringen der Kläger geprüft und
die Klage aufgrund von vier seiner Ansicht nach gegenüber dem Verwalter zu
Recht erhobenen Vorwürfen gutgeheissen. Demgegenüber hat das Obergericht
diese Vorwürfe zum Teil in tatsächlicher Hinsicht als nicht erstellt
betrachtet, zum Teil aber angenommen, sie seien nicht geeignet, eine
Abberufung der Verwaltung zu begründen. Des weiteren hat das Obergericht die
Klage auch im Lichte der im obergerichtlichen Verfahren eingebrachten neuen
Vorbringen der Kläger geprüft, jedoch auch diese Vorbringen als nicht
geeignet betrachtet, eine Abberufung zu begründen. Zutreffend ist, dass das
Obergericht den zwischen den Klägern und dem Verwalter hängigen
Ehrverletzungsprozess nicht berücksichtigt hat. Dem angefochtenen Beschluss
lässt sich indes entnehmen, dass dieses Verfahren als durch Vergleich
erledigt abgeschrieben worden ist. Inwieweit es bei der Beurteilung dennoch
zu berücksichtigen gewesen wäre, bleibt unerfindlich. Untauglich ist ferner
auch der Hinweis der Kläger auf mehrere, dem vorliegenden Streit
vorangegangene Verfahren auf Abberufung der Verwaltung, zumal die
entsprechenden Klagen laut den obergerichtlichen Feststellungen abgewiesen
worden sind. Soweit die Kläger in der Berufung auf andere, im angefochtenen
Beschluss nicht festgestellte Tatsachen, insbesondere auf den im
Abberufungsbeschluss des Einzelrichters angeblich erwähnten Streit um die
Entkalkungsanlage sowie auf die im Beschluss und im Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 17. Mai 2004 enthaltenen Tatsachen verweisen
(namentlich: ungerechtfertigte Rechnungsstellung für Fr. 100.-- und
ungerechtfertigte Betreibung in diesem Zusammenhang), kann darauf nicht
eingetreten werden. Das Obergericht hat im angefochtenen Beschluss dazu,
abgesehen von der Frage der Kostenüberschreitung, nichts festgestellt, und
die Kläger legen nicht dar, dass sie die nicht berücksichtigten Vorbringen
dem kantonalen Prozessrecht entsprechend vorgetragen haben. Ferner kann dem
angefochtenen Beschluss auch nichts zum angeblich unhöflichen Verhalten des
Verwalters gegenüber den Klägern sowie zur Frage der Intransparenz bei der
Budgetierung entnommen werden. Gegenstand der bundesgerichtlichen Prüfung
bilden somit ausschliesslich die vier eingangs erwähnten Vorwürfe sowie die
im Rahmen des obergerichtlichen Verfahrens vorgebrachten Noven, welche nach
dem obergerichtlichen Beschluss insgesamt die Klage als ungerechtfertigt
erscheinen liessen.

3.2 Der Einzelrichter kam zum Schluss, der Verwalter habe zuerst
wahrheitswidrig behauptet, nie mit dem Arbeitgeber des Klägers telefoniert zu
haben; nachträglich habe er dies jedoch zugegeben. Dieses Verhalten
betrachtete der Einzelrichter als unehrenhaft und unredlich. Das Obergericht
kam demgegenüber zum Schluss, den vom Einzelrichter angeführten
Protokollstellen lasse sich nicht entnehmen, dass der Verwalter je bestritten
habe, mit dem Arbeitgeber des Klägers telefoniert zu haben. Vielmehr habe er
klarstellen wollen, dass er sich nicht von sich aus mit dem Arbeitgeber des
Klägers in Verbindung gesetzt habe, sondern dass der Kontakt vom Arbeitgeber
ausgegangen sei. Ein unehrenhaftes bzw. unredliches Verhalten sei daher nicht
ersichtlich.

Dem halten die Kläger entgegen, das Obergericht habe nicht verbindlich
festgestellt, dass keine Telefonate stattgefunden hätten. Kernpunkt des
Streits sei nicht der Umstand, wer wen angerufen habe, sondern die
Telefongespräche des Verwalters mit dem Arbeitgeber des Klägers an sich sowie
die Tatsache, dass der Kläger diese Gespräche verschwiegen habe. Dass diese
Gespräche stattgefunden hätten, sei vom Obergericht nicht bestritten worden.
Entscheidend sei, dass solche Gespräche stattgefunden hätten und nicht primär
der Inhalt derselben.

Die Kläger legen nicht substanziiert dar, dass die obergerichtliche
Argumentation auf einem Versehen beruht. Zu beurteilen ist somit der Vorwurf,
der Verwalter habe wahrheitswidrig behauptet, nie mit dem Arbeitgeber des
Klägers telefoniert zu haben. Das Obergericht hat dieser Schlussfolgerung
aufgrund eingehender Würdigung der Aussagen des Verwalters als unzutreffend
erachtet. Als Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung kann dies nicht mit
Berufung angefochten werden. Insoweit ist daher auf die Berufung nicht
einzutreten.

3.3 Unter dem Punkt III.4c/bb geht es um den Vorwurf, der Verwalter habe
bereits vor der Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 8. Januar 2002
Kontakt mit Rechtsanwalt V.________ gehabt, wobei der beabsichtigte Beizug
dieses Anwalts bewusst nicht traktandiert worden sei. Nach Auffassung des
Einzelrichters ist davon auszugehen, der Name von Rechtsanwalt V.________
müsse dem Verwalter bereits vor der Versammlung vom 8. Januar 2002 bekannt
gewesen sein. Indem er bestritten habe, den Namen des Anwalts bereits früher
gekannt zu haben, sei das Vertrauensverhältnis zu den Klägern verletzt
worden. Demgegenüber ging das Obergericht aufgrund eingehender
Beweiswürdigung davon aus, der Verwalter habe den Anwalt nicht vor dem 9.
Januar 2002 gekannt. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwiefern eine
allfällige frühere Kontaktnahme das Vertrauensverhältnis zu den Klägern
derart hätte erschüttern können, dass eine Abberufung gerechtfertigt wäre.

Diesbezüglich behaupten die Kläger, der Vorgang mit der Vollmacht von
Rechtsanwalt V.________ beruhe nicht auf verbindlichen Feststellungen der
Vorinstanz. Diese führe vielmehr aus, die Umstände im Zusammenhang mit der
Mandatserteilung an den Rechtsanwalt habe das Vertrauensverhältnis nicht
derart erschüttern können, dass eine Abberufung gerechtfertigt sei. Das
Obergericht habe überdies den "Fall V.________" darauf reduziert, ob die
Verwaltung den Anwalt bereits vor der Versammlung vom 8. Januar gekannt habe.
In Wirklichkeit sei es jedoch in erster Linie um die Bestreitung des
Verwalters gegangen, dass der hauptsächliche Grund für die ausserordentliche
Versammlung vom 8. Januar 2002 der nicht traktandierte Beizug eines
Rechtsanwalts gewesen sei.

Das Obergericht hat aufgrund eigener Beweiswürdigung für nicht erstellt
erachtet, dass der Verwalter den Anwalt vor dem 9. Januar 2002 gekannt hat.
Die Kläger richten sich somit gegen die verbindlichen tatsächlichen
Feststellungen des Obergerichts, indem sie behaupten, es lägen keine
verbindlichen tatsächlichen Feststellungen vor. Auch insoweit ist daher auf
die Berufung nicht einzutreten. Sodann ist auch der Einzelrichter bei der
Prüfung dieses Sachverhalts von der Frage ausgegangen, inwiefern der
Verwalter seine Pflichten gegenüber den Klägern verletzte, indem er
bestritten hatte, den Anwalt bereits vor der Versammlung vom 8. Januar 2002
gekannt zu haben. Vom Vorwurf, dass der Verwalter den Beizug des Anwalts
bewusst nicht traktandiert habe, ist bei der Würdigung nicht mehr die Rede.
Dass sich die Kläger vor Obergericht über eine unsachgemässe Behandlung ihrer
in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe beschwert haben, wird nicht
substanziiert dargelegt. Darauf ist nicht einzutreten.

3.4 In einem weiteren Punkt (III.19.c/aa) qualifizierte der Einzelrichter als
leichtes Versäumnis der Verwaltung, dass sie erst auf zweites Verlangen der
Kläger deren Antrag auf Wahl der Revisoren und der Delegierten für die
Stockwerkeigentümerversammlung des Jahres 2001 traktandiert habe. Das
Obergericht hielt demgegenüber dafür, dieser Qualifikation könne nicht
gefolgt werden, da die entsprechenden Wahlen erst im Jahr 2000 für die Dauer
von drei Jahren erfolgt seien; zwar stehe jedem Stockwerkeigentümer jederzeit
ein Abberufungsrecht zu. Der Verwaltung könne jedoch kein Vorwurf gemacht
werden, dass sie Wahlen nicht auf erstes Verlangen der Kläger nach nur einem
Jahr bereits wieder auf die Traktandenliste gesetzt habe. Den Klägern sei
dadurch kein Nachteil entstanden, da die entsprechenden Wahlen nachträglich
traktandiert worden seien und anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung
vom 20. März 2001 ordnungsgemäss habe darüber abgestimmt werden können.

Die Kläger halten dafür, dieser Fehler der Verwaltung bilde im ganzen Kontext
betrachtet eine weitere Pflichtverletzung, welche für sich allein genommen
keinen wichtigen Grund für eine Abberufung bilde, die aber von ihnen auch
nicht einfach als unerheblich hinzunehmen sei.

Aufgrund der bisherigen Überprüfung konnte dem Verwalter keine
Pflichtverletzung angelastet werden, welche als Grund für eine Abberufung der
Verwaltung in Betracht fallen könnte. Es ist daher auch nicht ersichtlich,
inwiefern die nunmehr behandelte, für sich genommen bedeutungslose Verfehlung
im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Verhaltens der Verwaltung eine Rolle
spielen könnte. Insoweit ist demnach keine Bundesrechtsverletzung
auszumachen.

3.5 Das Obergericht kam im Rahmen der Würdigung des im Rekursverfahren neu
Vorgebrachten unter anderem zum Schluss, der Kläger habe entgegen seiner
Auffassung keinen Anspruch darauf, dass ihm über ein Jahr nach der
Genehmigung der Rechnung durch die Revisoren und nach Zustellung des
Revisorenberichts Rechnungskopien übermittelt werden. Die Kläger halten
dafür, mit der Genehmigung der Rechnung durch den Revisor sei das Recht auf
Rechnungskopien keineswegs verwirkt. Die Weigerung der Verwaltung, die Kopien
herauszugeben, stelle eine weitere Pflichtverletzung dar, die zwar für sich
genommen nicht hinreichend, im Gesamtkontext aber relevant sei.
Beim aufgezeigten Verhalten der Verwaltung handelt es sich, wenn überhaupt,
um eine unbedeutende Verfehlung, die, wie das Obergericht zu Recht
feststellt, für eine Abberufung nicht in Betracht fallen kann. Die Abrechnung
wurde von den Revisoren geprüft und genehmigt, und die Kläger haben den
Revisorenbericht erhalten und hätten also bereits damals Einsicht in die
Belege nehmen können. Die Kläger vermögen nicht darzutun, worauf sie ihren
Anspruch gründen, auch noch ein Jahr nach Abgabe des Revisorenberichts Kopien
von Rechnungen verlangen zu können. Sodann lässt sich dem angefochtenen
Beschluss auch nicht entnehmen, dass sie sich vor den kantonalen Instanzen
dem Prozessrecht entsprechend auf ein konkretes Interesse berufen hätten,
auch noch ein Jahr später Kopien zu erhalten. Dem Obergericht kann daher auch
nicht vorgeworfen werden, es habe diesem Vorwurf keine Beachtung geschenkt.

3.6 Das Obergericht hat alsdann in Würdigung der neuen Vorbringen bemerkt, ob
die von den Klägern geltend gemachte Kostenüberschreitung von 76.85%
zutreffend sei und die Verwaltung unsorgfältig budgetiert habe, sei für die
Kläger nicht von Bedeutung. Die fraglichen Kosten seien in einem von ihnen
eingeleiteten Verfahren betreffend Entkalkungsanlage angefallen, jedoch nicht
von den Klägern zu tragen. Die Kläger setzen sich mit dieser Argumentation
nicht auseinander, sondern äussern allgemeine, nicht fallbezogene
Ausführungen zur Kostenüberschreitung und Budgetierung. Darauf ist nicht
einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).

3.7 Die Kläger machen schliesslich geltend, sie hätten im Rekursverfahren
vorgebracht, dass sich die Verwaltung selber bediene (Rechnung W.________ vom
30. Dezember 2002, Brief vom 13. April 2004). Das Obergericht halte lediglich
fest, die Vorwürfe bildeten keine rechtliche Grundlage für eine Abberufung,
ohne allerdings zu diesem Punkt tatsächliche Feststellungen zu treffen. In
diesem Zusammenhang legen die Kläger nicht dar, dass dieses Vorbringen dem
kantonalen Prozessrecht entsprechend vorgebracht, vom Obergericht jedoch zu
Unrecht nicht berücksichtigt worden ist. Insoweit ist auf die Berufung nicht
einzutreten.

4.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kläger kostenpflichtig (Art. 156
Abs. 1 OG), wobei sie für die Kosten solidarisch haften (Art. 156 Abs. 7 OG).
Eine Entschädigung ist nicht zu entrichten, da keine Berufungsantwort
eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird den Klägern unter Solidarhaft
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich II.
Zivilkammer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: