Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.215/2004
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2004
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2004


5C.215/2004 /rov

Urteil vom 20. Oktober 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi
Gerichtsschreiber Zbinden.

Z. ________,
Berufungsklägerin,

gegen

Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt, St. Alban-Vorstadt 25, Postfach,
4001 Basel,

fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Berufung gegen den Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt vom
5. Oktober 2004.

Sachverhalt:

A.
Am 17. August 2004 wies ein Arzt der Gesundheitsdienste Z.________
(Berufungsklägerin) in die PKU ein und ordnete die fürsorgerische
Freiheitsentziehung an. Den gegen diese Massnahme erhobenen Rekurs der
Berufungsklägerin wies die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt
(Rekurskommission) am 31. Oktober 2004 ab und ermächtigte die PUK, die
Berufungsklägerin auch gegen ihren Willen bis zum 4. Oktober 2004
zurückzubehalten.

B.
Mit Schreiben vom 23. September 2004 beantragte die PUK die Verlängerung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung bis zum 3. November 2004. Diesem Antrag
entsprach die Rekurskommission mit Entscheid vom 5. Oktober 2004. Die
ärztliche Leitung der PUK wurde ermächtigt, die Berufungsklägerin weiterhin,
ohne neuen Entscheid jedoch längstens bis zum 15. November 2004, in der
Klinik zurückzubehalten.

C.
Die Berufungsklägerin beantragt in ihrer Eingabe vom 7. Oktober 2004
sinngemäss, den Entscheid der PUK aufzuheben und sie aus der Anstalt zu
entlassen. Die Rekurskommission hat keine Gegenbemerkungen eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit,
Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer
Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten
werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden
kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der
oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände
persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gewährt
werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des
Art. 397a Abs. 3 ZGB muss die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.

1.1 Die Rekurskommission hat ihrem Entscheid die Verfügung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung, die Berichte der PUK und des
vorabklärenden psychiatrischen Kommissionsmitglieds sowie die
Krankengeschichte, die Aussagen des Assistenzarztes und der Berufungsklägerin
selbst zu Grunde gelegt und ist unter Würdigung dieser Grundlagen sowie
aufgrund des persönlichen Eindrucks anlässlich der Verhandlung zum Schluss
gelangt, die Berufungsklägerin leide an einer psychischen Krankheit,
möglicherweise an einer wahnhaften Störung oder Spätschizophrenie. Aufgrund
der Verweigerungshaltung der Patientin könne eine somatische Ursache nicht
ausgeschlossen werden, und eine Krankheitseinsicht oder eine realistische
Einschätzung ihrer Situation habe im bisherigen Verlauf der Hospitalisation
nicht erreicht werden können. Anlässlich der Verhandlung habe sich die
Berufungsklägerin gedanklich geordneter präsentiert als bei der letzten
Verhandlung, wobei ein zusammenhängendes Gespräch nach wie vor nur sehr
schwer möglich sei. Ihre Aussagen machten zudem deutlich, dass ihre
Wahrnehmung wie auch ihr Handeln fortgesetzt von einer Realitätsverkennung
und einer Bagatellisierungstendenz geprägt seien. Die Patientin scheine unter
ihrer Situation zu leiden, erweise sich aber nur sehr beschränkt in der Lage,
ihre Hilfsbedürftigkeit einzusehen oder Unterstützungsleistungen anzunehmen.
Ein Krankheitsempfinden sei nicht vorhanden. Die Berufungsklägerin verweigere
jegliche Untersuchungen und halte eine Behandlung für unnötig.

Mit Hilfe der verabreichten Medikamente sei eine leichte Verbesserung des
Zustands eingetreten; die Patientin sei auch etwas zugänglicher geworden und
habe auf die offene Abteilung verlegt werden können. Aufgrund der durch die
Krankheit beeinträchtigten Wahrnehmung und der fehlenden Krankheitseinsicht
sei die Berufungsklägerin aber weiterhin nicht fähig, die nötige Fürsorge für
sich selbst zu übernehmen. Bei einer sofortigen Entlassung sei angesichts des
noch nicht wiederhergestellten Gesundheitszustandes zu vermuten, dass die
Berufungsklägerin die Medikamente eigenmächtig absetze und überdies mangels
eigener Wohnung und infolge sozialer Isolation überfordert sein werde, was
die krankhafte Symptomatik verstärke und damit erneut zur Selbstgefärdung der
Berufungsklägerin und zu einer übermässigen Belastung ihres nahen Umfeldes
führe. Damit seien die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung gegeben. Die weitere stationäre
Behandlung biete der Berufungsklägerin die Möglichkeit, dass sich ihr
Gesundheitszustand durch fortgesetzte psychiatrische und medikamentöse
Behandlung stabilisiere und sich eine gewisse Krankheitseinsicht einstelle.
Ferner könnten in der Zwischenzeit weitere diagnostische Abklärungen und
Untersuchungen sowie Erkundigungen zu ihrer sozialen Situation getätigt
werden (Entscheid S. 3 f.).
1.2 Aufgrund der Feststellungen der Rekurskommission ist der Entscheid, die
Berufungsklägerin weiterhin gegen ihren Willen, längstens bis zum 15.
November 2004 zurückzubehalten, von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.
Die Behandlung des Krankheitszustandes hat zwar angesprochen, doch kann zur
Zeit noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Berufungsklägerin nicht
weiterhin der Fürsorge bedarf. Insbesondere ist mit einem Absetzen der
Medikamente zu rechnen und daher erneute Selbstgefährdung und eine
übermässige Belastung der Umgebung der Berufungsklägerin zu befürchten, wenn
sie unverzüglich aus der Anstalt entlassen würde.

Die Berufungsklägerin wendet dagegen zusammengefasst im Wesentlichen ein, sie
verfüge über eine Wohnung und habe keine Schulden. Letzteres spielt indes für
die hier zu beurteilende Frage, ob die Berufungsklägerin weiterhin in der
Anstalt zurückbehalten darf, keine Rolle. Was die Wohnung betrifft, so
entspricht die Behauptung der Berufungsklägerin nicht den Feststellungen der
Kommission, die ausdrücklich das Gegenteil feststellt (Art. 63 Abs. 2 OG).

2.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Praxisgemäss ist von einer Gerichtsgebühr abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Berufungsklägerin und der Psychiatrie-Rekurskommission
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: