Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.216/2004
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5C.216/2004 /rov

Urteil vom 19. November 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Möckli.

Z. ________,
Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,

gegen

Vormundschaftsbehörde Leimbach, Gemeindekanzlei, Seebergstrasse 4, 5733
Leimbach,
Berufungsbeklagte.

Entzug der elterlichen Obhut und Errichtung einer Beistandschaft,

Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für
Vormundschaftswesen, vom 13. August 2004.

Sachverhalt:

A.
Z. ________, geb. 1964, ist Mutter von vier Kindern. R.________, geb. 1987,
S.________, geb. 1989, und T.________, geb. 1992, stammen aus ihrer 1996
geschiedenen Ehe mit X.________. U.________, geb. 1996, stammt aus
vorehelicher Beziehung mit ihrem zweiten, mittlerweile von ihr getrennt
lebenden Ehemann Y.________. Sie geht als Pflegerin im Altersheim Suhr einer
Teilzeitbeschäftigung nach und hatte seinerzeit für die Kinder eine
Tagesmutter organisiert.

Zwischen Z.________ und X.________ sowie dessen Mutter besteht ein
anhaltender Konflikt. Mit Y.________ besteht ein Ehekonflikt, wobei sich die
beiden Kindsväter gegen Z.________ zusammengetan haben. Y.________ hat beim
Gerichtspräsidium Kulm ein Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen für
den Ehescheidungsprozess eingeleitet.

B.
Im Frühling 2004 gelangte X.________ an die Kinderschutzgruppe des
Kantonsspitals Aarau, die nach einer Befragung der Kinder R.________ und
S.________, einem Gespräch mit X.________ und einer Besprechung mit
Vertretern der Vormundschaftsbehörde Leimbach über die Vorkommnisse im Jahr
1997 mit Bericht an die Vormundschaftsbehörde vom 29. April 2004 die
sofortige Fremdplatzierung der Kinder an einem geheimen Ort empfahl. Gestützt
auf diesen Bericht verfügte die Vormundschaftsbehörde Leimbach einen
Obhutsentzug und die Fremdplatzierung der vier Kinder an einem geheimen Ort,
unter Errichtung einer Beistandschaft.

Am 26. Mai 2004 führte das Bezirksamt Kulm eine Anhörung von Z.________ durch
und holte einen ergänzenden Bericht der Kinderschutzgruppe ein. Ebenso hörte
es die Pflegemutter und die vier Kinder an. Mit Entscheid vom 7. Juni 2004
wies es die Beschwerde von Z.________ ab mit der Begründung, die
Vormundschaftsbehörde habe sich schon 1997 mit der Familie befassen müssen
und die neuerlichen Meldungen über häufige Erniedrigungen, Demütigungen und
Schläge durch die Kindsmutter habe den Obhutsentzug notwendig gemacht. Die
Kinder hätten anlässlich der Gespräche wiederholt, dass Misshandlungen
stattgefunden hätten. Z.________ sei eine Kämpfernatur, die keine Hilfe von
aussen annehmen wolle. Um die Kinder nicht erhöhtem Druck auszusetzen, sei
auch die sofortige Wegnahme verhältnismässig gewesen.
An seiner Verhandlung vom 12. August 2004 hörte das Obergericht des Kantons
Aargau Z.________, die vier Kinder, die Pflegemutter sowie den Präsidenten
der Vormundschaftsbehörde Leimbach erneut an. Mit Entscheid vom 13. August
2004 hiess es die Beschwerde insoweit gut, als es für die beiden Söhne
S.________ und T.________ den Obhutsentzug und die Fremdplatzierung
bestätigte, jedoch für R.________ und U.________ nur eine
Erziehungsbeistandschaft anordnete. Ausserdem setzte es in Bestätigung des
angefochtenen Entscheides V.________ als Beiständin für alle vier Kinder ein.

C.
Mit Berufung vom 7. Oktober 2004 verlangte Z.________ die Aufhebung dieses
Entscheides, eventualiter die Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft für
die beiden Söhne S.________ und T.________, und ausserdem die Erteilung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht hat erwogen, R.________ habe während der Dauer des
Obhutsentzugs zur Berufungsklägerin Kontakt gehabt und primär wegen der mit
der Überforderung der Berufungsklägerin verbundenen Streitereien nicht zu
dieser zurückkehren wollen. Anlässlich der Anhörung vor Obergericht habe sie
sich denn auch nicht absolut gegen die Unterbringung bei der
Berufungsklägerin gewehrt, weshalb eine Rückkehr möglich und angesichts der
angeordneten Beistandschaft auch zumutbar sei.

Demgegenüber habe S.________ während der Dauer des Obhutsentzugs jeglichen
Kontakt mit der Berufungsklägerin strikt abgelehnt und sie anlässlich der
Einvernahme keines Blickes gewürdigt. Ungerührt und bestimmt habe er erklärt,
mit dieser wegen der ihm früher zugefügten Schläge nichts mehr zu tun haben
und nicht mehr bei ihr wohnen zu wollen. Gleiches gelte für T.________, der
die Berufungsklägerin ebenfalls keines Blickes gewürdigt habe und jeglichen
Kontakt, auch telefonischen, strikt ablehne. Eine gedeihliche
Mutter-Kind-Beziehung erscheine vor diesem Hintergrund verunmöglicht, zumal
die Söhne altersbedingt von ihrem Unterbringungsort weglaufen könnten. Zudem
zeigten sie Verhaltensauffälligkeiten (Zerstörung des Zimmermobiliars bei der
Pflegefamilie W.________, Ladendiebstahl von S.________, POS-Syndrom und
massivste Verhaltensauffälligkeiten am neuen Schulort bei T.________), die
eine professionelle Betreuung gebieten würden.

Umgekehrt habe U.________, das jüngste Kind, nach der Fremdplatzierung
ausdrücklich Kontakt zur Berufungsklägerin gewünscht und diese anlässlich der
Einvernahme auch angestrahlt; er habe ausgesagt, gern bei ihr gewesen zu sein
und sie lieb zu haben. Zwar habe er sich anfänglich auch gegen eine Rückkehr
geäussert, weil er befürchtete, von S.________ und T.________ geschlagen zu
werden. Die Frage, ob er zurückkehren möchte, wenn die beiden Brüder nicht
(mehr) im Haushalt der Berufungsklägerin leben würden, habe er klar bejaht.
Offensichtlich habe U.________ eine normale, gute Beziehung zur
Berufungsklägerin, und seine ordnungsgemässe Erziehung und Betreuung könne
mit der Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft hinreichend gewährleistet
werden.

2.
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren grundsätzlich
unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb die Berufungsklägerin von
vornherein nicht zu hören ist, soweit sie den Entzug der Obhut über
S.________ und T.________ mit solchen Vorbringen in Frage stellen will. Neue
Beweismittel in diesem Sinn sind die Schreiben der beiden Söhne, sie möchten
wieder zur Berufungsklägerin zurück und es tue ihnen leid, was geschehen sei.
Keine Stütze in den für das Bundesgericht verbindlichen
Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) findet sodann
die Behauptung, der Vater habe den Kindern vor der obergerichtlichen
Verhandlung versprochen, er würde sie bei sich aufnehmen, weshalb deren
Aussagen zu relativieren seien. Gleiches gilt für die Behauptung der
Berufungsklägerin, seit der Scheidung von X.________ im Jahr 1996 habe sie
ohne grössere Probleme mit ihren vier Kindern zusammengelebt und diese
betreut; solche Feststellungen lassen sich dem angefochtenen Urteil nicht
entnehmen, im Gegenteil: Das Obergericht hat erwähnt, dass 1997 schon einmal
Kindesschutzmassnahmen zur Diskussion standen und auch hätten angeordnet
werden sollen, dass sich die Vormundschaftsbehörde aber durch den Widerstand
der Berufungsklägerin von der Anordnung habe abhalten lassen.

Keine Bundesrechtsverletzung ist schliesslich darzutun mit dem Verweis auf
die Aufhebung des Obhutsentzuges betreffend R.________ und U.________; daraus
lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass dem Kindeswohl auch bei S.________
und T.________ mit einer Rückkehr zur Berufungsklägerin am besten gedient
wäre. Das Obergericht hat vielmehr für jedes Kind eine Einzelbetrachtung
vorgenommen und eine differenzierte Lösung getroffen, die insbesondere auch
dem Umstand Rechnung trägt, dass die Berufungsklägerin mit der gleichzeitigen
Erziehung aller vier Kinder überfordert ist. Deshalb kann sie auch aus dem
allgemeinen Hinweis, ein Kind müsse bei seinen Eltern in stabilen, durch
Zuwendung und Verantwortung geprägten Beziehungen aufwachsen, nichts für sich
ableiten, sind doch diese Voraussetzungen für die Gesamtheit der Kinder und
insbesondere für die verhaltensauffälligen Söhne S.________ und T.________
nicht gegeben.

Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Kritik am Vorgehen der
Vormundschaftsbehörde. Anfechtungsobjekt ist allein der Entscheid des
Obergerichts, das - wie bereits das Bezirksamt Kulm - sowohl die
Berufungsklägerin als auch die Kinder persönlich angehört hat und sich eine
eigene Meinung bilden konnte; im Übrigen wäre die - sinngemäss behauptete -
Verletzung des rechtlichen Gehörs ohnehin mit staatsrechtlicher Beschwerde zu
rügen (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).

Insgesamt ergibt sich, dass die Berufungsklägerin mit Bezug auf den
Obhutsentzug und die Fremdplatzierung von S.________ und T.________ nichts
vorzubringen vermag, was geeignet wäre, die begründet und sachgerecht
erscheinenden Anordnungen des Obergerichts als bundesrechtswidrig erscheinen
zu lassen.

3.
Nicht einzutreten ist auf die Berufung, soweit die mit dem Waisenhaus Basel
getroffene Besuchsregelung kritisiert wird. Der angefochtene Entscheid
statuiert nur ein grundsätzliches Besuchsrecht, enthält aber keine Regelung
über dessen Ausübung. Soweit die Berufungsklägerin ausführt, bei einem
Wochenende pro Monat lasse sich die Wiederaufnahme von S.________ und
T.________ nicht vorbereiten, übersieht sie im Übrigen, dass der Obhutsentzug
auf längere Dauer angelegt worden ist und mit der Fremdplatzierung notwenig
einhergeht, dass der betroffene Elternteil nicht mehr über die Obhut, sondern
nur (noch) über ein Besuchsrecht verfügt. Wenn dieses vorliegend auf ein
Wochenende pro Monat beschränkt ist, gilt es zu bedenken, dass auch dem Vater
ein Besuchsrecht im gleichen Umfang zu gewähren war; es findet mit anderen
Worten an jedem zweiten Wochenende die Ausübung eines Besuchsrechts statt,
was der gängigen Besuchsrechtspraxis entspricht.

4.
Nicht einzutreten ist auf die Berufung schliesslich, soweit sie sich gegen
die Einsetzung von V.________ als Beiständin richtet. Die Ernennung einer
bestimmten Person als Beistand stellt einen Akt der freiwilligen
Gerichtsbarkeit dar. Solche Akte sind nur berufungsfähig, soweit sie im
abschliessenden Katalog von Art. 44 OG aufgeführt sind. Nach der vorliegend
einschlägigen lit. d unterliegt einzig die Hauptmassnahme, d.h. die Anordnung
der Beistandschaft, nicht aber die Bezeichnung des Beistands der Berufung
(BGE 91 II 170 E. 4 S. 176 oben; 107 II 504; Poudret/Sandoz-Monod,
Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990,
S. 213 unten; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 66 zu Art. 388 ZGB;
Breitschmid, Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 388 ZGB), weil sich diese gemäss
Art. 392 i.V.m. Art. 397 Abs. 1 ZGB nach den Regeln über die Bestellung des
Vormundes und damit nach dem in Art. 44 OG nicht aufgeführten Art. 379 Abs. 1
ZGB richtet; offen stünde gegebenenfalls die staatsrechtliche (vgl. 107 Ia
343) oder die Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. BGE 107 II 504).

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie
eingetreten werden kann. Der Berufungsklägerin ist die unentgeltliche
Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung von Dr. Buttliger als
unentgeltlichem Rechtsbeistand. Dieser ist folglich aus der
Bundesgerichtskasse zu entschädigen und die Gerichtsgebühr ist einstweilen
auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Berufungsklägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, unter
Beiordnung von Dr. Buttliger als unentgeltlichem Rechtsbeistand.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Berufungsklägerin auferlegt,
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dr. Buttliger wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer
für Vormundschaftswesen, und der Beiständin, V.________, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: