Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.219/2004
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5C.219/2004/blb

Urteil vom 1. März 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Gysel.

X. ________,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Fürsprecher lic. iur.
Hanspeter Thür,

gegen

Y.________,
Kläger und Berufungsbeklagten.

Abänderung des Scheidungsurteils,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts (2. Zivilkammer) des Kantons
Aargau vom 19. August 2004.

Sachverhalt:

A.
Durch Urteil des Gerichtspräsidiums M. vom 31. Mai 1999 wurde die Ehe von
Y.________ und X.________ geschieden. Die beiden Kinder A.________, geboren
am xxxx, und B.________, geboren am xxxx, wurden unter die elterliche Gewalt
der Mutter gestellt. Y.________ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der
Kinder bis zum Erreichen des 20. Altersjahres monatliche Beiträge von je Fr.
1'850.--, zuzüglich allenfalls bezogener Kinderzulagen, zu zahlen. Ferner
genehmigte das Gericht die Scheidungskonvention der Parteien vom 24. März
1999, worin sich Y.________ verpflichtet hatte, X.________ während zehn
Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Unterhaltsbeiträge im Sinne von
(a)Art. 151 ZGB von Fr. 2'000.-- im Monat zu zahlen.

B.
Im Mai 2002 erhob Y.________ beim Bezirksgericht M. gegen X.________ Klage
auf Abänderung des Scheidungsurteils und verlangte, die den Kindern
zugesprochenen Unterhaltsbeiträge auf monatlich je Fr. 700.-- herabzusetzen
und die Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten mit Wirkung ab Einreichung
der Klage vollständig aufzuheben.

Das Bezirksgericht N. (an das die Inspektionskommission des Obergerichts des
Kantons Aargau das Verfahren in Gutheissung eines Austrittsgesuchs des
Bezirksgerichts M. überwies) hiess die Klage mit Urteil vom 7. Mai 2003
teilweise gut und erkannte, dass mit Wirkung ab 7. Mai 2002 die
Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf monatlich Fr. 1'200.-- und die der
Beklagten zustehende Rente auf monatlich Fr. 1'600.-- herabgesetzt würden.

Die von der Beklagten hiergegen eingereichte Appellation wies das Obergericht
(2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 19. August 2004 ab.

C.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Beklagte sowohl staatsrechtliche
Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der Berufung
verlangt sie, den kantonalen Entscheid vom 19. August 2004 aufzuheben und
(sinngemäss) die Klage abzuweisen.

Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.

D.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die staatsrechtliche
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB richtet sich die Abänderbarkeit des am
31. Mai 1999, d.h. vor Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts (1. Januar
2000), ergangenen Urteils nach den Vorschriften des früheren Rechts ([a]Art.
153 Abs. 2 ZGB), unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Kinder und das
Verfahren. Zu den vom Vorbehalt erfassten Kinderbelangen zählt auch der
Unterhalt (BGE 128 III 305 E. 2a S. 307). Für diesen ist mithin Art. 134 Abs.
2 ZGB anwendbar (wo dem Sinne nach auf Art. 286 Abs. 2 ZGB verwiesen wird;
dazu Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht,
Zürich 1999, Rz 21 zu Art. 134 ZGB; Annatina Wirz, in: Ingeborg Schwenzer
[Hrsg.], Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N 8 zu Art. 134 mit
Art. 315 a/b). Dieser übergangsrechtlichen Regelung kommt allerdings insofern
keine besondere Bedeutung zu, als für die Abänderung von
Kinderunterhaltsbeiträgen schon nach altem Recht ([a]Art. 157 ZGB) letztlich
Art. 286 Abs. 2 ZGB massgebend war (dazu Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N
102 zu [a]Art. 157 ZGB).

1.2 Nach der Rechtsprechung zu (a)Art. 153 Abs. 2 ZGB können sowohl eine
wegen Bedürftigkeit ausgesetzte Rente ([a]Art. 152 ZGB) als auch eine Rente
nach (a)Art. 151 Abs. 1 ZGB - soweit zur Abgeltung des Verlustes des
ehelichen Unterhalts bestimmt - herabgesetzt werden, wenn die wirtschaftliche
Lage des Rentenpflichtigen sich erheblich und auf Dauer verschlechtert hat
und diese Entwicklung nicht schon bei der Festsetzung der Rente vorauszusehen
war (vgl. BGE 118 II 229 E. 2 S. 230 f.; 117 II 211 E. 1a S. 213 mit
Hinweis). Ebenso setzt eine Abänderung von Unterhaltsbeiträgen für ein Kind
voraus, dass die massgebenden Verhältnisse sich erheblich und voraussichtlich
dauerhaft verändert haben (Art. 286 Abs. 2 ZGB; Sutter/Freiburghaus, a.a.O.,
Rz 22 zu Art. 134 ZGB; Heinz Hausheer/Annette Spycher, Handbuch des
Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 498, Rz 09.41).

2.
Das Obergericht hält fest, die Parteien seien im Scheidungsverfahren von
einem monatlichen Einkommen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt
von rund Fr. 12'000.-- ausgegangen. Es sei dem Kläger in der Folge nahe
gelegt worden, aus der Anwaltsgemeinschaft ..., der er damals angehört habe,
auszutreten, worauf er sich als Partner dem Anwaltsbüro K.________ ...
angeschlossen habe. Im ersten Jahr seiner Tätigkeit am neuen Arbeitsort habe
der Kläger praktisch nichts verdient bzw. einen bloss höchst bescheidenen
Gewinn erzielt. Diesen habe er im zweiten Jahr wohl beträchtlich gesteigert,
ohne jedoch auf ein für seine Tätigkeit auch nur annähernd übliches Einkommen
zu gelangen. Weitere Zahlen lägen zur Zeit nicht vor. Ihre Erhebung erübrige
sich indessen, da der Kläger selbst davon ausgehe, künftig im Monat Fr.
8'000.-- zu erzielen, und sich auch gegen die Feststellung des
Bezirksgerichts, es sei ihm ein Einkommen von netto Fr. 9'500.-- im Monat
zuzumuten, nicht wehre. Der Betrag von Fr. 9'500.-- entspreche den gegebenen
Verhältnissen und der zu erwartenden Entwicklung, so dass mit der ersten
Instanz von einem zumutbaren Einkommen in dieser Höhe auszugehen sei. Die
Vorinstanz hält alsdann dafür, dass die Einkommensveränderung auf Seiten des
Klägers entgegen der Ansicht der Beklagten als erheblich und dauerhaft zu
bezeichnen sei.

3.
3.1 Die Beklagte bestreitet vorab, dass schon heute von einer dauernden
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Klägers gesprochen werden
könne. Entgegen ihren Vorbringen hat das Obergericht indessen nicht
ausschliesslich auf die Abschlüsse für das zweite Halbjahr 2000 und das Jahr
2001 abgestellt. Es hat, in Form einer Prognose, auch die künftige
Entwicklung einbezogen. Wie sich das Einkommen des Klägers entwickeln wird,
ist eine Frage tatsächlicher Natur, die zu überprüfen das Bundesgericht im
Berufungsverfahren nicht befugt ist. Die Beklagte rügt denn auch in
unzulässiger Weise das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Es ist
nach dem Gesagten davon auszugehen, dass sich die finanziellen Verhältnisse
auf Seiten des Klägers dauerhaft verschlechtert haben.

3.2 Sodann macht die Beklagte geltend, es könne nicht von einem
Missverhältnis zwischen dem vom Kläger erzielbaren Einkommen und seiner
Unterhaltsverpflichtung die Rede sein. Bei seinem Entscheid habe das
Obergericht unberücksichtigt gelassen, dass die Unterhaltspflicht gegenüber
dem Sohn A.________ im Oktober 2005 enden werde. Von diesem Zeitpunkt an
werde der Kläger in der Grössenordnung der von der Vorinstanz angenommenen
Einkommenseinbusse entlastet sein.

Die Vorinstanz hat nicht übersehen, dass die Unterhaltsleistungen für den
Sohn A.________ an sich nur bis zum Herbst 2005 zu erbringen sein werden.
Indessen hält sie es auf Grund der schulischen Probleme des Sohnes für
wahrscheinlich, dass bis zu dessen Erstausbildung (gemeint wohl bis zu deren
Abschluss) noch weitere Unterstützungsleistungen durch den Kläger
erforderlich sein würden, so dass nicht mit einer Entlastung bereits auf den
genannten Zeitpunkt gerechnet werden könne. Diese Feststellungen sind
ebenfalls tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht im vorliegenden
Verfahren daher verbindlich, zumal keine Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften dargetan ist und nichts auf ein offensichtliches Versehen
hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Ist mithin davon auszugehen, dass der
Sohn A.________ über das 20. Altersjahr hinaus unterstützungsbedürftig
bleiben wird, verstösst der angefochtene Entscheid auch aus dieser Sicht
nicht gegen Bundesrecht.

3.3 In welchem Ausmass Unterhaltsbeiträge gegebenenfalls herabzusetzen sind,
hat der Abänderungsrichter nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (Art. 4
ZGB; vgl. BGE 108 II 30 E. 8 S. 32 mit Hinweisen). Mit dem blossen Hinweis,
die vom Kläger geltend gemachte Verdiensteinbusse mache rund 18 % aus, das
Obergericht habe die Unterhaltsbeiträge gesamthaft jedoch um rund 30 %
reduziert, vermag die Beklagte nicht darzutun, dass die Vorinstanz von dem
ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht und auf diese Weise
gegen Bundesrecht verstossen hätte.

3.4 Die Beklagte beanstandet schliesslich, dass das Obergericht das dem
Kläger zuzumutende hypothetische Einkommen (Fr. 9'500.-- im Monat) zu tief
angesetzt habe. In welcher Höhe die Erzielung eines Einkommens als möglich
erscheint, ist eine Frage tatsächlicher Natur (dazu BGE 128 III 4 E. 4c/bb S.
7). Auf das in der Berufung hierzu Vorgebrachte ist daher von vornherein
nicht einzutreten.

4.
Soweit auf die Berufung einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten
abzuweisen. Die Gerichtsgebühr ist mithin der Beklagten aufzuerlegen (Art.
156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Kläger
demnach keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer
Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (2. Zivilkammer) des
Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: