Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.238/2004
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5C.238/2004 /bnm

Sitzung vom 26. Mai 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

1. Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in
Nachlassliquidation,
Balz Zimmermann-Strasse, 8302 Kloten,
2.Flightlease AG in Nachlassliquidation,
Balz Zimmermann-Strasse, 8302 Kloten,
Klägerinnen und Berufungsklägerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Madlaina Gammeter, c/o Wenger Plattner,

gegen

X.________,
Beklagten und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier,

Anfechtung des Kollokationsplanes,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 21. September 2004

Sachverhalt:

A.
X. ________ war bei der Balair/CTA Leisure AG als Pilot angestellt. Das
Arbeitsverhältnis unterstand dem Gesamtarbeitsvertrag "Balair/ CTA -
Aeropers" (nachfolgend: GAV). Gemäss Art. 30 GAV stand X.________ ein
jährlicher Ferienanspruch von 45 Tagen zu.

Mit Verfügung vom 27. November 2001 eröffnete der Einzelrichter des Bezirks
Bülach über die Balair/CTA Leisure AG den Konkurs. Am 29. November 2001 wurde
X.________ vom Konkursamt Bassersdorf per sofort entlassen. Unter dem Titel
"Anspruch für nicht bezogene Ferien (49 Tage)" kollozierte das Konkursamt in
der Folge zu Gunsten von X.________ eine Forderung von Fr. 30'807.82 in der
Ersten Klasse im Sinne von Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG.

B.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2003 fochten die Swissair Schweizerische
Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation und die Flightlease AG
in Nachlassliquidation den Kollokationsplan an. Sie verlangten, die Forderung
von X.________ sei im Umfang von Fr. 16'661.37 nicht in der Ersten, sondern
in der Dritten Klasse zu kollozieren.

Am 11. November 2003 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach die
Klage ab. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 21.
September 2004 den bezirksgerichtlichen Entscheid.

C.
Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in
Nachlassliquidation und die Flightlease AG in Nachlassliquidation gelangen
mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangen die
Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und beantragen, es sei die Forderung
von X.________ in der 1. Klasse des Kollokationsplans im Konkurs der
Balair/CTA Leisure AG auf Fr. 14'146.45 zu reduzieren und der Betrag von Fr.
16'661.37 in die 3. Klasse zu verweisen.

X. ________ schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 124 III 44 E. 1
S. 46).

1.1 Gegen ein im Kollokationsprozess ergangenes Urteil ist die eidgenössische
Berufung zulässig, wenn - wie vorliegend - Ansprüche des Bundeszivilrechts
umstritten sind (BGE 129 III 415 E. 2.2 S. 416). Die Berufung ist im Übrigen
rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines
oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales
Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).

1.2 Im vorliegenden Fall bestimmt sich der Streitwert nach der Differenz
zwischen der Dividende, welche gemäss Kollokationsplan auf die Forderung des
Beklagten entfällt, und derjenigen, welche sich ergibt, wenn die Klage
gutgeheissen würde (Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 30 N. 24). Gemäss
angefochtenem Urteil kann bei einer Kollokation in der Ersten Klasse mit
einer Dividende von 100 % gerechnet werden, in der Dritten Klasse mit einer
solchen zwischen 6 und 10 %. Damit liegt der Streitwert bei rund Fr.
15'000.--, so dass sich die Berufung auch in dieser Hinsicht als zulässig
erweist (Art. 46 OG).

1.3 Die beiden Klägerinnen sind im Konkurs der Balair/CTA Leisure AG als
Gläubigerinnen kolloziert. Sie sind damit zur Anfechtung des
Kollokationsplans befugt (Art. 250 SchKG).

2.
Strittig ist, ob die Abgeltungsforderung des Beklagten vollumfänglich in der
Ersten Klasse zu kollozieren ist, oder nur soweit als sie eine Entschädigung
für den Ferienanspruch darstellt, der in den letzten sechs Monaten vor
Konkurseröffnung entstanden ist.

2.1 Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG ist mit dem Bundesgesetz vom
19. Dezember 2003 (in Kraft seit 1. Januar 2005) geändert worden. Auf den
vorliegenden Fall ist indes noch die alte Fassung anwendbar, da der Konkurs
bereits im Jahr 2001 eröffnet worden ist (Übergangsbestimmung der Änderung
vom 19. Dezember 2003).

Nach aArt. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG sind in der Ersten Klasse die
Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die in den letzten
sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden sind, sowie die Forderungen
wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Konkurses des
Arbeitgebers zu kollozieren. Wie das Obergericht zu Recht angemerkt hat, ist
zu unterscheiden zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Forderung entstanden ist,
und demjenigen, in dem sie fällig geworden ist. Für die Frage der
Privilegierung ist vorliegend einzig von Bedeutung, ob die
Abgeltungsforderung in den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung
entstanden ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5C.155/2000 vom 31.
August 2000, E. 4c).

2.2 Der Anspruch auf Ferien besteht aus einem einheitlichen Anspruch auf
Gewährung von Freizeit unter Fortzahlung des Lohnes während dieser Zeit (Art.
329a i.V.m. Art. 329d Abs. 1 OR). Der Ferienanspruch entsteht pro rata
temporis entsprechend der Beschäftigungsdauer (Art. 329a Abs. 3 OR; statt
vieler: Manfred Rehbinder/Wolfgang Portmann, Basler Kommentar, N. 2 zu Art.
329a OR).

Nach der absolut zwingenden Vorschrift von Art. 329d Abs. 2 OR darf der
Ferienanspruch während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch
Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden (BGE 129 III 493
E. 3.1 S. 495). Eine Abgeltung von Ferienansprüchen ist grundsätzlich nur
zulässig, wenn deren Bezug in natura bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
nicht mehr möglich ist (BGE 106 II 152 E. 2 S. 154; 128 III 271 E. 4a/aa S.
280 f. mit Hinweisen). Ein Entschädigungsanspruch für nicht bezogene Ferien
kann damit erst entstehen, wenn diese nicht mehr in natura gewährt werden
können. Erst in diesem Zeitpunkt steht fest, ob dem Arbeitnehmer überhaupt
ein Abgeltungsanspruch zusteht, und wird die Ferienforderung durch eine reine
Geldforderung ersetzt (Guglielmo Bruni, Die Stellung des Arbeitnehmers im
Konkurs des Arbeitgebers, BJM 1982 S. 302; Franz K. Brönnimann, Der
Arbeitgeber im Konkurs, Diss. Basel 1982, S. 99; Urs Bärlocher, Der
Ferienanspruch nach schweizerischem Arbeitsrecht, Diss. Basel 1971, S. 143
f.). Nicht gefolgt werden kann damit der Auffassung der Klägerinnen, der
Abgeltungsanspruch entstehe parallel zum Ferienanspruch pro rata temporis. Da
im vorliegenden Fall der Abgeltungsanspruch für nicht bezogene Ferien erst
bei Konkurseröffnung entstanden ist, muss er vollumfänglich in der Ersten
Klasse kolloziert werden (Guglielmo Bruni, a.a.O., S. 302; Franz K.
Brönnimann, a.a.O., S. 100; Roland Bachmann, Das Arbeitsverhältnis im Konkurs
des Arbeitgebers, Diss. Bern 2005, S. 255; a.M. jedoch ohne Begründung:
Hansjörg Peter, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 34 zu Art. 219 SchKG; Roland Müller,
Konkursprivileg für leitende Arbeitnehmer, SJZ 100/2004 S. 555).

2.3 Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerinnen ergeben sich bei dieser
Lösung keine Probleme im Zusammenhang mit der Verjährung: Für bereits
verwirkte oder verjährte Ferienansprüche entsteht gar kein Abgeltungsanspruch
(Guglielmo Bruni, a.a.O., S. 302), und ein Abgeltungsanspruch, der mehr als
sechs Monate vor Konkurseröffnung entstanden ist, kommt nicht (mehr) in
Genuss der Privilegierung gemäss aArt. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG.
Im vorliegenden Fall ist indes keine dieser Konstellationen dargetan.
Entsprechend ist die Abgeltungsforderung des Beklagten vollumfänglich in der
Ersten Klasse zu kollozieren.

3.
Damit ist die Berufung insgesamt abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens werden die Klägerinnen kosten- und entschädigungspflichtig (Art.
156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Es stellt sich die Frage, ob es sich beim
vorliegenden Verfahren um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis gemäss
Art. 343 OR handelt und - weil der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt -
dementsprechend keine Gerichtskosten erhoben werden dürfen (BGE 115 II 30 E.
5a S. 40). Zu entscheiden war zwar über eine arbeitsrechtliche Vorfrage,
strittig war indes nicht der Abgeltungsanspruch an sich, sondern
ausschliesslich dessen Rang im Kollokationsplan. Damit unterliegt das
vorliegende Verfahren nicht der Kostenfreiheit (Dieter Hierholzer, in:
Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, N. 80 zu Art. 250 SchKG; a.M. Manfred Rehbinder, Berner
Kommentar, N. 18 zu Art. 343 OR; Adrian Staehelin/Frank Vischer, Zürcher
Kommentar, N. 10 zu Art. 343 OR).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Klägerinnen unter solidarischer
Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Klägerinnen haben den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: