Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.241/2004
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5C.241/2004 /bnm

Urteil vom 7. Januar 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Schütz,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Brunner,

Nichteintreten auf Aberkennungsklage,

Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 7. Oktober 2004.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 30. September 2003 (bzw. Berichtigungsverfügung vom 17.
Oktober 2003) erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen
Y.________ in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A.________ gegen die
X.________ AG die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 200'000.-- nebst Zins
und Kosten. Dagegen erhob die X.________ AG eine (erste) Aberkennungsklage.
Nachdem sie in diesem Verfahren die geforderte Prozesskaution innert
angesetzter Frist nicht vollständig geleistet hatte, trat das Bezirksgericht
Meilen mit Beschluss vom 28. Januar 2004 auf die Klage nicht ein. Einen
dagegen geführten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Mai
2004 ab.

B.
Am 24. Mai 2004 reichte die X.________ AG daraufhin eine zweite
Aberkennungsklage ein. Mit Beschluss vom 9. August 2004 wies das
Bezirksgericht Meilen ein Gesuch um Bewilligung einer Nachfrist ab und trat
auf die Klage wegen Fristversäumnis nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom
Obergericht des Kantons Zürich am 7. Oktober 2004 bestätigt.

C.
Die X.________ AG gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht.
Sie beantragt, der Beschluss vom 7. Oktober 2004 sei aufzuheben und das
Bezirksgericht Meilen anzuweisen, auf die Aberkennungsklage vom 24. Mai 2004
einzutreten. Strittig ist, ob ihr für die Leistung der Prozesskaution eine
Nachfrist hätte gewährt werden müssen.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen
Gerichte zulässig (Art. 48 Abs. 1 OG). Ein berufungsfähiger Endentscheid
liegt vor, wenn das kantonale Gericht einen Entscheid fällt, der endgültig
verbietet, dass der gleiche Anspruch zwischen den gleichen Parteien nochmals
geltend gemacht wird (BGE 123 III 414 E. 1 S. 417 mit Hinweisen). Das
Obergericht hat die Aberkennungsklage als verspätet erachtet und somit über
den Anspruch nicht materiell entschieden, sondern ein reines Prozessurteil
gefällt. Ein solches Urteil gilt nach der Rechtsprechung unabhängig von der
Möglichkeit einer späteren Rückforderungs- oder Feststellungsklage als
Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG, sofern dadurch - wie vorliegend
- die erneute Anhebung eines Aberkennungsprozesses endgültig verhindert wird
(BGE 98 II 150 E. 1 S. 155 f.; Daniel Staehelin, in:
Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, N. 72 zu Art. 83 SchKG). Die Berufung erweist sich damit als
zulässig.

2.
Die Klägerin bringt vor, die in Art. 139 OR und Art. 32 Abs. 3 SchKG
vorgesehene Nachfrist, die zu laufen beginne, wenn die Klage beim
unzuständigen Richter eingereicht werde, sei analog auch im hier strittigen
Fall der verspäteten Leistung der Prozesskaution zu gewähren. Es sei eine
unbillige Härte und widerspreche einer vernünftigen Interessenabwägung, wenn
der Schuldner, der innert Frist eine Aberkennungsklage bei einem zuständigen
Gericht eingereicht, aber die Prozesskaution zu spät einbezahlt habe,
zwangsläufig zur Zahlung der in Betreibung gesetzten Forderung verpflichtet
wäre. Der Schuldner müsse die Möglichkeit haben, diesen Mangel zu beseitigen,
indem er die Klage neu einreiche.

Nichts zu ihren Gunsten kann die Klägerin aus dem angerufenen BGE 109 III 49
ableiten: In diesem Fall hat das Bundesgericht entschieden, dass der in Art.
139 OR enthaltene Grundsatz, wonach eine neue Frist beginnt, wenn ein Richter
wegen Unzuständigkeit auf die Klage nicht eintritt, (analog) auf die
Aberkennungsklage anwendbar ist. Bezüglich einer Ausweitung der
Nachfristgewährung auch auf verpasste kantonale Fristen zur Leistung einer
Prozesskaution lässt sich daraus indes nichts entnehmen.

Vielmehr kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung - auf welche bereits
das Obergericht hingewiesen hat - ein Kläger, der, nachdem er die Klage
ordnungsgemäss angehoben hat, eine Frist ablaufen lässt, die ihm das
kantonale Verfahrensrecht zum Handeln setzt, sich nicht auf Art. 139 OR
berufen (BGE 80 II 288 E. 2 S. 292; 126 III 288 E. 2b S. 289 mit Hinweisen;
130 III 202 E. 3.3.2 S. 211 f.). Gleiches gilt für Art. 32 Abs. 3 SchKG,
dessen Regelung Art. 139 OR nachempfunden ist (BGE 130 III 515 E. 4 S. 518).
Es verletzt daher Bundesrecht nicht, wenn das Obergericht der Klägerin keine
Nachfrist für die Leistung der Prozesskaution gewährt hat. Unerheblich ist in
diesem Zusammenhang, welche Erfolgsaussichten einer allfälligen
Rückforderungs- oder Feststellungsklage beschieden wäre.

3.
Damit ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die
Klägerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet der Beklagten
allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da
keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: