Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.244/2004
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5C.244/2004/blb

Urteil vom 9. März 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiberin Scholl.

A. X.________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Buchli-Casper,

gegen

A.Y.________,
Beklagten und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jachen Curdin Bonorand.

Dienstbarkeit,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts
von Graubünden, Zivilkammer, vom 7. Juni 2004.

Sachverhalt:

A.
A. X.________ ist seit dem Jahr 2000 Eigentümer der Parzelle 1 im Gebiet
J.________, Grundbuch der Gemeinde G.________. Das Grundstück grenzt an die
seit 1997 im Eigentum von A.Y.________ stehenden Parzellen 5 und 6.

Die Parzelle 1 stand ursprünglich im Eigentum von Z.________. Im Jahr 1995
verkaufte sie diese an B.X.________, den Bruder des heutigen Eigentümers. Im
Jahr 1998 verkaufte dieser das Grundstück an seine Mutter, welche
schliesslich mit erbrechtlichem Vorempfangsvertrag vom 25. Februar 2000 die
Liegenschaft ihrem anderen Sohn und heutigen Eigentümer, A.X.________,
übertrug.

Die Parzelle 5 entstand im Jahr 1996 aus der Vereinigung der Grundstücke 2, 3
und 4, die damals noch im Eigentum von B.Y.________, der Mutter des heutigen
Eigentümers, standen. Im Jahr 1997 erwarb A.Y.________ von seiner Mutter das
auf Grund der Parzellenvereinigung entstandene Grundstück 5. Im Oktober 2001
trennte A.Y.________ von diesem Grundstück einen Teil als neue Parzelle 6 ab.

B.
Bereits im Jahr 1995 plante die Familie Y.________, ihr bestehendes Haus auf
Parzelle 2 auszubauen. Gegen das Bauvorhaben erwuchs zunächst Opposition.
Schliesslich kamen die betroffenen Grundeigentümer überein, die Überbauung
der Parzellen im Gebiet J.________ mittels Errichtung von
Grunddienstbarkeiten zu regeln. So schlossen B.Y.________, Z.________ und
fünf weitere Grundeigentümer am 2./15. Februar 1995 einen
Grunddienstbarkeitsvertrag ab. Darin wurde die Errichtung verschiedener
Baubeschränkungen und die Beschränkung von Autoabstellplätzen auf den
Parzellen vorgesehen, die Erledigung von Baueinspracheverfahren geregelt, die
Zufahrt zu den Parzellen und die Erhaltung verschiedener Bäume festgelegt,
sowie Näherbau- und Durchfahrtsrechte eingeräumt. Integrierender Bestandteil
des Vertrages bildete ein Plan vom 4. April 1994, letztmals revidiert am 29.
Januar 1995.

Der Grunddienstbarkeitsvertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung
abgeschlossen, dass eine Baubewilligung für das Haus Y.________ I auf
Parzelle 2 und eine Bewilligung für die Rodung der Zufahrt zu diesem Haus
rechtskräftig werde. Sobald die Bau- und  Rodungsbewilligung vorliegen würde,
sollte die Anmeldung des Vertrags zum Grundbucheintrag gemeinsam durch die
Bevollmächtigten R.________ (Rechtsvertreter von Z.________) und N.________
(beurkundender Notar) erfolgen. Der Dienstbarkeitsvertrag wurde in der Folge
indes nie zur Eintragung ins Grundbuch angemeldet.

Nach der Vertragsunterzeichnung vom 2./15. Februar 1995 arbeitete der mit dem
Bauprojekt betraute Architekt S.________ gemäss den im
Grunddienstbarkeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen zwei Baugesuche
betreffend Neubau der Villa Y.________ I mit Hallenbad und Garagentrakt mit
Zufahrt aus. Mit Verfügung vom 22. Mai 1995 teilte die Gemeinde G.________
mit, das Baugesuch Y.________ werde einstweilen nicht behandelt. Zur
Begründung führte sie aus, eine Erschliessung mittels Zufahrt über die Via
H.________ - wie im Baugesuch und im Dienstbarkeitsvertrag vorgesehen - sei
praktisch ausgeschlossen. In der Folge liess die Gemeinde die
Erschliessungssituation durch einen Verkehrsingenieur abklären.

Am 1. September 1995 wurde Z.________, welche beabsichtigte ihre Parzelle 1
an B.X.________ zu verkaufen, von N.________ darüber informiert, dass der
Vertrag vom 2./15. Februar 1995 wegen Problemen betreffend die Erschliessung
möglicherweise gar nie in Rechtskraft erwachsen werde. Daraufhin schlossen
Z.________ und B.Y.________ am 20. September 1995 einen Vorvertrag auf
Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages ab. Gemäss Ziffer 1 dieses
Vorvertrages stimmten die Parteien darin überein, dass die Erfüllung des
ursprünglichen Vertrages vom 2./15. Februar 1995 höchstwahrscheinlich nicht
mehr möglich sein werde, weil die Gemeinde die Zufahrt über die Via
H.________ derzeit als ungenügend taxiere. Weiter stellten sie
übereinstimmend fest, eine Zufahrt zu den Parzellen 2 und 3 über die
Nordwestecke der Parzelle 2 sei mit den hier geltenden Baubeschränkungen
vereinbar. Darüber hinaus vereinbarten sie, das bestehende Bauverbot auf
Parzelle 2 abzuändern.

Am 19. Oktober 1995 teilte die Gemeinde G.________ definitiv mit, die Zufahrt
über die Via H.________ gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 2./15. Februar 1995
komme nicht in Frage. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1995 informierte
N.________ daraufhin die Parteien des Grunddienstbarkeitsvertrages vom 2./15.
Februar 1995 dahingehend, dass eine Baubewilligung für das Haus Y.________ I
mit einer Zufahrt über die Via H.________ im Sinne der Vereinbarung vom
2./15. Februar 1995 nicht möglich sei. Damit stehe fest, dass die
aufschiebenden Bedingungen gemäss Dienstbarkeitsvertrag nicht eintreten
könnten und der Vertrag dahinfalle.

In der Folge bewilligte die Gemeinde ein neu eingereichtes Baugesuch mit
einer neuen Zufahrt über die nordwestliche Grundstücksecke von Parzelle 2
(Erschliessung mit Tunnel). Im November 1999 informierte der Architekt die
Eigentümer der Nachbargrundstücke über die Fertigstellung des Neubaus
Y.________ I.

Im April 2001 stellte A.Y.________, unterdessen Eigentümer der vereinigten
Parzelle 5, A.X.________ als nunmehrigem Eigentümer der Nachbarparzelle 1
gestützt auf den Vorvertrag vom 20. September 1995 einen Entwurf für einen
Dienstbarkeitsvertrag inklusive Planbeilage zu. Eine Reaktion zu diesem
Vertragsentwurf unterblieb.

C.
Im Sommer 2001 reichte A.Y.________ bei der Gemeinde G.________ ein Baugesuch
betreffend Haus Y.________ II ein. Dagegen erhob A.X.________ sowohl
öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Einsprache. Mit Entscheid vom
17. Dezember 2001 trat der Gemeindevorstand G.________ auf die
öffentlich-rechtliche Baueinsprache nicht ein.

Die privatrechtliche Baueinsprache wies der Kreispräsident am 12. November
2001 ab. Gleichzeitig bestätigte er eine auf Gesuch von A.X.________
superprovisorisch verfügte grundbuchliche Verfügungsbeschränkung und setzte
Frist zur Klageeinreichung beim ordentlichen Richter an.

Mit Prozesseingabe vom 20. Februar 2002 gelangte A.X.________ daraufhin an
das Bezirksgericht Maloja. Er beantragte, es sei ihm als Eigentümer der
Parzelle 1 zu Lasten der Parzellen 5 und 6 von A.Y.________ diverse
Grunddienstbarkeiten gerichtlich zuzusprechen. Die beantragten
Grunddienstbarkeiten entsprechen dabei im Wesentlichen den im Vertrag vom
2./15. Februar 1995 zu Gunsten der Parzelle 1 vorgesehenen Bauverboten.

Mit Urteil vom 21. Januar 2004 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage gut.
Dagegen gelangte A.Y.________ an das Kantonsgericht von Graubünden. Dieses
hiess am 7. Juni 2004 die Berufung gut und wies die Klage ab.

D.
A. X.________ erhebt eidgenössische Berufung beim Bundesgericht. Er beantragt
die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils vom 7. Juni 2004 in Bezug auf
die Klageabweisung und die Kostenregelung. Weiter verlangt er, es seien ihm
als Eigentümer der Parzelle 1 zu Lasten der Parzellen 5 und 6 von
A.Y.________ diverse Grunddienstbarkeiten zuzusprechen und das Grundbuch
G.________ sei anzuweisen, diese ins Grundbuch einzutragen.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Eine gegen den gleichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat
das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf
eingetreten ist (Verfahren 5P.433/2004).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert
für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben
worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen
Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel
angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).

2.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung grundsätzlich
die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über die tatsächlichen
Verhältnisse zu Grunde zu legen (Art. 63 und 64 OG; BGE 115 II 484 E. 2a S.
485 f.; 127 III 248 E. 2c S. 252). Für eine blosse Kritik an der
Beweiswürdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des
Bundesrechts in Frage stehen, die Berufung nicht gegeben (BGE 129 III 320 E.
6.3 S. 327). Das Bundesgericht ist damit vorliegend an den vom Kantonsgericht
festgestellten Sachverhalt gebunden, zumal der staatsrechtlichen Beschwerde
des Klägers kein Erfolg beschieden war.

3.
Strittig ist, ob der Grunddienstbarkeitsvertrag vom 2./15. Februar 1995
(nachfolgend auch: Februarvertrag) Gültigkeit erlangt hat oder ob er -
mangels Erfüllung der Suspensivbedingung - dahingefallen ist.

3.1 Der Kläger macht geltend, eine Dienstbarkeit könne keine
Leistungspflichten zum Inhalt haben, solche könnten damit nur nebensächlich
verbunden werden. B.Y.________ habe sich im Februarvertrag verpflichtet, die
Zufahrt gemäss Planbeilage zu erstellen. Diese Verpflichtung habe mit dem
Eintritt der Bedingung nichts zu tun und sei ausschliesslich Gegenstand der
Erfüllung des Vertrages.

Der Kläger übersieht bei dieser Rüge, dass der Februarvertrag gemäss
Erwägungen des Kantonsgerichts dahingefallen ist, weil die Zufahrt nicht nach
dem darin vereinbarten Verlauf hat realisiert werden können. Mit einer
Nebenpflicht zu einer Dienstbarkeit hat dies nichts zu tun (vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 5P.433/2004 vom 9. März 2005, E. 3.1).

Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, gemäss dem (tatsächlichen) Willen
aller Vertragsparteien sei die Erschliessung mittels der Via H.________
wesentlicher Bestandteil des Vertrages gewesen, und - nachdem eine solche von
der Gemeinde unstreitig nicht bewilligt worden ist - sei der Vertrag mangels
Erfüllung der Suspensivbedingung dahingefallen, was ebenfalls dem Willen der
Vertragsparteien entsprochen habe. Dieses Beweisergebnis übergeht der Kläger,
wenn er weiter ausführt, aus der Verpflichtung einer Vertragspartei könne
nicht geschlossen werden, dass auch für die anderen Vertragsparteien die
Erschliessung über die Via H.________ von entscheidender Bedeutung gewesen
sei. Auf diese unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung kann im vorliegenden
Berufungsverfahren nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 OG). Gleiches
gilt, soweit der Kläger Ausführungen über das Motiv zum Abschluss des
Septembervertrages macht und diesen als Abänderungsvereinbarung bezeichnet.
Das Kantonsgericht hat in für das Bundesgericht verbindlicher Weise
festgehalten, der Septembervertrag sei nach dem Willen der beteiligten
Parteien als Ersatz für den Februarvertrag gedacht gewesen. Inwiefern das
Kantonsgericht in diesem Zusammenhang Art. 151 ff. OR und Art. 69 ff. OR
verletzt haben soll, begründet der Kläger nicht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

3.2 Weiter macht der Kläger geltend, das Kantonsgericht habe verkannt, dass
ein Vorvertrag lediglich eine Pflicht zum Abschluss des Hauptvertrages
begründe. Es verletze daher Bundesrecht, wenn es ausführe, der Vorvertrag zum
Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages vom 20. September 1995 habe den
Grunddienstbarkeitsvertrag vom 2./15. Februar 1995 ersetzt.

Es trifft zwar zu, dass es sich beim Vertrag vom 20. September 1995 nur um
einen Vorvertrag handelt und ein Hauptvertrag erst noch abgeschlossen werden
müsste, wobei offen bleiben kann, ob im vorliegenden Fall gestützt auf den
Vorvertrag direkt auf Erfüllung geklagt werden könnte (BGE 118 II 32 E. 3 S.
33 f.; Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 2000, § 13 N. 14).
Dies schliesst indes nicht aus, dass B.Y.________ und Z.________ - nachdem
die Suspensivbedingung des Februarvertrages nicht eingetreten war -
beabsichtigten, diesen zumindest vorvertraglich zu ersetzen. Eine Verletzung
von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.

4.
Weiter wirft der Kläger dem Beklagten, S.________ sowie N.________ ein
Verhalten gegen Treu und Glauben vor und beruft sich auf das
Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Dabei macht der Kläger
einlässliche Ausführungen zum Verhalten der Beteiligten im Vorfeld des
Liegenschaftsverkaufes von Z.________ an B.X.________, welche indes im
angefochtenen Urteil keine Stütze finden. Damit erweisen sich diese als
unzulässige Ergänzung des Sachverhalts und Kritik an der Beweiswürdigung.
Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 OG). Gleiches gilt für
die Rüge, er sei in seinem guten Glauben zu schützen: Über die vom Kläger
angeführte Zusicherung auf freie Aussicht lassen sich dem
kantonsgerichtlichen Urteil keine tatsächlichen Feststellungen entnehmen.

5.
Schliesslich macht der Kläger geltend, der Februarvertrag, ergänzt durch den
Vertrag vom 20. September 1995, stelle ein Verpflichtungsgeschäft dar. Es
enthalte die Forderung des Berechtigten gegenüber dem Verpflichteten auf
Errichtung einer Dienstbarkeit. Verweigere der Schuldner die Eintragung,
könne der Gläubiger nach Art. 656 Abs. 1 i.V.m. 731 Abs. 2 ZGB auf
Zusprechung der Dienstbarkeit klagen.

Die Rüge stösst bereits deshalb ins Leere, weil gemäss dem angefochtenen
Urteil der Februarvertrag mangels Nichteintritt der Suspensivbedingung
weggefallen ist. Der Kläger weicht zudem auch in diesem Punkt in unzulässiger
Weise von dem durch das Kantonsgericht festgestellten Sachverhalt ab (Art. 63
Abs. 2 OG). Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht dargetan und ist auch
nicht ersichtlich.

6.
Bezüglich des Antrages auf Aufhebung des Urteils im Kostenpunkt erhebt der
Kläger keine eigenständigen Rügen; Ausführungen dazu erübrigen sich daher,
soweit diesbezüglich nicht ohnehin kantonales Recht in Frage steht, welches
im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann. Damit ist die Berufung
abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Er schuldet dem Beklagten allerdings keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: