Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.255/2004
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5C.255/2004 /bnm

Urteil vom 15. März 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

1. X.________,
2.Y.________,
3.Z.________,
Berufungskläger,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Peyer,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und
Sachenrecht, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Verwaltungsbeistandschaft nach Art. 393 Ziff. 4 ZGB,

Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter
für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, vom 28. Oktober 2004.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 30. April 2004 errichtete die Vormundschaftsbehörde der
Stadt A.________ für den Verein W.________ eine Verwaltungsbeistandschaft im
Sinne von Art. 393 Ziff. 4 ZGB; gleichzeitig wurden X.________, Y.________
und Z.________ angewiesen, dem Beistand sachdienliche Informationen und
Unterlagen zukommen zu lassen.

B.
Hiergegen erhoben X.________, Y.________ und Z.________ Beschwerde, welche
das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom
17. Juni 2004 abwies, soweit es darauf eintrat. Den gegen diesen Entscheid
eingereichten Rekurs wies der Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb-
und Sachenrecht am Kantonsgericht St. Gallen, (nachfolgend: der
Einzelrichter), mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 ab, soweit er darauf
eintrat, und fasste die genannten Anweisungen zeitlich neu. Er gelangte
insbesondere zum Schluss, den Rekurrenten fehle es an der Beschwerdebefugnis
hinsichtlich der Errichtung der Beistandschaft, weshalb der
Nichteintretensentscheid nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen habe das
Departement mit der Anordnung der Beistandschaft das ihm zustehende Ermessen
nicht überschritten.

C.
X.________, Y.________ und Z.________ haben gegen diesen Entscheid Berufung
beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, die drei vorerwähnten Entscheide
aufzuheben und der Berufung aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es wurde keine
Berufungsantwort eingeholt.

D.
Bezüglich ihres Antrages auf aufschiebende Wirkung wurden die Berufungskläger
bereits durch den Präsidenten der II. Zivilabteilung auf Art. 54 Abs. 2 Satz
2 OG hingewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auch wenn das Verfahren vor den Vorinstanzen als Beschwerdeverfahren im
Sinne von Art. 420 ZGB behandelt wurde (vgl. bes. Entscheid vom 17. Juni 2004
S. 5, Entscheid vom 28. Oktober 2004 S. 5), ist vor Bundesgericht kraft
besonderer Norm (Art. 44 lit. e OG) die Berufung gegeben (vgl. auch BGE 118
Ia 477).

1.2 Nicht einzutreten ist hingegen auf die Berufung insofern, als die
Aufhebung anderer Entscheide als desjenigen des Einzelrichters beantragt wird
(Art. 48 Abs. 1 OG).

1.3 Die Berufung setzt wie jedes Rechtsmittel formelle und materielle
Beschwer voraus (BGE 120 II 5 E. 2a S. 7 f.). Ob diese Beschwer für die
Berufungskläger mit Bezug auf die Anordnung der Beistandschaft gegeben ist,
kann hier offen bleiben, zumal die Berufung diesbezüglich, wie sich aus der
nachstehenden Erwägung ergibt, als unbegründet erscheint.

1.4 Die mit der Einsetzung des Beistandes verbundenen Weisungen,
"unmittelbare Folge der Einsetzung des Beistandes", wie die Berufungskläger
selber schreiben (Ziff. 2c), sind zwar formell ebenfalls angefochten. Da sich
die Berufungskläger damit aber nicht auseinandersetzen, ist diesbezüglich auf
die Berufung schon deshalb nicht einzutreten.

2.
Die Berufungskläger beanstanden eine Verletzung von Art. 393 Ziff. 4 ZGB,
indem sie das Fehlen der erforderlichen Organe verneinen; im Zeitpunkt der
Errichtung der Beistandschaft habe der Verein einen im Handelsregister
eingetragenen Vorstand gehabt und sei daher voll handlungsfähig gewesen; die
Beistandschaft sei unverhältnismässig, verstosse gegen die Privatautonomie
und die Vereinsfreiheit und berücksichtige den Unterschied zwischen einem
Verein und einer - unter staatlicher Aufsicht stehenden - Stiftung nicht.

2.1 Gemäss Art. 393 Ziff. 4 ZGB ist für eine juristische Person ein Beistand
zu bestellen, solange die erforderlichen Organe mangeln und nicht auf andere
Weise für die Verwaltung gesorgt ist. Die neuere bundesgerichtliche Praxis
lässt indessen Beistandschaften für juristische Personen auch dann zu, wenn
ihre Handlungs- bzw. Funktionsfähigkeit aus anderen Gründen fehlt oder
beeinträchtigt ist (vgl. BGE 126 III 499 E. 3a). Dazu gehört auch der Fall
unklarer Verhältnisse im Zusammenhang mit der Zusammensetzung eines
Vereinsvorstandes (vgl. auch Riemer, Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art.
64-69 ZGB, N. 57 a.E. mit Hinweisen auf entsprechende kantonale Urteile).
Dabei wird es in derartigen, über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Fällen
in der Regel eine Ermessensfrage (Art. 4 ZGB) sein, ob eine Beistandschaft
anzuordnen ist (oder andere Massnahmen anzustreben sind) und bejahendenfalls,
was der Beistand im Einzelnen vorzukehren hat, um die Handlungs- bzw.
Funktionsfähigkeit der juristischen Person auf Dauer wieder herzustellen.
Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es
übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale
Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen
abgegangen ist, Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten
spielen dürfen, oder umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen
hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die
sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise
ungerecht erweisen (vgl. BGE 123 III 274 E. 1a/cc S. 279 f.; 126 III 223 E.
4a S. 227 f.; 127 III 310 E. 3 S. 313 f.).
2.2 Der Einzelrichter hat in einer Eventualerwägung über die Frage der
Zulässigkeit der Verbeiständung erwogen, der (gemeinnützige) Verein bedürfe
der Verbeiständung, um eine gut funktionierende Verwaltung sicherzustellen.
Das sei um so wichtiger, als bei ihm öffentliche Interessen auf dem Spiele
stünden, er über erhebliche Vermögenswerte verfüge und Aktivitäten entfalte.
Dass der Verein ohne Verbeiständung nicht auskomme, begründet der
Einzelrichter einmal damit, die Fronten seien seit Jahren verhärtet und immer
neue Rechtsstreitigkeiten liessen nicht auf eine Beruhigung der Lage hoffen.
Gemäss rechtskräftigem Entscheid des Einzelrichters vom 23. Juni 2003 verfüge
der Verein über kein gesichertes Mitglied; der Berufungskläger 1 prozessiere
gegen den Verein und stehe deshalb in einem Interessenkonflikt; solange der
rechtsunsichere Zustand andauere, bestehe die Gefahr, dass unter Umständen
unberechtigte Personen einschneidende, nicht wieder gutzumachende
Dispositionen treffen. Zudem bestünden laut dem rechtskräftigen Entscheid des
Einzelrichters vom 16. April 2004 weitere blockierende Umstände; damals wie
heute gebe es unterschiedliche Meinungen darüber, welchen Personen die
Mitgliedschaft zu- bzw. abzusprechen sei. Sodann könne der Verein nicht
uneingeschränkt handeln, zumal den Berufungsklägern 1 und 3 verboten worden
sei, ihn nach aussen zu vertreten; überdies bleibe sämtlichen
Berufungsklägern verwehrt, Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen
durchzuführen; den im Handelsregister eingetragenen Mitgliedern (den
Berufungsklägern) sei die Zeichnungsberechtigung abgesprochen worden.

Davon ausgehend, dass die tatsächlichen Feststellungen des Einzelrichters für
das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 OG)
vermögen die Ausführungen der Berufungskläger in der Berufung die infrage
stehende Beistandschaft, die der Wiederherstellung der vereinsrechtlichen
Handlungsfähigkeit dient, im Lichte der dargelegten Rechtslage nicht als
unzulässig und unangemessen erscheinen zu lassen; dieser Schluss rechtfertigt
sich nicht zuletzt auch deshalb, weil in der Berufung nicht ernsthaft
bestritten wird, dass öffentliche Interessen auf dem Spiele stehen, der
Verein über erhebliches Vermögen verfügt, Aktivitäten entfaltet, lähmenden
Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt ist und dass die Fronten verhärtet sind.

3.
Ist mithin keine Verletzung von Art. 393 Ziff. 4 ZGB dargetan, erübrigen sich
Ausführungen zu dem in der Berufung ebenfalls erhobenen Vorwurf, der
Einzelrichter habe die Beschwerdelegitimation der Berufungskläger zu Unrecht
verneint. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

4.
Ausgangsgemäss werden die Berufungskläger für das Berufungsverfahren zu
gleichen Teilen kostenpflichtig, je unter solidarischer Haftung für den
ganzen Betrag (Art. 153 Abs. 1, 153a, 156 Abs. 7 OG). Die Zusprechung einer
Parteientschädigung an die Gegenpartei entfällt mangels Einholung einer
Berufungsantwort.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Berufungsklägern zu gleichen
Teilen auferlegt, je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.

3.
Dieses Urteil wird den Berufungsklägern und dem Kantonsgericht St. Gallen,
Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: