Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.258/2004
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5C.258/2004/blb

Beschluss vom 28. Februar 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.

B. ________ (Ehemann)
Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Rüegg,

gegen

K.________ (Ehefrau)
Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno
Gebistorf.

Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt),

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
vom 20. Oktober 2004.

Sachverhalt:

A.
B. ________ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und K.________ (Ehefrau), Jahrgang
xxxx, heirateten am xxxx. Sie wurden Eltern dreier Söhne, geboren in den
Jahren xxxx, xxxx und xxxx. Der Ehemann ist Primarschullehrer und
Schulmaterialverwalter. Die Ehefrau hat während der Ehe teilzeitlich (20-30
%) gearbeitet, zuletzt im Umfang von 40 % als Laborantin am Kantonsspital. Im
Dezember 1998 verliess der Ehemann seine Familie. Über die Folgen des
Getrenntlebens einigten sich die Ehegatten aussergerichtlich. Seit dem 14.
Februar 2002 ist ihr gemeinsames Scheidungsbegehren hängig. Im Rahmen
vorsorglicher Massnahmen musste vorab der vom Ehemann seinen Kindern und
seiner Ehefrau geschuldete Unterhalt geregelt werden (Entscheide vom 15. Mai
2002 und vom 15. Juli 2003).

B.
Mit Klage vom 15. Mai 2002 stellte die Ehefrau (fortan: Klägerin) Anträge zur
Regelung der Scheidungsfolgen, zu denen der Ehemann (hiernach: Beklagter) in
seiner Klageantwort vom 25. Juni 2002 mit eigenen Begehren Stellung nahm. Die
Parteien schlossen am 30. Januar 2003 eine Vereinbarung über die Zuweisung
der elterlichen Sorge über die drei Kinder an die Klägerin, den persönlichen
Verkehr zwischen dem Beklagten und seinen Kindern sowie über die hälftige
Aufteilung der Pensionskassenguthaben. Strittig blieben die weiteren
vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen.

Das Amtsgericht G.________ schied die Ehe der Parteien und genehmigte die
erwähnte Teilvereinbarung. Es verpflichtete den Beklagten zu monatlichen
Unterhaltszahlungen für die Kinder von je Fr. 800.-- (zuzüglich Zulagen) und
für die Klägerin von Fr. 1'300.-- bis Ende September 2008. In der
güterrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien wurde die Klägerin zur
Zahlung von Fr. 132'345.20 an den Beklagten verpflichtet und ermächtigt, sich
gegen Übernahme der hypothekarisch gesicherten Schulden von Fr. 430'000.-- im
Grundbuch als Alleineigentümerin der ehelichen Liegenschaft eintragen zu
lassen (Urteil vom 13. November 2003).

Auf Appellation der Klägerin und Anschlussappellation des Beklagten erhöhte
das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, den vom Beklagten der
Klägerin geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'500.-- bis Ende
September 2008 und danach auf Fr. 800.-- bis zum Eintritt der Klägerin in die
AHV-Berechtigung (Dispositiv-Ziff. 3). Es genehmigte die Vereinbarung der
Parteien, wonach der Beklagte gegen eine Ausgleichszahlung von Fr. 60'000.--
an die Klägerin und gegen Übernahme der auf dem Grundstück lastenden Schulden
berechtigt wurde, sich im Grundbuch als Alleineigentümer der ehelichen
Liegenschaft eintragen zu lassen. Abgesehen von einer Präzisierung des
Besuchsrechts wurden Appellation und Anschlussappellation im Übrigen
abgewiesen (Urteil vom 20. Oktober 2004).

C.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte, Dispositiv-Ziff. 3 des
Urteils aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit damit ein
Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- ab Ende September 2008 bis zum Eintritt der
Klägerin in die AHV-Berechtigung begehrt werde. Von den obergerichtlichen
Gegenbemerkungen zur Berufung ist dem Beklagten Kenntnis gegeben worden. Das
Obergericht schliesst auf Abweisung, soweit auf die Berufung eingetreten
werden könne. Eine Berufungsantwort ist bei der Klägerin nicht eingeholt
worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach Art. 51 Abs. 1 lit. c OG ist im berufungsfähigen Entscheid das Ergebnis
der Beweisführung festzustellen und anzugeben, inwieweit die Entscheidung auf
der Anwendung eidgenössischer, kantonaler oder ausländischer
Gesetzesbestimmungen beruht. Die Vorschrift rechtfertigt sich in mehrfacher
Hinsicht. Einerseits haben die Parteien im Hinblick auf ihren Entscheid über
die Einlegung einer Berufung Anspruch darauf, alle tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts zur Kenntnis nehmen zu können.
Andererseits ergibt sich die Notwendigkeit einer vollständigen und
schlüssigen Sachverhaltsfeststellung aus Art. 63 Abs. 2 OG, der die
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse
für das Bundesgericht als verbindlich erklärt (BGE 119 II 478 E. 1c S. 480).
Darüber hinaus ist es ein selbstverständliches Gebot des Rechtsstaats, dass
ein zu bestimmten Verpflichtungen verurteilter Beklagter in dem Prozess, in
dem er belangt wird, einen Entscheid erhält, der alle massgeblichen
tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen enthält (BGE 90 II 207 E. 2 S.
209). Die tatsächlichen Feststellungen im kantonalen Urteil dürfen sodann
nicht widersprüchlich sein, widrigenfalls sie eine Rechtsanwendung unmöglich
machen (BGE 110 II 132 E. 3d S. 135). Dasselbe gilt für vage Annahmen oder
blosse Vermutungen statt tatsächlicher Feststellungen sowie für Unklarheiten
darüber, ob eine tatsächliche Annahme sich auf Beweise oder eigene Würdigung
stützt (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen,
Zürich 1992, S. 169 Anm. 37; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi
fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 4 zu Art. 51 OG, mit
Hinweisen; seither: z.B. Urteile 5C.127/2003 vom 15. Oktober 2003, E. 3, und
4C.28/2003 vom 15. Dezember 2003, E. 3.4.2).

Ist der berufungsfähige Entscheid im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG
mangelhaft und können die Mängel nicht im Berufungsverfahren behoben werden
(Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 2 OG), hebt das Bundesgericht den Entscheid
gemäss Art. 52 OG auf und weist die Sache an die kantonale Instanz zu neuer
Beurteilung zurück. Es prüft diese Voraussetzungen von Amtes wegen, und zwar
vor der Eintretensfrage (Poudret/Sandoz-Monod, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361;
seither, z.B. BGE 130 III 430 E. 1.1 und 127 III 506 E. 2a, je
unveröffentlicht). Die Rückweisung gemäss Art. 52 OG steht damit im Gegensatz
zur Rückweisung nach Art. 64 Abs. 1 OG, die im Sachurteilsverfahren
angeordnet wird. Die Rückweisung nach Art. 64 Abs. 1 OG bezweckt die
Ergänzung des Sachverhalts bezogen auf prozesskonform behauptete und zum
Beweis verstellte Tatsachen, zu denen das kantonale Gericht weder Beweise
abgenommen noch Feststellungen getroffen hat, weil es sie zu Unrecht für
unerheblich gehalten hat (vgl. BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 130 III 686 E.
4.3.2 S. 693/694). Demgegenüber ist eine Rückweisung gemäss Art. 52 OG
anzuordnen, wenn Beweise zwar erhoben, aber nicht ausreichend klar und
vollständig gewürdigt worden sind (vgl. dazu Münch, Berufung und
zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht,
2. A. Basel 1998, N. 4.67 S. 145 bei/in Anm. 181; seither: z.B. Urteile
5C.127/2003 vom 15. Oktober 2003, E. 3, und 4C.149/1998 vom 28. Juli 1998, E.
2).

Neben den Vorschriften der Bundesrechtspflege gewährleistet Art. 143 ZGB,
dass im Urteil über den Unterhalt angegeben wird, von welchem Einkommen und
Vermögen eines jeden Ehegatten bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge
ausgegangen wird (Ziff. 1). Die Vorschrift bezweckt, für eine spätere
Abänderung der Unterhaltsrente eine sichere Tatsachengrundlage zu schaffen
(Urteil 5C.197/2003 vom 30. April 2004, E. 3.2, in: FamPra.ch 2004 S. 691).

2.
Das Obergericht hat dafürgehalten, die Klägerin habe Anspruch auf Fortführung
der während der Ehe gelebten Lebenshaltung bzw. auf gleichwertige
Lebensführung wie der Unterhaltspflichtige. Weiter rechtfertige es sich, der
Klägerin einen zusätzlichen Betrag für den Aufbau einer angemessenen
Altersvorsorge zuzuerkennen (E. 4.2.3 S. 11 f.). Der Beklagte wirft dem
Obergericht vor, es habe den massgebenden Lebensstandard als Tatfrage weder
abgeklärt noch festgestellt. Unter der - auch vom Obergericht geteilten -
Annahme, dass die Klägerin ab Oktober 2008 ihre Erwerbstätigkeit auf 100 %
ausdehnen und damit ihr Einkommen steigern könne, werde der eheliche
Lebensstandard sogar überschritten. Das Obergericht sei auch jegliche
Begründung dafür schuldig geblieben, weshalb er der Klägerin einen
zusätzlichen Betrag für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge zahlen
müsse.

2.1 Die Parteien haben sich im Jahre 1984 verheiratet und Ende 1998 getrennt.
Nach einer solchen Ehe von langer Dauer, in der zudem drei Kinder geboren
sind, besteht Anspruch auf Fortführung der während der Ehe gelebten
Lebenshaltung bzw. auf gleichwertige Lebensführung für beide Ehegatten (BGE
129 III 7 E. 3.1.1 S. 8). Wenn die finanziellen Möglichkeiten der Parteien
weder sehr bescheiden noch aussergewöhnlich gut sind, kann eine
Überschussverteilung Platz greifen (Urteil des Bundesgerichts 5C.100/2002 vom
11. Juli 2002, E. 3.1, in: FamPra.ch 2002 S. 829/830). Die Methode beruht auf
der Überlegung, dass bei den genannten wirtschaftlichen Verhältnissen in
Anbetracht der scheidungsbedingten Mehrkosten ohnehin nicht viel mehr gedeckt
werden kann als die während der Ehe gelebte oder zumindest eine für beide
Ehegatten gleichwertige Lebenshaltung.

Nach Festlegung des nachehelichen Unterhalts ist das Amtsgericht davon
ausgegangen, beiden Parteien verbleibe ein angemessener Überschuss über den
familienrechtlichen Bedarf, dem Beklagten rund Fr. 1'300.-- und der Klägerin
mit den drei Kindern rund Fr. 1'600.-- (E. 4.2 S. 10 f.). Es kann daraus "e
contrario" geschlossen werden, dass nach Ansicht des Amtsgerichts die
Einkommen beider Ehegatten gerade dazu ausreichen, die während der Ehe
gelebte oder eine gleichwertige Lebenshaltung zu decken. Das Obergericht hat
die massgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse neu bestimmt (E. 4.1.4 S. 8).
Die sodann zuerkannten Unterhaltsbeiträge an die Klägerin von Fr. 1'500.--
und von Fr. 800.-- ab Oktober 2008 gestatten hingegen keinerlei Rückschlüsse,
wie das Obergericht die festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bezogen
auf die Tatfrage nach der massgebenden Lebenshaltung gewürdigt hat, zumal
dann nicht, wenn die Beiträge noch einen Anteil für den Aufbau einer
angemessenen Altersvorsorge enthalten sollen (E. 4.2.3 S. 11 f. des
obergerichtlichen Urteils).

Im Ergebnis beruft sich der Beklagte zu Recht auf die Mangelhaftigkeit der
tatsächlichen Entscheidgrundlage. Der Mangel liegt nun aber nicht darin, dass
entscheiderhebliche Tatsachen nicht festgestellt worden wären, sondern dass
die festgestellten Tatsachen nicht oder zumindest nicht bezogen auf die zu
beantwortende Tatfrage gewürdigt worden sind. Das Obergericht hat in seinen
rechtlichen Erwägungen betont, es habe über den nachehelichen Unterhalt nach
pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ZGB) zu entscheiden. Das ist zweifellos
richtig, und Bundesrecht schreibt auch keine bestimmte Berechnungsmethode
vor. "Ermessen" entbindet nun aber nicht davon, im Urteil darzulegen, aus
welchen Überlegungen heraus das Gericht zu seiner Überzeugung gekommen ist.
Die Begründungsdichte ist bei Ermessensentscheiden erhöht (Urteil 5C.278/2000
vom 4. April 2001, E. 3b, in: ZBJV 138/2002 S. 35). Im obergerichtlichen
Urteil fehlt eine überprüfbare und für die Parteien anfechtbare Begründung,
wie der Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden ist. Zwangsläufig kann der
Beklagte deshalb nichts anderes tun, als auf die Lückenhaftigkeit des Urteils
hinweisen und anhand der festgestellten Zahlen eigene Berechnungen anstellen,
die das Obergericht heute als neue Vorbringen bezeichnet. Das Urteil genügt
den formellen Anforderungen in diesem Punkt nicht. Er betrifft die
Hauptfrage, so dass eine Vervollständigung gemäss Art. 64 Abs. 2 OG ausser
Betracht fällt, und die Beweiswürdigung, so dass eine Berichtigung von Amtes
wegen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG nicht zur Diskussion steht (vgl. BGE 116
II 305 E. 2c/cc a.E. S. 310).

2.2 Nachehelichen Unterhalt kann der Ehegatte fordern, dem nicht zuzumuten
ist, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer
angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Der
Ehegatte, der Unterhalt einklagt, hat zu beweisen, dass es ihm weder zumutbar
noch möglich ist, selbst für seinen Unterhalt aufzukommen
(Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N.
121, und Gloor/Spycher, Basler Kommentar, 2002, N. 43, je zu Art. 125 ZGB).
Die Klägerin hat während der Ehe die Kinder betreut, den Haushalt geführt und
teilzeitlich im Umfang von 20-30 % gearbeitet. Nach der Trennung vom
Beklagten hat sie ihr Arbeitspensum auf 40 % erhöht. Unter diesen Umständen
ist im kantonalen Verfahren zu Recht unbestritten geblieben, dass der
Klägerin zugemutet werden darf, ihre Erwerbstätigkeit im Gleichschritt mit
der Verminderung der Kinderbetreuungspflichten auszudehnen. Strittig ist
hingegen gewesen, ob eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auch tatsächlich
möglich ist (vgl. zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage beim hypothetischen
Einkommen: BGE 126 III 10 E. 2b S. 12 f.).

Das Obergericht ist davon ausgegangen, nach Aussage der Klägerin sei momentan
eine Erhöhung des Arbeitspensums nicht möglich. Es hat damit den Einwand des
Beklagten verworfen, es sei der Klägerin sofort ein hypothetisches Einkommen
aus einer 50 %-igen Erwerbstätigkeit anzurechnen (E. 4.1.3 S. 7). Das
Obergericht ist weiter davon ausgegangen, auf Grund des gerichtsnotorischen
Personalstopps in den Spitälern des Kantons Luzern sei es zweifelhaft, ob die
Klägerin schon im Jahre 2008 ein volles Arbeitspensum von 100 % werde
versehen können. Es hat damit den Standpunkt des Beklagten nicht geteilt, es
sei der Klägerin ein hypothetisches Einkommen aus einer vollen
Erwerbstätigkeit anzurechnen, sobald ihr jüngster Sohn im September 2008 sein
16. Altersjahr vollendet haben werde (E. 4.2.3 S. 11). Entgegen der Ansicht
des Beklagten (Ziff. 11c S. 6 und Ziff. 13 S. 10 der Berufungsschrift) hat
das Obergericht somit nirgends klar festgestellt, dass die Klägerin ab
Oktober 2008 ihre Erwerbstätigkeit auf 100 % werde ausdehnen können. In
seinen Gegenbemerkungen hat es vielmehr bestätigt, das Obergericht habe es
für zweifelhaft gehalten, dass die Klägerin - nunmehr im Hinblick auf die
Kinderbetreuung statt auf den gerichtsnotorischen Personalstopp - schon im
Jahre 2008 ein 100 %-iges Arbeitspensum versehen könne. Es bleibt damit in
tatsächlicher Hinsicht unklar, ob, wann und in welchem Umfang die Klägerin
ihre Erwerbstätigkeit ausdehnen kann. Auf Grund der diesbezüglich
unbestimmten Annahmen des Obergerichts lässt sich auch nicht nachvollziehbar
erklären, weshalb der Unterhaltsbeitrag für die Klägerin ab Oktober 2008
trotzdem praktisch halbiert und auf welcher Tatsachengrundlage er letztlich
festgelegt worden ist, zumal dann nicht, wenn der Beitrag noch einen Anteil
für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge enthalten soll (E. 4.2.3 S.
11 f. des obergerichtlichen Urteils).

Das Obergericht hat einleitend festgehalten, welche Beweise erhoben worden
sind und dass weitere Beweisabnahmen nicht beantragt und auch nicht von Amtes
wegen vorzukehren seien (E. 2 S. 5). Bezogen auf die Frage einer Ausdehnung
der Erwerbstätigkeit ab Oktober 2008 fehlt ein eindeutiges Ergebnis dieser
Beweisführung. Es ist nicht klar ("zweifelhaft"), ob das Obergericht hier von
einem offenen Beweisergebnis zu Lasten der Klägerin ausgehen will, oder ob es
annimmt, eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf 100 % sei zwar
grundsätzlich möglich, aber nicht "schon im Jahre 2008". Eine klare Äusserung
des Obergerichts - wie sie dem amtsgerichtlichen Urteil unmissverständlich zu
entnehmen ist (S. 11) - erscheint auch mit Blick auf die Abänderungsklage
gemäss Art. 129 ZGB als unerlässlich. Das Urteil genügt den formellen
Anforderungen in diesem Punkt nicht.

2.3 Da das Obergericht nicht festgestellt hat, von welchen
Einkommensverhältnissen auf Seiten der Klägerin für die Zukunft auszugehen
ist, fehlt es von vornherein an einer Tatsachengrundlage für die Beurteilung,
ob und in welchem Umfang sie Ersparnisse für die Altersvorsorge wird äufnen
können bzw. ein Fehlbetrag in der angemessenen Altersvorsorge vom Beklagten
zu entgelten ist. Was der Beklagte dazu ausführt, muss in Anbetracht dessen
rein spekulativ bleiben. Berechtigt ist hingegen sein Einwand, das
obergerichtliche Urteil entbehre in diesem Punkt jeglicher Begründung.

3.
Aus den dargelegten Gründen muss Dispositiv-Ziff. 3 des obergerichtlichen
Urteils gemäss Art. 52 OG aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an
das Obergericht zurückgewiesen werden. Die Rückweisung erfolgt allein zum
Zwecke der Behebung des festgestellten Mangels und zur Neuentscheidung. Die
Einholung einer Berufungsantwort im vorliegenden Verfahren ist nicht
erforderlich (Poudret/Sandoz-Monod, N. 3 und N. 4 zu Art. 52 OG, S. 372 und
S. 374; Messmer/Imboden, a.a.O., N. 125 S. 168 bei/in Anm. 30; seither, z.B.
Urteile 5C.15/1999 vom 18. März 1999, E. 5, und 5C.80/1998 vom 15. Juli 1998,
E. 3c). Lautet das Urteil auf Rückweisung an das Obergericht zu neuer
Beurteilung, wären die Gerichtskosten den Parteien praxisgemäss je zur Hälfte
aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3
und Art. 159 Abs. 3 OG). Im Falle von Art. 52 OG, wo die Rückweisung allein
durch einen Fehler des urteilenden Gerichts veranlasst ist, rechtfertigt sich
eine Belastung der Parteien mit Gerichtskosten indessen nicht. Der Kanton ist
von der Kostentragung gemäss Art. 156 Abs. 2 OG im Grundsatz befreit (vgl.
Messmer/Imboden, a.a.O., N. 125 S. 168 bei/in Anm. 30, mit Hinweis auf das
Urteil C.398/1982 vom 16. Februar 1983, E. 3; Poudret/Sandoz-Monod,
Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 2
zu Art. 156 OG, S. 145; seither, z.B. Urteile 4C.28/2003 vom 15. Dezember
2003, E. 5, und 5C.15/1999 vom 18. März 1999, E. 5).

Demnach beschliesst das Bundesgericht:

1.
Gestützt auf Art. 52 OG wird Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils des Obergerichts
des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 20. Oktober 2004 aufgehoben und die Sache
zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht
zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieser Beschluss wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern,
II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: